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Wie viele Muslime gibt es auf der Welt Wikipedia 2022

1 Jahrs vor
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    • GroßbritannienDesignierter Premierminister Sunak ruft zu Geschlossenheit auf

      In Großbritannien wird der ehemalige Finanzminister Sunak neuer britischer Premierminister. Sunak ist der einzige verbliebene Kandidat für den Vorsitz der konservativen Tory-Partei, die den neuen Regierungschef stellt. Seine Konkurrentin Mordaunt gab sich geschlagen, nachdem es ihr nicht gelungen war, die notwendige Zahl von 100 Unterstützern aus der Tory-Fraktion zusammen zu bekommen.

      Als neuer Chef der Konservativen folgt Sunak Truss auch als Regierungschef. Ex-Premierminister Johnson hatte bereits gestern seinen Verzicht auf eine Rückkehr in das Amt erklärt. Die bisherige Premierministerin Truss war rund sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt zurückgetreten. Ihre Steuerentlastungspläne hatten heftige politische Auseinandersetzungen und Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst.

      Sunak, Sohn indischer Einwanderer, steht nun vor der schweirigen Aufgabe, Großbritannien durch die Wirtschaftskrise zu führen und die Partei zu einen. Der designierte britische Premierminister Sunak rief das Land zur Geschlossenheit auf. Sunak sagte in London, Großbritannien stehe vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Land brauche Stabilität und Einheit. Er wolle sich diesen Aufgaben mit Integrität und Demut widmen.

      Wie ein Sprecher der Downing Street mitteilte, soll die formelle Ernennung Sunaks zum neuen britischen Premierminister morgen stattfinden.

    • GroßbritannienEU-Vertreter hoffen auf Zusammenarbeit mit neuem Premierminister Sunak

      EU-Ratspräsident Michel und die Präsidentin des Europaparlaments, Metsola, haben dem designierten britischen Premierminister Sunak gratuliert.

      Beide betonten, sie hofften auf Stabilität in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Das Verhältnis zwischen Brüssel und London ist wegen des EU-Austritts Großbritanniens seit Jahren angespannt. Die schottische Regierungschefin Sturgeon wünschte Sunak Glück für sein Amt. Sie ergänzte, es sei bedeutend, dass er als erster Brite asiatischer Abstammung und als erster Angehöriger einer ethnischen Minderheit Premierminister werde.

      Zuvor hatte sich Sunak im parteiinternen Rennen um das Amt des Vorsitzenden durchgesetzt. Aufgrund der Mehrheit der Tories im Unterhaus übernimmt er auch den Posten des Regierungschefs. Seine Vorgängerin Truss war nach nur 44 Tagen zurückgetreten. Sunak sieht Großbritannien vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Er wolle daher für Stabilität und Einheit sorgen. Der 42-Jährige wird sein Amt als neuer britischer Premierminister morgen antreten. Er soll am Vormittag von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen und dort formell mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

    • Britischer PremierministerWer ist Rishi Sunak und wofür steht er?

      Wenige Tage nach dem Rückzug von Premierministerin Liz Truss bekommt Großbritannien den ersten nicht-weißen Regierungschef seiner Geschichte. Ex-Finanzminister Sunak hat als einziger die notwendige Unterstützung von mindestens hundert Abgeordneten der konservativen Tories und wird damit neuer Partei- und Regierungschef. Wir stellen den 42-Jährigen vor.

      Wer ist Rishi Sunak?

      Er wurde 1980 im südenglischen Southampton als Sohn eines Arztes und einer Apothekerin geboren. Seine Großeltern stammten aus Indien und sind aus Kenia beziehungsweise Tansania nach Großbritannien eingewandert. Das Vermögen seiner Familie ermöglichte ihm eine Ausbildung im britischen Elitesystem, und als Banker kam er dann selbst zu großem Reichtum. Sunak wird der erste bekennend gläubige Hindu in der Downing Street 10.

      Welche Rolle hat er bisher in der Politik gespielt?

      2014 trat Sunak in die konservative Partei ein; ein Jahr später zog er als Abgeordneter erstmals ins britische Unterhaus ein. Die internationale politische Bühne betrat er im Jahr 2020 - der damalige Premierminister Johnson holte Sunak als Finanzminister in sein Kabinett. Allerdings gingen die beiden im Streit auseinander: Im Juli diesen Jahres trat Sunak aus Protest gegen Johnson von seinem Ministeramt zurück. Sunak setzte sich von Beginn an sehr für den Brexit ein.

      Welche Rolle spielt Sunak in seiner Partei?

      Sunak inszenierte sich als Kandidat, der die Partei einen kann. Zuletzt hatten sich mit Handelsministerin Badenoch und Ex-Innenministerin Braverman zwei führende Politikerinnen vom rechten Rand der Partei hinter ihn gestellt. Zugute kommt dem 42-Jährigen, dass er im parteiinternen Wahlkampf um die Parteiführung gegen Truss im Sommer vor exakt jenem Finanzchaos gewarnt hatte, das die amtierende Premierministerin in ihrer kurzen Amtszeit mit ihrer Wirtschaftspolitik anrichtete.

      Allerdings weisen Experten darauf hin, dass auch Sunak bei weitem nicht die gesamte Partei und Fraktion hinter sich hat. Viele Mitglieder werfen ihm vor, mit seinem Rücktritt als Finanzminister den Sturz des an der Basis beliebten Johnson ausgelöst zu haben. Aus Sicht einiger Parteikollegen hatte Sunak damit Verrat an Johnson begangen.

      Welches Image hat er in der britischen Bevölkerung?

      Sunak hat damit zu kämpfen, dass er von vielen Menschen in Großbritannien als "sagenhaft reicher Schnösel" angesehen wird, der kein Verständnis habe für die Sorgen der nicht so vermögenden Briten. Während seiner früheren Tätigkeit als Banker hat Sunak ein stattliches Vermögen angehäuft. Er ist verheiratet mit Akshata Murty, der Tochter des indischen IT-Tycoons und Milliardärs Narayana Murty.

      Besonders sauer stieß Wählern Umfragen zufolge zudem auf, dass Sunaks Frau Murty sich erst vor kurzer Zeit dazu durchrang, in Großbritannien Steuern auf ihre Gewinne als Anteilseignerin der Firma Infosys zu zahlen. Angesichts der Vorbehalte betont Sunak immer wieder, dass sowohl die Erfahrungen seiner eigenen Familie, als auch die seiner Frau auf einer "sehr konservativen Geschichte von harter Arbeit" gründeten.

    • Hamburger HafenChinesischer Anteil soll auf 24,9 Prozent sinken

      Nach der Kritik am geplanten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen zeichnet sich ein Kompromiss ab.

      Nach übereinstimmenden Medienberichten will die Ampel-Koalition den Anteil an der Betreibergesellschaft auf 24,9 Prozent begrenzen, damit Cosco keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann. Ursprünglich waren 35 Prozent geplant, mit denen Cosco Einspruchsrechte sowie einen Geschäftsführerposten erhalten hätte. Den Berichten zufolge sind die sechs Bundesministerien, die den Einstieg der Chinesen bislang abgelehnt haben, zu dieser - wie es hieß - "Notlösung" bereit. Das Kanzleramt wiederum wolle mit dem Kompromiss verhindern, dass der Einstieg Coscos untersagt wird. Eine endgültige Einigung aber stehe noch aus.

      Kritiker warnen vor einem chinesischen Einfluss auf wichtige Infrastruktur und verweisen dabei unter anderem auf die jüngsten Erfahrungen mit russischen Gaslieferungen.

    • UmweltministerEU einigt sich auf Verschärfung der Klimaziele ab 2023

      Die Europäische Union will ihre Klimaschutz-Bemühungen verstärken.

      Die 27 Umweltminister der Staatengemeinschaft einigten sich auf die Anhebung der Einspar-Ziele für Treibhausgas-Emissionen im kommenden Jahr. Den Angaben zufolge müssten vorher noch Verhandlungen über etwa ein Dutzend Umweltschutz-Gesetze abgeschlossen werden. Dazu gehören das Verbot des Verkaufs von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 und eine Reform des Marktes für Emissionszertifikate.

      Die neue Initiative gilt als Vorbereitung für die Weltklimakonferenz Anfang November in Ägypten. Sie soll andere Staaten dazu animieren, sich ebenfalls ehrgeizigere Sparziele zu setzen. Die EU ist der weltweit drittgrößte Emittent von Treibhausgasen nach den USA und China.

      Bislang will die Staatengemeinschaft den Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 reduzieren.

    • GaspreisbremseMast (SPD) bringt weitere Einmalzahlung ins Spiel - "auch an Heizöl- und Pellet-Nutzer denken"

      In der Debatte um Entlastungen wegen der hohen Energiepreise kommen aus der SPD weitere Vorschläge für den Fall, dass die geplante Gaspreisbremse nicht von März auf Januar oder Februar vorgezogen werden kann

      Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestag-Fraktion, Mast, sagte dem Deutschlandfunk, dann müsse man über eine weitere Einmalzahlung an die Menschen nachdenken. Alternativ könnten aber auch die Gasversorger ihre Abschlags-Zahlungen frühzeitig senken. Denn selbst wenn die Regelung erst ab März greife hätten die Unternehmen voraussichtlich noch in diesem Jahr Planungssicherheit durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Einige Versorger hatten technische Hürden gegen ein Vorziehen der Preisbremse geltend gemacht. Mast betonte, es müsse auch an Entlastungen für Nutzer von Heizöl- und Pellet-Heizungen gedacht werden, etwa durch einen Härtefall-Fonds.

      Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck im "Handelsblatt" ein Vorziehen der sogenannten Gaspreisbremse nicht ausgeschlossen. Diese müsse aber für alle Kunden einheitlich eingeführt werden. Ziel der Bundesregierung sei außerdem eine Strompreisbremse bis spätestens Januar.

    • Ukraine-KriegNATO weist "Schmutzige-Bombe"-Vorwurf Russlands gegen Kiew zurück

      Die russischen Äußerungen zu einem möglichen Einsatz von konventionellen Sprengsätzen mit radioaktivem Material im Ukraine-Krieg lösen im Westen wachsende Besorgnis aus.

      NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte in Brüssel, die Allianz weise die falsche Darstellung Moskaus zurück. Russland dürfe die Anschuldigungen nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation nutzen. Ähnlich äußerten sich die Verteidigungsminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Zuvor hatte der russische Ressortchef Schoigu erklärt, das ukrainische Militär erwäge den Einsatz einer sogenannten "schmutzigen Bombe", um dies dann aber Moskau anzuhängen. Die Regierung in Kiew wies dies umgehend zurück und teilte ihrerseits mit, womöglich plane Russland selbst den Einsatz solch einer "schmutzigen Bombe".

      Derweil führten Militärs aus den USA und Russland zum ersten Mal seit Mai dieses Jahres wieder Gespräche auf höchster Ebene. Nach russischen Angaben bekräftigte Generalstabschef Gerassimow die Vorwürfe gegenüber Kiew in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen Milley. Ein Vertreter der US-Armee bestätigte das Gespräch. Er machte keine Angaben über konkrete Inhalte, betonte aber, auf amerikanischer Seite lägen keine Informationen über ukrainische Pläne zum Einsatz einer schmutzigen Bombe vor.

    • Gesundheitsminister-KonferenzLänder wollen bei Maskenpflicht in Innenräumen einheitlich vorgehen

      Die Gesundheitsminister der Länder streben bei Einführung einer Maskenpflicht in Innenräumen ein möglichst einheitliches Vorgehen an.

      Dafür solle eine Arbeitsgruppe gemeinsame Schwellenwerte erarbeiten, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Grimm-Benne nach einer Videokonferenz mit ihren Kollegen. Zudem sei man sich einig gewesen, dass im Nahverkehr an einer Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes festgehalten werden solle. Vor der Konferenz hatte unter anderem der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein möglichst einheitliches Vorgehen der Bundesländer gefordert.

      Darüber hinaus beschlossen die Landes-Gesundheitsminister Eckpunkte zur geplanten Krankenhausreform von Bundes-Ressortchef Lauterbach, mit der etwa verstärkt auf ambulante Behandlungen gesetzt werden soll. In dem Papier heißt es unter anderem, der Bund solle die Finanzierung des Klinikbetriebs deutlich vereinfachen. Die Krankenhausplanung müsse aber in Länderhand bleiben.

    • KlimapolitikDeutschland muss wegen verfehlter Klimaziele Emissionsrechte aufkaufen

      Deutschland kauft wegen seiner verfehlten Klimaziele Emissionsrechte in Millionenhöhe von anderen EU-Staaten.

      Die Bundesregierung erwirbt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums über elf Millionen Zertifikate von Bulgarien, Tschechien und Ungarn. Die Kosten beliefen sich auf "mehrere Millionen" Euro; eine genaue Zahl nannte das Ministerium nicht. Staatssekretär Giegold befürchtet künftig noch höhere Strafzahlungen. Im Vergleich zu dem, was noch zu erwarten sei, sei man jetzt noch günstig davongekommen, sagte der Grünen-Politiker.

      Die Emissionszertifikate sollen ausgleichen, was Deutschland in den Jahren 2013 bis 2020 an Treibhausgasen zu wenig eingespart hat. Ein erworbenes Zertifikat gibt laut EU-Emissionshandelsgesetz das Anrecht auf den Ausstoß von einer Tonne CO2.

      Das Geld aus Deutschland soll in den Ankaufländern in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden: Ungarn soll elektrisch betriebene Stadtbusse damit finanzieren, Tschechien Eigenheime energetisch sanieren und Bulgarien Schulen und andere öffentliche Gebäude modernisieren.

    • EnergiepreiseHabeck will Stromkunden ab Januar entlasten - Weiter Debatte um Vorziehen der Gaspreisbremse

      Bundeswirtschaftsminister Habeck will Stromkunden spätestens bis Januar entlasten.

      Darauf ziele die Regierung ab, sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt". Allerdings sei es nicht einfach, die Frage der Finanzierung zu lösen. Geplant sei, Gewinne bei Stromproduzenten abzuschöpfen. Das sei aber eine extrem komplexe Aufgabe. Bei der ebenfalls geplanten Gaspreisbremse schließt Habeck nicht aus, dass sie doch vor März kommt. Laut Regierungssprecher Hebestreit sprechen allerdings praktische Gründe bei einigen Versorgern gegen ein Vorziehen. Er machte deutlich, dass die Gaspreisbremse für alle Kunden einheitlich eingeführt werde. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Spahn, sagte, eine Gaspreisbremse ab März komme zu spät. Es gehe darum, Bürgern und Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen. Auch die Bundesländer hatten sich für eine frühere Einführung stark gemacht.

    • MyanmarDutzende Tote bei Luftangriff auf Feier

      Bei einem Luftangriff des Militärs im Norden von Myanmar sind mindestens 80 Menschen getötet worden.

      Ziel sei eine Feier einer regimekritischen Unabhängigkeitsorganisation gewesen, erklärten deren Mitglieder sowie ein Sanitäter. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Das Informationsbüro der Junta bestätigte einen Angriff auf das Hauptquartier der Unabhängigkeitsarmee und bezeichnete diesen als Reaktion auf terroristische Akte.

      Es ist der wahrscheinlich schwerste Luftangriff auf Gegner der Militärführung, seit diese im Februar 2021 die Macht ergriffen hatte. Die Kachin Independence Organisation setzt sich für die Rechte der myanmarischen Volksgruppe der Kachin ein.

    • Ukraine-KriegErstmals wieder Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Top-Generälen

      Militärs aus den USA und Russland haben zum ersten Mal seit Mai dieses Jahres wieder direkte Gespräche auf höchster Ebene geführt.

      Nach Angaben der russischen Staatsagentur Ria telefonierte Moskaus Generalstabschef Gerassimow mit seinem amerikanischen Amtskollegen Milley zur Lage in der Ukraine. Dabei habe Gerassimov die Darstellung von Verteidigungsminister Schoigu bekräftigt, wonach das ukrainische Militär den Einsatz einer sogenannten "schmutzigen Bombe" erwäge, also eines mit radioaktivem Material versetzten Sprengsatzes. Das Gespräch wurde der Nachrichtenagentur Reuters von einem Vertreter der amerikanischen Armee bestätigt, ohne auf Details einzugehen. Zuvor hatte die Ukraine die russische Darstellung bereits zurückgewiesen und ihrerseits erklärt, womöglich plane Russland selbst den Einsatz einer "schmutzigen Bombe".

      Derweil teilte der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen, Generalleutnant Kirillow, mit, die Streitkräfte seines Landes würden auf den Einsatz unter Bedingungen radioaktiver Strahlung vorbereitet.

    • SteuernFinanzministerium will Freibetrag auf 10.908 Euro erhöhen

      Das Bundesfinanzministerium will steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr stärker als bisher geplant entlasten.

      Der Grundfreibetrag soll um 561 Euro auf 10.908 steigen, wie die Deutsche Presse Agentur und die "Bild"-Zeitung berichten. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll demnach um 404 Euro auf 6.024 Euro erhöht werden. Bundesfinanzminister Lindner sagte der "Bild"-Zeitung, wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steige, dann müsse auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen.
      Die Menschen, die Sozialleistungen bezögen, und die arbeitenden Steuerzahler verdienten gleichermaßen Fairness.

    • Geplante Söldnertruppe im JemenBewährungsstrafen für ehemalige Bundeswehrsoldaten

      Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei frühere Bundeswehrsoldaten wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

      Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine Söldnertruppe für das arabische Bürgerkriegsland Jemen aufbauen und damit in das Kriegsgeschehen eingreifen wollten. Die Einheit sollte vor allem aus ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestehen.

    • StatistikMehr als 628.000 Rentnerinnen und Rentner erhalten Grundsicherung

      Immer mehr Rentnerinnen und Rentner beziehen Leistungen aus der sozialen Grundsicherung.

      Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es dieses Jahr fast 630.000 Menschen, etwa 51.000 mehr als noch im Juni 2021. Die Zahlen steigen demnach seit langem kontinuierlich. Frauen sind häufiger auf die Grundsicherung angewiesen als Männer.

      Linksfraktionschef Bartsch erklärte, die Ampel-Koalition müsse mehr tun, damit Rentnerinnen und Rentner durch den Winter kämen. Er forderte, die Preise für Strom und Gas vor dem Winter zu deckeln und die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für kleine bis mittlere Renten zu erhöhen. Zudem verlangte er eine Reform der Grundrente.

    • Deutsch-ukrainisches WirtschaftsforumHabeck mahnt "Winterhilfe" für die Ukraine an

      Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vor dem Hintergrund zerstörter Infrastruktur in der Ukraine dringend Hilfe gefordert. Dem Land müsse kurzfristig geholfen werden, um den Winter zu überstehen, sagte der Grünen-Politiker auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin.

      Habeck sagte, es gehe zum Beispiel um Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. Russland ziele darauf, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Menschen aus dem Land zu treiben.

      Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine die volle Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes zu. Er betonte, wer heute in den Wiederaufbau investiere, der investiere in ein zukünftiges EU-Mitgliedsland.

      Die Ukraine bezifferte die Kosten für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal erklärte, für deutsche Unternehmen böten sich große Chancen.

    • DiplomatieNeuer ukrainischer Botschafter in Berlin offiziell im Amt

      Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, ist offiziell im Amt.

      Er überreichte Bundespräsident Steinmeier in Berlin sein Beglaubigungsschreiben.
      Steinmeier empfing den neuen Botschafter mit einem kleinen militärischen Zeremoniell. Makeievs Vorgänger, Melnyk, war nach rund acht Jahren im Amt nach Kiew zurückberufen worden.

      Der neue Botschafter war bisher der ukrainische Regierungsbeauftragte für Russland-Sanktionen.

    • Hamburger HafenGrünen fordern Kabinettsberatung, Union dringt auf Sondersitzung des Bundestages zum geplanten China-Geschäft

      Die Grünen dringen darauf, die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen im Kabinett zu beraten.

      Grünen-Chef Nouripour sagte in Berlin, seine Partei gehe davon aus, dass das Thema am Mittwoch im Kabinett erörtert werde. Es müsse eigentlich selbstverständlich sein, dass ein solcher Deal untersagt werde. Unionsfraktionsvize Spahn verlangte eine Sondersitzung des Bundestages noch in dieser Woche. Er sagte im ARD-Fernsehen, es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft.

      Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an einem Hamburger Containerterminal übernehmen. Bis Ende Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte.

    • UmweltNeue Grenzwerte für gefährliche Chemikalien

      Die Umweltminister der EU-Staaten haben neue Grenzwerte für sogenannte persistente organische Schadstoffe beschlossen.

      Diese Chemikalien können das Immunsystem, die Atemwege, das Hormonsystem, die Fortpflanzungsfähigkeit oder das Herz-Kreislauf-System beeinträchtigen. Sie verbreiten sich über Luft, Wasser und Nahrungsketten.

      In neuen Produkten sind persistente organische Schadstoffe nur selten enthalten. Sie können aber zum Beispiel in Abfall von wasserdichten Textilien, Möbeln, Kunststoffen und Elektronikgeräten nachgewiesen werden. Die neuen Grenzwerte sind dabei unter anderem für das Recyling und für Reparaturen von Bedeutung.

    • KlimaaktivistenStiftung Preußischer Kulturbesitz verurteilt Angriffe auf Bilder

      Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat die Attacke auf ein Gemälde des Impressionisten Monet im Potsdamer Museum Barberini scharf verurteilt.

      Die Ziele der Aktivisten seien ehrenwert, die angewandten Mittel seien es aber nicht, sagte Stiftungspräsident Parzinger. Naturerbe und Weltkulturerbe gehörten zusammen, das eine könne man nicht gegen das andere ausspielen. Der Deutsche Museumsbund warf den Aktivisten vor, die Museen zu instrumentalisieren, um Aufmerksamkeit zu erregen.

      Aktivisten der Klimaschutz-Protestgruppe "Letzte Generation" hatten gestern Kartoffelbrei auf das Monet-Gemälde im Barberini-Museum geschüttet.

    • ArchäologieSchiffswrack aus dem 17. Jahrhundert in Schweden entdeckt - Fachwelt spricht von "Sensationsfund"

      In Schweden haben Meeresarchäologen ein untergegangenes Kriegsschiff aus dem 17. Jahrhundert entdeckt.

      Der Fund im Meer in der Nähe der Hauptstadt Stockholm gilt in Fachkreisen als Sensationsfund. Es handelt sich um das Wrack der "Äpplet", auf Deutsch "Apfel". Sie ist das Schwesterschiff der "Vasa", der in Stockholm ein eigenes Museum gewidmet ist.

      Die "Äpplet" war bereits 1629 zu Wasser gelassen worden. Gut 30 Jahre nach Fertigstellung wurde das Schiff als Teil einer Unterwasserbarriere versenkt, die Feinde daran hindern sollte, Stockholm auf dem Seeweg zu erreichen. Die "Vasa" war bereits bei der Jungfernfahrt kurz nach dem Auslaufen gesunken und Mitte des 20. Jahrhunderts im Stockholmer Hafen wiederentdeckt worden.

    • EU-BerichtGleichstellung von Frauen erleidet während der Corona-Pandemie Rückschritte

      Bei der Gleichstellung von Frauen mit Männern in der EU hat es während der Corona-Pandemie Rückschritte gegeben. Das zeigt ein Bericht, der in Vilnius veröffentlicht wurde. Je nach Land ist die Entwicklung aber durchaus unterschiedlich.

      Für den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) wurden auch Daten aus dem ersten Pandemiejahr 2020 herangezogen. Auf einer Skala von maximal 100 Punkten erreicht der Index einen Gesamtwert von 68,6. Das sind zwar 0,6 Punkte mehr als im Vorjahr; erstmals seit seiner Einführung vor zwölf Jahren weist der Index aber in den Bereichen Arbeit, Bildung und Gesundheit rückläufige Werte aus.

      Das Institut sprach von "gravierenden Alarmsignalen". EIGE-Direktorin Scheele sagte, die Ergebnisse belegten, "dass bestimmte Personengruppen, die in Krisenzeiten in der Regel anfälliger sind als andere, immer dann besonders gefährdet sind, wenn geschlechtsspezifische Aspekte massiv zum Tragen kommen". Die zuständige EU-Kommissarin Dalli betonte, Frauen dürften nicht außen vor bleiben.

      In punkto Geschlechtergerchtigkeit gibt es in der EU aber große Unterschiede. Schweden, Dänemark und die Niederlanden haben die besten Werte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Deutschland liegt knapp über dem Durchschnitt. Am schlechtesten ist die Lage von Frauen in Griechenland, Ungarn und Rumänien.

    • Nach Tod von George FloydPolizei in Minneapolis findet kaum noch neue Einsatzkräfte

      Im Jahr 2020 löste der gewaltsame Tod des Schwarzen George Floyd bei seiner Festnahme durch Polizisten in Minneapolis Proteste aus. Der Vorfall hat offenbar auch langfristige Folgen; die Polizei in der Stadt kann kaum noch neue Einsatzkräfte für sich gewinnen.

      Minneapolis benötigt dringend Ordnungshüter, denn nach dem Vorfall um Floyd und seine vielen Folgen haben sich viele Polizisten und Polizistinnen aus dem Dienst zurückgezogen. Als Grund wurde häufig posttraumatischer Stress angegeben. Die Abteilung verlor ein Drittel ihres Personals.

      Minneapolis will neue Polizisten einstellen - findet aber keine Bewerber

      Der Bürgermeister von Minneapolis, Frey, hat im August einen Plan für die Erhöhung des Polizeitetats vorgelegt. Ziel ist es, so bis 2025 die Zahl der Einsatzkräfte auf mehr als 800 zu erhöhen. Aktuell sind es deutlich weniger, vor allem gibt es aber kaum noch Nachwuchs. So kann jede Klasse in der Polizeitakademie bis zu 40 Rekruten fassen, im September machten aber nur sechs Rekruten ihren Abschluss. In diesem Jahr gab es bisher insgesamt nur 57 Bewerberinnen und Bewerber, während es 2019 noch 292 waren.

      Man könne so laut "wir stellen mehr Leute ein!" schreien wie man wolle, aber wenn sich nur wenige Menschen bewerben, ändere das nicht viel am Ergebnis, sagte Polizeisprecher Parten. Überall in den USA sei die Anwerbung inzwischen ein Problem geworden.

      Kriminalität hat deutlich zugenommen

      In Minneapolis wie in vielen anderen US-Städten hat die Kriminalität während der Corona-Pandemie zugenommen. Tötungsdelikte haben sich von 2019 bis 2021 fast verdoppelt, die Zahl schwerer Körperverletzungen nahm um ein Drittel zu. Es gebe Zeiten, da habe man geradezu das Gefühl, dass Gesetzlosigkeit in der Stadt herrsche, sagen manche Einwohner. So schien die Polizei am 4. Juli nicht in der Lage zu sein, Unruhestifter zu stoppen, die Feuerwerkskörper gegen Leute, Gebäude und Autos abfeuerten. Alleine in jener Nacht gingen mehr als 1.300 Notrufe bei der Polizei ein.

    • IranStudierende in Teheran ignorieren Gebot der Geschlechtertrennung

      In der iranischen Hauptstadt Teheran haben sich Studierende der renommierten Scharif-Universität über das Gebot der Geschlechtertrennung in einer Mensa hinweggesetzt.

      In den sozialen Medien wurden Videos verbreitet, die junge Frauen und Männer gemeinsam an Tischen der Mensa zeigten. Viele Frauen legten ihr Kopftuch ab. Videos, deren Echtheit zunächst nicht verifiziert werden konnte, zeigten eine jubelnde Menge.

      Der Vorstand der Universität reagierte mit einer Schließung der Mensa und kündigte an, die beteiligten Studierenden einer Kommission zu melden. Ihnen drohen nun Strafen wegen der Verstöße gegen die Geschlechtertrennung. Vor wenigen Wochen waren auf dem Campus der Scharif-Universität Proteste von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen worden.

    • BerlinSteinmeier: "Romafeindliche Vorurteile halten sich hartnäckig"

      Bundespräsident Steinmeier hat eine anhaltende Diskriminierung von Roma in Deutschland und Europa kritisiert.

      Die alten romafeindlichen Vorurteile hielten sich in vielen Teilen der Gesellschaft hartnäckig, sagte Steinmeier bei einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Er bat erneut um Vergebung für das unermessliche Unrecht, das den Roma Europas in der NS-Zeit von Deutschen angetan worden sei.

      Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Rose, sagte, das Denkmal sei der Beweis, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden habe. Dennoch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass ein neuer Nationalismus und ein neues rassistisches Denken wieder um sich griffen. Auch der Holocaust-Überlebende Zoni Weisz sagte, man müsse wachsam sein.

      Zwischen 1933 und 1945 ermordeten die Nationalsozialisten etwa 500.000 Sinti und Roma.

    • Krieg in der UkraineMinisterin Lambrecht besorgt über Moskauer Warnung vor "dreckiger Bombe"

      Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat sich besorgt über Äußerungen aus Russland zu einem möglichen Einsatz von Bomben mit radioaktivem Material gezeigt.

      Lambrecht sagte während eines Besuchs beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeglicher Einsatz solcher Waffen ein "Überschreiten von roten Linien" wäre. So etwas dürfe nicht geschehen.

      Der russische Verteidigungsminister Schoigu hatte gestern in Telefongesprächen mit den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer sogenannten "schmutzigen Bombe". Die Ukraine und die USA wiesen den Vorwurf zurück. Die Äußerungen Schoigus nährten aber Befürchtungen, Russland könne seinerseits den Einsatz einer derartigen Waffe vorbereiten.

    • USB-C als StandardEU-einheitliches Ladekabel kommt bis Ende 2024

      Die Europäische Union hat die Einführung eines einheitlichen Ladekabels beschlossen. Die Umweltminister der Europäischen Union billigten heute die entsprechende Richtlinie bei ihrer Sitzung in Luxemburg.

      Damit müssen in der EU verkaufte Mobiltelefone, Tablets und Kameras spätestens Ende 2024 über einen USB-C-Anschluss verfügen, Laptops ab Frühjahr 2026. Die Regelung soll dafür sorgen, dass eine Vielzahl von elektronischen Kleingeräten mit demselben Kabel geladen werden kann.

      Auch Mäuse sowie Drucker sollen den neuen Regeln unterliegen. Auf den Verpackungen der Elektrogeräte soll zudem künftig ein Symbol angeben, ob ein Ladegerät dabei ist oder nicht, denn Hersteller müssen künftig ihre Geräte sowohl mit als auch ohne Ladegerät anbieten. Auch für kabelloses Laden soll es bis Ende 2024 einheitliche Standards geben. Eine Nachrüstpflicht für Produkte, die bis dahin auf den Markt gebracht wurden, gibt es nicht.

      Neue Regelung soll für weniger Elektroschrott sorgen

      Nach Angaben des Europäischen Rats wurden im Jahr 2020 europaweit rund 420 Millionen Ladegeräte verkauft. Im Schnitt besitzen Nutzer drei solcher Geräte, haben aber nur zwei regelmäßig in Gebrauch. Auf diese Weise entstehen laut EU 11.000 Tonnen Elektroschrott pro Jahr. Die neue Norm soll Verbraucher um Ausgaben von jährlich bis zu 250 Millionen Euro entlasten.

      Was passiert mit Lightning von Apple?

      Derzeit werden vor allem noch drei Systeme verwendet: Der Mikro-USB-Anschluss, die neuere Verbindung über USB-C sowie Lightning von Apple. Unklar ist derzeit vor allem, wie Apple auf die Richtlinie reagieren wird. Der Lightning-Anschluss ist eine Eigenentwicklung von Apple und wird seit etwa zehn Jahren von dem Konzern ausschließlich in die eigenen Geräte eingebaut. Auch aktuelle iPhone-Modelle werden derzeit noch mit Lightning-Anschlüssen ausgeliefert.

