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Flüchtlinge aus der UkraineSeit der russischen Invasion in die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Wohin fliehen sie? Wie ist ihre rechtliche Situation? Und welche Folgen hat der Krieg für die Communities in Deutschland?
Flüchtlinge aus der Ukraine in DeutschlandZwischen Ende Februar und dem 03. Oktober 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge 1.002.763 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Davon haben 547.934 vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten (Stand: 03. Oktober). Auch der UNCHR veröffentlicht Zahlen zu Deutschland. Abweichungen ergeben sich durch unterschiedliche Zeitpunkte der Veröffentlichung.QuelleAngaben des Bundesinnenministeriums am 5. Oktober, auf Anfrage des MEDIENDIENSTES; Zahlen können von offizieller Seite korrigiert werden Wie viele Personen genau Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Ukrainische Staatsbürger*innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-RaumsÖsterreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden frei bewegen. Das BAMF sagt, dass einige Geflüchtete bereits weiter- beziehungsweise zurück in die Ukraine gereist sein könnten.QuelleBAMF (Juli 2022) auf Anfrage des MEDIENDIENSTES Was weiß man über die
Flüchtlinge aus der Ukraine? Knapp 97 Prozent von den im AZR registrieren Geflüchteten sind ukrainische Staatsbürger*innen (Stand: 24. September). 64 Prozent der Kriegsflüchtlinge sind Frauen und Mädchen, rund 35 Prozent Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, darunter sind die meisten im Grundschulalter.QuelleAngaben des Bundesinnenministeriums am 24. September, auf Anfrage des MEDIENDIENSTES. Einer BefragungBundesinnenministerium Pressemitteilung (4.4.2022) Befragung von Geflüchteten: 84 Prozent sind Frauen, 58 Prozent sind gemeinsam mit ihren Kindern geflüchtet des BMI von April 2022 unter rund 2.000 Geflüchteten zufolge lag das Durchschnittsalter der Kriegsflüchtlinge bei 38 Jahren. 92 Prozent der volljährigen Befragten waren in der Ukraine berufstätig oder in der Ausbildung.QuelleBundesinnenministerium Pressemitteilung (4.4.2022) Befragung von Geflüchteten: 84 Prozent sind Frauen, 58 Prozent sind gemeinsam mit ihren Kindern geflüchtet und BMI (4.4.2022), Befragung ukrainischer Kriegsflüchtlinge Wo wohnen sie? Noch im Juni hatten die zuständigen Ministerien der meisten Bundesländer auf Anfrage des MEDIENDIENSTES mitgeteilt, dass es ausreichende Aufnahme-Kapazitäten gebe. Das hat sich im Laufe des Sommers geändert: Obwohl alle Bundesländer ihre Aufnahmeinfrastruktur ausgebaut haben, geben inzwischen fast alle zuständigen Ministerien auf Anfrage des MEDIENDIENSTES an, dass ihre regulären Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft sind. Medienberichten zufolge haben zwölf Bundesländer angekündigt, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können.QuelleAngaben der zuständigen Ministerien der Länder auf Anfrage des MEDIENDIENSTES im Juni und September. Die ganze Recherche: 'Stresstest für das Aufnahmesystem', 8.9.22. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wohnen in folgenden Ländern (Zahlen aufgerundet, Stand September 2022):
Einer vorherigen MEDIENDIENST-Befragung der Ministerien aller Bundesländer zufolge hat sich von April bis Juni die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine in allen Bundesländern ungefähr verdoppelt. Insgesamt sind die Zahlen jedoch Schätzwerte, denn die Bundesländer erfassen die im Land registrierten Geflüchteten aus der Ukraine sehr unterschiedlich. Einige beziehen sich auf Daten des Ausländerzentralregisters, während andere die Zahl der in Aufnahmeeinrichtungen registrierten Personen berücksichtigen.QuelleAngaben der zuständigen Ministerien der Länder auf Anfrage des MEDIENDIENSTES im Juni und September. Angaben von Landesinnenministerien und der Zivilgesellschaft zufolge kamen viele Flüchtlinge aus der Ukraine unmittelbar nach Kriegsbeginn bei Freunden und VerwandtenDie meisten Ukrainer*innen, die vor dem Krieg nach Deutschland kamen, leben in Berlin sowie München. Eine Übersicht und Zahlen dazu, wo in Deutschland Ukrainer*innen lebten, ist hier im Dossier. unter. Inzwischen mussten einige von ihnen von dort in staatliche Unterkünfte wechseln, auch weil sie keine eigene Wohnung finden konnten.QuelleAngaben der zuständigen Ministerien der Länder auf Anfrage des MEDIENDIENSTES im September, Anfrage an #Unterkunft Ukraine; Ergebnisse der ganzen Recherche: 'Stresstest für das Aufnahmesystem', 8.9.22. Eine Befragung vom April des Leibniz Instituts für Sozialwissenschaften in Deutschland und Polen ergab: In Deutschland lebten zu dem Zeitpunkt mehr ukrainische Geflüchtete bei Freunden und Familie (rund 41 Prozent) als in Polen (etwa 34 Prozent). In Polen kamen mehr Geflüchtete in Hotels und Mietwohnungen unter: Jeweils rund 15 Prozent – gegen jeweils sieben beziehungsweise zehn Prozent in Deutschland.
