Eigentumswohnanlage wer ist zuständig für winterdienst auf städtischem gelände

�bertragung der Pflichten auf andere

Grunds�tzlich darf ein Eigent�mer die Verkehrssicherungspflicht auf andere �bertragen. Das k�nnen Mieter beziehungsweise P�chter sein. Im Vertrag sollte ausdr�cklich vermerkt sein, ob die gesamte Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter oder P�chter �bergeht; besonders die Haftungsfrage sollte ausdr�cklich festgelegt werden. Sowohl der Eigent�mer als auch der Mieter/P�chter k�nnen aber auch regeln, dass lediglich der Winterdienst �bertragen wird. Der Eigent�mer muss in diesem Fall besonders sorgf�ltig kontrollieren, ob die ausgef�hrten Arbeiten den gesetzlichen Bestimmungen gen�gen. Viele Betriebe bedienen sich externer Dienstleister, die Winterdienstaufgaben �bernehmen. Au�er speziellen Winterdienst-Unternehmen kommen Hausmeister- und Reinigungsdienste sowie Betriebe der Garten- und Landschaftspflege infrage.

Winterdienst: wichtige Regeln und hilfreiche Tipps

Beim Winterdienst ist zwischen Privatgel�nde und �ffentlichen Verkehrswegen zu unterscheiden. F�r Privatgel�nde bestehen in der Regel keine konkreten Vorgaben. Wichtig ist nur, dass die Verkehrssicherungspflicht auf �ffentlichen Verkehrswegen erf�llt wird. Doch wie kann der Eigent�mer sicherstellen, dass er diese Pflicht erf�llt. Am sinnvollsten ist es, wenn er sich an den Regelungen f�r �ffentliche Verkehrswege orientiert. F�r viele Standorte existiert eine kommunale Satzung hierf�r, die im Rathaus (oder auch online) eingesehen werden kann. Typische Bestandteile der darin enthaltenen R�umpflicht sind zum Beispiel:

• Angrenzende Gehwege (mindestens 1,5 m Breite m�ssen ger�umt werden),
• gegen�berliegende Gehwege, falls nur dort ein Gehweg vorhanden ist,
• ein Streifen von 1,5 m Breite rund um das Grundst�ck, falls kein Gehweg vorhanden ist,
• Zufahrten (mindestens 1,25 m Breite),
• Streupflicht f�r den ger�umten Weg und
• Festlegung der R�umdienstzeiten (in der Regel von 7 bis 20 Uhr, im �brigen anzupassen an die Betriebszeiten).

Wichtig ist, dass Wege nicht nur ger�umt, sondern auch gestreut werden m�ssen. An einigen Stellen empfiehlt es sich, Streugutbeh�lter aufzustellen. Sie erleichtern die Ausf�hrung des Winterdienstes und erm�glichen es auch, gezielt per Hand nachzustreuen. F�r gr��ere Fl�chen eignen sich spezielle Streuwagen. Bei der Bef�llung muss darauf geachtet werden, ob beim Streugut bestimmte Einschr�nkungen bestehen. Nicht �berall ist Auftausalz gestattet. Vor allem in Gew�ssern�he d�rfen oft nur Splitt, Sand oder �hnliches eingesetzt werden. Diese Materialien wirken abstumpfend und sind umweltfreundlicher als Streusalz.
Jeder Unternehmer tut gut daran, bereits fr�hzeitig auch weitere wichtige Materialien f�r den Winterdienst bereitzustellen. Unverzichtbar sind zum Beispiel Schneeschieber und ergonomische Schneeschaufeln. Aber auch an geeignete Winterschilder sollte gedacht werden. Sie warnen unter anderem vor besonders gef�hrlichen Stellen und sind deshalb ein zus�tzlicher Beitrag zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und der Sicherheit auf dem Betriebsgel�nde.

Wer ist für Streugut zuständig?

Was gehört zu Winterdienst?

Was heißt kein Winterdienst?