    • NordfrankreichStromfälle und Gebäudeschäden durch Unwetter

      Heftige Unwetter haben in Nordfrankreich Dächer beschädigt und zu Stromausfällen geführt.

      In der Gemeinde Bihucourt nordöstlich von Amiens wurden 150 Menschen aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht. Zwei Drittel der Gebäude wurden dort beschädigt. Das Unwetter sei kurz, aber sehr heftig gewesen, sagte der Bürgermeister von Bihucourt. In der Region zwischen Le Havre und Paris waren fast 3.000 Haushalte zeitweise ohne Strom.

    • VirusinfektionWeitere Ebola-Fälle in Uganda

      In der ugandischen Hauptstadt Kampala breitet sich das Ebola-Virus aus.

      Seit Freitag seien elf weitere Infektionen bestätigt worden, sagte Gesundheitsministerin Aceng. Vor etwas mehr als einem Monat war der neue Ebola-Ausbruch in einem Dorf westlich von Kampala festgestellt worden. Seither wurden ingesamt 75 Infektionen und 28 Todesfälle gemeldet.

      Für die derzeit in dem ostafrikanischen Land zirkulierende Ebola-Variante gibt es keinen verlässlich funktionierenden Impfstoff. Bei einem früheren Ebola-Ausbruch in Uganda waren im Jahr 2000 mehr als 200 Menschen gestorben.

    • StikoKeine Ausweitung der Corona-Impfempfehlung geplant

      Die Ständige Impfkommission plant keine Ausweitung der bestehenden Corona-Impfempfehlungen.

      Der Stiko-Vorsitzende Mertens sagte der Deutschen Presse-Agentur, die zweite Boosterimpfung werde auch weiterhin nur über 60-Jährigen und Menschen mit Vorerkrankungen empfohlen. Es gebe keinen Anlass für Änderungen. Eine Impfung gegen das Coronavirus biete keinen längerfristigen Schutz vor einer Infektion, allerdings vor einem schweren Verlauf.

    • KarlsruheNSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

      Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert.

      Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an und erklärte, die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. Weiter heißt es, sei sei nicht ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei.

      Zschäpe hatte moniert, dass der Bundesgerichtshof 2021 ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte. Damit bleibt die lebenslange Haftstrafe bestehen, zu der sie 2018 verurteilt worden war. Weil eine besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde, gilt eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren als so gut wie ausgeschlossen.

      Der BGH hatte Zschäpes Verurteilung als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" bestätigt. Die rechtsextremistische Gruppe ermordete zehn Menschen, verübte zwei Bombenanschläge und beging mehrere Raubüberfälle.

      (Az. 2 BvR 2222/21)

    • Ukraine-KriegSPD-Ko-Chefin Esken generell gegen Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland

      Die Ko-Vorsitzende der SPD, Esken, ist generell gegen eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland.

      Esken sagte dem Sender RTL, Deutschland werde sich auch nach dem Krieg nicht wieder in die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen begeben. Diese sei schließlich ein großer Fehler gewesen. Die Bundesrepublik müsse vielmehr autark werden. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hatte sich am Wochenende unter gewissen Bedingungen dafür ausgesprochen, nach dem Krieg wieder Gas aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 zu beziehen. Der CDU-Politiker erklärte, Deutschland sei auf Pipeline-Gas angewiesen.

    • Cherson und IsjumUkrainische Eltern haben keinen Kontakt mehr zu Kindern auf der Krim

      Eltern in Cherson und in Isjum in der Ukraine sorgen sich um ihre Kinder. Die Kinder befinden sich in russischen "Sommerlagern" auf der Krim, und die Eltern haben keinen Kontakt mehr zu ihnen. Es besteht der Verdacht, dass sie zur Adoption freigegeben werden könnten.

      Cherson und Isjum waren schon zu Beginn der Angriffe auf die Ukraine von Russland erobert worden. Cherson gehört zu den Gebieten, die der russische Präsident Putin als zu Russland gehörig deklariert hat. Nun rücken die ukrainischen Streitkräfte auf die Stadt vor, um sie zurückzuerobern, und Russland hat zehntausende Menschen aus der Stadt geschickt, wie Ukraine-Korrespondentin Sabine Adler im Deutschlandfunk berichtete.

      Tausende Kinder in "Sommerlagern"

      Die Frage ist, was mit den Kindern passiert, die zur Zeit auf der Krim sind. Laut Sabine Adler gibt es Befürchtungen, dass sie zur Adoption freigegeben werden könnten. Nach Angaben russischer Staatsmedien und der russischen Besatzungsbehörden wurden tausende Kinder auf die von Russland annektierte Halbinsel gebracht. Offiziell sollten sie sich dort erholen.

      Die "Tagesschau" zitiert auf ihrer Website eine Ukrainerin: "Zuerst sollten die Kinder am 21. Oktober zurückkommen. Dann hieß es, der Urlaub werde um eine Woche verlängert bis zum 28. Oktober. Freunde haben mir aber berichtet, dass die Eltern schon eine Woche keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben. Die Eltern können nicht mehr mit ihren Kindern sprechen."

      Kinder aus Isjum sollten sich erholen

      Auch von etwa 200 Kindern aus der ukrainischen Stadt Isjum und ihrer Umgebung fehlt jede Spur. Die Eltern hatten sie Ende August für ein Sommerlager am Schwarzen Meer angemeldet. Damals war Isjum noch russisch besetzt. Viele der Kinder waren traumatisiert, und ihre Eltern erhofften sich für sie Erholung von den seelischen und körperlichen Strapazen des Krieges, wie die "Washington Post" berichtet. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland werden Kinder dem Bericht zufolge traditionell in den Ferien in Sommerlager geschickt. Zwei Kindergruppen kamen auch wie geplant wieder nach Hause zurück.

      Kein Kontakt zu den Kindern auf der Krim

      Am 10. September wurde Isjum von den ukrainischen Truppen zurückerobert. Eigentlich hätten die Kinder in der Woche mit dem Bus von der Krim heimkommen sollen, heißt es in dem Bericht. Aber Eltern und Kinder sind nun durch eine Frontlinie getrennt. Die meisten Telefon- und Internetdienste funktionieren in Isjum nicht mehr, so dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr kontaktieren könnten.

      Der stellvertretende Bürgemeister von Isjum, Matsokyn, habe versichert, dass die Stadt zusammen mit staatlichen Stellen an dem Problem arbeite, schreibt die "Washington Post". "Wir werden die Kinder definitiv zurückholen, koste es, was es wolle."

    • Machtzuwachs für Präsident XiBesorgnis über politische Entwicklung in China

      Die politische Entwicklung in China löst Besorgnis aus. Grund ist der auf dem KP-Parteitag beschlossene Machtzuwachs für Staatspräsident Xi. Der CSU-Europapolitiker Weber rief die EU auf, ihre "Naivität" gegenüber China abzulegen. Der SPD-Politiker Schwabe hält eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen trotz allem für akzeptabel.

      Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, China verändere sein Gesicht. Präsident Xi unterstreiche einen Machtanspruch im Inneren und nach außen. Darauf müsse sich die EU einstellen. Konkret rief der CSU-Politiker die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Rohstoffabhängigkeit von China nicht weiter zu erhöhen und stattdessen neue Partner zu finden. Die EU engagiere sich zu wenig im Hinblick auf eine EU-weite Rohstoffstrategie, kritisierte Weber. Der jüngste EU-Gipfel sei in dieser Hinsicht eine Enttäuschung gewesen.

      Schwabe (SPD): "Diplomatisch und wirtschaftlich im Austausch bleiben"

      Der Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag für Menschenrechte, Schwabe, sagte im Deutschlandfunk, China sei jetzt auf eine einzige Person zugeschnitten. Alle Politiker mit einer pluralistischeren Haltung seien auf dem KP-Parteitag am Wochenende kaltgestellt worden. Dabei habe es in den vergangenen zwanzig Jahren Hoffnung auf eine Öffnung Chinas gegeben.

      Dennoch sprach sich Schwabe dafür aus, diplomatisch und wirtschaftlich im Austausch zu bleiben. Es habe keinen Sinn, die Weltwirtschaft zu entflechten und damit Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen. Allerdings dürften sich deutsche Konzerne in China nicht zu Handlangern von Menschenrechtsverletzungen machen.

      Das vollständige Interview mit Frank Schwabe können Sie hier nachlesen.

      Geplante chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen "akzeptabel"

      Die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen nannte Schwabe akzeptabel. Es gehe hier seines Wissen um ein kleineres Investment. Ein Fehler wäre es dagegen, meinte Schwabe, wenn China "bestimmenden Einfluss über die deutsche Hafen-Infrastruktur" bekäme.

      Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Bundeskanzler Scholz befürwortet den Verkauf, die zuständigen Ministerien haben sich dagegen ausgesprochen.

      Anfang November reist Scholz nach China

      Anfang November will Scholz zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation die Volksrepublik besuchen. Dort wird er auch Chinas Präsident Xi treffen, der seine Macht auf dem jüngsten Parteitag der KP noch einmal ausgeweitet hat. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei wählte den 69-Jährigen zu einer dritten Amtszeit als Generalsekretär der KP wieder. Sie war erst 2018 auf Betreiben Xis möglich gemacht worden und ebnet ihm den Weg, um im März auch für eine dritte Amtszeit als Staatspräsident anzutreten.

      Aus diesen Männern besteht jetzt Xis engster Machtzirkel.

    • Wiederaufbau-KonferenzUNDP-Chef Steiner hofft bei Ukraine-Hilfe auf deutsche Vorreiterrolle

      Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Steiner, erhofft sich von Deutschland eine Vorreiterrolle beim Wiederaufbau der Ukraine.

      Steiner sagte im Deutschlandfunk, viele Länder stünden aufgrund von Inflation und Energiekrise derzeit unter großem Druck. Dem, was den Ukrainern widerfahre, sei jedoch nur mit internationaler Solidarität zu begegnen. Er erwarte von der morgen stattfindenden internationalen Ukraine-Konferenz eine konzertierte Aktion für eine kurzfristige Unterstützung des Landes unter Einbeziehung von UNO, Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Bereits heute berät darüber ebenfalls in Berlin eine deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz.

      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz hatten sich im Vorfeld für einen Wiederaufbau-Plan für die Ukraine eingesetzt. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieben sie, es handele sich um "eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen" müsse.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • TaiwanPräsidentin Tsai Ing-wen dankt Deutschland für Unterstützung

      Die Präsidentin von Taiwan, Tsai Ing-wen, hat der Bundesregierung für die Unterstützung der demokratischen Inselrepublik gedankt.

      Beim Besuch einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten des Menschenrechtsausschusses in Taipeh sagte sie, Deutschland habe sich in der G7-Gruppe für Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstraße stark gemacht. Zudem habe sich der Bundestag für eine Teilnahme Taiwans an der Weltgesundheitsversammlung eingesetzt.

      Der Besuch der sechs Abgeordneten unter Leitung des FDP-Politikers Heidt dauert noch bis Mittwoch. Es ist bereits die zweite Visite einer Bundestagsdelegation in Taiwan in diesem Monat.

      Nach Angaben des SPD-Politikers Schwabe hatten die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses vor, auch China zu besuchen - unter anderem die Region Xinjiang, aus der es seit Jahren Berichte über Verstöße gegen die Rechte der Minderheit der Uiguren gibt. Das sei jedoch "nicht möglich" gewesen, sagte Schwabe im Deutschlandfunk. Er bestritt, dass mit der Reise nach Taiwan Öl ins Feuer gegossen werde. Duckmäuserei mache keinen Sinn. Man müsse sich klar zu Demokratie und Menschenrechten bekennen, und die seien in Taiwan "sicherlich in ganz anderer Art und Weise gewährleistet als in China", meinte Schwabe.

      Das vollständige Interview mit Frank Schwabe können Sie hier nachlesen.

    • Corona-PandemieForderungen nach Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor mehren sich

      Im Gesundheits- und Pflegebereich mehren sich die Forderungen nach einem Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für das Personal.

      Die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Moll, plädierte dafür, die Ende des Jahres auslaufende gesetzliche Regelung nicht zu verlängern. Sie sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, eine Impfpflicht ergebe nur dann Sinn, wenn sie für alle gelte. Ein Herauspicken einzelner Gruppen, von denen sich einige dann nachvollziehbar stigmatisiert fühlten, halte sie für keinen guten Weg. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Brysch, sagte der Zeitung, nur ein bundesweit geltendes tägliches Testregime sei der Weg, in der Alten- und Krankenpflege mit Corona zu leben. Zuvor hatten sich bereits die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen für ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen. Sie gilt seit Mitte März. Ob sie verlängert wird, hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach zuletzt offen gelassen.

    • TübingenOberbürgermeister Palmer geht nach Wahlsieg auf Grüne zu

      Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer ist nach seiner Wiederwahl auf die Grünen zugegangen.

      Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Absicht sei nun, für die Grünen mitzuwerben und für sie einzutreten. Ökologie sei das einigende Band der Partei, dies werde er künftig wieder stärker hervorheben. Palmer fügte hinzu, grundsätzlich sollte in der Politik aber auch gestritten werden.

      Die Grünen hatten Palmers Mitgliedschaft nach innerparteilichen Auseinandersetzungen und Rassismus-Vorwürfen bis Ende kommenden Jahres als "ruhend" deklariert. Er war deshalb als unabhängiger Kandidat angetreten und hatte gestern gleich im ersten Wahlgang mit 52,4 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Seine Konkurrentin von den Grünen, Baumgärtner, kam auf 22 Prozent, die SPD-Bewerberin Geisel auf 21,4 Prozent.

      Palmer ist seit 16 Jahren Oberbürgermeister von Tübingen.

    • ItalienNeue Ministerpräsidentin Meloni mit Frankreichs Präsident Macron zusammengetroffen

      Die neue italienische Ministerpräsidentin Meloni ist wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt in Rom mit dem französischen Staatschef Macron zusammengetroffen.

      Themen waren die hohen Energiepreise, der Ukraine-Krieg und die Migration nach Europa. Über mögliche Ergebnisse wurde nichts mitgeteilt. Macron twitterte anschließend, er setze in der Beziehung zur neuen italienischen Regierung auf Dialog und Ambition. Die Büros beider Politiker nannten das Treffen offen und konstruktiv.

      Meloni führt die am weitesten rechts stehende Regierung Italiens seit Gründung der Republik im Jahr 1946 an. Sie war am Samstag vereidigt worden und hatte gestern Abend formell die Regierungsgeschäfte von ihrem Vorgänger Draghi übernommen. Neben ihrer ultrarechten Partei "Fratelli d'Italia" gehören die rechtsnationalistische "Lega" und die konservative Partei "Forza Italia" der Regierung an.

    • Flüchtlinge in DeutschlandCDU-Politiker Throm: "Bundesregierung lässt Kommunen allein"

      Im Hinblick auf steigende Flüchtlings- und Migrantenzahlen in Deutschland hat die Union Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den Kommunen geübt.

      Der innenpolitische Sprecher der Union, Throm, warf der Regierung in einem Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" vor, Städte und Gemeinden weitgehend allein zu lassen. Zugleich lehnte der CDU-Politiker die Forderung der Berliner Regierenden Bürgermeisterin Giffey nach einem anderen Verteilungssystem ab. Nicht nur Stadtstaaten, sondern auch Flächenländer seien stark belastet, betonte Throm.

      Giffey hatte erklärt, dass die Hauptstadt bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine am Rande ihrer Möglichkeiten stehe. Sie forderte den Bund auf, finanzielle Unterstützung zu leisten und für eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden im gesamten Bundesgebiet zu sorgen.

    • PazifikNordkorea und Südkorea geben Warnschüsse entlang Seegrenze ab

      Nordkorea und Südkorea haben jeweils entlang der umstrittenen Seegrenze Warnschüsse abgegeben.

      Der südkoreanische Generalstab erklärte in der Hauptstadt Seoul, die Marine habe ein nordkoreanisches Handelsschiff vertrieben, das die Seegrenze verletzt habe. Nordkoreas Militär meldete, es habe in einer Reaktion zehn Artilleriegranaten als Warnung abgeschossen. Die Regierung in Pjöngjang beschuldigte zudem ein südkoreanisches Marineschiff, in nordkoreanische Gewässer eingedrungen zu sein.

      Die rund 200 Kilometer lange Seegrenze zwischen den beiden Staaten war im Jahr 1953 von UNO-Truppen festgelegt worden. Die nordkoreanische Regierung legte 1999 einseitig eine weiter südlich verlaufende Seegrenze fest.

    • MexikoZwei Tote durch Hurrikan "Roslyn" an Pazifikküste

      Der Hurrikan "Roslyn" hat Mexiko erreicht.

      Betroffen war von dem Wirbelsturm der Kategorie drei der Bundesstaat Nayarit an der Pazifikküste. Dort wurden zwei Menschen von herumfliegenden Teilen erschlagen. Autos, Häuser und Straßen wurden durch Überflutungen und Erdrutsche beschädigt; in manchen Gegenden fiel der Strom aus. Der Hurrikan zog weiter in das Landesinnere und schwächte sich dabei ab; er wurde zu einem Tropensturm heruntergestuft.

    • Personal und FinanzenLauterbach kündigt Bund-Länder-Gespräche über Entlastungen für Krankenhäuser an

      Bundesgesundheitsminister Lauterbach will in den kommenden Tagen mit den Bundesländern über eine Entlastung der Krankenhäuser sprechen.

      Der SPD-Politiker sagte im ZDF, es gehe dabei um die Herausnahme von Kinderkrankenhäusern aus den Fallpauschalen und um eine bessere Versorgung bei der Geburtshilfe. Zudem wolle er über seinen Vorschlag verstärkter ambulanter Behandlungen in den Kliniken ohne eine Übernachtung der Patienten sprechen. Dadurch würden Pflegekräfte freigesetzt.

      Heute kommen in Magdeburg bereits die Gesundheitsminister der Länder zu Gesprächen über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie zusammen.

    • SüdafrikaFriedensgespräche zwischen Äthiopiens Regierung und Tigray-Rebellen

      In Südafrika sollen heute Friedensgespräche zwischen der äthiopischen Regierung und der sogenannten Volksbefreiungsfront von Tigray beginnen.

      Ziel ist, den seit fast zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg in Äthiopien zu beenden. Außerdem sollen Hilfsorganisationen Zugang zu den Kriegsgebieten erhalten, um Millionen Menschen zu helfen. Dazu wollen Vertreter der Afrikanischen Union zwischen den Konfliktparteien vermitteln.

      Äthiopiens Militär kämpft gemeinsam mit Streitkräften des Nachbarlandes Eritrea gegen die Aufständischen in der Tigray-Region. Die Regierungstruppen brachten nach Angaben der Nachrichtenagentur AP eine weitere Stadt in Tigray unter ihre Kontrolle. Gemeinsam mit eritreischen Kräften hätten sie die Rebellen aus Adwa im Norden der Region vertrieben, hieß es.

      Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass es in dem Konflikt auf beiden Seiten zu schwerwiegenden Kriegsverbrechen kommt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind von den gut sieben Millionen Menschen in Tigray etwa 5,2 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

    • TansaniaGroßfeuer auf Kilimandscharo unter Kontrolle

      In Tansania ist ein Großfeuer auf dem Kilimandscharo nach offiziellen Angaben unter Kontrolle.

      Eine Regierungssprecherin erklärte in der Hauptstadt Dodoma, die Feuerwehr habe den Brand eingedämmt. Tote oder Verletzte gebe es bislang keine, es bestehe auch keine Gefahr für Touristen.

      Der Brand war am Samstag auf etwa 4.000 Metern Höhe aus noch ungeklärter Ursache in der Nähe einer beliebten Wanderroute ausgebrochen. Der Kilimandscharo ist mit seinen fast 5.900 Metern der höchste Berg Afrikas und ein beliebtes Ziel für Bergsteiger.

      Bereits vor zwei Jahren hatte dort ein großes Feuer innerhalb einer Woche 95 Quadratkilometer Fläche vernichtet.

    • WetterBewölkt, im Süden heiter

      Das Wetter:

      In der Nacht an den Alpen nachlassender Regen. Sonst wechselnd, im Süden im Verlauf mitunter auch nur gering bewölkt und einzelne Schauer, Gewitter nicht ausgeschlossen. Im Süden örtlich Nebel. Tiefstwerte 14 bis 7 Grad.

      Morgen in der Nordhälfte sowie im Südosten wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern, im Osten Gewitter. Im Süden heiter und trocken. Höchstwerte 15 bis 21 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Mittwoch viele Wolken, vereinzelt sonnig, in der Mitte und im Süden etwas Regen. 15 bis 23 Grad.

    • GroßbritannienEx-Premierminister Johnson verzichtet auf erneute Kandidatur

      Großbritanniens ehemaliger Premierminister Johnson verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Amt. Johnson teilte in London mit, zwar habe er eine ausreichende Zahl an Unterstützern in der Fraktion seiner konservativen Partei. Er unterstütze dennoch den früheren Finanzminister Sunak, der heute seine Kandidatur öffentlich erklärt hatte.

      Johnson erklärte, ihm sei klar geworden, dass er nicht regieren könne, wenn er keine geeinte Partei im Parlament hinter sich habe.

      Sunak gilt als Favorit für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Truss. Der 42-Jährige hat deutlich mehr als die erforderlichen 100 Unterstützer in der Fraktion zusammen. Er hatte sich bereits im September um das Amt beworben, war aber Truss unterlegen. Ebenfalls kandidieren will die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Mordaunt.

      Bewerbungen sind bis noch morgen Nachmittag möglich.

    • F.A.Z.-GastbeitragScholz und von der Leyen werben für Wiederaufbauplan für Ukraine

      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz setzen sich für einen Wiederaufbau-Plan für die Ukraine ein.

      In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreiben sie, es handele sich um "eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen" müsse. Hierbei falle der Europäischen Union eine besondere Rolle zu, weil die Ukraine Beitrittskandidat sei.

      Internationale Konferenz in Berlin

      Der Gastbeitrag erschien einen Tag vor dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Auf der Konferenz in Berlin wollen Vertreter beider Länder über die Möglichkeiten des Wiederaufbaus in der Ukraine beraten. Einen Tag später ist eine Konferenz mit demselben Thema unter Beteiligung internationaler Organisationen geplant.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Krieg in der UkraineEmpörung über Moskauer Warnung vor "dreckiger Bombe"

      Die Ukraine, mehrere europäische Staaten und die USA haben mit Empörung auf Äußerungen des russischen Verteidigungsministers Schoigu reagiert, wonach Kiew den Einsatz sogenannter "schmutziger Bomben" erwäge.

      Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte, sein Land gehöre erstens dem Atomwaffensperrvertrag an - und zweitens beschuldige Russland häufig andere für etwas, das es selbst plane. Frankreichs Verteidigungsminister Lecornu warnte Moskau vor einer atomaren Eskalation. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA erklärte in Washington, die Welt werde sich nicht täuschen lassen, sollte Russland diese Behauptung als Vorwand für eine Verschärfung der Situation nutzen.

      Der russische Außenminister Lawrow hatte heute in Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und der Türkei vor einer Provokation der Ukraine durch eine Bombe mit radioaktivem Material gewarnt.

      Weiterführende Informationen

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    • SlowenienKein Präsidentschaftskandidat mit absoluter Mehrheit

      Die Präsidentschaftswahl in Slowenien wird sich aller Voraussicht nach im zweiten Durchgang entscheiden.

      In der ersten Abstimmung heute erreichte nach Einschätzung der Wahlkommission in Ljubljana kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit - es seien bereits gut 70 Prozent der Stimmen ausgezählt. In die Stichwahl wird demnach der konservative Bewerber Logar gehen. Der frühere slowenische Außenminister erhielt gut ein Drittel der Stimmen. Gegen ihn tritt die zweitstärkste Kandidatin an, die parteilose Menschenrechtsaktivistin Musar. Sie kam auf etwa 27 Prozent.

      Amtsinhaber Pahor von den Sozialdemokraten durfte nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten. Das Präsidentenamt in Slowenien umfasst vor allem protokollarische Aufgaben.

    • Absolute MehrheitBoris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen

      Boris Palmer hat - gegen den Widerstand aus der eigenen Partei, den Grünen - die Oberbürgermeisterwahl in Tübingen gewonnen. Nach Angaben des Rathauses erzielte er mit 52,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit.

      Seine Konkurrentin von den Grünen, Ulrike Baumgärtner, kam auf 22 Prozent. Die SPD-Bewerberin Sofie Geisel, die von der FDP unterstützt wurde, erreichte 21,4 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 69.000 Menschen in Tübingen, insgesamt traten sechs Kandidaten an.

      Seit 16 Jahren im Amt

      Palmer ist sei 16 Jahren Oberbürgermeister von Tübingen. Nach innerparteilichen Auseinandersetzungen und Rassismus-Vorwürfen hatten die Grünen Palmers Parteimitgliedschaft bis Ende kommenden Jahres als "ruhend" deklariert. Der Politiker war daher als unabhängiger Kandidat angetreten. Er hatte angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, wenn er nicht wiedergewählt wird,

      Über den Wahlkampf in Tübingen hat auch unsere Landeskorrespondentin in Baden-Württemberg, Katharina Thoms, berichtet.

    • Russischer AngriffskriegUkraine büßt Großteil ihrer Windkraft ein

      Die Ukraine hat durch die russischen Angriffe nach eigenen Angaben einen großen Teil ihrer Kapazitäten für erneuerbare Energien eingebüßt.

      Der ukrainische Energieminister Halutschenko teilte mit, die Ukraine habe etwa 90 Prozent ihrer Windkraft-Kapazitäten verloren. Bei Solarenergie betrage der Verlust 40 bis 50 Prozent, sagte der Minister im ukrainischen Fernsehen. Wie groß die betroffenen Kapazitäten sind, gab Halutschenko nicht bekannt. Vor Beginn des neuen Angriffskriegs habe der Anteil der erneuerbaren Energien bei gut zehn Prozent der Gesamtproduktion gelegen.

      Weiterführende Informationen

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    • MenschenrechteUNO kritisiert mangelnden Kampf gegen Folter in Australien

      Die Vereinten Nationen werfen Australien vor, sich nicht ausreichend gegen Folter einzusetzen.

      Der NO-Unterausschuss zur Verhütung von Folter sagte deshalb einen Besuch im Land ab. Zur Begründung hieß es, die Delegation habe mehrere Orte, an denen Menschen inhaftiert sind, nicht besuchen dürfen und habe auch nicht alle angeforderten Unterlagen erhalten. Damit habe Australien gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag gegen Folter und unmenschliche Behandlungen verstoßen.

      In Australien gibt es seit Längerem Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen und Einwanderungslagern. Vor allem soll gegen indigene Häftlinge Gewalt angewendet worden sein.

    • Streit um Cosco-EinstiegGünther für Beteiligung Chinas an Terminal im Hamburger Hafen

      Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich für die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Terminal-Betreiber im Hamburger Hafen ausgesprochen. Günther sagte im ARD-Fernsehen, es sei wichtig, dass der Hafen wirtschaftlich erfolgreich sei und dass dort investiert werde.

      Die chinesische Reederei Cosco strebe eine Minderheitsbeteiligung an einem Containerterminal an. Das sei ein nachvollziehbares Verfahren, betonte der CDU-Politiker. Günther widerspricht damit dem CDU-Vorsitzenden Merz, der zuletzt vor einer chinesischen Beteiligung gewarnt hatte. Merz schrieb, damit bekäme ein Staatskonzern Zugang zu wesentlichen Daten des Frachtverkehrs im Hamburger Hafen. Und das exakt zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommunistische Partei in China ihren aggressiven Ton in der Außenpolitik erneut verschärfe und mit einem Krieg gegen Taiwan drohe.

      Keine gemeinsame Haltung in der Bundesregierung

      Auch in der Bundesregierung gibt es keine gemeinsame Haltung in der Debatte. Während von Grünen und FDP Kritik kam, zeigte sich SPD-Chef Klingbeil im Deutschlandfunk verständnisvoll gegenüber den Invesitionsplänen. Er warnte davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Debatte sei teilweise sehr verkürzt, wenn etwa vom Ausverkauf des Hamburger Hafens die Rede sei.

      Wenn man ins Detail schaue, dann sehe man, dass es um eine Betreibergesellschaft gehe, die eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal anstrebe. Ein Einstieg Chinas in kritische Infrastruktur wäre aus seiner Sicht problematisch und müsse ausgeschlossen werden. Die Infrastruktur gehöre der Stadt Hamburg und das werde so bleiben, betonte Klingbeil in unserem Programm.

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    • ChinaPutin gratuliert Xi Jinping zur dritten Amtszeit als Chef der KP

      Der russische Präsident Putin hat dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur dritten Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei gratuliert. Zuvor hatte das neue Zentralkomitee der Partei für eine Fortsetzung der Führung durch Xi gestimmt.

      Putin erklärte laut dem Kreml, er würde sich freuen, den konstruktiven Dialog und die strategische Zusammenarbeit beider Länder fortzusetzen. Zitat aus dem Glückwunschtelegramm: "Die Resultate des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas haben in ganzem Ausmaß Ihre große politische Autorität und die Geschlossenheit der von Ihnen geführten Partei bestätigt". Weiter betonte Putin, er sei überzeugt, dass Xis Wiederwahl Chinas weiteren Aufstieg stärken werde. Auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gratulierte Xi Jinping.

      Über alle Alters- und Amtszeitgrenzen hinweggesetzt

      Mit der dritten Amtszeit als Generalsekretär setzt sich Xi damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg. Der alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung Xis Ideologie und seine dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert.

      Wird Schanghais Parteichef Li nächster Premier?

      Nach der Sitzung des Zentralkomitees stellte Xi seine neue Führungsmannschaft vor, die er mit treuen Gefolgsleuten besetzt hat. Im siebenköpfigen mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Der Aufstieg des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi im März neuer Regierungschef werden könnte. Der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole war wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns in Shanghai in die Kritik geraten. Der Ständige Ausschuss des Politbüros gilt als die eigentliche Machtzentrale der KP.

      Erstmals seit vielen Jahren keine Frau mehr Teil des Politbüros

      Erstmals seit 25 Jahren gehört dem Politbüro laut seiner am Sonntag veröffentlichten Liste keine Frau mehr an. Das einzige weibliche Mitglied Sun Chunlan ist in den Ruhestand getreten. Laut der Liste wurden keine Frauen ernannt.

      Xi steht für autoritären Kurs

      Xi hat China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht, der die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des "gemeinsamen Wohlstands", eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, eine verstärkte Zensur, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan in den Vordergrund stellt. Vor vier Jahren schaffte er die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und machte sich damit den Weg frei für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei.

      Röttgen: "Naivität im Umgang mit China beenden"

      Der CDU-Außenpolitiker Röttgen appellierte an die Bundesregierung, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien. Die Konsequenz aus dem zu Ende gegangenen Volkskongress müsse sein, "endlich die Naivität im Umgang mit China zu beenden", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Bundeskanzler Scholz (SPD) führe die deutsche Chinapolitik in die falsche Richtung, kritisierte Röttgen. Chinas Staats- und Parteichef Xi habe mit diesem Volkskongress "den Übergang von einem autoritären System zu einer totalitären Diktatur erfolgreich absolviert", ergänzte Röttgen.

    • PekingSieben Männer in Chinas Machtzentrale - der neue Ständige Ausschuss des KP-Politbüros

      Die Kommunistische Partei Chinas (KP) hat ihren neuen siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros vorgestellt. An der Spitze steht Staats- und Parteichef Xi Jinping, der für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt wurde.

      Zur Festigung seiner Führung besetzte das Zentralkomitee die vier freigewordenen Plätze des Ständigen Ausschusses mit engen Verbündeten Xis. Ein Überblick.