Flüchtlinge aus der Ukraine in den BundesländernDie meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wohnen in folgenden Bundesländern (Zahlen aufgerundet, Stand September 2022). QuelleAngaben der zuständigen Ministerien der Bundesländer auf Anfrage des MEDIENDIENSTES
Die Bundesländer erfassen die Zahl der im Land registrierten Geflüchteten aus der Ukraine allerdings sehr unterschiedlich. Einige beziehen sich auf Daten des Ausländerzentralregisters, während andere die Zahl der in Aufnahmeeinrichtungen registrierten Personen berücksichtigen. In beiden Fällen handelt es sich um Schätzungen, denn es ist nicht bekannt, wie viele Geflüchtete wieder fortgezogen sind. Aufnahme in den Bundesländern Obwohl alle Bundesländer ihre Aufnahmeinfrastruktur ausgebaut haben, meldenAntwort der zuständigen Ministerien der Länder auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (September 2022) fast alle zuständigen Ministerien, dass ihre regulären Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft seien. Es werden verstärkt Notunterkünfte in Hallen, Hotels und Gewerbeimmobilien genutzt. Mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz planen alle Bundesländer einen zusätzlichen Ausbau der Aufnahmeplätze.QuelleAngaben der zuständigen Ministerien der Bundesländer auf Anfrage des MEDIENDIENSTES Viele ukrainische Geflüchtete leben offenbar noch in Aufnahmeeinrichtungen. Einige von ihnen finden auf den angespannten Wohnungsmärkten keine eigene Wohnung. Andere, die nach der Ankunft in Deutschland privat untergekommen waren – alleine oder bei Verwandten, Bekannten oder Gastfamilien – mussten inzwischen diese Wohnungen verlassen und in Flüchtlingsunterkünfte ziehen. In Bayern sind rund 31.500 Geflüchtete aus der Ukraine in staatlichen Unterkünften untergebracht (Stand September). In Baden-Württemberg sind es rund 26.000 Personen. In Hamburg lebt mehr als die Hälfte aller registrierten Geflüchteten aus der Ukraine in Flüchtlingsunterkünften (rund 12.900 Personen). Thüringen schätzt, dass derzeit bis zu 80 Prozent der rund 27.000 Geflüchteten aus der Ukraine in öffentlichen Unterkünften untergebracht sind. QuelleAntworten der zuständigen Ministerien der Bundesländer auf Anfrage des MEDIENDIENSTES Die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer erfolgt generell nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Die Länder verteilen wiederum auf Kommunen und Landkreise weiter. Für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es seit Juni 2022 neben dem Erstverteilsystem für Asylsuchende (EASY) das Erfassungs- und Verteilsystem "FREE". Etliche Bundesländer haben die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine über das System "FREE" vorübergehend eingestellt. Dazu zählen Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Bayern nimmt im Prinzip nur ukrainische Geflüchtete auf, die einen "Bezug zum Land" haben. Es gebe vereinzelt Ausnahmen – etwa zur Familienzusammenführung.QuelleAngaben der zuständigen Ministerien der Bundesländer auf Anfrage des MEDIENDIENSTES Wo sind die meisten Leistungsempfänger*innen, wo die meisten Schüler*innen? Wenn man die Zahl der Leistungsberechtigten und Schüler*innen aus der Ukraine mit der Gesamtbevölkerung der Bundesländer vergleicht, fällt auf: Einige Bundesländer haben überdurchschnittlich viele Personen aufgenommen. Dazu zählen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hamburg.QuelleBundesagentur für Arbeit (September 2022), Ukraine Krieg LINK; Kultusministerkonferenz (August 2022), Geflüchtete Kinder/Jugendliche aus der Ukraine an deutschen Schulen LINK
Ukrainische Flüchtlinge in anderen LändernSeit der russischen Invasion in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die wichtigsten Zahlen:
Stand 04. Oktober war die Anzahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine in die Nachbarstaaten: Quelle: Neueste Zahlen veröffentlicht der UNHCR wöchentlich über diese Webseite. Zu Polen gibt der polnische Grenzschutz über seinen Twitter-Kanal täglich die Zahl der Grenzübertritte aus der Ukraine, sowie Einreisen in die Ukraine, bekannt (LINK). Hinweise zu den Zahlen: Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sich in welchem Land aufhalten, kann nicht genau ermittelt werden: Da einige Geflüchtete aus der Ukraine zunächst in ein Land fliehen und anschließend in ein anderes weiterreisen (z.B. über die Republik Moldau nach Rumänien), können sich Verzögerungen oder doppelte Zählungen in den Daten ergeben. Darüber hinaus können sich ukrainische Staatsbürger*innen frei zwischen den EU-Staaten bewegen. Es könnte also auch sein, dass einige Menschen in einem Land zwar Schutz beantragen, aber später in ein anderes Land weiterreisen. QuelleUNHCR, Auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, 24.03.22 Quelle: Seit Juni veröffentlicht das UNHCR wöchentlich auch die Zahlen für nicht-Anrainerstaaten über diese Webseite. Die Innenministerien einiger Länder – beispielsweise der Schweiz, Italiens oder Tschechiens – verkünden die aktuellen Zahlen täglich über ihre offiziellen Twitter-Accounts. Wer flieht: Es fliehen vor allem Frauen und Kinder, Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen wegen der Mobilmachung das Land nicht verlassen. Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind auch viele Drittstaatsangehörige, die dort gelebt hatten.