      XI JINPING

      Der 69-Jährige wurde zu einer historischen dritten Amtszeit als Generalsekretär der KP wiedergewählt. Dies ebnet ihm den Weg, um im März auch für eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten. Die Weichen dafür hatte Xi bereits 2018 gestellt, als er die Begrenzung der Amtszeit des Staatschefs auf zwei Mandate abschaffte. Theoretisch könnte er nun Präsident auf Lebenszeit bleiben. Mehr zum Thema: Mächtige Rolle Xis gefestigt.

      LI QIANG

      Der Shanghaier Parteichef und Xi-Vertraute ist neu im Ausschuss und wurde zur Nummer zwei in der KP-Hierarchie befördert. Es gilt als wahrscheinlich, dass er im März zum Ministerpräsidenten ernannt wird. Dies wäre ungewöhnlich, da Li im Gegensatz zu den meisten früheren Regierungschefs keine Erfahrung als stellvertretender Ministerpräsident mit der Verwaltung von Geschäftsbereichen der Zentralregierung hat.

      Unter Lis Führung hatten viele Bewohner Shanghais während im Corona-Lockdown keinen Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. Li gehört jedoch zu Xis engsten Vertrauten, der 63-Jährige hatte für ihn von 2004 bis 2007 als Stabschef in der Provinz Zhejiang gearbeitet.

      ZHAO LEJI

      Der 65-Jährige leitete früher die oberste Anti-Korruptionsbehörde und bleibt im Ständigen Ausschuss. Der Verwaltungsbeamte wurde zur Nummer drei in der Parteihierarchie befördert. Zhao ist Parteisekretär von zwei Provinzen und gehört dem Politbüro seit 2012 an.

      WANG HUNING

      Auch der 67 Jahre alte Wang war bereits Mitglied des Ständigen Ausschusses und wurde nun zur Nummer vier in der KP-Hierarchie befördert. Der ehemalige Universitätsprofessor wird auch als der "Kopf hinter dem Thron" bezeichnet.

      Wang hat die Ideologien von drei chinesischen Präsidenten entwickelt. Zudem gilt er als Architekt von Xis "chinesischem Traum" und der selbstbewussten Außenpolitik des Landes.

      CAI QI

      Cai ist seit 2017 Parteichef in Peking und wurde in den Ständigen Ausschuss befördert. Er wird Leiter des Generalsekretariats, welches das Tagesgeschäft der KP verwaltet. Der 66-Jährige gilt als enger Vertrauter von Xi und war unter ihm in den Provinzen Zhejiang und Fujian tätig.

      2014 war Cai als stellvertretender Leiter des Büros der Nationalen Sicherheitskommission nach Peking entsandt worden. Er überwachte auch die Olympischen Winterspiele in Peking im Februar.

      DING XUEXIANG

      Das Politbüromitglied wurde von Xi in den Ständigen Ausschuss befördert - eine Entscheidung, die Beobachter erwartet hatten. Der 60-Jährige begleitet Xi regelmäßig bei Terminen. Der ehemalige Leiter des Generalbüros der KP war noch nie Parteichef oder Gouverneur auf Provinzebene.

      Ding und Xi arbeiteten bereits in Shanghai zusammen, wo Ding dem Parteikomitee angehörte. Xi war dort von 2007 bis 2008 Parteichef. 2013 zog Ding nach Peking, um als Xis persönlicher Sekretär zu arbeiten.

      LI XI

      Die Beförderung des Politbüromitglieds und Parteichefs der Provinz Guangdong in den Ständigen Ausschuss kam für viele Beobachter nicht überraschend. Der 66-Jährige wurde zudem als Leiter der Anti-Betrugsbehörde der KP bestätigt.

      Li gilt als Vertrauter von Xi, den er seit den 1980er-Jahren kennt. Er arbeitete als Sekretär für einen engen Vertrauten von Xis Vater. Li hat sich zudem eine Machtbasis in Shaanxi aufgebaut, der angestammten Provinz von Xi.

      Auf Basis von Material der Nachrichtenagentur AFP.

    • "We are with you"Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai solidarisiert sich mit Protesten im Iran

      Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat sich in einer Videobotschaft mit den Protesten im Iran solidarisiert und dabei die Rolle der Frauen gewürdigt. Die 25-Jährige sagte, die oft jungen Frauen zeigten Mut und seien bereits dabei, die Welt zu verändern.

      Kein Staat und kein Individuum habe das Recht vorzuschreiben, wie eine Frau mit ihrem Körper umzugehen und was für Kleidung sie zu tragen habe. Wörtlich sagte Malala Yousafzai: "We are with you" - wir sind an eurer Seite. Sie betonte, man werde alles dafür tun, um ihre Bewegung am Leben zu erhalten. Alle Menschen außerhalb des Irans sollten ihre Unterstützung für die Frauen im Iran und ihren Kampf um die Freiheit zum Ausdruck bringen.

      "Zan, Zendeghi, Azadi" - Frau, Leben, Freiheit

      Die Botschaft endet mit den Worten "Zan, Zendeghi, Azadi“ - Frau, Leben, Freiheit - dem wohl bekanntesten Slogan der Proteste im Iran. Zu hören in Malala Yousafzais Botschaft ist auch das Lied "Baray-e" des iranischen Sängers Shervin Hajipour. In dem Song, der binnen kürzester Zeit 40 Millionen Mal angeklickt wurde, geht es um die Missstände im Iran, aber auch um die Sehnsucht und die Hoffnungen der Menschen dort. Das Lied gilt inzwischen als inoffizielle Hymne der Proteste.

      Proteste seit Mitte September

      Die Proteste im Iran begannen Mitte September. Auslöser war der ungeklärte Tod einer jungen Kurdin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Die Proteste richten sich nicht mehr nur gegen den Kopftuchzwang in der Islamischen Republik, sondern gegen das iranische Regime insgesamt. Auch Arbeiter in der wichtigen Öl- und Gasindustrie sowie die Händler in den Basaren haben schon gestreikt. An Universitäten finden ebenfalls regelmäßig Proteste statt. Das Regime wirft dem Ausland und vor allem den USA und Israel vor, die Proteste zu befeuern und zu orchestrieren.

    • Absturz von PrivatflugzeugBehörden in Costa Rica bestätigen: Schaller und Angehörige waren an Bord

      Nach dem Absturz eines Privatflugzeugs mit fünf deutschen Passagieren an Bord haben die Behörden in Costa Rica die Identität der Insassen veröffentlicht.

      Es handelt sich um den Unternehmer Rainer Schaller und Familienangehörige sowie um den Piloten. Zuvor hatten Suchmannschaften vor der Küste von Costa Rica zwei Tote gefunden. Die Maschine war auf dem Flug von Mexiko nach Costa Rica, als sie vom Radarschirm verschwand.

      Schaller ist Gründer der Fitnessstudio-Kette "McFit". Ab 2006 organisierte er die Technoveranstaltung Loveparade, bei der 2010 durch eine Massenpanik 21 Menschen in Duisburg ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden. Juristisch verantworten musste er sich dafür nicht.

    • IranCyberangriff auf E-Mail-Netz des AKW Buschehr- Hacker solidarisch mit Protesten

      Eine Hackergruppe hat einen Cyberangriff auf das E-Mail-Netz des iranischen Atomkraftwerks Buschehr verübt.

      Es seien Informationen unter anderem über Verwaltungs- und Betriebspläne verschiedener Teile der Anlage sowie Pässe der dort arbeitenden iranischen und russischen Spezialisten veröffentlicht worden, erklärte eine Gruppe mit Namen "Black Reward" auf Telegram. Mit der Aktion zeige man Unterstützung für die Proteste gegen die Führung in Teheran und fordere die Freilassung der politischen Gefangenen.

      Der Iran bestätigte den Cyberangriff, machte dafür aber ein nicht genanntes "ausländisches Land" verantwortlich. In staatlichen Medien war zudem die Rede von "Routine-Mails", die gehackt worden seien.

      Die Proteste im Iran gingen heute weiter. Sie waren im September durch den Tod einer jungen Kurdin nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei ausgelöst worden.

    • Nach Messer-AttackeSchriftsteller Salman Rushdie auf einem Auge erblindet

      Der Schriftsteller Salman Rushdie wird in Folge der Messerattacke vor zwei Monaten auf einem Auge blind bleiben.

      Das sagte sein Agent Andrew Wylie der spanischen Zeitung "El País" am Rande der Frankfurter Buchmesse. "Er hat etwa 15 weitere Wunden in der Brust und am Oberkörper. Es war ein brutaler Angriff", so Wylie weiter. Außerdem könne der Autor eine Hand nicht mehr benutzen. Angesprochen darauf, wo sich Rushdie gerade aufhalte, sagte Wylie: "Ich kann keine Auskunft über seinen Aufenthaltsort geben. Er wird überleben. Das ist das Wichtigste."

      Der 75-Jährige Rushdie war im August bei einem Auftritt im Bundesstaat New York niedergestochen worden. Der Autor wird seit Jahrzehnten von religiösen Fanatikern verfolgt. Wegen seines Werks "Die satanischen Verse" aus dem Jahr 1988 hatte der damalige iranische Revolutionsführer Khomeini zur Ermordung des Autors aufgefordert.

    • Fußball-BundesligaTabellenletzter Bochum gewinnt gegen Spitzenreiter Union Berlin

      In der Fußball-Bundesliga hat der Tabellenletzte Bochum gegen Spitzenreiter Union Berlin mit 2:1 gewonnen.

      Damit ist der Vorsprung von Berlin auf Rekordmeister Bayern München auf einen Punkt geschrumpft. Für die Bochumer war es der zweite Sieg der Spielzeit - und etwas neue Hoffnung im Kampf gegen den Abstieg.

      Philipp Hofmann mit einem Kopfballtor (43.) und der eingewechselte Gerrit Holtmann nach einem perfekten Konter (71.) sorgten für den Bochumer Erfolg. Nach dem Rauswurf von Trainer Thomas Reis holten die Westfalen damit aus drei Heimspielen sieben Punkte. Torschütze Hofmann sagte bei DAZN: "Wir wollten den Gegner früh unter Druck setzen und schnell zum Abschluss kommen, das haben wir geschafft. Das war super heute."

      Im zweiten Sonntagsspiel gewann der andere Berliner Klub, Hertha BSC gegen Schalke 04 am Abend mit 2:1.

    • GroßbritannienEx-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Nachfolge von Liz Truss

      Der ehemalige Finanzminister Sunak bewirbt sich um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Truss. Das teilte Sunak über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Großbritannien sei ein großartiges Land, leide aber unter einer schweren Wirtschaftskrise, betonte er.

      Deshalb kandidiere er als Vorsitzender der Konservativen Partei und als nächster Premierminister, ergänzte Sunak. Er wolle die Wirtschaft in Ordnung bringen, die Partei vereinen und etwas für das Land erreichen. Sunak hat nach Informationen der BBC mehr als die erforderlichen 100 Unterstützer beisammen. Er hatte sich bereits Anfang September um das Amt des Premierministers beworben, war aber Truss unterlegen.

      Rees-Mogg: Johnson wird antreten

      Darüber hinaus gilt auch Ex-Premier Johnson als aussichtsreicher Bewerber. Die Bekanntgabe seiner Kandidatur steht noch aus. Wirtschaftsminister Rees-Mogg betonte allerdings, Johnson werde ganz klar antreten und habe eine breite Unterstützung. Öffentlich haben sich erst 50 Abgeordnete für ihn ausgesprochen. Laut BBC trafen sich Johnson und Sunak gestern Abend zu Gesprächen in London. Über Inhalte des Gesprächs sei nichts bekannt.

      Als erste Bewerberin hatte die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin Mordaunt ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Bewerbungen sind bis morgen Nachmittag möglich. Truss hatte am Freitag nach lediglich rund sechs Wochen im Amt ihren Rücktritt angekündigt.

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    • RomMeloni übernimmt in Italien die Regierungsgeschäfte von Vorgänger Draghi

      Die neue italienische Ministerpräsidentin Meloni hat formell die Regierungsgeschäfte von ihrem Vorgänger Draghi übernommen.

      Beide sprachen rund 90 Minuten miteinander, ehe Draghi ihr ein silbernes Glöckchen überreichte, welches der Regierungschef bei Debatten im Kabinett benutzt. Die Vorsitzende der postfaschistischen Partei "Fratelli d'Italia" hatte gestern ihren Amtseid als Ministerpräsidentin abgelegt.

      Die 45-jährige Meloni ist die erste Frau im Amt und führt die am weitesten rechts stehende Regierung Italiens seit 1946 an. Stellvertretende Regierungschefs sind die Außen- und Infrastrukturminister. Das sind der frühere EU-Parlamentspräsident Tajani von der konservativen Forza Italia und der Chef der rechten Partei Lega, Salvini.

    • MedienberichtAmpel-Koalition will auf Bau eines neuen Regierungsterminal am BER verzichten

      Die Bundesregierung verzichtet offenbar auf ein neues Regierungsterminal am Flughafen Berlin Brandenburg.

      Der Kanzler und seine Ministerinnen und Minister wollten künftig das Übergangsgebäude am BER dauerhaft nutzen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Übergangsgebäude war 2020 für rund 70 Millionen Euro errichtet worden. Ein neues Regierungsterminal würde Schätzungen zufolge ein Vielfaches kosten.

    • VerbrechensbekämpfungMissbrauchsbeauftragte Claus gegen Abkehr von Vorratsdatenspeicherung

      Die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs, Claus, hat sich gegen die von Justizminister Buschmann geplante Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

      Sie halte es für wichtig, dass der Spielraum ausgeschöpft werde, den der Europäische Gerichtshof für eine Speicherung von IP-Adressen gegeben habe, sagte Claus der "Deutschen Richterzeitung". Insbesondere im Bereich der Missbrauchsdarstellungen seien die Ermittlungsmöglichkeiten ohne einen Zugriff auf die IP-Adressen deutlich reduziert. Das von Buschmann favorisierte "Quick-Freeze-Verfahren" sei weniger wirksam. Dabei werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.

      Die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist laut dem Europäischen Gerichtshof nicht mit EU-Recht vereinbar. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität hält das Gericht lediglich das Speichern von IP-Adressen für möglich.

    • SachsenDrohung gegen Kirchen löst Polizei-Großeinsatz in Leipzig aus

      In Leipzig hat es nach Hinweisen auf Drohungen gegen Kirchen einen Großeinsatz der Polizei gegeben.

      Drei christliche Gotteshäuser seien mit einem Sprengstoffspürhund abgesucht worden, teilten die Beamten mit. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden. Es handele sich um einen 36 Jahre alten Deutschen, hieß es. Eine konkrete Gefahrensituation schloss die Polizei nach Ende des Einsatzes aus. Der Hinweis auf die Drohung soll über die Notruf-App "Nora" eingegangen sein.

    • Fehlverhalten im Zug"Was passiert ist, ärgert mich extrem" - Geschäftsführer von VfL Wolfsburg kritisiert ICE-Fahrt von Fußballern ohne Maske

      Der Geschäftsführer des Bundesligisten VfL Wolfsburg hat empört darauf reagiert, dass ein Großteil der Spieler bei einer ICE-Zugfahrt keine Maske getragen hat. Einige Fußballer machten sich zudem über das Zugpersonal lustig.

      "Was passiert ist, ärgert mich extrem. Die Jungs sollten anfangen, den Kopf einzuschalten", sagte Jörg Schmadtke dem Magazin "kicker". Er betonte, wenn sich ein solcher Vorfall wiederhole, werde man nur noch mit dem Bus durch die Gegend fahren. Auch der Komfort von Fahrten in der 1. Klasse würde gestrichen.

      Zugbegleiterin: "Ich finde das Verhalten nicht respektvoll"

      In einem Video der ARD-Sportschau ist zu sehen, dass sich eine Reihe von Fußballern des VfL Wolfsburg nicht an die geltende Maskenpflicht im ICE halten. Darüber hinaus sollen sich die Spieler über die Regeln lustig gemacht haben - etwa mit lautem Gelächter auf mehrfache Hinweise der Zugbegleiterin. Diese sagte dem WDR: "Ich finde das Verhalten der Spieler nicht respektvoll".

      Der Verein erklärte, man werde der Sache nachgehen. In einer Stellungnahme ist die Rede von einem nicht zu tolerierenden Fehlverhalten einiger Teammitglieder. Zitat: "Der VfL Wolfsburg entschuldigt sich im Namen der gesamten Mannschaft mit Nachdruck (...) und ganz besonders auch beim Personal der Deutschen Bahn für das respektlose Auftreten insgesamt."

    • Red BullNehammer würdigt verstorbenen Firmengründer Dietrich Mateschitz

      Österreichs Bundeskanzler Nehammer hat den verstorbenen Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz gewürdigt.

      Mit ihm verliere das Land nicht nur einen der erfolgreichsten Unternehmer, teilte der ÖVP-Politiker mit. Mateschitz sei auch ein Menschen gewesen, der sich Zeit seines Lebens in höchstem Maße für soziale und gesellschaftliche Zwecke engagiert habe. Der reichste Mann Österreichs ist im Alter von 78 Jahren an einer Krebserkrankung gestorben. Das US-Magazin "Forbes" listete ihn zuletzt mit einem Vermögen von rund 27 Milliarden Dollar.

      Bekannt wurde Mateschitz durch das asiatische Energiegetränk Kraetin Daeng, das er unter dem Namen Red Bull auf den europäischen Markt brachte. Zudem gründete er den Sender Servus TV und prägte den Sport weltweit. Zu seinem Unternehmen gehören unter anderem Formel-1-Teams, Eishockey- und Fußballvereine wie der Bundesligist RB Leipzig.

    • Kritische InfrastrukturSpezialkräfte der Bundespolizei wappnen sich für möglichen Blackout

      Die Spezialkräfte der Bundespolizei bereiten sich auf die Folgen möglicher Angriffe auf die kritische Infrastruktur vor.

      Man habe die Durchhaltefähigkeit und die eigenen Reserven noch einmal massiv erhöht, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Lindner, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es zum Beispiel darum, bei einem Cyberangriff auf die Stromversorgung in Berlin möglichst lange handlungsfähig zu bleiben. Man bereite sich zwar schon seit Langem auf die Gefahren eines Blackouts vor. Neu sei aber, dass es wegen der Corona-Pandemie, des Kriegs in der Ukraine oder der jüngsten Sabotage-Akte gegen Erdgas-Pipelines und Bahnstrecken eine ganz neue Aufmerksamkeit dafür gebe.

      Unter dem Dach der Direktion 11 sind die GSG 9 sowie alle anderen Spezialkräfte der Bundespolizei mit insgesamt sechs Dienststellen an 40 Standorten zusammengefasst. Dazu gehören auch Polizisten, die für die Sicherheit deutscher Diplomaten im Ausland sorgen. Um den Schutz von Bahnanlagen kümmert sich die Bundespolizei in Abstimmung mit der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn.

    • FachkräftemangelArbeitsminister Heil legt Eckpunkte für neues Einwanderungsgesetz vor

      Bundesarbeitsminister Heil hat Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz zur Ressortabstimmung vorgelegt.

      Der SPD-Politiker sagte dem Evangelischen Pressedienst, Deutschland brauche qualifizierte Fachkräfte, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Geplant ist, dass eine Fachkraft künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben kann. Eine Mechanikerin soll demnach auch als Logistikerin arbeiten können. Zudem sollen Einwanderer, die mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen in ihrem Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss haben, es künftig leichter haben, in Deutschland zu arbeiten. IT-Kräfte müssten keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen. Das Bundeskabinett soll im ersten Quartal 2023 die notwendigen Gesetzesänderungen beschließen.

    • Cannabis-LegalisierungVogel (FDP) für "aureichend hohe" Besitzgrenzen

      Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Vogel hat sich gegen zu strenge Regelungen bei der Cannabis-Legalisierung ausgesprochen.

      Besitzgrenzen müssten - wenn überhaupt - so geschaffen sein, dass sie ausreichend hoch seien, sagte Vogel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Man reguliere auch nicht, wie viele Flaschen Wein jemand zuhause haben dürfe.
      Zudem müssten die Straßenverkehrsregelungen angepasst werden. Er sprach sich dafür aus, Kanada als Vorbild zu nehmen. Dort gebe es Möglichkeiten, wie Polizisten erkennen könnten, wenn jemand nicht fahrtüchtig sei.

      Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung, hat aber noch keine Einigung erzielt. Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland sieht ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, den Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis für über 18-Jährige künftig zu erlauben.

    • BundesfamilienministerinPaus: Eckpunkte für Kindergrundsicherung sollen im Januar kommen

      Bundesfamilienministerin Paus will im Januar Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung vorlegen.

      Bis Ende 2023 solle der Gesetzentwurf stehen, sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die ersten Auszahlungen seien für 2025 vorgesehen. Wichtigste Aufgabe sei die Bekämpfung der Kinderarmut. Die Kindergrundsicherung werde die finanzielle Situation von Familien mit niedrigem Einkommen deutlich verbessern, weil zusätzliche Leistungen "nahezu automatisch" ausgezahlt würden, ohne dass unzählige Formulare ausgefüllt werden müssten.

      Die Ampelkoalition will in der neuen Kindergrundsicherung verschiedene Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag bündeln. So soll es einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen geben.

    • Frankfurter PaulskircheUkrainischer Autor Serhij Zhadan erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

      Zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse ist der ukrainische Schriftsteller, Dichter und Musiker Serhij Zhadan mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden.

      Der Stiftungsrat des Friedenspreises teilte mit, der 48-Jährige werde für sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung geehrt, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwende und ihnen unter Einsatz seines Lebens helfe. Der im Gebiet Luhansk geborene Autor gehört zu den wichtigsten Stimmen der ukrainischen Gegenwartsliteratur.

      Der Friedenspreis des deutschen Buchhandels wird seit 1950 vergeben und ist mit 25.000 Euro dotiert.

    • BundestagsabgeordneteMitglieder des Menschenrechtsausschusses in Taiwan eingetroffen

      Erneut sind Abgeordnete des Bundestags zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen.

      Angesichts der wachsenden Spannungen mit China wollen die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses eigenen Angaben zufolge ein Zeichen der Unterstützung für die demokratische Inselrepublik senden. Die Gruppe unter der Leitung des FDP-Politikers Heidt wird in Taipeh unter anderem mit Präsidentin Tsai zusammenkommen. Erst Anfang Oktober war eine deutsche Parlamentariergruppe nach Taiwan gereist.

      Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnigen Landesteil und arbeitet auf eine Vereinigung hin. Peking setzt andere Staaten daher massiv unter Druck und fordert, jegliche diplomatische Anerkennungsgesten gegenüber Taiwan zu unterlassen.

    • ParlamentBundestagspräsidentin Bas mahnt schnelle Entscheidung bei Reform des Wahlrechts an

      Bundestagspräsidentin Bas hat eine zügige Entscheidung über die Reform des Wahlrechts angemahnt.

      Spätestens Anfang nächsten Jahres sollte etwa die Frage nach einem Neuzuschnitt der Wahlkreise geklärt sein, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung "Das Parlament". Damit verbunden wäre ein längerer Prozess, der rechtzeitig vor der Wahl rechtskräftig abgeschlossen sein müsste. Die nächste reguläre Bundestagswahl steht 2025 an.

      Mit der Reform befasst sich eine vom Bundestag eingesetzte Kommission. Deren Ziel ist vor allem eine Verkleinerung des Parlaments. Dieses ist mit 736 Abgeordneten derzeit so groß wie nie zuvor. Daneben bearbeitet die Kommission beispielsweise auch die Frage, wie sich der Frauenanteil im Bundestag erhöhen lässt. Weiteres Thema ist die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

    • RusslandKampfjet stürzt in Wohngebäude im sibirischen Irkutsk

      Ein russisches Kampfflugzeug ist in der sibirischen Stadt Irkutsk in ein Wohnhaus gestürzt.

      Der Gouverneur der gleichnamigen Region, Kobsew, sagte, die beiden Piloten seien ums Leben gekommen. Unter den Anwohnern gebe es keine Verletzten, hieß es. Die Piloten absolvierten demnach einen Übungsflug.

      Bereits am Montag war ein Kampflugzeug nahe einem Wohngebäude in der südrussischen Stadt Jejsk abgestürzt. Dabei starben 15 Menschen.

    • TürkeiErdogan schlägt Referendum über Recht zum Tragen eines Kopftuchs vor - CHP

      Der türkische Staatschef Erdogan hat ein Referendum über das Recht von Frauen auf Tragen eines Kopftuchs in staatlichen Institutionen, Schulen und Universitäten vorgeschlagen.

      Sollte es angenommen werden, könne man das Recht in der Verfassung verankern, sagte er bei einem Fernsehauftritt. Erdogan reagierte damit auf Äußerungen des Oppositionsführers Kilicdaroglu von der kemalistischen CHP. Dieser wollte Bedenken entkräften, seine Partei könnte im Fall eines Wahlsiegs im kommenden Jahr das frühere Kopftuchverbot an staatlichen Stellen wieder einführen. Man habe in der Vergangenheit Fehler hinsichtlich dieses Themas gemacht, führte er aus. Erdogans konservative AKP hatte das Kopftuchverbot in dem einst strikt laizistischen Land gekippt. 2023 sind in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant.

    • Internationale RaumstationRussland könnte ISS-Zusammenarbeit bis 2028 fortsetzen

      In Russland gibt es Überlegungen, die Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation länger als erwartet fortzusetzen.

      Industrieminister Manturow sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, man halte es für möglich, die Nutzung der ISS in geringem Umfang bis zum Aufbau einer russischen Raumstation fortzusetzen. Das bedeute bis 2028, präzisierte er. Zur Begründung hieß es unter anderem, nur so könne das Know-how im technischen und industriellen Bereich, aber auch das Image und die Unabhängigkeit Russlands als Weltraumnation gesichert werden.

      Ende Juli hatte der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Borissow, vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Krieges angekündigt, die Kooperation nach 2024 zu beenden und den Betrieb einer eigenen Raumstation anzustreben. Ein genaues Datum wurde damals nicht genannt. Beteiligt an der ISS sind neben Russland die USA, Kanada, Japan und Mitgliedsstaaten der europäischen Raumfahrtagentur ESA.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • EnergiekriseSächsischer Ministerpräsident für Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Kriegsende

      Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ausgesprochen.

      Neben Flüssiggas aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern sollte Deutschland nach einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch wieder Gas aus Russland nutzen, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Man sei hierzulande auf Pipeline-Gas angewiesen. Um den Krieg zu beenden, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verhandlungslösung drängen. Mögliche Friedensgespräche dürften laut Kretschmer aber nur unter bestimmten Bedingungen aufgenommen werden. So sei die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar. Zudem müsse Russland die Kriegsschäden ausgleichen, Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden.

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    • Provinz Blauer NilMehr als 220 Tote bei Kämpfen im Sudan des Sudan

      Bei Kämpfen um Land und politische Vorherrschaft im Südosten des Sudans sind in den vergangenen Tagen nach neuesten Angaben mehr als 220 Menschen ums Leben gekommen.

      Außerdem seien etwa 10.000 Menschen aus ihren Häusern in der Provinz Blauer Nil vertrieben worden, teilte ein Behördenvertreter mit. Die Provinzregierung verhängte einen 30-tägigen Notstand und verbot Zusammenkünfte.

      Bereits in den vergangenen Monaten hatte es dort Konfrontationen zwischen den Volksgruppen der Haussa und der Berta mit zahlreichen Todesopfern gegeben. Die südlichen Regionen des Sudans gelten als strukturell benachteiligt. Viele Beobachter betrachten die zunehmende Gewalt auch als Folge des Machtvakuums nach der Absetzung der Übergangsregierung in Khartoum durch das Militär vor etwa einem Jahr.

    • Rassistische BeleidigungHansa Rostock entschuldigt sich bei FCK-Stürmer Boyd

      Nach einer rassistischen Beleidigung gegen Terrence Boyd vom 1. FC Kaiserslautern hat Fußball-Zweitligist Hansa Rostock den Spieler um Entschuldigung gebeten.

      Der Klub habe sich in einem persönlichen Telefonat bei dem Angreifer und schriftlich beim FCK gemeldet, hieß es in einer Mitteilung. Einen gegnerischen Spieler verbal anzugreifen und persönlich zu beleidigen, sei nicht nur respektlos und inakzeptabel, sondern auch des Vereins unwürdig. Ein solches Verhalten werde Konsequenzen haben. Der Verein befinde sich "bereits im Prozesse der Aufarbeitung und wird zu dem Vorfall am Montag auch noch einmal in den Dialog mit seinen Fanvertretern gehen", ergänzte der Verein.

      Boyd hatte beim 2:0-Sieg in Rostock beide Tore geschossen. Nach dem Spiel wurde der Amerikaner von einem Zuschauer beleidigt. Dies war in der Übertragung zu hören.

      Boyd bedankte sich für den Anruf. "Bei der Fangewalt" könne es immer mal sein, "dass vereinzelt Menschen/Aktionen dabei seien, die nicht für die Werte des Klubs" stünden, schrieb Boyd auf Twitter: "Es ist immer einfacher zu zerstören als aufzubauen. Für mich ist die Sache damit gegessen."

    • EU-MitgliedsstaatPräsidentenwahl in Slowenien hat begonnen

      In Slowenien hat die Wahl eines Staatspräsidenten begonnen.

      Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich zwischen sieben Kandidaten zu entscheiden. Die Abstimmung gilt als erster Test für die seit Mai amtierende linksliberale Regierung von Ministerpräsident Golob. Mit ersten Auszählungsergebnissen wird am späten Abend gerechnet.

      Meinungsumfragen vor dem Abstimmungstag legten nahe, dass keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten wird. Dies wäre erforderlich, um mit einem direkten Sieg eine Stichwahl drei Wochen später zu vermeiden. Von den sieben Kandidaten galten drei als aussichtsreich. Der frühere Außenminister unter dem rechtsnationalen Premier Jansa, Logar, führte die Umfragen an. Beobachter erklärten jedoch, eine Stichwahl könnte auch einen anderen Sieger hervorbringen, der die Nachfolge von Staatspräsident Pahor antreten wird. In den Umfragen folgten auf Logar die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Natasa Pirc Musar sowie der von der Regierung unterstützte Sozialdemokrat Brglez.

      Beobachter gehen davon aus, dass keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen wird. Eine Stichwahl am 13. November gilt daher als wahrscheinlich.

    • KrisenbewältigungÖkonom Schularick fordert Gremium für vorausschauende Politik

      Der Ökonom Moritz Schularick wirbt für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, um künftig vorausschauend und besser auf geopolitische Krisen reagieren zu können. Für ein Land wie Deutschland sei es ein Armutszeugnis, dass man bei Krisen hinterher hinke und erst am Ende das Richtige mache, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, sagte der Leibniz-Preisträger, der an der Universität Bonn lehrt, im Deutschlandfunk.

      Man habe das Gefühl, dass die Politiker mit gewissen Fragen erst konfrontiert würden, wenn diese aktuell seien. Dann sei es aber zu spät, vorausschauende Politik zu machen. Man werde zum Getriebenen der Ereignisse. Schularick verwies in unserem Programm auf den Umgang mit der Eurokrise, der Corona-Pandemie und dem Überfall auf die Ukraine. Dies sei das Muster der deutschen Krisenbewältigung, die Deutschland viel Geld und viel Ansehen koste, sagte der Ökonom. Deutschland fehle der Kompass.

      Schularick: Deutschland hat für mehrere Fälle keinen Plan B

      Er vermute, dass Bundeskanzler Scholz sich erst mit den ökonomischen Konsequenzen eines russischen Gasembargos beschäftigt habe, als es 5 nach 12 gewesen sei. In den Sicherheitsstäben in den USA und in Großbritannien würden Krisen ganz anders durchdacht.

      Schularick sprach sich deshalb für ein Gremium mit Wissenschaftlern aus, das regelmäßig und in kurzen Abständen geopolitische Fragen mit der Politik diskutiere und dem sich die Politik nicht entziehen könne. Am Ende müssten die Entscheidungen von den gewählten Politikern getroffen und begründet werden.

      Als Beispiele für Fälle, für die Deutschland aktuell keinen Plan B habe, nannte Schularick eine Revolte im Kreml, eine Wiederwahl Trumps zum US-Präsidenten oder eine Eskalation des Konflikts zwischen China und Taiwan.

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    • WetterIm Westen, Nordwesten und Südwesten Niederschläge, sonst teils sonnig, teils wolkig

      Das Wetter: Nach Nebelauflösung im Westen und Nordwesten bewölkt, im Tagesverlauf gebietsweise Regen. Abends im Südwesten vereinzelte kräftige Gewitter. Sonst teils sonnig, teils wolkig. Höchstwerte 15 Grad an der See sowie bei Nebel, an den Alpen bis 24 Grad. Morgen wechselnd bewölkt mit Schauern, im Süden teils kräftiger Regen, vereinzelt Gewitter. Höchstwerte 15 bis 22 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Dienstag vor allem im Norden und Osten vereinzelte Schauer. Sonst gebietsweise heiter und überwiegend trocken. 15 bis 21 Grad.

    • Großkundgebung in BerlinZehntausende solidarisieren sich mit Protesten im Iran

      In Berlin haben sich rund 80.000 Menschen an einer Solidaritätskundgebung für die Protestbewegung im Iran beteiligt. Zu der Aktion hatte das "Woman Life Freedom Kollektiv" aufgerufen. Unter den Teilnehmern befanden sich viele Exil-Iraner.

      Ein Sprecher der Polizei teilte mit, die Demonstration verlaufe überwiegend störungsfrei. Nur vereinzelt sei Pyrotechnik gezündet worden. Bundesfamilienministerin Paus schrieb auf Twitter - Zitat - "Wir stehen an Eurer Seite." An der Kundgebung gegen Unterdrückung und Diskriminierung im Iran beteiligten sich deutlich mehr Menschen als zunächst angenommen.

      Weitere Proteste im Iran

      Aus mehreren Landesteilen des Iran werden erneute Proteste gegen die Staatsführung gemeldet. Nichtregierungsorganisationen zufolge beteiligten sich daran tausende Studenten an Universitäten in der Hauptstadt Teheran. Außerdem hätten Händler in einigen Städten ihre Geschäfte aus Protest bestreikt. In Videoaufnahmen aus dem Iran sind zahlreiche Frauen zu sehen, die sich dem Zwang zur Verschleierung widersetzen. Wegen der staatlichen Abschaltung von Internetverbindungen ist nicht immer möglich, die Aufnahmen zeitlich zuzuordnen.

      Die Proteste im Iran halten seit Wochen an. Die Sicherheitskräfte gehen teils massiv gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden dabei bislang mehr als 240 Menschen getötet, Tausende wurden festgenommen. Auslöser der Proteste war der Tod einer 22-Jährigen. Die Sittenpolizei hatte sie am 13. September in Teheran festgenommen, weil ihr Kopftuch offenbar zu locker saß. Auf der Polizeiwache war sie ins Koma gefallen und später im Krankenhaus gestorben.

      Iran: BBC Farsi und Iran International auf Terrorliste

      Der Iran will im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Land zwei in London ansässige persischsprachige Nachrichtensender auf eine eigene Terrorliste setzen. Es handele sich um die Sender BBC Farsi und Iran International und ihre Organisatoren, sagte Kasem Gharibabadi, Vizechef der internationalen Abteilung in der iranischen Justizbehörde. Die Sender hätten mit ihrer Berichterstattung die Iraner ermutigt, gewaltsam an den Unruhen teilzunehmen.

      BBC Farsi und Iran International berichten über die Proteste und senden auch kritische Interviews mit Exil-Iranern.

    • "Solidarisch durch die Krise"Kundgebungen in sechs deutschen Großstädten

      In mehreren deutschen Großstädten demonstrieren tausende Menschen für mehr Solidarität, Gerechtigkeit und Klimaschutz. Das Motto lautet "Solidarisch durch die Krise". Zu den Kundgebungen aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltgruppen.

      Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich daran rund 24.000 Menschen. Allein 6.000 gingen in Berlin auf die Straße. Auch in Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart riefen die Demonstranten zu einer solidarischen Politik auf. Statt Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip brauche es gezielte Maßnahmen für diejenigen, denen es am Nötigsten fehle, erklärten die Organisatoren, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund und mehrere Sozial- und Umweltverbände gehören. Das Bündnis forderte unter anderem massive Investitionen in erneuerbare Energien. Für einen fairen Lastenausgleich müssten außerdem Übergewinne abgeschöpft und große Vermögen besteuert werden, hieß es.

      "Viele Menschen in schwieriger Lage"

      Die Präsidentin des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Karawanskij, sagte im Deutschlandfunk, Preissteigerungen und hohe Energiekosten hätten viele Menschen in eine sehr schwierige Lage gebracht. Das führe zu zunehmender Unzufriedenheit. Die Menschen bräuchten Solidarität und einen Schutzschirm für ihre Daseinsvorsorge. Das sei das Anliegen der heutigen Demonstrationen.

      Scholz sichert Unterstützung zu

      Bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in München sicherte Bundeskanzler Scholz den Bürgern und Unternehmen die volle Unterstützung zur Bewältigung der hohen Energiekosten zu. Man werde viel Geld einsetzen, um mit der Strompreisbremse und der Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass man gemeinsam durch diese Zeit komme. Zu dieser Entlastung werde der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro spürbar beitragen.

    • "Ärzte ohne Grenzen"Knapp 300 Flüchtlinge und Migranten in Italien von Bord gegangen

      Im süditalienischen Hafen Tarent sind 297 Flüchtlinge und Migranten von Bord des Rettungsschiffs "Geo Barents" gegangen.

      Das teilte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" mit. Die Menschen stammten demnach vorwiegend aus Gambia, Ägypten und Libyen. Etwa die Hälfte von ihnen seien unbegleitete Minderjährige.

      Die "Geo Barents" hatte neun Tage auf dem Mittelmeer auf eine Anlegegenehmigung der italienischen Behörden gewartet.

    • Dauerstreit und Wagenknecht-Debatte13 Vorstandsmitglieder der NRW-Linken ziehen sich zurück

      Aus Protest gegen den Dauerstreit bei den Linken hat ein Großteil des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen seinen Rückzug angekündigt.

      In einer gemeinsamen Erklärung von 13 Vorstandsmitgliedern heißt es, die Partei befinde sich in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung 2007. Der Bundesvorstand verweigere jedoch die Aufarbeitung der schlechten Wahlergebnisse und riskiere die Bedeutungslosigkeit der Partei. Deshalb werde man bei der Vorstandswahl in einer Woche nicht mehr kandidieren.

      Hintergrund ist auch der Dauerstreit um die Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Nach einer Rede zur Ukraine-Politik im Bundestag hatte sie auch in der Partei heftigen Widerspruch ausgelöst. Der Landesverband NRW stand hingegen zu Wagenknecht, die dort Mitglied ist. Für neuen Wirbel sorgte sie, als sie die Grünen "die gefährlichste Partei im Bundestag" nannte. Fraktionschef Bartsch hatte dazu erklärt, die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei sei und bleibe die AfD.

    • Vereidigung in RomNeue rechtsgerichtete Regierung Italiens erhält Glückwünsche aus der EU

      Italiens Präsident Mattarella hat die neue rechtsgerichtete Regierung unter der Führung von Giorgia Meloni vereidigt. Die Regierung muss sich nun noch den Vertrauensvoten in beiden Kammern des Parlaments stellen. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EU schickten Glückwünsche.

      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb auf Twitter, sie zähle und freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen italienischen Regierung, die erstmals von einer Frau geführt werde. EU-Ratspräsident Michel äußerte den Wunsch nach einer gemeinsamen Kooperation zum Wohl Italiens und der EU. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Metsola, erinnerte in ihrem Glückwunsch-Tweet an die enormen Herausforderungen, vor denen Europa stehe. Europa brauche Italien. Gemeinsam könne man jede Schwierigkeit überwinden.

      Die neofaschistischen "Brüder Italiens" von Meloni gelten als europaskeptisch. Die neue Ministerpräsidentin und ihre Kabinettsmitglieder waren am Vormittag im Quirinalspalast in Rom von Staatspräsident Mattarella vereidigt worden. In der kommenden Woche muss sich die Regierung noch Vertrauensvoten im Parlament stellen.

      Melonis Stellvertreter werden Tajani und Salvini

      Dem Regierungsbündnis gehören neben Melonis rechtsradikalen Fratelli d'Italia die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Berlusconi und die rechtspopulistische Lega von Parteichef Salvini an. Die Fratelli hatten die Parlamentswahl Ende September mit 26 Prozent gewonnen.

      Außenminister und Vizepremier soll der Europapolitiker Tajani von der Forza Italia werden. Das Finanzministerium wird Giancarlo Giorgetti von der Lega leiten. Lega-Chef Salvini bekommt das Infrastrukturministerium und wird ebenfalls stellvertretender Regierungschef.

      Für das umkämpfte Justizressort nominierte Meloni den Fratelli-Politiker und früheren Staatsanwalt Nordio. Das Innenministerium übernimmt der Präfekt der Stadt Rom, Piantedosi.

      Die Koalitionsbildung war überschattet von Putin-freundlichen Äußerungen Berlusconis. Dagegen hatte sich Meloni bemüht, Befürchtungen zu zerstreuen, ihre traditionell euroskeptische Partei werde mit der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland brechen.

    • PazifikküsteHurrikan steuert auf mexikanische Küste zu

      Der Hurrikan "Roslyn", der sich auf die mexikanische Pazifikküste zubewegt, ist stärker geworden.

      Das US-amerikanische Hurrikanzentrum NHC stuft den Wirbelsturm nun in die zweithöchste Kategorie 4 ein. Es wird erwartet, dass der Hurrikan innerhalb der nächsten 24 Stunden auf die Küste Mexikos trifft. Nach einer Warnung vor Sturzfluten und Erdrutschen riefen die mexikanischen Behörden für vier Bundesstaaten bereits den Alarmzustand aus.

    • FIFAInfantino beklagt zu niedrige Fernseh-Gebote für Rechte an Frauen-Fußball-WM

      Der Weltverband FIFA ist unzufrieden mit den Geboten für die Fernsehrechte an der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr.

      Präsident Infantino beklagte am Rande der WM-Auslosung in Neuseeland, die Fernsehanstalten hätten - so wörtlich - "100-mal weniger Geld" angeboten, als für die Weltmeisterschaft der Männer in diesem Jahr. Er werde diese geringen Summen nicht akzeptieren. Den Medienunternehmen warf Infantino vor, seinen Verband zu drängen, mehr für die Gleichstellung zu tun, obschon die FIFA in den vergangenen vier Jahren eine Milliarde US-Dollar in den Frauen-Fußball investiert habe.

      Der Finanzbericht der FIFA weist allein für das WM-Jahr 2018 Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Dollar durch Fernsehrechte aus.

    • UkraineRussische Armee fliegt weiter Luftangriffe, Energieversorger beklagt schwere Schäden

      Die russische Armee hat ihre Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine verstärkt.

      Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte mit, inzwischen gebe es schwere Schäden an den Hauptnetzen im Westen des Landes. Gegenwärtig sei die Versorgung unter anderem in den Regionen Kiew, Sumy, Charkiw, Saporischschja und Dnipro eingeschränkt. Hunderttausende Haushalte seien von Stromausfällen betroffen. Die Folgen seien vergleichbar mit den russischen Angriffen zwischen dem 10. und 12. Oktober oder sogar schlimmer, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit.

      Russlands Präsident Putin hatte bei den Angriffen Mitte des Monats befohlen, gezielt die Energie-Infrastruktur des Landes zu beschießen. Das galt als Vergeltung für eine Explosion auf der Krim-Brücke zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel.

      Schmyhal warnt vor neuer Fluchtbewegung

      Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal warnte vor einer großen Zahl weiterer Flüchtlinge. Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gebe, könne das einen "Migrations-Tsunami" auslösen, sagte Schmyhal der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er warf Russland vor, die Ukraine in eine humanitäre Katastrophe stürzen zu wollen. Deshalb brauche sein Land mobile Ausrüstung zur Erzeugung von Strom und Wärme sowie Anlagen zur Wasseraufbereitung.

      Zudem bat der Ministerpräsident Deutschland um rasche weitere Militärhilfe. Er lobte das bereits gelieferte deutsche Flugabwehr-Raketensystem Iris-T. Damit seien schon sehr, sehr viele Menschenleben gerettet worden.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • UkraineAnordnung zur Evakuierung der Stadt Cherson

      Die pro-russische Verwaltung in der südukrainischen Stadt Cherson hat die vollständige Evakuierung angeordnet.

      Angesichts der sich zuspitzenden militärischen Lage müssten alle Zivilisten die Stadt sofort verlassen, hieß es in einer Erklärung. Aus Cherson waren bereits seit Tagen mehrere tausend Menschen weggebracht worden, auch die pro-russische Verwaltung wurde an das Ostufer des Flusses Dnipro verlegt.

      Cherson war die erste größere ukrainische Stadt, die nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges von russischen Streitkräften eingenommen worden war. Seit einigen Wochen ist die Region Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die immer weiter vorrücken konnte.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • GroßbritannienNachfolge von Liz Truss: Ex-Minister Sunak hat 100 Unterstützer

      Für die Bewerbung um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Truss hat Ex-Finanzminister Sunak inzwischen 100 Unterstützer beisammen.

      Das bestätigten mehrere Abgeordnete der konservativen Partei. Sunak hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz der Tories aber noch nicht offiziell erklärt. Gleiches gilt für den früheren Premierminister Johnson, der seinen Karibik-Urlaub abgebrochen hat und heute nach Großbritannien zurückgekehrt ist. Auch er soll nach bislang unbestätigten Angaben die 100 Unterstützer beisammen haben.

      Als erste Bewerberin hatte die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin Mordaunt gestern ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.

    • Fußball-BundesligaDortmund gewinnt gegen Stuttgart

      In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

      Dortmund - Stuttgart 5:0
      Leverkusen - Wolfsburg 2:2
      Augsburg - Leipzig 3:3
      Freiburg - Bremen 2:0
      Hoffenheim - Bayern München 0:2
      und Mönchengladbach - Frankfurt 1:3

    • KlettersportlerinIranerin Elnas Rekabi meldet sich bei ihren Fans

      Die iranische Klettersportlerin Elnas Rekabi hat sich bei ihren Fans für die große Unterstützung in den vergangenen Tagen bedankt.

      Was sie bis heute gewonnen habe, sei die Anteilnahme so vieler wunderbarer Seelen, schrieb Rekabi auf ihrem Instagram-Profil in Persisch und Englisch. Die Sportlerin war im Finale der Asienmeisterschaften in Seoul ohne Kopftuch angetreten - und anschließend plötzlich verschwunden. Nach ihrer Rückkehr in den Iran gab es Spekulationen, dass diese unter Zwang erfolgt sei und sie unter striktem Hausarrest stehe.

      Ihre Instagram-Botschaft beendete die 33-Jährige mit den Worten "Ich, Menschen, Iran", was in den sozialen Medien als Unterstützung für die systemkritischen Proteste im Iran interpretiert wurde.

    • Parteitag der KPMächtige Rolle von Chinas Präsident Xi gefestigt

      Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat seine Macht auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei weiter ausgebaut. Zum Abschluss der Veranstaltung in Peking bestätigten die 2.300 Delegierten einstimmig Xis "zentrale Rolle" in der KP. Allerdings kam es zu einem Zwischenfall.

      Während des einwöchigen Parteitags hatte der frühere Staats- und Parteichef Hu Jintao neben Xi auf dem Podium gesessen. Kurz vor der Abstimmung über Xis künftige Rolle in der KP wurde Hu plötzlich von zwei Ordnern - offensichtlich gegen seinen Willen - aus dem Saal geführt. Kurz zuvor waren ausländische Medienvertreter auf das Podium gelassen worden.

      Hu gilt nicht als Unterstützer von Xis Streben nach alleiniger Herrschaft an der Spitze von Partei und Staat. Der 79-Jährige steht für das alte "kollektive" Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Altersbegrenzungen. Sie galten lange, um zu verhindern, dass je wieder ein Führer so mächtig wird wie Staatsgründer Mao Tsetung, der China ins Chaos stürzte.

      Xi Jinping vor weiterer Amtszeit als Generalsekretär

      Auf Xis Betreiben wurde die Altersbegrenzung für das Amt des Generalsekretärs jedoch 2018 abgeschafft. Morgen will sich der 69-Jährige vom Zentralkomitee der KP in diesem Amt bestätigen lassen. Es wird seine dritte Amtszeit, die wiederum auf fünf Jahre angelegt ist.

      Zum Abschluss des KP-Parteitags hatten die Delegierten mehreren Verfassungsänderungen zugestimmt. Sie zielen darauf ab, sowohl Xis Vorrangstellung und seine politischen Ideen innerhalb der KP zu manifestieren als auch die Autorität der Partei in der Volksrepublik China zu sichern.

      Auch die Mitglieder des künftigen Zentralkomitees wurden ernannt. Ministerpräsident Li Keqiang wird der künftigen Führungsmannschaft des Landes demnach nicht mehr angehören.

      Taiwan: "Alte Denkweise der Invasion und Konfrontation ablegen"

      Die Inselrepublik Taiwan reagierte mit einem Appell auf den Parteitag. Der zuständige "Rat für Festlandangelegenheiten" forderte in der Hauptstadt Taipeh China auf, seine - Zitat - "alte Denkweise der Invasion und Konfrontation" abzulegen. Vielmehr müssten die Differenzen mit friedlichen Mitteln gelöst werden.

      Die Kommunistische Partei Chinas hatte zuvor ihre strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans in der Parteiverfassung verankert. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China.

    • Costa RicaZwei Todesopfer aus abgestürztem Flugzeug entdeckt

      Vor der Küste von Costa Rica ist ein Kleinflugzeug mit fünf deutschen Passagieren und einem Piloten an Bord abgestürzt.

      Einsatzkräfte entdeckten zunächst Trümmerteile im Meer, inzwischen bargen sie zwei Leichen. Das Geschäftsflugzeug war auf dem Flug von Mexiko nach Costa Rica, als die Maschine vom Radarschirm verschwand. Die Kommunikation sei abgerissen, als sich die Maschine über dem Meer dem Flughafen von Limón näherte, teilte das Sicherheitsministerium mit. Zu diesem Zeitpunkt hätten schlechte Wetterverhältnisse geherrscht, hieß es.

    • NigeriaUnicef: 1,5 Millionen Kinder wegen Überflutungen bedroht

      Wegen der Überschwemmungen in Nigeria ist nach Angaben von Unicef das Leben von mehr als 1,5 Millionen Kinder gefährdet.

      Wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen mitteilte, mussten hunderttausende Familien ihre Dörfer verlassen, viele landwirtschaftliche Flächen seien zerstört. Den Kindern drohten Hunger und Krankheiten. Auch die Gefahr des Ertrinkens sei weiterhin nicht gebannt. Bei den verheerenden Überschwemmungen in Nigeria sind bislang 600 Menschen gestorben.

    • Ernennung von BischöfenVatikan verlängert Geheimabkommen mit China

      Das umstrittene Geheimabkommen zwischen dem Vatikan und der Volksrepublik China ist um zwei Jahre verlängert worden.

      Die Vereinbarung ermöglicht die Ernennung von Bischöfen in wechselseitigem Einvernehmen. Der Vatikan teilte mit, man wolle den respektvollen und konstruktiven Dialog mit der chinesischen Seite fortsetzen mit dem Ziel, die Mission der katholischen Kirche und das Wohl des chinesischen Volkes zu fördern.

      Das Abkommen, dessen Wortlaut unter Verschluss gehalten wird, ist umstritten, weil nach Einschätzung von Kritikern das Leben katholischer Christen in der Volksrepublik damit nicht verbessert wird. Auch Papst Franziskus bezeichnete den Austausch mit der Volksrepublik als schwierig, rief aber zugleich zu Geduld und Dialog auf.

    • Lottozahlen1 - 4 - 14 - 24 - 31 - 46 Superzahl: 1

      Im Lotto wurden folgende Gewinnzahlen gezogen:

      1 - 4 - 14 - 24 - 31 - 46

      Superzahl: 1

      Spiel 77: 4 3 3 8 3 6 2

      Super 6: 4 2 5 2 1 7

      Die Angaben sind ohne Gewähr.

    • WM 2023DFB-Frauen treffen auf Marokko, Kolumbien und Südkorea

      Die deutsche Nationalmannschaft der Frauen trifft bei der Fußball-WM 2023 in Australien auf Marokko, Kolumbien und Südkorea. Das hat die Auslosung in Auckland ergeben.

      Das Eröffnungsspiel am 20. Juli 2023 bestreiten Neuseeland und Norwegen im Eden Park von Auckland. Die DFB-Auswahl war bei der vergangenen WM 2019 in Frankreich im Viertelfinale ausgeschieden. Titelverteidiger sind die Fußballerinnen aus den USA.

    • Institut für WeltwirtschaftNein zu chinesischer Beteiligung würde Hamburger Hafen in "schwierige Lage" bringen

      Der Hamburger Hafen würde nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft bei einer Ablehnung des chinesischen Beteilungsangebots in eine schwierige Lage geraten.

      Die chinesische Cosco-Reederei wolle Hamburg zu ihrem bevorzugten Hafen machen, erklärte das Kieler Institut. Wenn die Beteiligung nicht genehmigt werde, könne das möglicherweise die konkurrierenden Nordseehäfen Rotterdam oder Antwerpen begünstigen. Hamburg stehe darüberhinaus zur Zeit vor dem Problem einer weiteren Elbvertiefung, um für große Containerschiffen erreichbar zu bleiben.

      Das chinesische Angebot ist in der Ampel-Koalition wegen der Bemühungen um eine Verringerung außenpolitischer Abhängigkeiten umstritten. Bundeskanzler Scholz hatte erklärt, es sei noch nichts entschieden und es gehe höchstens um eine Beteiligung an einem Terminal des Hafens. Nach Informationen von NDR und WDR stellt Scholz sich jedoch gegen die Empfehlung seiner eigenen Ministerien. Alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt sind, haben das Geschäft demnach abgelehnt.

    • UNO-SicherheitsratSanktionen gegen Banden auf Haiti

      Der UNO-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Gewalt in Haiti gefordert.

      Das Gremium verabschiedete eine Resolution, in der unter anderem Entführungen, sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und die Rekrutierung von Kindern durch kriminelle Banden angeprangert werden. Darüber hinaus wurden Sanktionen verhängt. So werden beispielsweise die Vermögenswerte eines Bandenführers eingefroren. UNO-Generalsekretär Guterres hatte die Lage in Haiti zuvor als "absoluten Alptraum" bezeichnet. Das Land leidet unter einer desolaten Wirtschafts- und Sicherheitslage.

      Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine forderten die USA im Sicherheitsrat, den Einsatz iranischer Drohnen durch Moskaus Truppen zu untersuchen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor ähnliche Aufforderungen an die UNO übermittelt. Russland und der Iran weisen die Vorwürfe zurück.

    • Warnungen vor BlackoutsBundesnetzagentur-Chef sieht Deutschland gegen größere Stromausfälle gerüstet

      Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass größere Stromausfälle in Deutschland trotz der angespannten Energiesituation vermieden werden können. Das Stromnetz sei sehr stabil, sagte er im Dlf - und trat damit Warnungen vor möglichen Blackouts im Winter entgegen.

      Auch Müller räumte allerdings ein, dass man im Auge behalten müsse, wie sich die Lage in den Netzen der Nachbarländer entwickele und ob dort von deutscher Seite etwas ausgeglichen werden müsse. Bislang habe Deutschland das sehr gut geschafft, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur im Deutschlandfunk. Er sei optimistisch, dass "wir das auch zukünftig schaffen können."

      Der Deutsche Städtetag hatte zuletzt gewarnt, ein Stromausfall infolge von Energieknappheit oder Sabotage sei ein realistisches Szenario, auf das man sich einstellen müsse.

      Was den Gasmarkt anbetrifft, ist es nach den Worten Müllers für den kommenden Winter wichtig, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die privaten Haushalte sich bemühen, ihren Gasverbrauch langfristig und dauerhaft zu drosseln. Müller hob hervor, dass die Gasspeicher insgesamt inzwischen zu 96 Prozent gefüllt sind. Es werde überdies daran gearbeitet, die drei geplanten LNG-Terminals möglichst rasch fertigzustellen.

    • StrukturwandelSachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und NRW bekommen EU-Förderung für Strukturwandel

      Die Europäische Union unterstützt den Strukturwandel in den deutschen Braunkohle-Revieren mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro.

      Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bekommen jeweils mehrere hundert Millionen Euro, um aus der Kohle auszusteigen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Das meiste Geld fließt mit 785 Millionen Euro nach Brandenburg. Die Summen sollen unter anderem dabei helfen, Beschäftigte umzuschulen. Gefördert werden zudem Sanierungen und Renaturierungen von Bergbau-Standorten sowie Investitionen in nachhaltige Mobilität, neue Wasserstoff-Infrastrukturen und umweltorientierte Unternehmensneugründungen.

      Die Gelder stammen aus dem sogenannten "Fonds für einen gerechten Übergang" (JTF). Er ist derzeit mit insgesamt 19,2 Milliarden Euro ausgestattet.

    • Interview der WocheSPD-Chef Klingbeil: "Gaspreisbremse reicht so noch nicht"

      Die von einer Expertenkommission erarbeiteten Vorschläge zur Reduzierung der Energiekosten reichen vielen in der Politik nicht aus. Auch der Co-Vorsitzende der SPD, Klingbeil, fordert jetzt Nachbesserungen an der geplanten "Gaspreisbremse". Er äußerte sich im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

      Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen. Demnach soll der Staat in einem ersten Schritt im Dezember einmalig die Abschlagszahlungen privater und gewerblicher Gas- und Fernwärme-Kunden übernehmen. Ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen.

      Nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil käme das zu spät. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks regte Klingbeil an, auch schon im Januar und Februar Wege zu finden, um Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern "noch mal stärker unter die Arme zu greifen". Klingbeil sagte, diese Frage werde den Bundestag "in kurzen, schnellen Beratungen im November" beschäftigen. Auch Hilfen für Menschen, die mit Öl oder Pellets heizten, seien für die SPD "sehr wichtig".

      Gestern hatten auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gefordert, die Gaspreisbremse bereits ab dem 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Außerdem sprachen sie sich für eine Strompreisbremse aus, ebenfalls ab dem 1. Januar.

      Mittelstand und Handwerk fürchten ohne Hilfen um Existenz

      Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft begrüßte die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Vorsitzende Jerger sagte der Funke Mediengruppe, eine einmalige Entlastung im Dezember reiche vorne und hinten nicht aus. Die Ministerpräsidenten hätten erkannt, was die Bundesregierung nicht wahrhaben wolle.

      Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor einer "Unterstützungslücke". Verbandspräsident Wollseifer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die geplanten Entlastungen seien für die energieintensiven Betriebe zu wenig und zu spät. Bis März ohne Hilfen durchzuhalten, würden viele nicht schaffen. Für Januar und Februar müsse es eine Härtefallregelung geben.

      Der Bundestag hatte gestern beschlossen, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen. Damit kann der Bund zusätzliche Kredite bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen, um die Belastungen durch die hohen Energiepreise abzufedern.

    • BundesinnenministeriumNeuer Regierungsstab zum Schutz kritischer Infrastruktur nimmt Arbeit auf

      In Berlin hat erstmals die Koordinierungsstelle der Bundesregierung zum Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland getagt.

      Sie befasst sich mit Bedrohungen wichtiger Versorgungsanlagen durch Sabotage, Terrorismus, Unfälle oder Naturkatastrophen. Das Treffen auf Ebene der Staatssekretäre fand im Bundesinnenministerium statt. Bei Eintritt einer Gefährdungslage soll der Stab künftig schnellstmöglich zusammentreten.

      Die Leiterin des Gremiums, Bundesinnenministerin Faeser, erklärte, die jüngsten Vorfälle bei den Ostsee-Pipelines und der Deutschen Bahn hätten gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen höchste Priorität haben müsse. Die SPD-Politikerin führte aus, es gebe seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine veränderte Sicherheitslage auch in Deutschland und Europa.

    • CoronaStiko will zeitnah Impfempfehlung für Kleinkinder abgeben

      Nach der EU-Zulassung der Corona-Impfstoffe für Kinder unter fünf Jahren will die Ständige Impfkommission zügig eine Empfehlung für Eltern und Ärzte abgeben.

      Stiko-Mitglied Zepp sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit einem Ergebnis der Beratungen sei zeitnah in den nächsten Wochen zu rechnen. Man werde bei der Entscheidung auch das aktuelle Infektionsgeschehen in der Altersgruppe berücksichtigen, erklärte der Kindermediziner.

      Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hatte am Mittwoch den Weg frei gemacht für zwei Corona-Impfstoffe für Babys ab sechs Monaten. Es handelt sich um die Vakzine der Hersteller Pfizer/Biontech und Moderna.

      Nach Angaben Zepps hat die Impfempfehlung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren Wirkung gezeigt. Inzwischen sei knapp jedes vierte Kind mittlerweile mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft.

    • Frankfurter BuchmesseKirsten Boie für bestes Jugendbuch geehrt

      Die Schriftstellerin Kirsten Boie hat den Deutschen Jugendliteraturpreis erhalten.

      Die Hamburgerin sei für ihren zeitgeschichtlichen Roman "Dunkelnacht" ausgezeichnet worden, teilte der Arbeitskreis für Jugendliteratur im Rahmen der Buchmesse in Frankfurt am Main mit. Der Roman beschreibt die Gräuel der "Penzberger Mordnacht" im April 1945. Als bestes Kinderbuch wurde "Die Suche nach Paulie Fink" der US-amerikanischen Autorin Ali Benjamin geehrt.

    • Länderchefs starten Unterzeichnung von Rundfunk-Reform-Vertrag

      Die Ministerpräsidenten haben sich nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf einen neuen Medienstaatsvertrag geeinigt.

      Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio sollen reformiert werden. Geplant ist demnach, dass künftig nur noch Das Erste, das zweite und die Dritten Programme sowie die Kulturkanäle 3sat und Arte im linearen Fernsehen angeboten werden müssen. Die Spartenkanäle dürfen ins Internet verlagert werden. Dazu zählen unter anderem Phoenix, Kika, ZDFneo und Tagesschau24.

      Zudem soll die Arbeit der Kontrollgremien gestärkt werden. Dabei geht es etwa um die Schärfung des Auftrags der Sender. Unterhaltung soll weiterhin dazu gehören. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde in einem späteren zweiten Schritt reformiert, hieß es.

      Der Medienstaatsvertrag muss von allen Bundesländern gebilligt werden. Er soll zum 1. Juli 2023 in Kraft treten.

    • SyrienMehrere Leichen von Opfern des IS in Palmyra entdeckt

      In der antiken syrischen Stadt Palmyra ist laut einem Medienbericht ein Grab mit mehreren Leichen von Opfern der Terrorgruppe IS entdeckt worden.

      Es befinde sich nahe dem Römischen Amphitheater aus dem zweiten Jahrhundert, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die sterblichen Überreste von zwölf Menschen seien zur Identifizierung in Leichenhallen gebracht worden. Anschließend sollten sie ihren Familien übergeben werden.

      Palmyra ist eine Weltkulturerbestätte der Unesco. Der IS kontrollierte die Gegend 2015 und 2016 und tötete in dieser Zeit zahlreiche Menschen. Außerdem zerstörte die Terrorgruppe einige der archäologischen Schätze der antiken Stätte.