Minderjährige Flüchtlinge aus der UkraineSeit Kriegsbeginn wurden 351.061 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre im Ausländerzentralregister erfasst (Stand 21. August). Die meisten von ihnen sind im Grundschulalter (6 bis 11 Jahre): 134.379 waren es zum Stichtag 22. August. Einige könnten bereits weitergereist sein.QuelleBundesinnenministerium auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (24. August); Pressemitteilung des BMI, 23. August. Rund 4,3 Millionen Kinder mussten aus den Kriegsgebieten der Ukraine fliehen, 1,8 Millionen in andere Länder, schätzte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF Ende März. Rund die Hälfte der Kriegsflüchtlinge aus dem Land sind Kinder und Jugendliche.QuelleUNICEF, Pressemitteilung "Two million refugee children flee war in Ukraine in search of safety across borders" (30.3.2022) Ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen Knapp 193.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine wurden bereits an deutschen allgemein- und
berufsbildenden Schulen aufgenommen (Stand: 2. Oktober 2022).QuelleKultusministerkonferenz (August 2022), Geflüchtete Kinder/Jugendliche aus der Ukraine an deutschen Schulen Mindestens 13.400 zusätzliche Lehrkräfte an Schulen seien nötig, um die neuen Schüler*innen zu unterrichten, so eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) von Ende Mai. Bei einem engeren Betreuungsschlüssel wären mindestens 20.200 zusätzliche Lehrer*innen nötig.QuelleGeis-Thöne/Institut der Deutschen Wirtschaft (2022): Mögliche Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine im Deutschen Bildungssystem, LINK 11 von 16 Bundesländern planen sogenannte Willkommensklassen für geflüchtete Schüler*innen. Das zeigt eine Umfrage des MEDIENDIENSTES vom 24. März 2022. Die meisten Bundesländer sehen vor, dass die Schüler*innen in den Willkommensklassen auch am Regelunterricht teilnehmen, häufig in Fächern wie Kunst, Sport oder Musik. Anders in Bayern und Bremen: Dort werden neu zugewanderte Kinder und Jugendliche zunächst ganz getrennt von den übrigen Schüler*innen unterrichtet. In Hamburg werden Schüler*innen in Klasse 1 und 2 in Regelklassen beschult, ab Klasse 3 in separaten Klassen.QuelleMEDIENDIENST(2022): "Bundesländer richten Willkommensklassen ein", LINK Laut Medienberichten nehmen einige ukrainische Schüler*innen am Online-Unterricht ihrer Schulen in der Ukraine teil. Aktuell gelten dafür Ausnahmeregelungen für eine Übergangszeit, in der die Schulpflicht nicht greift. Das könnte sich zum neuen Schuljahr 2022/2023 ändern.QuelleKultusministerium Baden-Württemberg, LINK; Kultusministerium Brandenburg, LINK Schüler*innen, die wegen des Kriegs ihren Schulabschluss nicht machen konnten, können sich trotzdem für ein Studium bewerben. Das hat die Kultusministerkonferenz Mitte April beschlossen.QuelleKultusministerkonferenz: Hochschulzugang mit ukrainischen Bildungsnachweisen, April 2022, Link
Drittstaatsangehörige aus der UkraineIm Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mussten auch viele Drittstaatsangehörige das Land verlassen. Die wichtigsten Zahlen:
Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten können nach der Massenzustrom-Richtlinie nur dann wie ukrainische Staatsbürger*innen einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union erhalten, wenn sie internationalen Schutz genießen oder sich mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Eine Übergangsregelung ermöglichte zunächst auch Drittstaatler*innen, die mit befristetem Aufenthalt in der Ukraine waren, Einreise und Aufenthalt. Nachdem diese zum 31. August auslief, können sich viele von ihnen nur noch 90 Tage legal in Deutschland aufhalten. Berlin, Bremen und Hamburg haben insbesondere für Drittstaatler*innen, die zum Studium in der Ukraine waren, eine Anschluss-Übergangslösung gefunden, die ihnen einen Aufenthalt für sechs weitere Monate ermöglicht.QuelleBundesanzeiger§ 4 AufenthG; BMI - UkraineAufenthÜV (erste Verordnung), Verlängerung der Verordnung (zweite Verordnung);MEDIENDIENST "Können Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Deutschland bleiben?", 26. August 2022. Welchen Aufenthaltstatus hatten sie in der Ukraine? Rund 293.600 Ausländer*innen sollen 2020 – Zeitpunkt der jüngsten Erhebung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) – in der Ukraine mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus gelebt habenDie Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN DESA) spricht von einer Einwanderer*innen-Gesamtbevölkerung (migrant stock) von rund 5 Millionen Personen. Dazu zählen alle Menschen, die in einem anderen Land geboren sind (foreign borns).. Außerdem hatten mehr als 150.000 Personen befristete Aufenthaltstitel. Etwa die Hälfte von ihnen waren internationale Studierende – vor allem aus Indien (23,6 Prozent), Marokko (11,5 Prozent), Turkmenistan und Aserbaidschan (jeweils sieben und sechs Prozent) und Nigeria (fünf Prozent).QuelleIOM (2021), Migration in Ukraine Facts and Figures 2021 Unter den Drittstatsangehörigen sind laut UNHCR auch ungefähr 4.900 Flüchtlinge und Asylsuchende (vorläufige Zahlen für 2021; 2020: rund 4.600). Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan und Syrien. Der Migrationsforscher Franck Düvell schätzt allerdings, dass zum Kriegsausbruch deutlich mehr Geflüchtete im Land lebten: Seit den 80er Jahren sollen im Land etwa rund 20.000 afghanische Flüchtlinge Schutz gesucht haben.QuelleUNHCR (März 2021), Refugees and Asylum Seekers in Ukraine, Seite 2