    • TschadRegierung verbietet Oppositionsparteien politische Arbeit

      Die Regierung des Tschad hat sieben Oppositionsparteien für drei Monate jede politische Arbeit verboten.

      Zugleich wurden einen Tag nach dem Tod von mehr als 60 Menschen bei Protesten Parteibüros durchsucht. Übergangsstaatschef Déby hatte seine Amtszeit, die eigentlich diese Woche ausgelaufen wäre, um zwei Jahre verlängert.

      Das führte zu Protesten, gegen die die Polizei Tränengas und scharfe Munition einsetzte. Allein in der Hauptstadt N'Djamena kamen nach Regierungsangaben 30 Menschen ums Leben, die Demonstranten gehen von einer höheren Zahl aus. Ministerpräsident Kebzabo verteidigte den Gewalteinsatz mit dem Argument, die Proteste seien ein Putschversuch gewesen. Frankreich, die USA und andere Staaten verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

    • NigeriaUnicef: 1,5 Millionen Kinder wegen Überflutungen bedroht

      Im westafrikanischen Nigeria sind wegen der Überschwemmungen mehr als 1,5 Millionen Kinder durch Krankheit, Hunger und Ertrinken gefährdet.

      Insgesamt benötigen nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerk Unicef mehr als 2,5 Millionen Menschen in Nigeria humanitäre Hilfe. Es handle sich um die schlimmsten Überschwemmungen der vergangenen zehn Jahre.

      In weiten Teilen des Landes kämpfen die Menschen gegen Hochwasser und Überschwemmungen. Es gab bereits mehr als 600 Tote. 1,4 Millionen Menschen mussten ihre Dörfer verlassen.

    • Beschwerden über die PostNetzagentur-Chef Müller will Sanktionsmöglichkeiten

      Nach den zunehmenden Beschwerden über die Post wegen Mängeln bei der Brief- und Paketzustellung fordert die Bundesnetzagentur mehr Befugnisse.

      Ihr Chef Müller sagte in Bonn, die Auskunfts- und Berichtspflichten der Unternehmen gegenüber seiner Behörde müssten verbessert werden. Damit würde die Netzagentur die Möglichkeit erhalten, Zwangs- oder Bußgelder zu verhängen.

      Von Juli bis September waren 11.500 Beschwerden über Post- und Paketdienstleister in Deutschland eingegangen. Der Dreimonatswert lag damit deutlich höher als die Gesamtzahl aller Beschwerden im ersten Halbjahr. Sie betrug 8.900. In den meisten Fällen ging es um Briefe, die entweder verspätet oder gar nicht von der Deutschen Post zugestellt worden waren.

      Zur Zeit kann die Bundesnetzagentur bei gravierenden Mängeln nur eine sogenannte Anlassprüfung einleiten. Hierbei wird die Post aufgefordert, die Mängel schnell zu beseitigen. Darauf muss das Unternehmen antworten. Mehr tun kann die Regulierungsbehörde nicht.

    • UkraineSelenskyj: Russland behindert Getreideexport

      Der ukrainische Präsident Selenskyj hat zunehmende Probleme bei den mit Russland vereinbarten Getreideexporten über das Schwarze Meer beklagt.

      Es gebe einen künstlichen Stau von 150 Schiffen, weil Russland absichtlich deren Passage verhindere, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er warf Moskau vor, auf diese Weise eine Lebensmittelkrise und soziale Spannungen in der Welt hervorrufen zu wollen.

      Die Ukraine und Russland hatten im Juli Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen auf dem Seeweg unterzeichnet. Russland hat die Vereinbarung wiederholt kritisiert und beklagt, dass seine eigenen Exporte darunter gelitten hätten. Außerdem behauptet die Regierung in Moskau, dass die meisten Getreidelieferungen nach Europa gingen anstatt in die armen Länder.

    • Russischer AngriffskriegMützenich (SPD) setzt Hoffnungen in G20-Gipfel

      SPD-Fraktionschef Mützenich hofft, dass der G20-Gipfel auf Bali einen Weg bereiten könnte für eine Waffenruhe in der Ukraine.

      Das Treffen Mitte November könnte ein Forum sein, um diplomatische Initiativen auszuloten, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es werde sicherlich keine Waffenruhe von heute auf morgen geben. Es dürfe aber keine Chance außer Acht gelassen werden, die eine lokale Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Versorgung der Zivilbevölkerung möglich mache.

      Russlands Präsident Putin hat bisher offen gelassen, ob er zum G20-Gipfel reist.

    • UNOUSA, Deutschland und weitere Staaten fordern Untersuchung zu iranischen Drohnen

      Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat eine Untersuchung zu den Vorwürfen gefordert, Russland setze im Krieg gegen die Ukraine iranische Drohnen ein.

      Der stellvertretende US-Botschafter Mills sagte bei einer Sitzung des Gremiums in New York, die Vereinten Nationen müssten jede Verletzung von Sicherheitsrats-Resolutionen untersuchen.

      Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor ähnliche Aufforderungen an die UNO übermittelt.
      In einem gemeinsamen Schreiben der drei UNO-Botschafter an den Sicherheitsrat und Generalsekretär Guterres heißt es, man sei zutiefst besorgt über den Transfer unbemannter Luftfahrzeuge vom Iran nach Russland. Diese würden im Angriffskrieg gegen die Ukraine für Attacken auf zivile Infrastruktur und Städte eingesetzt.

      Russland und der Iran weisen die Vorwürfe zurück.

    • Testlauf für industriellen EinsatzErste Wasserstofflieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erreicht Deutschland

      Im Hamburger Hafen ist eine erste Wasserstoff-Lieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten per Schiff eingetroffen. Bundeswirtschaftsminister Habeck nahm die Ladung mit der symbolischen Öffnung eines Gashahns in Empfang und erklärte, neben Importen strebe Deutschland auch eine eigene Produktion von Wasserstoff an.

      Der Grünen-Politiker hatte die neue Kooperation im Frühjahr auf einer Reise in die Golfstaaten vereinbart. Die eingetroffene Lieferung war zunächst ein Testlauf, um nach dem Wegfall von Lieferungen aus Russland den Aufbau einer neuen Lieferkette und den dauerhaften Transport alternativer Energiequellen zu erproben. Langfristig soll der Wasserstoff in Form von Ammoniak fossile Energien in der deutschen Industrie ersetzen und ihr als neuer Brennstoff dienen.

      Ammoniak ist ein Wasserstoff-Derivat. Im Vergleich zu Wasserstoff lässt es sich einfacher, effizienter und kostengünstiger speichern und transportieren. Abnehmer der ersten Ladung ist der Hamburger Kupferproduzent Aurubis, der damit nach eigenen Angaben ein Pilotprojekt zur Einsparung von Erdgas beginnt.

      Umweltschützer kritisieren, dass es sich zunächst um sogenannten blauen Ammoniak handelt, für dessen Herstellung Erdgas verwendet und damit nach wie vor klimaschädliches CO2 freigesetzt wird.

    • USAAusschuss zum Sturm auf das Kapitol stellt Vorladung für Trump aus

      Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat wie angekündigt den früheren Präsidenten Trump vorgeladen.

      Er sei der zentrale Verursacher eines koordinierten Bemühens diverser Mitwirkender, seine Wahlniederlage zu kippen, heißt es in einem Brief des Ausschusses an die Anwälte Trumps. Er soll nun am 14. November unter Eid aussagen. Bereits bis zum 4. November soll er angeforderte Dokumente vorlegen.

      Die Ausschussvorsitzenden Thompson und Cheney erklärten, sie seien sich bewusst, dass die Vorladung eines früheren Präsidenten ein bedeutender und historischer Schritt sei. Sie nähmen diesen Schritt nicht auf die leichte Schulter.

      Der neunköpfige Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte vergangene Woche einstimmig dafür votiert, Trump vorzuladen. Ihm wird vorgeworfen, im Januar 2021 seine Anhänger zur Erstürmung des Parlamentsgebäudes angestachelt zu haben.

    • USAEx-Trump-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt

      Der frühere Trump-Berater Bannon ist wegen Missachtung des US-Kongresses zu vier Monaten Haft verurteilt worden.

      Das Strafmaß legte ein Bundesgericht in Washington fest. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Gefängnis sowie eine Geldstrafe von 200.000 Dollar gefordert. Bannon war im vergangenen Jahr einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 nicht nachgekommen. Den Angaben zufolge verweigerte Bannon auch die Übergabe angeforderter Dokumente. Er war 2017 Chefstratege im Weißen Haus unter dem damaligen US-Präsidenten Trump.

    • PakistanEx-Premier für fünf Jahre gesperrt

      In Pakistan soll der ehemalige Premierminister Khan fünf Jahre lang keine politischen Ämter mehr ausüben dürfen.

      Die Wahlkommission begründete seine Sperrung in Islamabad mit einem Korruptionsskandal. Demnach soll Khan während seiner Amtszeit erhaltene Geschenke nicht registriert haben. Sein Anwalt kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.

      Anhänger des früheren Regierungschefs protestierten gegen die Sperre. In mehreren Städten löste die Polizei Demonstrationen mit Tränengas auf. Khan war im April durch ein Misstrauensvotum seines Amtes enthoben worden. Seither mobilisiert er seine Anhänger mit dem Ziel, eine Neuwahl zu erreichen.

      Örtliche Medien berichten, Khan und seine Frau hätten auf Auslandsreisen Luxusuhren, Designerhandtaschen und Schmuck erhalten. In Pakistan müssen Regierungsbeamte alle Präsente deklarieren und ab einem bestimmten Wert abgeben.

    • DigitalpolitikOpposition kritisiert Ende der Gigabit-Förderung in diesem Jahr

      Die Opposition im Bundestag hat mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert, das Förderprogramm zum Ausbau des schnellen Internets für dieses Jahr auslaufen zu lassen.

      Viele Kommunen habe die Entscheidung wie ein Schlag getroffen, sagte die Digitalpolitikerin der Linken, Domscheit-Berg. Der CSU-Abgeordnete Brandl warf der Ampel-Koalition einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum vor. Die AfD sprach von einem völlig falschen Signal der Bundesregierung. Nach Angaben von Digitalminister Wissing ist die Fördersumme von drei Milliarden Euro ausgeschöpft, die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung steht. Der FDP-Politiker wertete die rege Nachfrage der Kommunen als Beleg für den Erfolg des Förderprogramms. Es soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

    • Fußball-BundesligaMainz mit deutlichem Sieg gegen Köln

      Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Mainz gegen Köln mit 5:0 gewonnen.

    • WetterWechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten, 14 bis 22 Grad

      Das Wetter: In der kommenden Nacht im Nordosten noch Schauer und Gewitter, die aber rasch abziehen, sonst gering bewölkt oder klar bei Tiefstwerten zwischen 13 und 6 Grad, an den Alpen um 3 Grad. Am Tage nach Nebelauflösung teils sonnig, teils wolkig. Im Westen und Nordwesten auch stark bewölkt und im Tagesverlauf etwas Regen. 15 bis 24 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Montag wechselnde Bewölkung, im Tagesverlauf örtlich Schauer, vereinzelt Gewitter. 16 bis 21 Grad.

    • ItalienRechtsgerichtete Meloni erhält Auftrag zur Regierungsbildung

      In Italien hat Staatspräsident Mattarella der rechtsgerichteten Politikerin Meloni den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia habe den Auftrag angenommen und ihre Ministerliste vorgelegt, teilte ein Sprecher des Quirinals-Palastes in Rom mit.

      Bei der Unterredung mit Mattarella legte Meloni ihm gemeinsam mit ihren Bündnispartnern von der konservativen Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega auch ihre Kabinettsliste vor. Wirtschaftsminister wird demnach der Lega-Politiker Giorgetti, der als moderat und pro-europäisch gilt. Das Außenressort soll der frühere Präsident des EU-Parlaments, Tajani, von der Forza Italia werden. Neuer Verteidigungsminister wird Fratelli-Gründer Crosetto, während der migrationskritische Lega-Chef Salvini Minister für Verkehr und Infrastruktur sowie Vize-Regierungschef wird.

      Die Vereidigung der designierten Regierungschefin und ihres Kabinetts ist für Samstag Vormittag angesetzt.

      Melonis Partei war aus der Wahl Ende September als stärkste Kraft hervorgegangen und verfügt gemeinsam mit ihren Partnern über Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments. Dort steht dann in der kommenden Woche eine Vertrauensabstimmung an.

    • UkraineSelenskyj: Russland behindert Getreideexport

      Der ukrainische Präsident Selenskyj hat zunehmende Probleme bei den mit Russland vereinbarten Getreideexporten über das Schwarze Meer beklagt.

      Es gebe einen künstlichen Stau von 150 Schiffen, weil Russland absichtlich deren Passage verhindere, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er warf Moskau vor, auf diese Weise eine Lebensmittelkrise und soziale Spannungen in der Welt hervorrufen zu wollen.

      Die Ukraine und Russland hatten im Juli Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen auf den Seeweg unterzeichnet. Russland hat die Vereinbarung wiederholt kritisiert und beklagt, dass seine eigenen Exporte darunter gelitten hätten. Außerdem behauptet die Regierung in Moskau, dass die meisten Getreidelieferungen nach Europa gingen anstatt in die armen Länder.

    • GroßbritannienPenny Mordaunt bewirbt sich als Nachfolgerin von Liz Truss

      Für die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Truss gibt es eine erste Bewerberin.

      Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin Mordaunt kündigte ihre Kandidatur an. Sie wolle das Land einen, die Wahlversprechen der Tories umsetzen und die nächste Parlamentswahl gewinnen, erklärte sie. Truss hatte gestern nach gut sechs Wochen im Amt ihren Rücktritt angekündigt. Wer ihre Nachfolge antritt, soll bereits in der kommenden Woche entschieden werden. Bewerber benötigen dafür die Unterstützung von mindestens 100 Abgeordneten.

      Verteidigungsminister Wallace und Wirtschaftsminister Rees-Mogg sprachen sich dafür aus, dass der frühere Premierminister Johnson, der erst vor wenigen Monaten abgetreten ist, das Amt wieder übernimmt. Johnson hat sich dazu noch nicht öffentlich geäußert.

    • USAAusschuss zum Sturm auf das Kapitol stellt Vorladung für Trump aus

      Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat wie angekündigt den früheren Präsidenten Trump vorgeladen.

      Er sei der zentrale Verursacher eines koordinierten Bemühens diverser Mitwirkender, seine Wahlniederlage zu kippen, heißt es in einem Brief des Ausschusses an die Anwälte Trumps. Er soll nun am 14. November unter Eid aussagen. Bereits bis zum 4. November soll er angeforderte Dokumente vorlegen.

      Die Ausschussvorsitzenden Thompson und Cheney erklärten, sie seien sich bewusst, dass die Vorladung eines früheren Präsidenten ein bedeutender und historischer Schritt sei. Sie nähmen diesen Schritt nicht auf die leichte Schulter.

      Der neunköpfige Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte vergangene Woche einstimmig dafür votiert, Trump vorzuladen. Ihm wird vorgeworfen, im Januar 2021 seine Anhänger zur Erstürmung des Parlamentsgebäudes angestachelt zu haben.

    • Testlauf für industriellen EinsatzErste Wasserstofflieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erreicht Deutschland

      Im Hamburger Hafen ist eine erste Wasserstoff-Lieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten per Schiff eingetroffen. Bundeswirtschaftsminister Habeck nahm die Ladung mit der symbolischen Öffnung eines Gashahns in Empfang und erklärte, neben Importen strebe Deutschland auch eine eigene Produktion von Wasserstoff an.

      Der Grünen-Politiker hatte die neue Kooperation im Frühjahr auf einer Reise in die Golfstaaten vereinbart. Die eingetroffene Lieferung war zunächst ein Testlauf, um nach dem Wegfall von Lieferungen aus Russland den Aufbau einer neuen Lieferkette und den dauerhaften Transport alternativer Energiequellen zu erproben. Langfristig soll der Wasserstoff in Form von Ammoniak fossile Energien in der deutschen Industrie ersetzen und ihr als neuer Brennstoff dienen.

      Ammoniak ist ein Wasserstoff-Derivat. Im Vergleich zu Wasserstoff lässt es sich einfacher, effizienter und kostengünstiger speichern und transportieren. Abnehmer der ersten Ladung ist der Hamburger Kupferproduzent Aurubis, der damit nach eigenen Angaben ein Pilotprojekt zur Einsparung von Erdgas beginnt.

      Umweltschützer kritisieren, dass es sich zunächst um sogenannten blauen Ammoniak handelt, für dessen Herstellung Erdgas verwendet und damit nach wie vor klimaschädliches CO2 freigesetzt wird.

    • PakistanEx-Premier für fünf Jahre gesperrt

      In Pakistan soll der ehemalige Premierminister Khan fünf Jahre lang keine politischen Ämter mehr ausüben dürfen.

      Die Wahlkommission begründete seine Sperrung in Islamabad mit einem Korruptionsskandal. Demnach soll Khan während seiner Amtszeit erhaltene Geschenke nicht registriert haben. Sein Anwalt kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.

      Anhänger des früheren Regierungschefs protestierten gegen die Sperre. In mehreren Städten löste die Polizei Demonstrationen mit Tränengas auf. Khan war im April durch ein Misstrauensvotum seines Amtes enthoben worden. Seither mobilisiert er seine Anhänger mit dem Ziel, eine Neuwahl zu erreichen.

      Örtliche Medien berichten, Khan und seine Frau hätten auf Auslandsreisen Luxusuhren, Designerhandtaschen und Schmuck erhalten. In Pakistan müssen Regierungsbeamte alle Präsente deklarieren und ab einem bestimmten Wert abgeben.

    • EU-Fonds für KlimaschutzVier Bundesländer können mit Milliarden-Förderung beginnen

      Mit Unterstützung der Europäischen Union können mehrere Bundesländer die Umsetzung von milliardenschweren Plänen gegen den Klimawandel angehen.

      Konkret fließen 2,5 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie die EU-Kommission mitteilte. Das Geld solle dabei helfen, aus der Kohle auszusteigen. So sollen etwa Beschäftigte umgeschult werden und in nachhaltige Mobilität investiert werden.

      Die Bundesländer seien besonders stark vom Strukturwandel betroffen. Die Gelder stammen aus dem sogenannten "Fonds für einen gerechten Übergang" - englisch "Just Transition Fund". Er ist derzeit mit insgesamt 19,2 Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland will bis 2030 seine CO2-Emissionen um 65 Prozent senken und bis 2045 klimaneutral sein. Der Ausstieg aus der Kohle ist bis 2038 vorgesehen.

    • MinisterpräsidentenkonferenzLänder fordern Gaspreisbremse schon ab Januar

      Die Bundesländer wollen, dass die geplante Entlastung durch eine Gaspreisbremse schon früher greift: Statt im März soll nach Ansicht der Länder bereits im Januar ein Teil des Gaspreises gedeckelt werden. Auch andere fordern das. Die Bundesregierung reagiert verhalten.

      Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sind sich einig: Die Gaspreisbremse muss schneller kommen als geplant. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst (CDU) sagte nach den Beratungen mit seinen Länder-Kollegen in Hannover, statt ab März sollten die Bürger bereits ab Januar dauerhaft bei den Gaspreisen entlastet werden. Zudem brauche es Entlastungen für diejenigen, die mit Öl oder Pellets heizten. In seinem Bundesland betreffe dies ein Viertel der Bürger, sagte Wüst.

      Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD), der den Vorsitz der Konferenz hat, betonte, der Vorschlag der Expertenkommission sei nicht tauglich. Eine Entlastung durch eine Einmalzahlung im Dezember, der im Januar und Februar eine höhere Belastung folge, bevor im März der Gaspreisdeckel greife, sei "außerordentlich schwer zu kommunizieren".

      Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) zeigte sich besorgt über die Ängste in der Bevölkerung. Es sei im Land eine so große Verunsicherung und teilweise Angst bei den Menschen, das habe er so noch nicht erlebt, sagte er im Deutschlandfunk. Man brauche jetzt schnelle Antworten aus Berlin, forderte er. Er sei, so wörtlich, ziemlich sauer, dass die Regierung nicht früher gehandelt habe.

      Habeck: "Halten erst einmal an den Vorschlägen der Kommission fest"

      An dem Treffen der Länder nahmen Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck teil, um die Position des Bundes zu erläutern. Habeck sagte, die Ansage der Bundesregierung sei erst einmal, die Vorschläge der Expertenkommission umzusetzen. Wenn es noch einmal Berechnungen gebe, die die Arbeit der Kommission in Frage stellten, dann werde man sich damit auch noch einmal auseinandersetzen. Lindner betonte, man arbeite mit hohem Tempo daran, dass bei den Menschen und bei den Betrieben schon in diesem Jahr beim Gas etwas sichtbar werde und dass man auch zu Beginn des nächsten Jahres die Versicherung an das Land senden könne, dass der Staat in dieser Krisenzeit die finanziellen Belastungen abfedere.

      Was die Expertenkommission vorgeschlagen hat

      Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse hatte ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen: In einem ersten Schritt soll der Staat im Dezember einmalig die Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärme-Kunden übernehmen. Die Einmalzahlung soll auf Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. Diese Zahlung ist als Entlastung für Dezember, Januar und Februar gedacht - soll der Einfachheit halber aber nur im Dezember greifen. Der zweite Schritt kommt dann ab März: Dann soll eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Sie sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor.

      Kritik an den Entlastungsplänen von verschiedenen Seiten

      Kritik an den Vorschlägen der Expertenkommission war von verschiedenen Seiten gekommen. Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages, Schröder, fordert etwa einen früheren Beginn der Gaspreisbremse für Handwerksbetriebe. Schröder sagte im Deutschlandfunk, für energieintensive Unternehmen wie Bäckereien oder Wäschereien käme der bisher für März geplante Start zu spät. Nötig wäre eine Entlastung bereits ab Januar wie sie für die Industrie vorgesehen sei. Generell sei er aber erleichtert, dass eine Regelung gefunden sei.

      Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, forderte einen zusätzlichen Härtefallfonds. Da die Preisbremse erst im Frühjahr komme, würden bis dahin viele Menschen in ihren Wohnungen frieren müssen, sagte sie. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Werneke, bezeichnete das vorgeschlagene Modell als sozial unausgewogen. Eine Zwei-Zimmer-Wohnung werde darin genauso behandelt wie eine Villa mit Pool.

      SPD-Chef Klingbeil für stärkere Entlastungen

      Auch nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Klingbeil greifen die von der Kommission vorgeschlagenen Entlastungen zu kurz. Die Frage sei, was man eigentlich im Januar und Februar mache, sagte er im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Im Bundestag müsse man noch einmal darüber sprechen, ob man da nicht auch etwas finden könne, um den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern noch mal stärker unter die Arme zu greifen. Einmalzahlungen müssten zudem versteuert werden, um sozial gerecht zu entlasten, betonte Klingbeil. Dass die Entlastungen aber sowohl für Hausbesitzer als auch für Mieter gelten, lasse sich nicht vermeiden. Man sei bei all diesen Fragen gerade in einem Dilemma zwischen Zielgenauigkeit und Schnelligkeit, sagte er.

      Am 2. November kommen die Länderchefinnen und -chefs mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Dann soll abschließend über die Entlastungspläne entschieden werden.

    • USAEx-Trump-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt

      Der frühere Trump-Berater Bannon ist wegen Missachtung des US-Kongresses zu vier Monaten Haft verurteilt worden.

      Das Strafmaß legte ein Bundesgericht in Washington fest. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Gefängnis sowie eine Geldstrafe von 200.000 Dollar gefordert. Bannon war im vergangenen Jahr einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 nicht nachgekommen. Den Angaben zufolge verweigerte Bannon auch die Übergabe angeforderter Dokumente. Er war 2017 Chefstratege im Weißen Haus unter dem damaligen US-Präsidenten Trump.

    • Hamburger HafenBundeskanzler Scholz: Verkauf eines Container-Terminals an China noch nicht entschieden

      Die Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist nach Angaben von Bundeskanzler Scholz noch nicht entschieden.

      Es seien noch viele Fragen zu klären, sagte Scholz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Scholz betonte, es gehe nicht um einen Verkauf des Hafens wie im belgischen Zeebrügge oder im griechischen Piräus, sondern um eine Beteiligung an einem einzelnen Terminal. - In der Bundesregierung gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob sich China am Hamburger Hafen beteiligen darf. Grünen-Chef Nouripour warnte im Deutschlandfunk, nach den Erfahrungen mit Russland dürfe es nicht passieren, dass man sich erneut auf fatale Weise von Autokraten abhängig mache.

      Scholz reist Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Der Bundeskanzler ließ offen, ob der französische Präsident Macron ihn begleiten wird. Macron forderte die Europäische Union auf, ihren Dialog mit China in Handelsfragen zu überdenken. Man habe in der Vergangenheit mit dem Verkauf von Infrastrukturen an China strategische Fehler gemacht, sagte Macron zum Schluss des EU-Gipfels.

    • Hilfen im KriegEU will der Ukraine 1,5 Milliarden Euro pro Monat zahlen

      Die EU will die Ukraine im nächsten Jahr mit 18 Milliarden Euro angesichts des russischen Angriffskriegs unterstützen.

      Es sei sehr wichtig für die Regierung in Kiew einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommisson, von der Leyen, nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Pro Monat sollten 1,5 Milliarden Euro gezahlt werden. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wurden erneut die jüngsten russischen Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur verurteilt. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass Russland Kriegsverbrechen begehe und diese müssten geahndet werden. Weiter hieß es, man stehe bereit für weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau.

    • Russischer Angriffskrieg in der UkraineStationierung weiterer Truppen in Belarus

      In Belarus haben mittlerweile tausende russische Soldaten mit Panzern und anderer schwerer Militärtechnik Stellung bezogen. Diese bildeten gemeinsam mit den belarussischen Streitkräften eine neue Einheit zur Erfüllung jedweder Aufgabe, erklärte der stellvertretende russische Kommandeur Smejan im Staatsfernsehen. Er beschwor zugleich den Kampfgeist der Truppen.

      Die Stationierung schürt neue Ängste, dass Kremlchef Putin in Belarus eine zweite Front in seinem Krieg gegen die Ukraine aufmachen könnte. Bereits im Februar zu Beginn des Krieges marschierten aus der Region Gomel im Süden von Belarus russische Einheiten in den Norden der Ukraine ein - von dort ist es nicht weit bis nach Kiew.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Fußball-BundesligaMainz mit deutlichem Sieg gegen Köln

      Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Mainz gegen Köln mit 5:0 gewonnen.

    • Mecklenburg-VorpommernLandesflüchtlingsrat: Stimmung gegenüber Flüchtlingen kippt

      Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern warnt vor zunehmenden Anfeindungen und Hetze gegen Geflüchtete.

      Immer wieder wendeten sich Betroffene an den Verein, weil sie Beschimpfungen auf der Straße ausgesetzt seien, sagte die Vorsitzende, Seemann-Katz, dem Evangelischen Pressedienst. Konkrete Zahlen oder Fälle nannte sie nicht. Jedoch warnte der Flüchtlingsrat davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte. Über soziale Medien erfolge auf russischer Seite Meinungsmache, um die Gesellschaft zu spalten, hieß es.

      Nahe Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hatte ein Feuer ein ehemaliges Hotel, in dem 14 ukrainische Geflüchtete untergebracht waren, fast komplett zerstört. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, vermutet aber einen politischen Hintergrund. Auch der Staatsschutz ist eingeschaltet.

    • Groß StrömkendorfEsken (SPD) attackiert Merz (CDU) nach Brand in Flüchtlingsunterkunft

      Nach der mutmaßlichen Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Vorsitzende Esken konservativen Politikern Vorwürfe gemacht.

      Es sei erschreckend, dass nicht nur die - Zitat - rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD Hass gegen Geflüchtete bedienten, sagte sie der "Rheinischen Post". Zunehmend sänken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab. Mit Blick auf CDU-Chef Merz führte Esken aus, wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumde, müsse sich fragen lassen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe, die später in Gewalt münde. Merz hatte seine Sozialtourismus-Aussage später als eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems bezeichnet. CDU-Politiker wiesen Eskens Vorwürfe empört zurück.

      In Groß Strömkendorf ist ein Gebäude niedergebrannt, in dem sich zum Zeitpunkt des Feuers 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Mitarbeiter befanden. Bundesinnenministerin Faeser sagte bei einem Ortsbesuch, sollte sich ein Brandanschlag bestätigen, werde der Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln durchgreifen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • DigitalpolitikOpposition kritisiert Ende der Gigabit-Förderung in diesem Jahr

      Die Opposition im Bundestag hat mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert, das Förderprogramm zum Ausbau des schnellen Internets für dieses Jahr auslaufen zu lassen.

      Viele Kommunen habe die Entscheidung wie ein Schlag getroffen, sagte die Digitalpolitikerin der Linken, Domscheit-Berg. Der CSU-Abgeordnete Brandl warf der Ampel-Koalition einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum vor. Die AfD sprach von einem völlig falschen Signal der Bundesregierung. Nach Angaben von Digitalminister Wissing ist die Fördersumme von drei Milliarden Euro ausgeschöpft, die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung steht. Der FDP-Politiker wertete die rege Nachfrage der Kommunen als Beleg für den Erfolg des Förderprogramms. Es soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

    • MinisterpräsidentenkonferenzWeil (SPD) warnt vor Umsetzung der Vorschläge zur Gaspreisbremse

      Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Weil, hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich den Vorschlag der Expertenkommission zur sogenannten Gaspreisbremse zu eigen zu machen.

      Das würden die Bürger nicht verstehen, sagte der niedersächsische Regierungschef nach den zweitägigen Beratungen mit seinen Länderkollegen in Hannover. Es dürfte außerordentlich schwer zu vermitteln sein, dass zunächst nur eine einmalige Entlastung im Dezember vorgeschlagen werde, eine dauerhafte Lösung werde aber erst für den Monat März angestrebt, meinte der SPD-Politiker. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Wüst warb erneut dafür, die Bürger bereits ab Januar dauerhaft bei den Gaspreisen zu entlasten. Sollte dies nicht so schnell umgesetzt werden können, müssten die Maßnahmen rückwirkend gewährt werden. Wie der CDU-Politiker weiter erklärte, gibt es nun Einvernehmen darüber, dass die kommunalen Einrichtungen von der Gaspreisbremse mit erfasst werden. Das sei eine wichtige Botschaft und ein gutes Signal für die Kommunen, betonte Wüst. Zugleich mahnte er eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern an.

      An dem Treffen nahmen auch Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck teil, um die Position der Bundesregierung zu erläutern.

    • HannoverMinisterpräsidenten unterzeichnen Medienstaatsvertrag

      Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt.

      In Hannover wurde das Gesetzeswerk von den Regierungschefs unterzeichnet. Allerdings fehlt noch die Unterschrift der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Dreyer. Da sie die Konferenz vorzeitig verlassen musste, soll die Unterzeichnung nächste Woche erfolgen.

      Geändert wird insbesondere die Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Online-Auftrag wird fortentwickelt und die Sender erhalten die Möglichkeit, einzelne Kanäle wie Tagesschau24 oder ZDFinfo ins Internet zu verlagern. Die Aufsichtsgremien sollen zusätzliche Aufgaben erhalten. Unter anderem sollen sie über eine wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung wachen sowie inhaltliche und formale Qualitätsstandards festsetzen.

      Das Vertragswerk geht nun zur Ratifizierung an die 16 Landtage, es soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten.

    • Nach HochwasserkatastropheNordrhein-Westfalen stellt 1,9 Milliarden Euro für Fluthilfe bereit

      Das Land Nordrhein-Westfalen stellt rund 1,9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flutkatastrophe vor einem Jahr zur Verfügung. Das Geld gehe an Kommunen, Unternehmen und Privatleute, teilte Kommunalministerin Scharrenbach im Düsseldorfer Landtag mit. Bislang seien mehr als 20.900 Anträge von Bürgern eingegangen. Davon seien 19.700 bewilligt worden.