Vor dem Krieg: Ukrainer*innen in DeutschlandVor dem Ukraine-Krieg lebten rund 331.000 MenschenStatistisches Bundesamt (2021), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit Bevölkerung mit Migrationshintergund - Ergebnisse des Mikrozensus 2020, Seite 58 mit einem ukrainischen Migrationshintergrund in Deutschland. Sie machten rund 10 ProzentSiehe Jannis Panagiotidis (2021), Postsowjetische Migration in Deutschland, Seite 2 der postsowjetischen Migrant*innen und deren Nachkommen aus. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsangehörigkeit (196.000), etwas weniger die ukrainische Staatsangehörigkeit (135.000), so die Zahlen der Bevölkerungsfortschreibung für 2020.QuelleStatistisches Bundesamt (2021): Bevölkerungsfortschreibung laut Genesis-Datenbank, Link Tatsächlich könnten es bis zu 250.000 ukrainische Staatsbürger*innen in Deutschland gewesen sein, schätzte Migrationsforscher Franck Düvell, denn viele Menschen pendelten visumsfrei zwischen den beiden Ländern. Eine Besonderheit: Unter den ukrainischen Staatsangehörigen sind Frauen deutlich in der Mehrheit (rund 64 Prozent).QuelleStatistisches Bundesamt (2021), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Ausländische Bevölkerung Ergebnisse des Ausländerzentralregisters, Seite 23 Nachdem russische Einheiten 2014 die Krim besetzt haben und Krieg im Osten des Landes ausgebrochen ist, haben viele Ukrainer*innen ihr Land verlassen. Die Zahl derjenigen, die nach Deutschland eingewandertStatistisches Bundesamt (2021), Wanderungsstatistik 2012-2020 sind, ist gestiegen. Wo leben viele Ukrainer*innen? Die meistenbezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte Ukrainer*innen lebten vor dem Krieg in Berlin (13.000) und München (7.300). Zudem lebten viele in Städten und Ballungsräume im Westen und Süden. Verglichen mit anderen ausländischen Bevölkerungsgruppen sind sie stärker verteilt über das Bundesgebiet. In Ostdeutschland ist ihr Anteil höher, vor allem weil dort verhältnismäßig wenige andere Ausländer*innen leben, wie IAB-Forscher*innen gezeigt haben. Den größten Anteil an der ausländischen Bevölkerung haben Ukrainer*innen in Schwerin (7,8 Prozent) und Frankfurt/Oder (7 Prozent). Die Verteilung liegt unter anderem daran, dass jüdische Kontingentflüchtlinge aus der Ukraine in den 1990er Jahren über das Bundesgebiet verteilt wurden.QuelleInstitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (2022): Regionalstruktur ukrainischer Communities in Deutschland, Link; Panagiotidis, J. (2021): "Postsowjetische Migration in Deutschland", Beltz, Link Viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zogen zunächst zu Familie und Bekannten. Vielerorts, beispielsweise in Berlin und in Bayern, wurden im Laufe des Jahres allerdings strengere Regeln eingeführt. Flüchtlinge aus der Ukraine durften sich dann beispielsweise nur niederlassen, wo sie enge Familienmitglieder nachweisen konnten. Aufenthaltstitel der Ukrainer*innen Die meisten ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland, die vor dem Krieg einreisten, haben einen unbefristeten AufenthaltstitelStatistisches Bundesamt (2021), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit Ausländische Bevölkerung – Ergebnisse des Ausländerzentralregisters, Seite 126 ff – das heißt: Sie leben in der Regel seit mindestens fünf Jahren in Deutschland und dürfen hier bleiben. Von den Personen, die noch einen befristeten Aufenthaltsstatus haben, kamen die Hälfte über den Familiennachzug (47 Prozent), als Flüchtlinge (22 Prozent) oder zu Erwerbszwecken (13 Prozent) nach Deutschland.QuelleUNHCR-Pressemitteilung, zitiert in: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (2022): Die Folgen des Ukraine-Kriegs für Migration und Integration: Eine erste Einschätzung, Forschungsbericht 2/22, Seite 9 Einen Asylantrag haben in den letzten Jahren nur wenige Ukrainer*innen gestellt und von denen haben nur wenige Asyl erhalten. Bis Ende 2021 lag die Schutzquote für ukrainische Geflüchtete bei rund vier Prozent.QuelleBAMF, Asylgeschäftsstatistiken 2017-2021 Im Vergleich zu anderen Gruppen postsowjetischer Migrant*innen sind Ukrainer*innen stärker sozial benachteiligt. Mehr als ein Drittel von ihnen verdient im Monat weniger als 1.500 Euro, wie Zahlen aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg zeigen.
Rechtliche Situation für Flüchtlinge aus der Ukraine in DEUDie derzeitige rechtliche Situation für Ukrainer*innen gestaltet sich wie folgt:
Wie ist die Situation für Nicht-Ukrainer*innen, die aus der Ukraine fliehen?
Welche Rechte ergeben sich aus § 24 AufenthG / aus der "EU-Massenzustrom-Richtlinie"? Personen, die gemäß der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (in Deutschland: § 24 AufenthG) vorübergehenden Schutz bekommen, haben im Aufnahmeland folgende Rechte:
Quellen:
Beratungsstellen für ukrainische Flüchtlinge:
Welche Sozialleistungen bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine?Geflüchtete aus der Ukraine können wie andere Asylbewerber*innen und Geduldete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Diese umfassen Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung und einen monatlichen GeldbetragFür Alleinstehende und Alleinerziehende beträgt dieser 367 Euro im Monat.. Das gilt sowohl für ukrainische Staatsbürger*innen als auch für Drittstaatsangehörige, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.QuelleBundesministerium für Arbeit und Soziales, Fragen und Antworten für Geflüchtete aus der Ukraine (aktualisiert am 19.4.2022) Ab dem 1. Juni können sie außerdem wie leistungsberechtigte deutsche Staatsbürger*innen Leistungen nach
dem Sozialgesetzbuch beziehen – das heißt Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Dafür müssen sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz (§24 AufenthG) besitzen oder zumindest eine Bescheinigung über ihren rechtmäßigen Aufenthalt und müssen ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland haben. Ihre Identität muss außerdem geklärt sein – entweder durch Speicherung ihrer
Daten im Ausländerzentralregister (AZR) oder durch eine erkennungsdienstlichen Behandlung bis zum 31. Oktober 2022. Geflüchtete aus der Ukraine können schon jetzt einen entsprechenden Antrag bei den Jobcentern stellen.QuelleBundesagentur für Arbeit, Pressemitteilung am 23.5.2022: Betreuung aus einer Hand: Jobcenter ab Juni für Geflüchtete aus der
Ukraine zuständig und Informationsverbund Asyl & Migration (2022), Überblick zur Einführung der Sozialhilfe für Vertriebene aus der Ukraine ab 1. Juni 2022 Der Übergang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch hat klare Vorteile: Flüchtlinge erhalten dadurch höhere monatliche GeldbeträgeDer Regelsatz für Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigtenach SGB II/XII beträgt 449 Euro, Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende und Schwangere sowie eine reguläre Krankenversicherung. Sie bekommen außerdem Zugang zu den Vermittlungs- und Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit.QuelleFlüchtlingsrat Berlin, Kriegsflüchtlinge Ukraine: Einreise, Registrierung, Weiterreise, Aufenthalt, Arbeit, Sozialrecht, Unterkunft, med. Versorgung, Spenden (aktualisiert am 11.5.2022) Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland arbeiten oder sich mindestens 15 Monate im Land aufhalten, haben zudem Anspruch auf Kindergeld. Studierende, die als Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, haben ab dem 1. Juni 2022 Anspruch auf BAföG.QuelleBundesagentur für Arbeit, Kindergeld für Geflüchtete aus der Ukraine (abgerufen am 24.5.2022), Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger am 12.5.2022 Wie viele ukrainische Geflüchtete Sozialleistungen nach dem SGB beziehen werden, ist schwer abzusehen. Nicht alle Geflüchteten, die im Ausländerzentralregister (AZR) eingetragen sind, werden Leistungen beziehen: Einige von ihnen sind fortgezogen oder haben einige Einkommensquellen. Bei 200.000 zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften rechnet die Bundesregierung mit Mehrausgaben von 3,4 Milliarden Euro im Jahr. Aufgrund der Sonderregelung für Geflüchtete aus der Ukraine fordern Gewerkschaften und Menschenrechteorganisationen eine Abschaffung des Asylbewerberberleistungs-Systems und eine Eingliederung aller Flüchtlinge und Asylbewerber*innen in das reguläre Sozialhilfesystem.