      Der größte Posten ist mit 1,18 Milliarden Euro für den Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur vorgesehen.

      Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ums Leben gekommen. Zehntausende Menschen waren betroffen.

    • Energie-KriseBundestag schafft Voraussetzung für neue Schulden in Höhe von 200 Milliarden Euro

      Die geplante Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen von den hohen Energiepreisen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro ist nun auch gesetzlich geregelt. Der Bundestag billigte einen Entwurf der Ampelkoalition, mit dem neue Kredite über den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglicht werden. Für die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP.

      Die Union votierte dagegen, AfD und Linke enthielten sich. Das nun geschaffene Finanzierungsinstrument ist nicht Teil des regulären Bundeshaushaltes. Die Abgeordneten genehmigten deshalb erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Das Geld soll den Plänen der Bundesregierung zufolge bis 2024 ausreichen. Mit dem Gesetz wird noch nicht festgelegt, wie Verbraucher und Unternehmen konkret von den hohen Strom- und Gaskosten entlastet werden. Die Opposition kritisierte deshalb, man wisse noch überhaupt nicht, wofür die hohe Milliardensumme tatsächlich genutzt werden solle.

    • BundestagsentscheidungBundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Anti-IS-Einsatz

      Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS.

      Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandats. Demnach können weiterhin maximal 500 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Die deutschen Streitkräfte sind seit 2015 an der Mission beteiligt und operieren im Irak und in Jordanien.

    • Westbalkan-TreffenAußenministerin Baerbock für gemeinsamen regionalen Markt

      Die Staaten des westlichen Balkans haben sich auf Grundlagen für einen gemeinsamen Wirtschafts-Markt geeinigt.

      Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft, sagte Außenministerin Baerbock bei der Westbalkan-Konferenz in Berlin. Zu den teilnehmenden Ländern zählen Serbien, Bosnien, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien und Montenegro. Baerbock erklärte, die Teilnehmer hätten unter anderem vereinbart, dass für einen Grenzübertritt zwischen ihren Ländern künftig der Personalausweis genüge. Zudem würden Hochschulabschlüsse und Berufsqualifikationen gegenseitig anerkannt. - Die Abkommen sollen beim nächsten Westbalkan-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. November in Berlin unterzeichnet werden.

    • KZ-ÜberlebendeZilli Schmidt tot

      Die Auschwitz-Überlebende Zilli Schmidt ist tot.

      Sie starb nach Angaben der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas im Alter von 98 Jahren. Sie sei eine der letzten Überlebenden des Völkermords an den Sinti und Roma Europas gewesen, hieß es.

      Kulturstaatsministerin Claudia Roth würdigte Schmidt als einen Menschen mit dem "Mut, Missstände anzusprechen, zu mahnen, wenn Menschenfeinde sich heute in neuen Gewändern kleiden". Schmidt habe die Hölle namens Auschwitz überlebt. Tochter, Eltern, Schwester, deren Kinder und viele Verwandte seien wie Tausende andere Sinti und Roma von den Nazis ermordet worden. Schmidt werde fehlen als Zeitzeugin, als Kämpferin für Anerkennung des Völkermords an den Sinti und Roma.

      Geboren als Zilli Reichmann in Thüringen wuchs Schmidt in einer Familie von Instrumentenhändlern und Wanderkinobetreibern auf. Im Juni 1942 wurde sie festgenommen und ins Konzentrationslager Lety in Böhmen gebracht. Nach ihrer Flucht wurde Schmidt erneut verhaftet und 1943 nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Dort wurde ein großer Teil ihrer Familie an dem Tag ermordet, an dem sie zur Zwangsarbeit nach Ravensbrück verschleppt wurde. Auch aus diesem Lager gelang ihr die Flucht. Nach Kriegsende kämpfte Schmidt jahrzehntelang für eine Entschädigung durch bundesdeutsche Behörden.

    • IranSchriftstellerverband verurteilt Gewalt gegen Proteste

      Der iranische Schriftstellerverband hat das Vorgehen des Staates gegen die landesweiten Proteste scharf verurteilt.

      Das Eindringen von Einsatzkräften des Regimes in Schulen und tödliche Gewalt gegen Minderjährige seien eine Tragödie neuen Ausmaßes, heißt es in einer Erklärung. Der Schriftstellerverband sprach von einer der schwärzesten Seiten in der Bilanz der amtierenden Regierung. Zuletzt hatte eine Interessenvertretung von Kulturschaffenden im Iran die Festnahme von 29 Minderjährigen in einer Mädchenschule gemeldet. Demnach soll ein Schulleiter in der Stadt Mahabad die Polizei gerufen haben, nachdem dort gegen die Regierung protestiert worden war. In einem anderen Fall soll ein Mädchen in einem Gymnasium von Einsatzkräften durch Schläge getötet worden sein. Die Behörden wiesen die Darstellung zurück und erklärten, das Mädchen habe Suizid begangen. - Im Iran gibt es seit geraumer Zeitung Demonstrationen gegen die Staatsführung. Auslöser war der Tod einer jungen Frau Mitte September in Polizeigewahrsam. Sie war wegen des Vorwurfs festgenommen worden, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben.

    • BundestagParlamentspräsidentin Bas wirbt für eine Mäßigung in den Debatten

      Bundestagspräsidentin Bas hat an die Abgeordneten appelliert, sich bei den Debatten im Parlament zu mäßigen.

      Seit 2017 habe sich der Ton deutlich verändert, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. Dafür sei nicht allein die AfD verantwortlich. Alle Fraktionen hätten sich gegenseitig hochgeschaukelt. Bas stellte klar, eine inhaltlich harte Auseinandersetzung sei in Ordnung. Es dürfe aber keine Hitlisten geben, wer wen am meisten angegriffen habe. Die Bundestagspräsidentin warb auch für eine klarere Sprache in den Debatten. Ihr Ziel sei es, dass die Zuhörer die Reden der Abgeordneten auch verstünden, so die SPD-Politikerin.

    • BerlinSteinmeier ruft zu mehr Kooperation mit Afrika auf

      Bundespräsident Steinmeier hat im Hinblick auf steigende Lebensmittel- und Energiepreise zu mehr Kooperation mit afrikanischen Ländern aufgerufen.

      Steinmeier sagte auf einem Empfang für afrikanische Stipendiaten in Berlin, es könne nur gemeinsam gelingen, die weltweiten Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine abzumildern. Deutschland und Europa stünden bereit, um sich partnerschaftlich mit Afrika weiterzuentwickeln und gegenseitig zu stärken. Der Bundespräsident wies zudem auf den Klimawandel hin, der in Afrika extreme Wetterereignisse verursache. Diese führten zu enormen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen. Es sei die globale Pflicht, die Folgen des Klimawandels überall auf der Welt so gering wie möglich zu halten, betonte Steinmeier auf der Veranstaltung mit dem Titel "Afrika kommt!". Diese ist Teil einer Initiative der deutschen Wirtschaft für Führungsnachwuchs aus Afrika.

    • Sommer 2022Trotz Hitze: Fischsterben im Rhein ist ausgeblieben

      Im Rhein hat es in diesem Sommer trotz Hitze und Niedrigwasser kein massenhaftes Fischsterben gegeben.

      Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Experten berichtet, hat sich der Fluss ökologisch weitgehend erholt. In den Sommermonaten habe sich das Niedrigwasser des Rheins auf etwa 26 Grad erwärmt, hieß es vom Büro für fisch- und gewässerökologische Studien in Frankfurt. Lachse und Forellen etwa hätten dies oft gerade noch überstanden. Fische hätten sich zudem Refugien in etwas weniger heißen Wasserzonen gesucht.

      Die Bundesanstalt für Gewässerkunde erklärte, für ein massenhaftes Fischsterben im Rhein müssten mindestens 40 Tage hintereinander 25 Grad Wassertemperatur überschritten werden. Dies sei anders als im Jahr 2003 in diesem Sommer nicht der Fall gewesen. Von der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins hieß es, man sei erleichtert gewesen, dass es im September so viel geregnet habe. Dadurch sei der Wasserstand deutlich gestiegen.

    • MinisterpräsidentenkonferenzRehlinger (SPD) wird neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte

      Die saarländische Regierungschefin Rehlinger - SPD - wird neue Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen.

      Darauf verständigte sich die in Hannover tagende Ministerpräsidentenkonferenz. Die Bevollmächtigte vertritt die Interessen der Bundesländer in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich. Rehlinger will den Schwerpunkt nach eigenem Bekunden auf das Erlernen der Partnersprache und die Berufsausbildung legen.

    • Öffentlicher NahverkehrVerbraucherzentrale und Sozialverband halten 49-Euro-Ticket für zu teuer

      Vor dem heutigen Abschluss der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover haben mehrere Verbände das geplante 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr als zu teuer kritisiert. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Pop, sagte der "Rheinischen Post", insbesondere für einkommensschwache Haushalte biete der Preis nur einen geringen Anreiz.

      Sie schlug 29 Euro für ein bundesweit gültiges Ticket vor. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, sagte den Funke-Medien, die geplanten 49 Euro seien zwar ein guter Ansatz für die Mobilitätswende, nicht aber für die soziale Teilhabe. Nötig sei ein 365-Euro-Jahresticket. Ein Euro pro Tag für Mobilität schone sowohl das Portemonnaie als auch die Umwelt.

      Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten vor einer Woche ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer auf den Weg gebracht. Es soll 49 Euro pro Monat kosten. In der Frage der Finanzierung gibt es allerdings noch keine Einigung.

    • AfrikaEU verurteilt tödliche Gewalt gegen Proteste im Tschad

      Die EU hat die tödliche Gewalt gegen Demonstrierende im Tschad verurteilt.

      Die Übergangsbehörden müssten die Urheber rasch ermitteln und vor Gericht stellen, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell in Brüssel. Zuvor waren in dem zentralafrikanischen Land Tausende Menschen für demokratische Reformen auf die Straße gegangen. Einsatzkräfte der Staatsführung eröffneten das Feuer auf sie. Mindestens 50 Menschen sollen getötet worden sein. 300 weitere seien verletzt worden, hieß es.

    • Hamburger HafenGrünen-Chef Nouripour warnt vor Einmischung in die kritische Infrastruktur

      Grünen-Chef Nouripour warnt angesichts des geplanten Einstiegs einer chinesischen Firma beim Hamburger Hafen vor einer Einmischung in die kritische Infrastruktur. Nouripour sagte im Deutschlandfunk, es dürfe nicht passieren, sich erneut auf fatale Art und Weise von Autokraten abhängig zu machen.

      Durch den Teilverkauf erhalte das Unternehmen Cosco zu viel Kontrolle. Es könne dann etwa darüber entscheiden, ob taiwanesische Frachter in Hamburg andocken dürfen. Das könne man nicht zulassen. Nouripour erklärte, er rechne in dieser Frage noch mit einer Einigung in der Regierung und gehe nicht davon aus, dass die Machtwort-Politik des Kanzlers weitergehe.

      Zuletzt hatten sich bereits führende Politiker der Ampel und der Opposition gegen den Teilverkauf ausgesprochen. Bundesjustizminister Buschmann sagte, kritische Infrastruktur in Deutschland dürfe nicht unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Spahn. Nach Informationen von NDR und WDR lehnen insgesamt alle sechs beteiligten Ministerien das Geschäft ab. Das Kanzleramt dränge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande komme.

    • EnergiekriseVon Deutschland befürwortete Pyrenäen-Pipeline Midcat wird nicht gebaut

      Spanien, Frankreich und Portugal haben das Aus für die Erdgas-Pipline Midcat über die Pyrenäen beschlossen.

      Sie sollte auch Deutschland beliefern. Bundeskanzler Scholz und der spanische Ministerpräsident Sanchez hatten sich vor rund drei Wochen bei den Regierungskonsultationen dafür ausgesprochen, Midcat bis 2025 zu errichten. Frankreich lehnte den Bau als zu teuer ab und kritisierte die lange Bauzeit. Stattdessen vereinbarten die drei Länder eine neue Leitung von Barcelona durch das Mittelmeer nach Marseille. Dieser sogenannte "grüne Korridor" solle zunächst Erdgas und später Wasserstoff transportieren, teilte Sanchez mit.

      In Spanien und Portugal gibt es mehrere Hafenterminals für Flüssigerdgas. Die Bundesregierung hatte gehofft, dass größere Mengen Gas von dort mithelfen könnten, ausbleibende russische Lieferungen zu ersetzen.

    • Hamburger HafenWiderstand gegen Einstieg Chinas wächst

      Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es massiven Widerstand gegen den geplanten Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Hamburger Hafen. Grüne und FDP befürchten einen Verlust an Kontrolle. Das Bundeskanzleramt will die chinesische Beteiligung an einem Terminal dennoch möglich machen.

      Der Grünen-Vorsitzende Nouripour warnte vor Gefahren für die kritische Infrastruktur in Deutschland. Nach den Erfahrungen mit Russland dürfe es nicht passieren, dass man sich erneut auf fatale Weise von Autokraten abhängig mache, sagte Nouripour im Deutschlandfunk. Durch den Teilverkauf erhalte Cosco zu viel Kontrolle. So könne der Konzern dann etwa darüber entscheiden, ob taiwanesische Frachter in Hamburg andocken dürften oder nicht. Der Grünen-Chef fügte hinzu, er rechne in dieser Frage noch mit einer Einigung in der Regierung und gehe nicht davon aus, dass die Machtwort-Politik des Kanzlers weitergehe.

      Bundesjustizminister sorgt sich um kritische Infrastruktur

      Auch Bundesjustizminister Buschmann hat sich deutlich gegen den Teilverkauf ausgesprochen. Kritische Infrastruktur in Deutschland dürfe nicht unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen, sagte Buschmann. Das sei eine Frage der Unabhängigkeit. Nach Informationen von NDR und WDR lehnen alle sechs beteiligten Ministerien das Geschäft ab. Das Kanzleramt dringt demnach aber trotzdem darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Die Frist für Einsprüche soll Ende Oktober auslaufen.

      Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher - SPD - hält an dem geplanten Einstieg des chinesischen Terminalbetreibers Cosco im Hafen der Hansestadt fest. Er teile die Befürchtungen nicht, dass China durch eine Minderheitsbeteiligung Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könne, teilte Senatssprecher Schweitzer mit. Tschentscher hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, Grund und Boden im Hamburger Hafen blieben vollständig in öffentlicher Hand.

      Minderheitsbeteiligung an einem Terminal geplant

      Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT). Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen. CTT mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt.

      Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren, CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden. China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen. Deutschlandfunk-Wirtschaftsredakteurin Eva Bahner betonte, Cosco sei ein Staatsunternehmen, der vom chinesischen Staat kontrolliert und subventioniert werde. Die geplante Beteiligung in Hamburg wäre zudem nicht die erste dieser Art in Europa. Auch in Rotterdam, Amsterdam, Bilbao, Valencia und Istanbul besitze Cosco Minderheitsbeteiligungen. Im Zuge der Finanzkrise habe der Konzern den Hafen im griechischen Piräus übernommen. Der Einstieg gelang über eine Minderheitsbeteiligung heraus.

      Terminalbetreiber halten Sorgen für unbegründet

      Der betroffene Terminalbetreiber HHLA, an dem die Stadt Hamburg die Mehrheit hält, wies die genannten Bedenken zurück. Cosco bekomme keinen Zugriff auf den Hafen oder strategisches Knowhow, auch keine exklusiven Rechte an dem Terminal, hieß es in einer Erklärung. HHLA befürchtet, dass sich China im Fall eines Stopps des Deals einen anderen Hafen in Europa sucht und die Ströme dorthin verlegt.

    • Baden-WürttembergInnenminister Strobl (CDU) bleibt trotz Geldauflage im Amt - Opposition fordert Rücktritt

      Der baden-württembergische Innenminister Strobl von der CDU bleibt trotz einer Geldauflage der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der sogenannten Brief-Affäre im Amt.

      Darauf einigten sich in der Nacht die Spitzen der grün-schwarzen Landeskoalition. Strobl teilte mit, entgegen der Rechtsauffassung seiner Anwälte beabsichtige er, der Geldauflage zuzustimmen. Gegen die Zahlung von 15.000 Euro würde das Ermittlungsverfahren gegen ihn dann eingestellt. Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt des 62-Jährigen.

      Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen früheren Landespolizeiinspekteur. Dieser soll einer Beamtin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben. Strobl gab ein Schreiben vom Anwalt des Beschuldigten an die "Stuttgarter Nachrichten" weiter. Seitdem lief ein Verfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Mitteilung aus Gerichtsverfahren.

    • Antarktis-KonferenzUmweltschützer fordern Einrichtung neuer Schutzgebiete

      Umweltschützer weltweit haben vor dem Start der Antarktis-Konferenz kommende Woche ihre Forderungen nach Ausweisung neuer Schutzgebiete bekräftigt.

      Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur betonten sie, es brauche konkrete Maßnahmen, um dauerhafte Schäden für das gesamte Ökosystem der Antarktis noch abzuwenden. Gefordert wird, ein fast vier Millionen Quadratkilometer großes Areal auszuweisen, in dem beispielsweise Kaiserpinguine und Seehechte einen Rückzugsraum finden können. 24 von 26 Mitgliedern der Antarktis-Kommission sprachen sich zuletzt für das Projekt aus. China und Russland sind dagegen. Da alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, gibt es seit Jahren keinen Durchbruch. Die 41. Konferenz der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis beginnt am Montag im australischen Hobart.

    • Betrugsvorwürfe im SchachNiemann verklagt Weltmeister Carlsen wegen Verleumdung

      Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Schach-Profis Hans Niemann und Magnus Carlsen geht weiter.

      Der US-Amerikaner Niemann hat Medienberichten zufolge eine Verleumdungsklage gegen den norwegischen Weltmeister Carlsen eingereicht. Niemann fordere wegen der Betrugsvorwürfe gegen ihn umgerechnet rund 102 Millionen Euro Schadenersatz, hieß es in den Berichten. Eingereicht wurde die Klage demnach vor einem Bundesgericht im US-Staat Missouri. Sie richte sich auch gegen das Internet-Portal Chess.com.

      Niemann hatte zugegeben, zweimal als Jugendlicher bei Online-Partien betrogen zu haben, allerdings nie in Präsenz am Schachbrett. Carlsen warf Niemann daraufhin vor, öfter und auch in jüngerer Vergangenheit betrogen zu haben. Ein Untersuchungsbericht des Portals Chess.com legte Anfang Oktober nahe, Niemann habe wahrscheinlich in mehr als 100 Online-Partien betrogen, darunter auch in Preisgeldturnieren.

    • Vor der Fußball-WMArbeitsorganisation ILO spricht von "enormen Fortschritten" für Arbeiter in Katar

      Die Internationale Arbeitsorganisation sieht die Vorwürfe von moderner Sklaverei in Katar als unbegründet an.

      Das sei fernab der Wahrheit, sagte der Leiter des ILO-Büros in Doha, Max Tuñón, dem Portal "ran.de". Es gebe definitiv Probleme auf struktureller und auf individueller Ebene. Aber diese müssten in den richtigen Kontext gestellt werden, betonte der 43-Jährige. Im Vergleich zu 2017 seien für die Arbeiter in Katar "enorme Fortschritte" festzustellen. Hunderttausenden Arbeitern gehe es jetzt besser. Er erwarte durch die Fußball-Weltmeisterschaft, die kommenden Monat beginnt, einen nachhaltig positiven Effekt. 

    • ErinnerungBayreuth plant ein NS-Dokumentationszentrum

      In Bayreuth soll ein NS-Dokumentationszentrum entstehen. Ein Rathaussprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, aktuell stehe die Akquise von Drittmitteln im Vordergrund. Insgesamt rechne man mit Kosten von etwa 23 Millionen Euro.

      Der Bund hat der Stadt demnach eine Förderung von bis zu rund 11,6 Millionen Euro zugesagt.

      Zum Dokumentationszentrum der NS-Ideologiegeschichte sollen mehrere Stätten in der Stadt gehören. Unter anderem soll das frühere Wohnhaus von Houston Stewart Chamberlain (1855-1927), Schwiegersohn Richard Wagners und Vordenker von Rassismus und Antisemitismus, genutzt werden. Integriert werden soll auch die Wilhelm-Leuschner-Gedenkstätte, die an den in Bayreuth geborenen Gewerkschaftler und NS-Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner erinnert. Wann mit einer Eröffnung des Zentrums zu rechnen ist, lässt die Stadt offen.

      Im Dunstkreis der Bayreuther Festspiele entwickelte sich zur NS-Zeit ein Gerüst aus Rassismus, Antisemitismus und völkischer Ideologie, das sich die Nationalsozialisten zunutze machten. Adolf Hitler war Verehrer der Werke Richard Wagners und oft in Bayreuth zu Gast. Wenige Städte würden so stark mit dem NS-Regime in Verbindung gebracht wie Bayreuth, hieß es kürzlich in einer Mitteilung der Kommune.

    • UkraineAußenminister Kuleba bittet Israel um Luftverteidigungssysteme

      Die Ukraine bemüht sich weiter darum, von Israel Luftverteidigungssysteme zu bekommen.

      Außenminister Kuleba teilte mit, dass er mit dem israelischen Regierungschef Lapid über das Thema gesprochen habe. Der ukrainische Wunsch sei detailliert erörtert worden. Israel hat Waffenlieferungen an die Ukraine bislang ausgeschlossen.

      Vor allem das israelische System „Iron Dome“ gilt sehr effektiv. Es könnte der Ukraine helfen, sich besser gegen die russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf ihre Infrastruktur zu verteidigen. Nach westlichen Erkenntnissen verwendet das russische Militär meist Drohnen iranischer Bauart.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • ItalienFlüge wegen Warnstreiks gestrichen

      In Italien streiken heute die Angestellten der Flugsicherung.

      Die italienische Fluggesellschaft Ita Airways strich 200 Flüge. Von dem eintägigen Warnstreik sind auch Flüge von und nach Deutschland betroffen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem Änderungen bei den Arbeitszeiten und Schichtplänen für die Angestellten der Flugsicherung.

    • FrankreichUrteile im Berufungsprozess um die Anschläge auf die Satirezeitung Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt

      In Frankreich sind gut sieben Jahre nach den islamistischen Anschlägen auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt die Urteile im Berufungsprozess gefallen.

      Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass einer der beiden Angeklagten an der Vorbeitung des Anschlags auf den Supermarkt nahe der französischen Hauptstadt beteiligt war. Er erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der zweite Angeklagte hatte nach Überzeugung des Gerichts Waffen besorgt und die Anschläge mitfinanziert. Er erhielt 13 Jahre Gefängnis.

      2015 waren bei den beiden Taten 17 Menschen getötet worden, unter ihnen einige der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs. Die drei Attentäter selbst wurden von der Polizei erschossen.

    • BundestagHeizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte beschlosssen

      Der Bundestag hat die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Haushalte beschlossen.

      Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde am Donnerstagabend einstimmig angenommen. Wer alleine lebt, bekommt 415 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Der Zuschuss gilt für Menschen, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember wohngeldberechtigt sind. Studierende und Auszubildende, die für mindestens einen Monat BAföG- Unterstützung oder Ausbildungsbeihilfe erhalten, bekommen einen Zuschuss in Höhe von 345 Euro. Für den Bundeshaushalt entstehen Mehrkosten von geschätzt über 550 Millionen Euro.

      Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, dass die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland noch im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro zur Entlastung erhalten. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür.

    • KlimaschutzFinanzminister Lindner erteilt Grünen-Forderung nach Klimaschutz-Fonds eine Absage

      Bundesfinanzminister Lindner lehnt die Forderung der Grünen nach einem Klimaschutz-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ab.

      Es mangele nicht an Geld, das bereits zur Verfügung stehe, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man habe bereits Rekordinvestitionen für den Klimaschutz im Bundeshaushalt geplant. Zudem gebe es weitere Fonds, aus denen in den nächsten zwei Jahren rund 180 Milliarden Euro bezogen werden könnten, beispielsweise für sogenannte saubere Technologie und Infrastrukturmaßnahmen. Häufig werde Geld aber nicht in Anspruch genommen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauerten, betonte der FDP-Politiker. Er hoffe auf gute Zusammenarbeit mit den Grünen, um in Deutschland langwierige Verfahren zu beschleunigen.

      Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag vergangene Woche zusätzliche 100 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen gefordert. Diese sollten beispielsweise in den Ausbau Erneuerbarer Energien fließen.

    • AfghanistanVorschlag zu Hilfe für Ortskräfte 2020 wurde blockiert

      Schon lange vor dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan hat das Auswärtige Amt mit zahlreichen Visumsanträgen ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr gerechnet.

      Das geht aus einer Vorlage vom März 2020 hervor, die bei einer Zeugenbefragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages besprochen wurde. Der damalige Leiter des Referats, das für Afghanistan verantwortlich ist, hatte geschrieben, dass man von einer Welle von Anträgen ausgehe - damals hatten die USA den Abzug ihrer Truppen eingeleitet. Der Vorschlag, für die Bearbeitung der Anträge zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, etwa an der Botschaft in Teheran, wurde dem Diplomaten zufolge jedoch auf höherer Ebene im Auswärtigen Amt gestoppt. Der Zeuge sagte, man habe zu diesem Zeitpunkt wohl nicht das Signal senden wollen, der Abzug der Bundeswehr sei bereits beschlossene Sache.

      Der Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungen rund um den Abzug der Bundeswehr und die Evakuierungsmission im August 2021 aufklären. Die Bundesregierung hat in den vergangenen 15 Monaten mehr als 36.000 Aufnahmen für ehemalige Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Menschen zugesagt.

    • Krieg in der UkraineSelenskyj dankt Deutschland für Iris-T-Flugabwehr

      Der ukrainische Präsident Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Brüssel Deutschland für die Hilfe gedankt.

      In einer Videoansprache dankte er der Bundesregierung insbesondere für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. Dieses System schirme nicht nur den ukrainischen Luftraum ab, sondern schütze auch die europäische Stabilität, sagte Selenskyj vor den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Selenskyj wandte sich an Frankreich, Italien und die USA mit der Bitte um weitere Unterstützung. Die Ukraine müsse alles tun, um Russland davon abzuhalten, das Energiesystem des Landes zu zerstören.

      Selenskyj warf Russland zudem vor, einen Staudamm in der südukrainischen Region Cherson vermint zu haben. Im Falle einer Zerstörung des Staudamms drohe eine Katastrophe großen Ausmaßes.

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    • Telefonat mit KiewSteinmeier sagt Selenskyj Hilfe bei zerstörter Infrastruktur zu

      Bundespräsident Steinmeier hat dem ukrainischen Staatschef Selenskyj Hilfe bei der Reparatur der von Russland beschädigten Infrastruktur zugesagt.

      Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörten Anlagen für Strom, Heizung und Wasser unterstützen, sagte das deutsche Staatsoberhaupt laut Bundespräsidialamt in einem Telefongespräch. Selenskyj schrieb seinerseits auf Twitter, die Bundesrepublik werde dabei helfen, die Folgen des russischen "Raketenterrors" zu überwinden. Moskau hatte seine Attacken mit Raketen und Drohnen zuletzt deutlich verstärkt und dabei vor allem gezielt die ukrainische Energie-Infrastruktur ins Visier genommen.

      Dazu hieß es aus Berlin weiter, Steinmeier habe die Attacken als "niederträchtig" bezeichnet und auf die von der Bundesrepublik gelieferte Technik zur Unterstützung der Luftverteidigung hingewiesen, denen weitere Lieferungen folgen würden. Selenskyj bekräftigte in dem Gespräch zudem eine Einladung an Steinmeier für einen baldigen Besuch in Kiew.

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    • USAKevin Spacey vom Vorwurf der sexuellen Belästigung von Anthony Rapp freigesprochen

      Ein Gericht in New York hat den US-Schauspieler Kevin Spacey vom Vorwurf der sexuellen Belästigung seines Kollegen Anthony Rapp freigesprochen.

      Die Geschworenen glaubten der Anschuldigung Rapps nicht, dass ihn Spacey 1986 bedrängt haben soll, wodurch er seelische Schäden davongetragen hätte. Rapp war damals 14 Jahre alt, Spacey 26. In dem Prozess ging es um 40 Millionen Dollar Schadenersatz.

      Die Vorwürfe von Rapp und weiteren Männern hatten Spaceys Karriere ein plötzliches Ende gesetzt.

    • PandemieEU-Kommission lässt Corona-Impfstoffe für Babys und gegen Varianten zu

      Die EU-Kommission hat die ersten Corona-Impfstoffe für Babys sowie ein an Omikron-Varianten angepasstes Präparat zugelassen.

      Der angepasste Impfstoff des Herstellers Moderna wirkt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde EMA gegen das originale Coronavirus sowie gegen die beiden Subvarianten BA.4 und BA.5. Die EMA-Experten empfehlen den Impfstoff als Auffrischung des Schutzes für Menschen ab 12 Jahren.

      Darüber hinaus dürfen die Präparate der Hersteller Pfizer/Biontech sowie Moderna künftig an Babys ab sechs Monaten verabreicht werden, wie die Kommission auf Empfehlung der EMA entschied. Beide Impfstoffe sind bereits für Erwachsene und Kinder ab fünf beziehungsweise sechs Jahren zugelassen.

      Die Dosen für Babys und Kleinkinder sind deutlich niedriger. Ob Babys und Kleinkindern künftig tatsächlich eine Corona-Impfung angeboten wird, ist eine Entscheidung der jeweiligen EU-Staaten.

    • CoronavirusUS-Pharmahersteller Pfizer will Preise für Impfstoff um das Vierfache erhöhen

      Das US-amerikanische Pharmaunternehmen Pfizer will den Preis für seinen Corona-Impfstoff deutlich erhöhen.

      Das Unternehmen gab bekannt, die Kosten würden auf bis zu 130 Dollar pro Impfdosis angehoben. Der im Moment noch gültige Liefervertrag mit der US-Regierung laufe demnächst aus, so die Begründung. Im Moment zahlt die US-Regierung rund 30 Dollar pro Dosis an Pfizer und seinen deutschen Partner BioNTech - also weniger als ein Viertel des angekündigten neuen Preises.

      Im kommenden Jahr läuft der Status des nationalen Gesundheitsnotstandes aufgrund der Corona-Pandemie in den USA formal aus. Aller Voraussicht tragen dann private Versicherungen die Kosten für weitere Corona-Impfungen. Unklar ist bisher, ob und in welcher Form Personen ohne Krankenversicherung dann noch geimpft werden, beziehungsweise wer die Kosten dafür übernimmt.

    • Letzte GenerationKlima-Protest an "Sixtinischer Madonna" verursachte bis zu 12.000 Euro Schaden

      Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben bei ihrer Protestaktion in der Dresdner Gemäldegalerie Alte Meister einen Schaden von bis zu 12.000 Euro verursacht.

      Das berichteten mehrere Medien. Im August hatten sich eine junge Frau und ein junger Mann am Rahmen der "Sixtinischen Madonna" von Raffael festgeklebt - dem bekanntesten Werk der Galerie. Inzwischen konnten die Klebespuren von Restauratoren der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden vollständig entfernt werden. Zu den Kosten dafür kämen die Einnahmeverluste infolge der Schließung der Gemäldegalerie Alte Meister hinzu, teilte das Museum demnach mit. Eine Strafanzeige und eine zivilrechtliche Klage seien in Arbeit.

    • Nach ÜbernahmeElon Musk kündigt massiven Stellenabbau bei Twitter an

      Der Unternehmer Elon Musk plant offenbar einen massiven Stellenabbau bei Twitter.