Ukrainische Geflüchtete auf dem ArbeitsmarktWie viele Personen, die aus der Ukraine geflüchteten sind, in Deutschland bereits einen Job gefunden haben, ist noch nicht klar. Jedoch ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit laut Bundesagentur für Arbeit von Februar bis Juni 2022 gestiegen, von 57.000 auf rund 95.000.QuelleBundesagentur für Arbeit (August 2022): Arbeitsmarkt kompakt, Auswirkung der Fluchtmigration aus der Ukraine auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Grundsicherung für Arbeitssuchend. Welche Qualifikation bringen sie mit? Arbeitsmarktforscher*innen gehen davon aus, dass viele gut qualifizierte Ukrainer*innen nach Deutschland kommen. Auswertungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass in der Vergangenheit rund die Hälfte der Migrant*innen aus der Ukraine über einen Hochschulabschluss verfügte, 14 Prozent über eine Berufsausbildung und weitere 26 Prozent über eine höhere Schulbildung. Insgesamt könne das Bildungsniveau der in Deutschland lebenden Ukrainer*innen im Vergleich zu anderen Herkunftsländern als hoch bewertet werden.QuelleInstitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (2022): Die Folgen des Ukraine-Kriegs für Migration und Integration, LINK In der Ukraine haben vergleichsweise viele Frauen in akademischen, technischen oder medizinischen Berufen gearbeitet – also in Bereichen, in denen in Deutschland große Personalengpässe herrschen. Das dürfte die Jobsuche erleichtern. Erste Zahlen aus Beratungsstellen zeigen, dass viele Ukrainer*innen als Lehr- oder Pflegekräfte arbeiten möchten.QuelleNetzwerk IQ (2022): Ratsuchende aus der Ukraine, LINK; Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (2022): Viele geflüchtete Ukrainerinnen könnten mittelfristig in Engpassberufen unterkommen, LINK Knapp zwei Prozent der deutschen Betriebe haben bisher laut einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ukrainische Geflüchtete eingestellt – vor allem aus dem Groß- und Einzelhandel, dem Baugewerbe und der Gastronomie.QuelleInstitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Juni 2022): Serie Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Arbeitsmarkt, LINK Erst Deutsch lernen und Abschlüsse anerkennen lassen Der Weg dorthin ist allerdings schwer: Zuerst müssen sie Deutsch lernen und ihre Abschlüsse anerkennen lassen. Die Qualität der Arbeitsmarktintegration hänge stark von der schnellen Anerkennung der in der Ukraine erworbenen Qualifikationen ab, sagen Expert*innen. Rund 100.000 ukrainische Erwachsene haben bereits einen Integrationskurs begonnen (Stand: 06. September 2022). Weitere rund 15.000 Personen absolvieren einen Erstorientierungskurs.QuelleBundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage des MEDIENDIENSTES; Sachverständigenrat für Integration und Migration (2022): 'Zeitenwende bei der Arbeitsmarktintegration?' LINK; BAMF '100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Integrationskursen, Pressemittelung 06. September 2022. Bis sie Deutsch gelernt haben, könnten sich einige von ihnen für Jobs entscheiden, in den weniger Deutschkenntnisse nötig sind, wie etwa Reinigungsberufe oder Zeitarbeit – und dann in diesen niedrig qualifizierten Bereichen "festhängen". Fachleute empfehlen deshalb bessere Sprach- und Integrationsangebote.QuelleBerliner Institut für empirische Migrations- und Integrationsforschung BIM (2022): Stellungnahmen des BIM zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine, LINK Wie viele Ukrainer*innen sind arbeitslos? Seit dem 1. Juni haben geflüchtete Ukrainer*innen Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter. In den Arbeitsmarktstatistiken schlägt sich das nieder: Laut Bundesagentur für Arbeit lässt sich der aktuelle Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland vor allem durch die Fluchtmigration aus der Ukraine erklären – und nicht durch eine Verschlechterung der Lage am Arbeitsmarkt.QuelleBundesagentur für Arbeit (Juli 2022): Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt Ende August waren nach Angaben der Bundesagentur mehr als 392.800 Flüchtlinge aus der Ukraine bei den Jobcentern angemeldet, die meisten von ihnen in Nordrhein-Westfalen (rund 77.500 Menschen), Bayern (58.300) und Baden-Württemberg (etwa 49.800 Personen). Zum Vergleich: Im Februar, zu Beginn des russischen Angriffskriegs, waren es 15.700 in ganz Deutschland.Quelle Bundesagentur für Arbeit (Juli 2022): Berichterstattung zu den Auswirkungen der Fluchtmigration auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Tabellenanhang, Tabellenblatt T-geP_II., LINK Nur etwa die Hälfte von ihnen ist als arbeitslos gemeldet, Ende August waren es 199.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Die andere Hälfte besucht beispielsweise Integrationskurse oder betreut Kinder. Die Bundesagentur verweist darauf, dass die Zahlen noch vorläufig sind und sich im Nachhinein ändern können. Anders als sonst üblich wird die Zahl der ukrainischen Grundsicherungsempfänger*innen sofort veröffentlicht und nicht erst nach der sonst üblichen Wartezeit von drei Monaten.QuelleBundesagentur für Arbeit (August 2022): Monatsbericht zum Arbeitsmarkt August 2022, LINK
Anfeindungen und Angriffe im Zusammenhang mit dem KriegSeit Kriegsbeginn in der Ukraine gibt es besonders in den sozialen Medien Berichte über Anfeindungen und Angriffe auf Personen russischer und ukrainischer Herkunft sowie deren Einrichtungen. Das tatsächliche Ausmaß der Vorfälle einzuschätzen, ist schwierig. Medienberichten zufolge hat das Bundeskriminalamt in den ersten Wochen seit der Invasion deutschlandweit mehr als 500 "strafrechtlich relevante Ereignisse" im Zusammenhang mit dem Konflikt registriert (Stand 21.03.2022).QuelleSüddeutsche Zeitung (21.3.2022): "Packt die Koffer und Ab nach Moscow" Eine UmfrageNeun von 16 Landeskriminalämter führen eine entsprechende Statistik. des MEDIENDIENSTES unter den Landeskriminalämtern zeigt: Unter den Ländern, in denen viele Straftaten begangen wurden, sind Nordrhein-Westfalen mit 169 StraftatenStraftaten ohne Versammlungsbezug, Berlin mit 108 und Niedersachsen mit 105 Straftaten (Stand: 23. März 2022). Mehrere LKAs konnten keine Auskunft zum Thema geben. Bei den Straftaten handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Vereinzelt kam es auch zu Körperverletzungen. Betroffen waren Personen russischer, ukrainischer oder belarussischer Herkunft. Expert*innen warnen im Zusammenhang mit vermeintlichen Angriffen auf russische Menschen und Einrichtungen allerdings vor Desinformationen und Propaganda. Besonders in den sozialen Medien ließe sich beobachten, dass Accounts, die ansonsten russische Propaganda teilen, gezielt Falschmeldungen zu Angriffen kreieren und verbreiten. Einer Untersuchung der Amadeu Antonio Stiftung zufolge werden derartige Falschmeldungen auch immer wieder gezielt von Verschwörungsideolog*innen oder Personen aus der „Querdenken-Szene“ verbreitet. Fachleute meinen, dass auch die russische Regierung mit Propagandakampagnen versuche, innerhalb Deutschlands Unruhe zu stiften und die Erfassung des Ausmaßes des tatsächlichen Problems zu erschweren.QuelleTagesschau (7.3.2022): Stimmungsmache mit angeblichem Anschlag, Amadeu Antonio Stiftung (März 2022): COVID-Leugner:innen unterstützen Putins Infokrieg
Welche Folgen hat der Krieg für die Communities in Deutschland?Bislang ist das noch nicht klar. Es gibt Berichte über Straftaten gegen russisch- oder ukrainischstämmige Menschen – meist Sachbeschädigungen oder Beleidigungen und Bedrohungen. Laut Medienberichten warnt das Bundesinnenministerium in diesem Zusammenhang allerdings vor Falschmeldungen. Es könnte gezielte Desinformationen des russischen Staates geben.QuelleWelt (03/2022): Polizei registriert mehr Straftaten gegen Russen und Ukrainer, Link Wie sehen Communities den Krieg? Laut ersten Umfragen sehen Eingewanderte aus Russland und ihre Nachkommen den Krieg ähnlich kritisch wie der Rest der Bevölkerung: Mehr als 80 Prozent finden, die russische Regierung sei verantwortlich für den Krieg, so eine erste Umfrage des Dezim-Institus (Online-Umfrage mit rund 2.600 Befragten, davon 370 mit postsowjetischem Migrationshintergrund). Die Annahme, diese Gruppe würde Putin unterstützen, sei nicht haltbar, so die Studie. Aber es gibt auch Unterschiede: Unter den Eingewanderten ist die Zustimmung zu Sanktionen gegen Russland etwas geringer und etwas mehr halten die Nato für verantwortlich als im Rest der Bevölkerung.QuelleDeutschens Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) (2022): Reaktionen auf den Ukraine-Krieg, Seite 9 und Seite 11 Mögliche Konflikte in den Communities in Deutschland verlaufen nicht entlang von ethnischen oder sprachlichen Linien. Das war die Einschätzung von Expert*innen auf einem Pressegespräch des Mediendienstes am 21. Februar vor Kriegsbeginn. Wer Russisch als Muttersprache hat, ist nicht automatisch loyal zu Russland und entsprechendes gilt für die Menschen aus der Ukraine. "Die Konfliktlinien verlaufen quer durch die Communities", sagt der Historiker Jannis Panagiotidis. Innerhalb der russischsprachigen Communities in Deutschland findet die russische Propaganda weniger Zuspruch, als das noch bei der Krim-Annexion 2014 der Fall war, so Journalist und Aktivist Nikolai Klimeniouk. Menschen mit Bezug zur Ukraine seien in den vergangenen Monaten politisch aktiver geworden, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Anna Litvinenko. Ähnlich wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs 2014 würden viele von ihnen ihre Solidarität bekunden, Hilfslieferungen organisieren und an Kundgebungen gegen die russische Aggression teilnehmen. Mehr zu den Expert*innen-Statements >> hier.
Informationsangebote für ukrainische GeflüchteteSeit kurzem gibt es die Tagesschau mit ukrainischen und russischen Untertiteln. RTL veröffentlicht täglich Nachrichten über den Krieg in ukrainischer Sprache. Und der Tagesspiegel übersetzt einzelne Artikel ins Ukrainische. Das sind nur einige Beispiele dafür, wie deutsche Medien ihre Nachrichtenangebote anpassen, um Geflüchtete aus der Ukraine zu erreichen. Auch russischsprachige Medien in Deutschland konzentrieren sich seit Ausbruch des Krieges stärker auf Inhalte für Geflüchtete. Der MEDIENDIENST hat eine Übersicht mit Informationsangeboten für ukrainische Geflüchtete zusammengestellt: Medienangebote für Geflüchtete: ⇒ Im "Ukraine Update" berichtet RTL wochentags über den Krieg in deutscher sowie in ukrainischer Sprache. Moderiert wird das Format von der geflüchteten TV-Moderatorin Karolina Ashion. ⇒ Cosmo, das internationale Radioprogramm des WDR, sendet täglich die ukrainische Deutschlandminute, ein Kurzpodcast auf Ukrainisch. ⇒ Die ARD-Mediathek bietet Zugang zur Tagesschau mit ukrainischen und russischen Untertiteln sowie zur Sendung mit der Maus und vielen weiteren Kinderprogrammen auf Ukrainisch. ⇒ Der Tagesspiegel veröffentlicht ukrainische Übersetzungen einzelner Artikel. ⇒ Die Deutsche Welle schreibt sowohl auf Ukrainisch als auch auf Russisch und veröffentlicht täglich Nachrichtenzusammenfassungen in beiden Sprachen auf YouTube. ⇒ Funk, das Jugendportal von ARD und ZDF, betreibt den Instagram-Account how.to.deutschland und vermittelt dort Informationen über den Alltag in Deutschland. ⇒ Der Mitteldeutsche
Rundfunk veröffentlichen Nachrichten, Informationen und Hilfsangebote auf Ukrainisch. Ebenso gibt es täglich einen 5-10-minütigen Nachrichtenpodcast in ukrainischer Sprache.