      Musk habe potenziellen Investoren gegenüber angegeben, die Mitarbeiterzahl des Kurznachrichtendienstes bei einer Übernahme von 7.500 auf etwa 2.000 zu senken, berichtet die "Washington Post" und beruft sich auf Insider und vertrauliche Dokumente. Twitter plant dem Bericht zufolge auch selbst dann einen Stellenabbau, sollte die Übernahme doch nicht wie geplant zustande kommen. Bis Ende 2023 soll demnach fast ein Viertel der Belegschaft entlassen werden, um etwa 800 Millionen Dollar an Personalkosten einzusparen.

      Bis Ende kommender Woche soll die Übernahme von Twitter abgeschlossen sein; Musk zahlt dafür rund 44 Milliarden Dollar.

    • FrankreichRegierung will erneut Gesetz ohne Abstimmung durchsetzen

      Die französische Regierung will erneut ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchsetzen.

      Premierministerin Borne plant, die Finanzierung der Sozialversicherung mit Hilfe eines entsprechenden Gesetzes-Artikels zu verabschieden. Zur Begründung führte sie aus, man könne nicht das Risiko eingehen, dass der Gesetzentwurf erneut abgelehnt werde. Zuvor hatte ihre Regierung den Haushalt für das kommende Jahr auf diese Weise durchgesetzt. Der Artikel erlaubt es, zwei Mal pro Sitzungsperiode ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden.

      Die Regierung muss allerdings mit einem Misstrauensvotum aus der Opposition rechnen. Diese haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, da die Oppositionsparteien ihre Anträge gegenseitig nicht unterstützen wollen.

    • BundestagAfD scheitert erneut bei Wahl eines Vizepräsidenten

      Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu besetzen.

      Ihr Kandidat Boehringer erhielt bei der Wahl am Donnerstagabend lediglich 100 Ja-Stimmen. Gegen ihn stimmten 533 Abgeordnete, 14 enthielten sich. Die AfD-Fraktion hat derzeit 79 Mitglieder, damit stimmten auch mehrere Abgeordnete aus anderen Parteien für ihn. Boehringer war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Präsidium des Bundestags vertreten. Sämtliche ihrer Kandidaten verfehlten stets die erforderliche Mehrheit.

      Die Partei scheiterte auch mit dem Versuch, einen Vizepräsidenten-Posten vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten.

    • WetterIn der Nacht im Süden Regen, später aufgelockert 14 bis 7 Grad

      Das Wetter: In der kommenden Nacht im Süden kräftiger Regen, im Norden nur anfangs regnerisch mit einzelnen Gewittern. Dort später wie in den übrigen Gebieten meist trocken, örtlich Nebel. Tiefstwerte zwischen 14 und 7 Grad.

      Morgen im Süden zunächst regnerisch. Sonst wechselnd bewölkt, vor allem im Westen sonnig. 13 bis 22 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Sonntag im Westen bewölkt und im Tagesverlauf etwas Regen. Ansonsten teils sonnig, teils wolkig. 15 bis 23 Grad.

    • GroßbritannienPremierministerin Truss tritt zurück - Opposition fordert Neuwahl

      Die britische Premierministerin Truss hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie könne den Auftrag, für den sie gewählt worden sei, nicht erfüllen, sagte Truss vor dem Sitz in der Londoner Downing Street. Sie habe ihre Entscheidung bereits König Charles mitgeteilt. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger solle zügig bestimmt werden, hieß es bei den Torys. Sollte dies wie angekündigt bis Ende Oktober passieren, wäre Truss die britische Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit.

      Die "Times" und der "Daily Telegraph" berichten, Truss‘ Vorgänger Johnson bereite sich auf ein Comeback vor. Von Johnson selbst gibt es keine Bestätigung dafür. Mögliche Nachfolge-Kandidaten sind zudem erneut der frühere Finanzminister Sunak sowie die Kabinettsmitglieder Mordaunt oder Wallace.

      Labour-Opposition für Neuwahl

      Der Oppositionsführer und Chef der Labour-Partei, Starmer, sprach sich im Sender Sky News für eine vorgezogene Parlamentswahl aus. Seine Partei stehe bereit, eine Regierung zu formen. In Umfragen liegt Labour derzeit weit vor den Konservativen. Auch die schottische Regierungschefin Sturgeon forderte Neuwahlen im Vereinigten Königreich. Dies sei nun ein demokratischer Imperativ, betonte Sturgeon. Die Interessen der Tory-Partei dürften keine Rolle spielen.

      Truss geriet wegen Steuersenkungsplänen unter Druck

      Truss hatte erst Anfang September die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, der nach mehreren Skandalen zurückgetreten war. Truss geriet nach kurzer Zeit wegen ihres Steuersenkungspakets unter Druck. Das Vorhaben hatte an den Finanzmärkten heftige Turbulenzen ausgelöst; das britische Pfund stürzte ab. Truss setzte die Pläne aus. Die Entlassung von Finanzminister Kwarteng galt als Bauernopfer.

      Zwei Minister-Rücktritte in kurzer Zeit

      Am Mittwoch trat dann mit Innenministerin Braverman das zweite Kabinettsmitglied innerhalb einer Woche zurück. Zudem kam es im Parlament während einer Abstimmung zum Thema Fracking zu chaotischen Szenen: Der Antrag der oppositionellen Labour-Partei wurde zwar abgelehnt, doch viele Konservative sollen eher unwillig mit Nein gestimmt haben. Es gab Berichte über Handgreiflichkeiten unter den Tories bei dem Versuch, die Fraktionsdisziplin einzuhalten.

      Der langjährige Großbritannien-Korrespondent des Deutschlandfunks, Friedbert Meurer, sagte im Podcast "Der Tag", man frage sich angesichts des Chaos in der britischen Regierung, wann der Wahnsinn endlich aufhöre. Mit dem Vorhaben Steuersenkungen um jeden Preis habe Truss Schiffbruch erlitten. Bemerkenswert sei, dass die Politikerin nach wie vor uneinsichtig sei, dass sie Fehler gemacht habe. Ihr gerade mal eine Minute und 28 Sekunden langes Statement habe dies deutlich gemacht.

      Briten wünschen sich Neuwahlen

      Die aktuelle DLF-Korrespondentin in London, Christine Heuer, ergänzte, Truss sei nach der chaotischen Parlamentssitzung nicht mehr tragbar gewesen. Sie sei eine absolut instinktlose Politikerin. Die Mehrheit des britischen Volkes wünsche sich nun Neuwahlen, die die Torys aber unter allen Umständen vermeiden wollten. Eine Abstimmung in dieser Situation wäre der Ruin der Partei, ist sich Heuer sicher. Die sozialdemokratische Labour-Partei liege in Umfragen sehr deutlich vor den Torys.

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      Die britische Premierministerin Liz Truss steht sechs Wochen nach ihrer Amtsaufnahme bereits vor ihrer Ablösung. Es ist die kürzeste Amtszeit einer Regierungschefin, die es in Großbritannien je gegeben hat. Wir dokumentieren an dieser Stelle die wichtigsten Ereignisse der britischen Politik von der Entscheidung zum Brexit bis zum heutigen Rücktritt der Premierministerin.

      23. Juni 2016:

      Die Briten stimmen beim Referendum mit einer knappen Mehrheit von 52% für einen Austritt aus der EU. Das Ergebnis überrascht viele und sorgt für Unruhe an den Finanzmärkten.

      24. Juni 2016:

      Premierminister David Cameron, der für einen Verbleib in der EU geworben hatte, erklärt am Tag nach dem Referendum seinen Rücktritt.

      13. Juli 2016:

      Theresa May, amtierende Innenministerin, wird nach dem historischen Brexit-Referendum und Camerons Rücktritt zur neuen Premierministerin gewählt. Die schwierigste Aufgabe für die ursprüngliche Brexit-Gegnerin wird es sein, Großbritannien aus der EU zu führen.

      29. März 2017:

      Theresa May leitet mit einem formalen Brief an die EU den Austritt ihres Landes ein. Damit steht fest, dass der Brexit innerhalb von zwei Jahren fertig verhandelt sein muss und Großbritannien die EU zum 29.03.2019 verlassen soll.

      18. April 2017:

      Theresa May kündigt überraschend Neuwahlen für den 8. Juni an. Umfragen deuten darauf hin, dass May ihre Mehrheit im britischen Unterhaus ausbauen und so ihre Position für die Brexit-Verhandlungen stärken will.

      08. Juni 2017:

      Wider Erwarten muss Theresa May bei den Wahlen ein enttäuschendes Ergebnis hinnehmen. Ihre Partei verfehlt nicht nur die absolute Mehrheit, sondern büßt auch Sitze ein. Trotz der Niederlage tritt die Premierministerin nicht zurück.

      19. Juni 2017:

      Knapp ein Jahr nach dem Referendum der Briten beginnen die Verhandlungen zum Brexit in Brüssel. Die größten Themen bei den Gesprächen sind die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Großbritanniens gegenüber der EU und die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

      14. November 2018:

      Theresa May und die EU legen einen Entwurf für ein Abkommen vor, das den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union regelt. Der Deal enthält Pläne für eine mehrmonatige Übergangsfrist nach dem offiziellen Brexit-Termin sowie einen Lösungsvorschlag für die Nordirland-Frage.

      25. November 2018:

      Die 27 verbleibenden EU-Staaten stimmen dem Vertrag für den EU-Austritt Großbritanniens zu. Unklar ist jedoch, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmen wird, den Theresa May für ihr Land ausgehandelt hat. Ein No-Deal-Brexit ist somit noch nicht vom Tisch.

      15. Januar 2019:

      Das britische Unterhaus lehnt das von EU und Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen ab, zwei Drittel stimmen gegen den Vertrag. Die britische Premierministerin kassiert eine krachende Niederlage. Da die Zeit bis zum Brexit am 29.03.2019 knapp wird, wird ein harter Brexit nun immer wahrscheinlicher.

      12. März 2019:

      Nachdem Theresa May der EU einige wenige Zugeständnisse abringen konnte, sucht sie erneut die Zustimmung des Parlaments. Bei der zweiten Abstimmung stimmen die Abgeordneten in London erneut mit einer großen Mehrheit gegen das vorgelegte Abkommen.

      13. März 2019:

      Nachdem das britische Unterhaus Theresa Mays Abkommen zweimal mit großer Deutlichkeit abgelehnt hat, stimmt es nun auch gegen einen Brexit ohne Abkommen. Doch die Zeit drängt. Wenn bis zum 29. März keine Einigung zwischen EU und Großbritannien erzielt worden ist, wird ein ungeordneter EU-Austritt trotz Ablehnung durch das Parlament stattfinden. Eine Verschiebung des Brexits scheint nun die einzige mögliche Lösung.

      14. März 2019:

      Das Parlament lehnt ein erneutes Referendum über den Verbleib in der EU entschieden ab. Stattdessen stimmt es für eine Verschiebung des Austrittstermins. Einer solchen Fristverlängerung muss jedoch noch durch die Europäische Union zugestimmt werden. Premierministerin Theresa May soll nun einen entsprechenden Antrag stellen.

      20. März 2019:

      Theresa May bittet die Europäische Union um eine Fristverlängerung. Sie schlägt einen Aufschub bis zum 30. Juni vor. Stattdessen bekommt Großbritannien bis zum 22. Mai Zeit, aus der EU auszuscheiden, wenn das Parlament in einer dritten Abstimmung für das Austrittsabkommen stimmt. Bei einem erneuten Nein zu dem Deal hat das Land nur bis zum 12. April Zeit, sein weiteres Vorgehen festzulegen. Der ursprüngliche Austrittstermin ist damit vom Tisch.

      2. April 2019:

      Theresa May setzt auf einen erneuten Brexit-Aufschub und eine Kompromisssuche mit der Opposition, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 12. April zu verhindern. Wie lange die Fristverlängerung sein soll, sagte May nicht. Die Anspannung der Briten macht sich auch in der Europäischen Union bemerkbar, schließlich steht wenige Tage vor dem Brexit immer noch kein genauer Fahrplan fest.

      11. April 2019:

      Bis spät in die Nacht diskutieren die restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten über einen weiteren Brexit-Aufschub für Großbritannien. Jetzt steht fest: Theresa May bekommt eine Fristverlängerung bis zum 31. Oktober. Damit hat die britische Regierungschefin weitere sechs Monate Zeit, um sich mit dem Parlament auf einen Deal zu einigen.

      24. Mai 2019:

      Die britische Premierministerin Theresa May gibt bekannt, dass sie als Parteichefin zurücktreten wird. Drei Mal scheiterte May vor dem Parlament mit ihrem Brexit-Deal. Ihr Amt will sie am 7. Juni niederlegen, damit dürften auch ihre Tage als Premierministerin gezählt sein.

      7. Juni 2019:

      Die britische Premierministerin tritt als Parteivorsitzende der Tories zurück. Wer Theresa Mays Nachfolge antritt, ist noch unklar.

      23. Juli 2019:

      Der Nachfolger von Theresa May steht fest: Boris Johnson wird neuer Tory-Chef und soll auch zum neuen britischen Premierminister ernannt werden. Johnson gilt als Brexit-Hardliner und will Großbritannien am 31. Oktober 2019 aus der EU führen. Dafür nimmt er auch einen No-Deal-Brexit in Kauf.

      24. Juli 2019:

      Boris Johnson ist von Königin Elizabeth II. zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden. Kurz nach dem Regierungswechsel krempelt Johnson das Kabinett um. 13 Ministerposten werden neu besetzt, die meisten davon durch Brexit-Hardliner.

      17. Oktober 2019:

      Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union eine Einigung im Brexit-Streit verkündet. Offenbar hat der Chefunterhändler der EU, Michael Barnier, sein Ziel erreicht: Die Chancen steigen, dass ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann.

      19. Oktober 2019:

      Die britische Regierung zieht die Abstimmung über das Brexit-Abkommen zurück. Premier Johnson ist nun rechtlich dazu gezwungen, die EU um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten.

      28. Oktober 2019:

      Die verbleibenden EU-Staaten haben sich für einen weiteren Brexit-Aufschub entschieden - bis spätestens Ende Januar 2020.

      12. Dezember 2019:

      Die Briten wählen ihr Parlament neu. Premierminister Boris Johnson erringt bei den Wahlen die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus. Johnson verkündet, dass seine Regierung "ein machtvolles Mandat erhalten habe, den Brexit durchzuziehen." Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen.

      29. Januar 2020:

      Die EU stimmt für das Austrittsabkommen der Briten. Der wichtigste Punkt im Vertrag ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Großbritannien bleibt in dieser Zeit weiterhin im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Auch beim Reisen und im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 weitergeht.

      1. Februar 2020:

      Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis zum 1. Juli 2020 soll über eine Verlängerung der Übergangsphase verhandelt werden.

      1. Januar 2021:

      Das Brexit-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

      7. Juli 2022:

      Großbritanniens Premier Johnson tritt nach diversen Skandalen wie etwa der "Partygate"-Affäre als Chef seiner Konservativen Partei zurück.

      6. September 2022:

      Liz Truss wird Premierministerin Großbritanniens. Zuvor hatte sie sich in einem mehrstufigen Wahlverfahren als Vorsitzende der Torys durchgesetzt.

      20. Oktober 2022:

      Nach nur sechs Wochen im Amt tritt Truss als britische Premierministerin zurück. Sie hatte unter dem Druck ihrer eigenen Tory-Partei und der Labour-Opposition fast ihr gesamtes Steuersenkungspaket zurückgenommen, das an den Märkten heftige Turbulenzen ausgelöst hatte. Finanzminister Kwarteng war entlassen worden, Nachfolger wurde Jeremy Hunt. Mit Innenministerin Braverman trat danach das zweite wichtige Kabinettsmitglied binnen einer Woche zurück.

      Mehr zum Thema

      Wie geht es nach dem Rücktritt von Liz Truss weiter?

    • AfghanistanVorschlag zu Hilfe für Ortskräfte 2020 wurde blockiert

      Schon lange vor dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan hat das Auswärtige Amt mit zahlreichen Visumsanträgen ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr gerechnet.

      Das geht aus einer Vorlage vom März 2020 hervor, die bei einer Zeugenbefragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages besprochen wurde. Der damalige Leiter des Referats, das für Afghanistan verantwortlich ist, hatte geschrieben, dass man von einer Welle von Anträgen ausgehe - damals hatten die USA den Abzug ihrer Truppen eingeleitet. Der Vorschlag, für die Bearbeitung der Anträge zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, etwa an der Botschaft in Teheran, wurde dem Diplomaten Angaben zufolge jedoch auf höherer Ebene im Auswärtigen Amt gestoppt. Der Zeuge sagte, man habe zu diesem Zeitpunkt wohl nicht das Signal senden wollen, der Abzug der Bundeswehr sei bereits beschlossene Sache.

      Der Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungen rund um den Abzug der Bundeswehr und die Evakuierungsmission im August 2021 aufklären. Die Bundesregierung hat in den vergangenen 15 Monaten mehr als 36.000 Aufnahmen für ehemalige Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Menschen zugesagt.

    • PandemieEU-Kommission lässt Corona-Impfstoffe für Babys und gegen Varianten zu

      Die EU-Kommission hat die ersten Corona-Impfstoffe für Babys sowie ein an Omikron-Varianten angepasstes Präparat zugelassen.

      Der angepasste Impfstoff des Herstellers Moderna wirkt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde EMA gegen das originale Coronavirus sowie gegen die beiden Subvarianten BA.4 und BA.5. Die EMA-Experten empfehlen den Impfstoff als Auffrischung des Schutzes für Menschen ab 12 Jahren.

      Darüber hinaus dürfen die Präparate der Hersteller Pfizer/Biontech sowie Moderna künftig an Babys ab sechs Monaten verabreicht werden, wie die Kommission auf Empfehlung der EMA entschied. Beide Impfstoffe sind bereits für Erwachsene und Kinder ab fünf beziehungsweise sechs Jahren zugelassen.

      Die Dosen für Babys und Kleinkinder sind deutlich niedriger. Ob Babys und Kleinkindern künftig tatsächlich eine Corona-Impfung angeboten wird, ist eine Entscheidung der jeweiligen EU-Staaten.

    • FrankreichRegierung will erneut Gesetz ohne Abstimmung durchsetzen

      Die französische Regierung will erneut ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchsetzen.

      Premierministerin Borne plant, die Finanzierung der Sozialversicherung mit Hilfe eines entsprechenden Gesetzes-Artikels zu verabschieden. Zur Begründung führte sie aus, man könne nicht das Risiko eingehen, dass der Gesetzentwurf erneut abgelehnt werde. Zuvor hatte ihre Regierung den Haushalt für das kommende Jahr auf diese Weise durchgesetzt. Der Artikel erlaubt es, zwei Mal pro Sitzungsperiode ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden.

      Die Regierung muss allerdings mit einem Misstrauensvotum aus der Opposition rechnen. Diese haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, da die Oppositionsparteien ihre Anträge gegenseitig nicht unterstützen wollen.

    • BundestagAfD scheitert erneut bei Wahl eines Vizepräsidenten

      Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu besetzen.

      Ihr Kandidat Boehringer erhielt bei der Wahl am Abend lediglich 100 Ja-Stimmen. Gegen ihn stimmten 533 Abgeordnete, 14 enthielten sich. Die AfD-Fraktion hat derzeit 79 Mitglieder, damit stimmten auch mehrere Abgeordnete aus anderen Parteien für ihn. Boehringer war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Präsidium des Bundestags vertreten. Sämtliche ihrer Kandidaten verfehlten stets die erforderliche Mehrheit.

      Die Partei scheiterte auch mit dem Versuch, einen Vizepräsidenten-Posten vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten.

    • BerlinBundestag beschließt Entlastung für Rentner und Wohngeldempfänger - Finanzpaket zu Krankenkassen gebilligt

      Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten noch im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro zur Entlastung bei den Energie- und Lebensmittelkosten.

      Der Bundestag beschloss die Sonderzahlung am Nachmittag mit großer Mehrheit. Lediglich die Abgeordneten der AfD enthielten sich, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür. Auch Pensionäre des Bundes erhalten das Geld. Die Zahlung ist steuerpflichtig, wird aber von Sozialabgaben freigestellt. Die Gesamtkosten werden auf 6,4 Milliarden Euro beziffert, die der Bund trägt.

      Der Bundestag beschloss zudem die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Haushalte. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde einstimmig angenommen. Wer alleine lebt, bekommt 415 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Der Zuschuss gilt für Menschen, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember wohngeldberechtigt sind. Studierende und Auszubildende, die für mindestens einen Monat BAföG- Unterstützung oder Ausbildungsbeihilfe erhalten, bekommen einen Zuschuss in Höhe von 345 Euro. Für den Bundeshaushalt entstehen Mehrkosten von geschätzt über 550 Millionen Euro.

      Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen gebilligt

      Das Parlament billigte auch ein Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr. Unter anderem soll der durchschnittliche Beitragssatz um voraussichtlich 0,3 Punkte angehoben werden.

      Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigte das geplante Finanzpaket. Damit könne gerade angesichts der aktuellen Krisen das Versprechen eingehalten werden, dass es keine Leistungskürzungen geben werde, sagte der SPD-Politiker in der abschließenden Debatte vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf. Zugleich solle der Beitragssatz "so wenig wie notwendig" angehoben werden.

    • Telefonat mit KiewSteinmeier sagt Selenskyj Hilfe bei zerstörter Infrastruktur zu

      Bundespräsident Steinmeier hat dem ukrainischen Staatschef Selenskyj Hilfe bei der Reparatur der von Russland beschädigten Infrastruktur zugesagt.

      Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörten Anlagen für Strom, Heizung und Wasser unterstützen, sagte das deutsche Staatsoberhaupt laut Bundespräsidialamt in einem Telefongespräch. Selenskyj schrieb seinerseits auf Twitter, die Bundesrepublik werde dabei helfen, die Folgen des russischen "Raketenterrors" zu überwinden. Moskau hatte seine Attacken mit Raketen und Drohnen zuletzt deutlich verstärkt und dabei vor allem gezielt die ukrainische Energie-Infrastruktur ins Visier genommen.

      Dazu hieß es aus Berlin weiter, Steinmeier habe die Attacken als "niederträchtig" bezeichnet und auf die von der Bundesrepublik gelieferte Technik zur Unterstützung der Luftverteidigung hingewiesen, denen weitere Lieferungen folgen würden. Selenskyj bekräftigte in dem Gespräch zudem eine Einladung an Steinmeier für einen baldigen Besuch in Kiew.

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    • Ukraine-KriegUSA werfen Iran Unterstützung russischer Truppen auf der Krim vor - Putin besucht einberufene Soldaten

      Iranische Militärs haben Moskau nach Einschätzung der USA unmittelbar bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine unterstützt.

      Von Teheran entsendete Soldaten seien auf die von Russland annektierte Krim gereist, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, Kirby, in Washington. Dort bildeten die Iraner Moskaus Truppen aus und unterstützten sie auch technisch, während die russischen Soldaten die Drohnen auf ukrainisches Gebiet steuerten. Damit sei Teheran jetzt direkt vor Ort involviert, fügte Kirby hinzu. Außerdem liefere das iranische Regime seinem Verbündeten Waffen.

      Derweil besuchte Russlands Staatschef Putin erstmals seit der Teilmobilisierung hunderttausender Reservisten einen Truppenübungsplatz nahe Moskau. Im Staatsfernsehen wurden Aufnahmen gezeigt, wie Putin sich mit einberufenen Soldaten unterhält und an einem Schießstand eine automatische Waffe abfeuert. Wie der Kreml mitteilte, wurde Putin auf seiner Reise von Verteidigungsminister Schoigu begleitet, der ihm über die Ausbildung der Männer berichtet habe.

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    • Ukraine-KriegRussland bestreitet im UNO-Sicherheitsrat den Einsatz iranischer Drohnen

      In New York hat Russland in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats bestritten, iranische Drohnen in der Ukraine eingesetzt zu haben.

      Das russische Militär setze in der Ukraine nur Drohnen ein, die in Russland hergestellt worden seien, sagte der Vertreter der russischen Regierung, Poljanski. Man solle die technologischen Fähigkeiten der russischen Drohnenindustrie nicht unterschätzen. Poljanski sprach wörtlich von unbegründeten Anschuldigungen und Verschwörungstheorien. Er warnte die Vereinten Nationen davor, bei der Überprüfung bestehender Sanktionen gegen den Iran auch in der Ukraine zu ermitteln. Falls die UNO den Plan weiterverfolge, müsse Russland die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen überdenken.

      Auch der iranische UNO-Gesandte wies die Vorwürfe, der Iran habe Drohnen an Russland geliefert, als unbegründet zurück. Die iranische Regierung habe sich bei den Abstimmungen zum Ukraine-Krieg bisher enthalten und wolle eine friedliche Lösung.

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    • Mecklenburg-VorpommernStaatsschutz ermittelt nach Brand in Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge - Politiker äußern sich bestürzt

      Bundesinnenministerin Faeser hat sich bei einem Besuch vor Ort erschüttert über den Brand in einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge nahe Wismar gezeigt. Wenn sich die Vermutung eines Brandanschlags bestätigen sollte, werde der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgreifen, sagte die SPD-Politikerin. Derweil geht das Polizeipräsidium Rostock von einer Brandstiftung mit politischem Hintergrund aus und teilte mit, der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

      Der Brand war Mittwochabend in der Unterkunft in Groß Strömkendorf in der Nähe von Wismar ausgebrochen. Das Gebäude, ein ehemaliges Hotel, wurde fast vollständig zerstört. 14 Bewohner überwiegend ukrainischer Herkunft und drei Mitarbeiter konnten in Sicherheit gebracht werden, verletzt wurde niemand. Kurz vor dem Ausbruch des Feuers hatten Ermittler die Flüchtlingsunterkunft wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei am Eingang aufgesucht.

      Integrationsbeauftragte spricht von Brandanschlag

      Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, sprach von einem Brandanschlag. Dies erinnere an die rassistischen Anschläge der 1990er Jahre, an Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Mit offenen rassistischen Parolen, aber auch mit unterschwelligen, abwertenden Bemerkungen gegenüber Geflüchteten werde der Nährboden für Brandanschläge wie diesen gelegt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig twitterte, Hetze und Gewalt würden nicht geduldet.

    • New YorkJury spricht Kevin Spacey von eine Vorwurf der sexuellen Belästigung frei

      Ein Gericht in New York hat den Schauspieler Kevin Spacey vom Vorwurf der sexuellen Belästigung seines Kollegen Anthony Rapp freigesprochen. Die Geschworenen in dem Zivilprozess glaubten den Vorwürfen Rapps nicht, Spacey habe ihn 1986 sexuell bedrängt, wodurch er seelische Schäden davongetragen habe.

      Rapp war damals 14 Jahre alt. In dem Prozess ging es um 40 Millionen Dollar Schadenersatz. Spacey bestritt die Vorwürfe.

      Gegen den zweifachen Oscar-Preisträger Spacey kamen im Jahr 2017 Vorwürfe auf, er sei sexuell übergriffig geworden. Auch Crewmitglieder der Netflix-Erfolgserie "House of Cards" warfen Spacey ihm Belästigungen vor. Daraufhin kündigte der Streaming-Dienst die Zusammenarbeit mit ihm.

    • BrüsselEU-Gipfel befasst sich mit Energiefragen - Macron warnt vor deutscher Isolation

      In Brüssel beraten seit dem Nachmittag die europäischen Staats- und Regierungschefs über Auswege aus der Energiekrise.

      Im Raum stehen etwa gemeinsame Einkäufe und ein von vielen Staaten geforderter Preisdeckel. Zudem soll über die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten werden. Weiteres Thema ist die Flüchtlingspolitik.

      Die Bundesregierung steht wegen ihres angekündigten 200-Milliarden-Entlastungspakets in der Kritik. Einige EU-Länder befürchten eine Wettbewerbsverzerrung und werfen Deutschland einen nationalen Alleingang vor.

      Unmittelbar vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels waren Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron zu Gesprächen zusammengekommen. Beide wollten sich vor dem Zusammentreffen mit den anderen 25 Staats- und Regierungschefs abstimmen.

      Macron: nicht gut, wenn Deutschland sich isoliert

      Frankreichs Präsident Macron warnte davor, dass sich Deutschland in Europa isoliere. Das sei weder für Deutschland noch für Europa gut, sagte Macron bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Es müsse alles getan werden, dass die europäische Einheit erhalten bleibe, sagte Macron.

      Scholz verteidigt milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen

      Bundeskanzler Scholz wies Kritik aus der Europäischen Union an den milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen Deutschlands erneut zurück. Es sei ganz klar, dass Deutschland "sehr solidarisch" gehandelt habe, sagte der SPD-Politiker Gipfels. Vor seiner Abreise nach Brüssel hatte Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben.

    • BundestagBundeskanzler Scholz: "Putin spekuliert auf unsere Schwäche, aber er irrt sich" - Merz wirft Regierung Versagen vor

      Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland und die EU wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor weitreichenden Bewährungsproben. Scholz sagte im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der russische Präsident Putin spekuliere - Zitat - "auf unsere Schwäche". Aber Putin habe sich geirrt. Deutschland und Europa stünden zusammen, und Russland werde

      seine Kriegsziele nicht erreichen. Mit Blick auf die Energiepreise sagte Scholz, keine Familie und kein Unternehmen in Deutschland sollte Angst haben, überfordert zu werden. Nach den Worten des Bundeskanzlers hat die Regierung den sogenannten Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro bewusst auf zweieinhalb Jahre angelegt. Auf diesen Zeitraum bezogen rede man, so Scholz, von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das entspreche der Größenordnung der Pakete, die auch Länder wie Frankreich schnürten.

      Bei der Opposition stießen Scholz' Äußerungen auf Kritik. Unionsfraktionschef Merz bemängelte, der Kanzler habe wenig Konkretes dazu gesagt, wann den Haushalten und Firmen endlich geholfen werde. Die Linkenfraktionsvorsitzende Mohamed Ali betonte, bei den Entlastungen habe die Regierung endlos gezögert - und was herauskomme, sei meistens Murks. AfD-Chef Chrupalla warf der Koalition eine verfehlte Energiepolitik vor. Er sprach mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland davon, dass sich Deutschland in einem selbst entfachten Wirtschaftskrieg befinde.

    • Streitfragen mit dem BundEntlastung der Bürger: Ministerpräsidenten fordern Ergebnisse

      Die Ministerpräsidentenkonferenz strebt für den 2. November eine Verständigung mit Bundeskanzler Scholz über die strittigen Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern an.

      Zu Beginn des zweitägigen Herbsttreffens der MPK in Hannover sagte deren Vorsitzender, Niedersachsens Regierungschef Weil, bis morgen wolle die Runde die Gespräche mit Scholz vorbereiten. Bei dem Treffen mit dem Kanzler müsse es dann Entscheidungen geben. Dabei geht es vor allem um Entlastungen der Bürger, wie etwa Zuschüsse zum Wohngeld oder ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Umstritten ist auch die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen.

    • EU-ParlamentMehr Schutz von ukrainischen Kulturgütern gefordert

      Das EU-Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine bei der Dokumentation von russischen Angriffen auf Kulturgüter.

      Die gezielte Zerstörung des ukrainischen Kulturerbes sei ein Kriegsverbrechen, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die EU müsse beim Wiederaufbau helfen. Russland habe auch an der kulturellen Front Krieg gegen die Ukraine geführt und versuche, das gesamte Erbe der ukrainischen Geschichte und Tradition auszulöschen.

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    • AfrikaTote im Tschad bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Opposition

      Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden im Tschad sind Regierungsangaben zufolge etwa 50 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

      Die Regierung des zentralafrikanischen Landes kündigte eine Ausgangssperre an, bis die Ordnung wieder vollständig hergestellt sei. Die von den Behörden verbotenen Demonstrationen in der Hauptstadt N'Djamena und weiteren Städten richteten sich gegen die Verlängerung der Übergangszeit bis zu demokratischen Wahlen.