Informationen von Behörden und NGOs: ⇒ Das Bundesinnenministerium hat die Plattform Germany4Ukraine erstellt. Dort finden Geflüchtete Antworten auf Fragen zur Einreise, zu Arbeitserlaubnissen oder zur medizinischen Versorgung. ⇒ Auf der Internetseite der Bundesbeauftragte für Integration, Migration und Flucht gibt es FAQs zu Einreise-, Aufenthalts- und Asylrecht, Unterkünften, dem Gesundheitswesen sowie zu den wichtigen Behörden und Ansprechpartner*innen. Die Informationen sind auf Englisch, Deutsch, Ukrainisch und Russisch, auch als Handout zum Download verfügbar. ⇒ Handbook Germany bietet auf einer eigenen Ukraine-Seite rechtliche und praktische Informationen zu Arbeitserlaubnis, Aufenthalt, staatlichen Hilfen, Kinderbetreuung, Studium und dem Wohnen. Das Angebot ist barrierefrei und auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar. ⇒ Die Verbraucherzentrale hat wichtige Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Mobilität, Unterkunft und Registrierung, Telefon- und Internettarifen, Geldtransfers von und in die Ukraine, der Kontoeröffnung in Deutschland auf Ukrainisch veröffentlicht.
Exkurs: Rechtliche Situation in Polen, Tschechien, UngarnDas Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) hat in drei Policy Briefs staatliche Maßnahmen und gesellschaftliche Reaktionen in Polen, Ungarn und Tschechien zur Flucht aus der Ukraine zusammen gefasst. Rechtliche Situation für ukrainische Flüchtlinge in Polen Polen hat bislang die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Am 12. März ist dort ein Gesetzespaket in Kraft getreten, um unbürokratisch die rechtliche Situation der Geflüchteten zu regeln. Es gilt nur für ukrainische Staatsbürger*innen sowie deren Ehegatt*innenDeren Staatsbürgerschaft ist nicht entscheidend. und Kinder. Dem Vizeminister Maciej Wąsik zufolge müssen Drittstaatsangehörige bestehende Kanäle nutzen, um eine Aufenthaltserlaubnis in Polen zu erlangen. Unter anderem sieht das Sonder-Gesetzespaket vor:
News Zum Thema: Ukrainische FlüchtlingeKriegsdienstverweigerer Schutz für russische Deserteure? Die russische Regierung hat Reservisten für den Angriffskrieg in der Ukraine einberufen. Tausende wehrdienstpflichtige Russen versuchen derzeit, das Land zu verlassen. Wie und wo können sie Schutz finden? Unterbringung von Geflüchteten Stresstest für das Aufnahmesystem In den meisten Bundesländern werden die Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten knapp. Einige Länder haben mehr Menschen aufgenommen als per Gesetz vorgesehen – und können vorübergehend keine mehr nehmen. Wie kam es dazu? Und wie sollen die Aufnahmekapazitäten aufgestockt werden? STICHTAG 31. AUGUST Können Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Deutschland bleiben? Nicht alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen dieselben Chancen auf einen Aufenthalt. Wer vor dem Krieg in der Ukraine lebte, aber kein ukrainischer Staatsbürger war, konnte sich zwar bislang legal in Deutschland aufhalten. Doch diese Übergangslösung läuft zum 31. August aus.
Wie viele Einwohner hat Russland 2022 aktuell?Im Jahr 2022 beträgt die Einwohnerzahl von Russland rund 145,45 Millionen Personen. Für das Jahr 2023 wird die Gesamtbevölkerung Russlands auf rund 145,28 Millionen Einwohner prognostiziert.
Wie viele pro Russen leben in der Ukraine?Nach der offiziellen Volkszählung von 2001 leben in der Ukraine 77,8 % Ukrainer, 17,3 % Russen und über 100 weitere Ethnien. Eine staatlich nicht anerkannte Minderheit sind die Russinen Transkarpatiens.
Wie viele Einwohner hat die Ukraine 2022 aktuell?Januar 2022 wurde die Bevölkerung auf 43.544.250 Menschen geschätzt. Dies ist eine Abnahme von -0,36% (159.080 Personen) gegenüber 43.703.330 Einwohnern im Vorjahr.
Ist die Ukraine größer als Deutschland?Das Land hat eine Gesamtfläche von 603.550 km² und eine Küstenlänge von insgesamt 2.782 km. Diese Landmasse entspricht ungefähr 1,7 Mal der Größe Deutschlands. Die Ukraine ist damit nach Russland das zweitgrößte Land in Europa und das 45st-größte Land der Welt.
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Wieviel menschen leben in der ukraine
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