      Der Tschad wird von einer Militärjunta regiert. Ihr Chef, Mahamat Idriss Déby Itno, hatte die Macht im April 2021 von seinem Vater, dem langjährigen Staatschef Idriss Déby Itno, übernommen. Er versprach einen nationalen Dialog und freie und demokratische Wahlen innerhalb von 18 Monaten. Dieses Versprechen wurde jedoch zuletzt kassiert.

    • MigrationFaeser: Westbalkanstaaten stärker einbinden

      Bundesinnenministerin Faeser will mit den Westbalkanstaaten gemeinsam auf die vermehrten Ankünfte von Migranten über die sogenannte Balkanroute reagieren.

      Es sei stets besser, miteinander als übereinander zu sprechen, sagte die SPD-Politikerin anlässlich eines Treffens im Rahmen des sogenannte "Berliner Prozesses" mit ihren Amtskollegen aus 16 anderen Staaten in Berlin. Es gehe darum, nicht zuzulassen, dass irreguläre Migration letztlich jenen Menschen schade, die auf diese Wege gezwungen würden. Auch den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität möchte Faeser nach eigenem Bekunden gemeinsam angehen. Der "Berliner Prozess" ist ein Konferenzformat, das die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel 2014 anlässlich der ersten Westbalkankonferenz in Berlin ins Leben gerufen hat.

    • HaushaltsausschussMehr Geld für Forschung zu Endometriose - Bundestag beschließt neue Förderlinie

      Zur Erforschung von Ursachen der Krankheit Endometriose, die zahlreiche Frauen betrifft, soll mehr Geld bereitgestellt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages eine neue Förderlinie im Volumen von fünf Millionen Euro.

      "Endometriose bedeutet für Millionen Frauen starke Schmerzen ohne Perspektive auf Heilung", sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Weishaupt zu AFP. Seit Jahrzehnten fehle es an wichtiger Grundlagenforschung. Deshalb würden nun alleine für das nächste Jahr zehnmal mehr Mittel für Endometrioseforschung zur Verfügung gestellt als in den vergangenen 20 Jahren zusammen.

      Unter Endometriose wird eine gutartige, aber oft chronisch verlaufende Erkrankung der Gebärmutter verstanden, unter der laut Universitätsklinik Heidelberg 5 bis 10 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter leiden. Im Bauchraum - und selten auch in gebärmutterfernen Organen - kommt es zur Absiedlung von Gewebe aus der Gebärmutterhöhle. Jedes Jahr erkranken etwa 40.000 Frauen. Die Ursachen sind noch weitgehend unklar.

    • Trotz MordanschlagsSlowakisches Parlament verweigert mehr LGBTQI-Rechte

      Eine Woche nach dem Mordanschlag auf eine Bar für homosexuelle und queere Menschen in Bratislava hat es das slowakische Parlament abgelehnt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen.

      Nur 50 der 133 anwesenden Abgeordneten stimmten für einen Antrag der liberalen Partei "Freiheit und Solidarität". Mit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sollte unverheirateten zusammenlebenden Paaren zumindest ein Teil jener Rechte gewährt werden, die Eheleuten automatisch zustehen. Zum Beispiel sollten sie gemeinsames Eigentum besitzen und sich gegenseitig beerben können, hieß es im Antrag.

      Am Abend des 12. Oktober hatte ein Rechtsradikaler laut Polizei vor der Bar zwei Männer erschossen und eine Frau schwer verletzt. Vor seinem anschließenden Suizid postete er Hassbotschaften im Internet. In den darauffolgenden Tagen demonstrierten Tausende gegen Hass auf Menschen sexueller und geschlechtlicher Minderheiten.

    • Hamburger HafenStreit um chinesische Beteiligung

      Der geplante chinesische Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen stößt in der Ampel-Koalition und Teilen der Opposition auf Kritik. Bundesjustizminister Buschmann sprach sich bei einem Besuch in Washington gegen den Teilverkauf aus. Kritische Infrastruktur in Deutschland dürfe nicht unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen, sagte Buschmann. Das sei eine Frage der Unabhängigkeit.

      Alle sechs Ministerien, die an einer entsprechenden Investitionsprüfung beteiligt seien, lehnen das Geschäft nach Informationen von NDR und WDR ab. Die Sorge sei, dass China durch die Kooperation Zugriff auf eine wichtige Infrastruktur Deutschlands bekäme, hieß es.

      Kanzleramt drängt auf Entscheidung

      Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. Es habe die Fachressorts beauftragt, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft genehmigt werden könne. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher - SPD - hält an dem geplanten Einstieg des chinesischen Terminalbetreibers Cosco im Hafen der Hansestadt fest. Er teile die Befürchtungen nicht, dass China durch eine Minderheitsbeteiligung Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könne, teilte Senatssprecher Schweitzer mit. Tschentscher hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, Grund und Boden im Hamburger Hafen blieben vollständig in öffentlicher Hand.

      Neuer Streit in der Ampelkoalition

      Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Spahn, sprach von einer Lehre der Pandemie und der Energiekrise, dass Deutschland unabhängiger von China werden müsse. Das Vorhaben löste in der Berliner Ampelkoalition neuen Streit aus. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Hofreiter, sagte t-online, die Fehler, die im Umgang mit Russland gemacht worden seien, dürften sich nicht wiederholen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sprach von knallharten Machtinteressen Chinas. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Union.

      China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen. CTT mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren, CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden.

    • Champions LeagueWolfsburgs Fußball-Frauen gewinnen gegen St. Pölten

      Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg haben im ersten Spiel der Champions-League-Gruppenphase den österreichischen Club SKN St. Pölten mit 4:0 besiegt.

      Die Tore schossen Ewa Pajor (8. und 15. Minute), Lena Lattwein (56.) und Jill Roord (90.). Bayern München hatte bereits am Mittwoch sein Auftaktspiel gegen den FC Rosengard aus Schweden mit 2:1 gewonnen.

      Am Sonntagnachmittag empfangen die Wolfsburgerinnen den FC Bayern zum Spitzenspiel in der Bundesliga.

    • Schwarzes MeerRussischer Kampfjet feuert Rakete in Nähe von britischem Flugzeug ab

      Ein russischer Kampfjet hat Ende September nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Wallace eine Rakete in der Nähe eines britischen Flugzeugs auf Patrouille abgefeuert.

      Der Vorfall habe sich am 29. September in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer ereignet, teilte Wallace dem Parlament in London mit. Das unbewaffnete britische Flugzeug sei von zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden. Eine der beiden russischen Maschinen habe die Rakete abgefeuert. Wie Wallace weiter erklärte, hat er dem russischen Verteidigungsminister Schoigu seine Besorgnis über den Zwischenfall ausgedrückt. Russischen Angaben zufolge habe es sich um eine technische Störung gehandelt. Die britischen Patrouillenflüge seien zwischenzeitlich ausgesetzt worden, würden inzwischen wieder durchgeführt, allerdings in Begleitung eines Kampfjets.

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    • EUWinterhilfe für ukrainische Bevölkerung soll verstärkt werden

      Angesichts der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine und des kommenden Winters will die EU der Ukraine Materialien für Notunterkünfte liefern.

      Darüber hinaus solle die humanitäre Hilfe um weitere 175 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte die Europäische Kommission in Brüssel mit. Der zuständige EU-Kommissar erklärte, man arbeite an einem Beitritt der Ukraine zum
      Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union. Er hatte gestern Kiew besucht und dort auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen. Dieser erklärte, die Notunterkünfte sollten in der nordwestukrainischen Region Riwne sowie in Butscha und Charkiw errichtet werden.

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    • UkraineVerstärkte Offensive in Cherson, weitere Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

      Die ukrainischen Streitkräfte verstärken nach eigenen Angaben ihre Offensive gegen die russischen Invasionstruppen in der südlichen Region Cherson.

      Dort seien mehr als 40 russische Soldaten getötet und mehrere Panzer sowie andere Ausrüstung zerstört worden, teilte das Militär mit. Gestern hatte die von Russland eingesetzte Verwaltung in Erwartung eines ukrainischen Angriffs eine Evakuierung des annektierten Gebiets und der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson angeordnet.

      7.000 Zivilisten weggebracht

      Heute hieß es, man habe bereits mehr als 7.000 Zivilisten auf Territorium gebracht, das sicher von Russland kontrolliert werde. Nachdem der russische Präsident Putin das Kriegsrecht über diese und die anderen besetzten ukrainischen Gebiete verhängt hat, wird die Aussiedelung der Bewohner Chersons formell erleichtert. Russland hat die Stadt für annektiert erklärt und betrachtet die ukrainische Bevölkerung als russische Staatsbürger. Beobachter gehen davon aus, dass sich noch etwa 80.000 Menschen in Cherson aufhalten.

      Weitere Angriffe auf Industrie- und Energieanlagen

      Unterdessen setzt das russische Militär seine Angriffe auf Industrie- und Energieanlagen in der Ukraine fort. Der ukrainische Regionalgouverneur Resnitschenko teilte mit, Ziel seien Anlagen in der Region Krywyj Rih im Süden und Dnipropetrowsk in der Mitte des Landes gewesen. Dabei seien Schäden entstanden. Details nannte er nicht. Dem Vernehmen nach soll das russische Militär auch eine Schule in der Region Saporischschja beschossen haben.

      Als Reaktion auf die Luftangriffe auf Kraftwerke und andere kritische Infrastruktur strebt die ukrainische Regierung eine landesweite Verringerung des Energieverbrauchs um 20 Prozent an. Die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, zwischen sieben und 22 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Dieser soll zudem zeitweise abgeschaltet werden.

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    • Für Alphabetisierung und GrundbildungVolkshochschulen erhalten fast zwei Millionen Euro zusätzliche Mittel

      Die Volkshochschulen in Deutschland erhalten aus dem Bundeshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 1,875 Millionen Euro. Das Geld soll für die Alphabetisierung und Grundbildung verwendet werden, teilte ein Sprecher des Deutschen Volkshochschul-Verbandes in Bonn mit.

      Der Beschluss des Bundestages sei eine Entscheidung von hoher Symbolkraft, hieß es. Angesichts von mehr als 6,2 Millionen Menschen in Deutschland mit unzureichenden Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen sei es ein wichtiges Signal, dass der Bund in seinem Engagement für Alphabetisierung und Grundbildung nicht nachlasse.

    • Deutsche PostBriefmarke für WDR-Sendung "Rockpalast"

      Das Logo der WDR-Musiksendung "Rockpalast" soll bald eine Briefmarke zieren.

      Die Deutsche Post plane, das neue Postwertzeichen im Wert von 1,60 Euro am 2. November herauszubringen, teilte der Sender in Köln mit. Die Briefmarke sei eine große Ehre, erklärte der verantwortliche Redakteur Peter Sommer. Sie sei ein Beleg, dass die Musiksendung auch außerhalb des WDR eine große Bedeutung habe.

      "Rockpalast" läuft seit den 1970er-Jahren im WDR-Fernsehen. Legendär wurden vor allem die großen Rocknächte, in denen Megastars wie The Who oder The Police auftraten. Musik unter der Marke "Rockpalast" gibt es bis heute im WDR.

    • MenschenrechtsorganisationBislang bei Protesten im Iran mehr als 240 Tote

      Bei den landesweiten Protesten im Iran sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang mehr als 240 Menschen getötet worden.

      Darunter seien auch 32 Minderjährige und 28 Angehörige von Polizei und Militär, berichtete die US-Organisation Human Rights Activists News Agency. Mehr als 12.000 Menschen seien zudem festgenommen worden. Die Proteste erfassten demnach mehr als 100 Städte im Land. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini Mitte September nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei. Inzwischen richtet sich der Unmut der Demonstrierenden nicht mehr nur gegen die Kopftuchpflicht für Frauen, sondern gegen das iranische Regime insgesamt.

    • Corona-PandemieDrei Bundesländer wollen Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Ende des Jahres

      Mehrere Bundesländer haben Gesundheitsminister Lauterbach aufgefordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht zu verlängern.

      In einem gemeinsamen Brief dringen Bayern, Sachsen und Thüringen darauf, die Regelung Emnde des Jahres auslaufen zu lassen. Sie argumentieren, die Impfpflicht sei unter dem Einfluss der Delta-Variante mit hohen Erkrankungs- und Todeszahlen sowie schweren Verläufen und einer enormen Auslastung der Behandlungskapazitäten beschlossen worden. Dies gelte inzwischen nicht mehr. Eine Verlängerung sei deshalb nicht zu rechtfertigen.

      Bundestag und Bundesrat hatten die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Sie gilt etwa für Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken.

    • ItalienFormelle Beratungen zur Regierungsbildung begonnen

      In Italien sind die formellen Beratungen zur Bildung einer neuen Regierung angelaufen.

      Staatschef Mattarella empfing in seinem Amtssitz in Rom den neuen Präsidenten des Senats, La Russa, von den rechtsgerichteten Fratelli d'Italia. Anschließend spricht er mit dem Präsidenten der größeren Abgeordnetenkammer, Fontana. Er gehört der rechtspopulistischen Partei Lega an.

      Morgen gehen die Gespräche mit den drei Parteichefs der Rechtsallianz weiter, die zusammen eine Regierung bilden wollen. Regierungschefin soll die Vorsitzende der Fratelli d'Italia, Meloni, werden. Sie wäre die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Italiens.

    • OLG FrankfurtBauweise von SUV rechtfertigt kein höheres Bußgeld

      Das Überfahren einer roten Ampel darf einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht allein deshalb zu einer höheren Geldbuße führen, weil der Fahrer mit einem SUV unterwegs war.

      Eine Abweichung vom Bußgeld-Regelfall sei nur möglich, wenn der konkrete Einzelfall deutlich davon abweiche, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es brauche dafür mehr als die diffuse Benennung eines Fahrzeugtyps oder Modells.

      SUV besitzen eine höhere Bodenfreiheit und eine steilere Frontpartie als herkömmliche Autos. Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht wegen eines Rotlichtverstoßes ein Fahrverbot von einem Monat sowie die Zahlung von 350 Euro statt der sonst im Bußgeldkatalog vorgesehenen 200 Euro gegen einen SUV-Fahrer verhängt. Das Gericht begründete dies neben der Vorbelastung des Fahrers auch damit, dass die Bauweise eines SUV das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer erhöhe. Die Ende Juni veröffentlichte Entscheidung aus erster Instanz hatte für Aufsehen gesorgt.

    • EntwicklungshilfeDeutschland gibt mehr Geld für Klima-Projekte in armen Ländern

      Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Geld für Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt.

      Wie das Entwicklungsministerium in Berlin mitteilte, wurde mit 5,34 Milliarden Euro ein neuer Höchststand erreicht. Der überwiegende Teil komme aus dem Etat des Ministeriums. Staatssekretär Flasbarth erklärte, die meisten Entwicklungsländer hätten fast nichts zum Klimawandel beigetragen, aber viele von ihnen litten besonders stark unter den Folgen. Die Bundesregierung hat zugesagt, die Finanzierung aus Klimaprojekten von zuletzt vier auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich bis 2025 zu erhöhen.

      Die Industriestaaten hatten auf der Pariser Klimakonferenz 2015 versprochen, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an staatlichen und privaten Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen. Da dieses Versprechen nicht erfüllt wurde, legten reiche Länder wie Deutschland nach.

    • GesundheitUngewöhnlich hoher Krankenstand bei Beschäftigten

      Ungewöhnlich viele Menschen haben zwischen Juli und September in Deutschland wegen einer Erkrankung bei der Arbeit gefehlt.

      In dem Zeitraum lag der Krankenstand bei 4,7 Prozent, wie die Krankenkasse DAK in Hamburg berichtete. Das sei ein Anstieg um 1,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorquartal.

      Hauptgründe waren den Angaben zufolge vor allem Muskel-Skelett-Probleme, psychische Erkrankungen und Atemwegserkrankungen.

    • NaturKleine Braunelle ist "Blume des Jahres"

      Blume des Jahres 2023 ist die "Kleine Braunelle".

      Dies teilte die Loki-Schmidt-Stiftung in Hamburg mit. Bei der Kleinen Braunelle handelt es sich um eine lila-braune Wildblume. Mit ihrer Wahl wolle man auf den schleichenden Verlust heimischer Wildpflanzen aufmerksam machen und zum Erhalt artenreicher Weiden, Wiesen und Rasen aufrufen, hieß es. Die Bestände der Kleinen Braunelle seien in mehreren Regionen Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen, unter anderem aufgrund zu häufigen Mähens in der Landwirtschaft sowie in Gärtern, Parks und Wegrändern.

    • BerlinSenat will Mieten landeseigener Unternehmen bis Ende 2023 einfrieren

      Berlins Bausenator Geisel will das Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen auf das ganze Jahr 2023 erstrecken und bis dahin auch Mieterhöhungen ausschließen.

      Die Regierende Bürgermeisterin Giffey habe seinem Vorschlag zugestimmt, sagte Geisel. Betroffen sind 700.000 Mieter in 360.000 Wohnungen. Auch Gewerbemieter sollen davon profitieren.

      Im September hatte der Berliner Senat im Rahmen eines Entlastungspakets beschlossen, dass Mietern bei Zahlungsrückständen aufgrund der deutlich gestiegenen Energiepreise vorübergehend nicht gekündigt werden darf. Ursprünglich sollte die Regelung für ein halbes Jahr gelten.

    • AtomkraftGrünen-Politikerin Hamburg sieht Weiterbetrieb von AKW Emsland kritisch

      Die niedersächische Grünen-Politikerin Hamburg sieht den geplanten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland nach wie vor kritisch.

      Hamburg sagte im Deutschlandfunk, die Verlängerung der Laufzeit sei nicht notwendig. In Niedersachsen sei etwa der Ausbau der Erneuerbaren Energien so groß, dass man Windräder aus dem Wind drehen müsse, damit das AKW Emsland seinen Strom ins Netz geben könne. Auch stehe für das Kraftwerk eine Sicherheitsüberprüfung an, um zu klären, ob die Anlage überhaupt weiterlaufen könne. Das werde zwei bis drei Wochen dauern. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Hannover unterstrich, Bundeskanzler Scholz habe in der Frage des Weiterbetriebs der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 eine politische Entscheidung getroffen. Am Ende sei der Bundestag in dieser Frage zuständig, und an dessen Votum werde man sich auch in Niedersachsen halten.

    • MalaysiaNeuwahlen am 19. November

      In Malaysia wird im nächsten Monat ein neues Parlament gewählt.

      Das gab die Wahlkommission des südostasiatischen Landes in der Hauptstadt Kuala Lumpur bekannt. Als Termin wurde der 19. November festgesetzt. Ministerpräsident Ismail hatte kürzlich das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl angekündigt. Vorausgegangen war ein Zerwürfnis zwischen seiner Partei UMNO und deren Verbündeten. Eigentlich hätte die nächste reguläre Abstimmung erst im Mai 2023 angestanden. Die Regierungspartei hofft bei der Wahl auf ein stärkeres Mandat, um die politische Landschaft in Malaysia wieder zu stabilisieren.

    • BundesverbandAusbau von Windrädern an Land kommt laut Branche nicht zügig genug voran

      Der Ausbau von Windrädern an Land kommt aus Sicht des Bundesverbandes Windenergie nicht zügig genug voran.

      Nach vorläufigen Zahlen gab es zwar bei den Inbetriebnahmen von Januar bis September ein Plus von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Zahl der neu genehmigten Windräder ging dagegen in den ersten drei Quartalen um mehr als 16 Prozent zurück. Verbandspräsident Albers bezeichnete dies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als besorgniserregend. Bei den zuständigen Behörden lägen fertige Projekte im Umfang von 10.000 Megawatt. Es brauche einen, Zitat, "Entscheidungsturbo", um die Verfahren bis Ende des Jahres abzuarbeiten. Die Länder müssten jetzt bei den Behörden auf eine rasche Umsetzung dringen.

    • KinderbetreuungBertelsmann-Studie: Bundesweit fehlen rund 384.000 Kita-Plätze

      In Deutschland stehen im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich weniger Kita-Plätze zur Verfügung als benötigt.

      Einer bundesweiten Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge fehlen 2023 nach derzeitigen Berechnungen fast 384.000 Plätze. Die größte Lücke ist demnach im Westen Deutschlands zu erwarten. Dort fehlen dann aller Wahrscheinlichkeit nach mehr als 362.000 Plätze in Kitas, vor allem für Kinder unter drei Jahren. Um der Nachfrage gerecht zu werden, müssten zehntausende zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden, so die Studie. Die entstehenden Personalkosten schätzt die Stiftung auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro pro Jahr.

      Seit 2013 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag, für Kinder ab drei Jahren besteht er schon seit 1996.

    • Fußball-WMAmnesty International beklagt weitere Menschenrechtsverletzungen in Katar

      Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt einen Monat vor Beginn der Fußball-WM weitere Menschenrechtsverletzungen im Golfstaat Katar.

      Arbeiterinnen und Arbeiter würden weiterhin ausgebeutet, die vor wenigen Jahren eingeführten Reformen des Arbeitsrechts seien noch nicht ausreichend umgesetzt, um die Beschäftigten zu schützen. Auch die an den WM-Vorbereitungen beteiligten Gastarbeiter würden unter unwürdigen Bedingungen beschäftigt, so Amnesty. So würden beispielsweise Löhne nicht ausgezahlt oder Angestellte daran gehindert, sich eine neue Stelle zu suchen. Hausangestellte arbeiteten oft bis zu 18 Stunden täglich ohne Ruhetage zwischendurch.

      Die Menschenrechtler fordern, dass Katar Zwangsarbeit beendet, Todesfälle untersucht, Gewerkschaften zulässt und mit dem Weltfußballverband Fifa einen Entschädigungsfonds einrichtet.

    • SchweizStaatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freispruch für Ex-Fußballfunktionäre Blatter und Platini ein

      Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Freispruch für den früheren Fifa-Präsidenten Blatter und den ehemaligen Uefa-Chef Platini eingelegt.

      Das teilte die Behörde mit. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hatte die beiden früheren Fußball-Funktionäre im Juni vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Dem Prozess waren jahrelange Ermittlungen vorausgegangen. Es ging um eine Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken von der Fifa an Platini - deutlich mehr als in einem Beratervertrag vereinbart war.

    • WetterIm Norden und Osten heiter, sonst bewölkt mit Niederschlägen

      Das Wetter: In der Osthälfte noch längere sonnige Abschnitte und trocken. Sonst von Westen aufkommender Regen, im Südwesten Schauer und einzelne starke Gewitter. Höchstwerte 12 bis 21 Grad. Morgen wechselnd bewölkt mit Regen, im Schwarzwald länger anhaltend. Im Westen auch kurze Gewitter. 13 bis 20 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Samstag verbreitet stark bewölkt, zeit- und gebietsweise Regenschauer, im Westen lokal Gewitter. 15 bis 20 Grad.

    • UkraineEnergieprobleme nach russischen Angriffen - Stromabschaltungen angekündigt

      Als Folge der Energieknappheit durch den russischen Angriffskrieg müssen sich die Menschen in der Ukraine auf eine eingeschränkte Stromversorgung einstellen. In einer per Telegram verbreiteten Nachricht aus dem Präsidialamt werden die Bürger aufgerufen, zwischen sieben und 22 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

      Der ukrainische Versorger Ukrenerho kündigte an, den Strom zeitweise abzuschalten. Er riet den Menschen, ihre Mobiltelefone bis zum Morgen aufzuladen und Taschenlampen und Batterien bereitzuhalten. Das russische Militär geht zum beginnenden Winter gezielt gegen die Energieversorgung in der Ukraine vor. Nach ukrainischen Angaben ist rund ein Drittel der entsprechenden Anlagen in den vergangenen Tagen durch russische Angriffe beschädigt oder zerstört worden.

      Die Regierung in Kiew hatte gestern über Abhilfe in der Energiekrise beraten und als Ziel genannt, für die kritische Infrastruktur in Großstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen.

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    • SicherheitsbedenkenSteinmeier sagt Ukraine-Besuch kurzfristig ab

      Bundespräsident Steinmeier hat eine für morgen geplante Reise in die Ukraine abgesagt.

      Grund sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Sicherheitsbedenken. In der Hauptstadt Kiew war unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgesehen. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird Kiew seit Tagen aus der Luft beschossen.

    • BerlinVertreter der Ampelkoalition empfehlen Wiederholung der Bundestagswahl in mehr als 400 Bezirken

      Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl soll die Abstimmung nach dem Vorschlag der Regierungskoalition in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. In einer Erklärung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP heißt es, der Wahlprüfungsausschuss solle morgen eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag aussprechen.

      Die Abstimmung solle überall dort wiederholt werden, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme im September nicht abgeben konnten, und zwar mit den gleichen Stimmzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl. Das würde bedeuten, dass die Betroffenen erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben können.

      In Berlin war es am 26. September 2021 zu vielen Pannen gekommen: In einigen Lokalen fehlten Stimmzettel, in anderen kam es zu Verzögerungen, die dazu führten, dass auch nach 18 Uhr noch Stimmen abgegeben wurden. An diesem Tag wurden auch das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Zur Gültigkeit dieser Abstimmungen steht noch eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs aus.

    • EU-ArzneimittelbehördeEMA macht den Weg frei für Corona-Impfstoffe für Babys

      Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für zwei Corona-Impfstoffe für Babys ab sechs Monaten.

      Es handele sich um Vakzine der Hersteller Pfizer/Biontech und Moderna, teilte die EMA in Amsterdam mit. Beide Impfstoffe waren bereits für Erwachsene und Kinder ab fünf beziehungsweise sechs Jahren zugelassen. Allerdings sind die Dosen für Babys und Kleinkinder deutlich niedriger. Nun muss noch die EU-Kommission zustimmen; dies gilt als Formsache.

    • CoronaWHO: Weiterhin weltweiter Gesundheitsnotstand

      Laut der Weltgesundheitsorganisation herrscht aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin ein weltweiter Gesundheitsnotstand.

      Die Pandemie sei nach wie vor eine Notlage von internationaler Tragweite, erklärte die Organisation. WHO-Chef Tedros räumte zwar ein, dass sich die globale Situation seit Beginn der Pandemie verbessert habe. Er warnte jedoch, dass sich das Virus weiterhin verändere und viele Risiken und Ungewissheiten bestehen blieben. Der Gesundheitsnotstand gilt bereits seit Ende Januar 2020.

    • FußballFC Bayern und Borussia Dortmund im Achtelfinale des DFB-Pokals

      Fußball-Rekordmeister FC Bayern ist ins Achtelfinale des DFB-Pokals eingezogen. Beim FC Augsburg setzten sich die Münchner mit 5:2 durch.

      Zuvor war bereits Borussia Dortmund der Achtelfinal-Einzug gelungen. Dortmund gewann beim Zweitligisten Hannover mit 2:0.

      Die weiteren Spiele:

      SC Freiburg - FC St. Pauli 2:1 nach Verlängerung,
      SC Paderborn 07 - Werder Bremen 2:2 nach Verlängerung, 5:4 im Elfmeterschießen,
      SV Sandhausen - Karlsruher SC 2:2 nach Verlängerung, 8:7 im Elfmeterschießen,
      1. FC Union Berlin - 1. FC Heidenheim 2:0,
      Jahn Regensburg - Fortuna Düsseldorf 0:3,
      und
      VfB Stuttgart - Arminia Bielefeld 6:0.

    • Nachrichtenagentur FarsIranische Medien machen deutsche Botschaft für Proteste mitverantwortlich

      Iranische Medien haben die deutsche Botschaft in Teheran mitverantwortlich für die landesweiten Demonstrationen gegen die Staatsführung gemacht.

      Die Nachrichtenagentur Fars warf der diplomatischen Vertretung in einem Artikel vor, die Proteste angeheizt zu haben. Beweise dafür wurden nicht angeführt. Auch die Regierungen in Paris und London wurden kritisiert. Als Reaktion auf Sanktionen der Europäischen Union setzte Teheran zudem mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste. Die EU hatte mit den Strafmaßnahmen auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Iran reagiert.

    • IranKletterin Elnaz Rekabi muss laut IOC keine Repressalien befürchten

      Die iranische Klettersportlerin Elnaz Rekabi hat laut dem Internationalen Olympischen Komitee nach ihrer Rückkehr nach Teheran keine Repressalien des Regimes zu befürchten.

      Das IOC teilte mit, diese Garantie habe das Nationale Olympische Komitee der Islamischen Republik abgegeben. Vorausgegangen war ein Treffen mit Gesandten des IOC und des Sportklettern-Weltverbandes IFSC. Dabei habe man klare Zusicherungen erhalten, dass Rekabi keine Konsequenzen drohten und sie weiter trainieren könne.

      Die Sportlerin hatte das Finale der Asienmeisterschaft in Seoul ohne Kopftuch bestritten. Das war von vielen als Geste der Solidarität mit den Protesten im Iran verstanden worden. Nach ihrer Rückkehr erklärte Rekabi, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Menschenrechtler äußerten die Sorge, die Aussage könnte unter Zwang entstanden sein. Der Deutsche Olympische Sportbund forderte, Zitat, "dringend Klarheit über das Wohlbefinden" der Athletin.

    • Europäisches ParlamentSacharow-Preis geht an ukrainisches Volk

      Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes geht in diesem Jahr an das ukrainische Volk. Parlamentspräsidentin Metsola erklärte zur Begründung, die Auszeichnung richte sich an die Ukrainer, die gerade für ihr Land kämpften ebenso wie an all jene, die zur Flucht gezwungen worden seien und an jene, die Angehörige und Freunde verloren hätten.

      Metsola betonte, sie wisse, dass die tapfere ukrainische Bevölkerung nicht aufgeben werde. Der russische Angriffskrieg in dem Land bedeute einen hohen Preis für die Menschen dort. Sie verteidigten nicht nur ihre Heimat und ihre Unabhängigkeit, sondern auch ganz allgemein Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - und das, Zitat, "gegen ein brutales Regime", das unsere Demokratie zu untergraben versuche.

      Die Verleihungszeremonie findet am 14. Dezember in Straßburg statt. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom EU-Parlament an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich besonders für Menschenrechte und Minderheitenschutz sowie für die Achtung des Völkerrechts und für geistige Freiheit einsetzen.

      Selenskyj zeigt sich dankbar

      Nach der Entscheidung des EU-Parlaments brachte der ukrainische Präsident Selenskyj seine Dankbarkeit zum Ausdruck. Er schrieb bei Twitter, die Ukrainer bewiesen ihr Engagement für die Werte der Freiheit und der Demokratie jeden Tag auf dem Schlachtfeld "gegen den terroristischen Staat" der Russischen Föderation. Die Unterstützung der EU-Staaten sei sehr wichtig für die Ukraine.

      Bundesaußenministerin Baerbock begrüßte die Auszeichnung. Die Grünen-Politikerin erklärte, sie hätte sich keinen besseren Preisträger vorstellen können als die Bevölkerung der Ukraine.

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    • Ukraine-KriegEU bringt Sanktionen wegen iranischer Drohnen auf den Weg

      Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben hinreichende Beweise, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine Drohnen aus dem Iran einsetzt. Neue Strafmaßnahmen werden übereinstimmenden Agenturberichten zufolge auf den Weg gebracht.

      Demnach sollen die Sanktionen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Sie dürften mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.

      Die Sanktionen mussten formell noch im schriftlichen Verfahren in den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis zum Donnerstagvormittag geschehen. Um in Kraft zu treten, müssen sie dann noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

      USA drohten mit Sanktionen

      Zuvor hatte das US-Außenministerium mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Länder gedroht, die in das iranische Drohnenprogramm involviert sind. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben seit Mitte September mehr als 200 iranische Drohnen abgeschossen. Vor allem sogenannte Kamikaze-Drohnen sollen zuletzt bei den Angriffen auf Städte und die Energie-Infrastruktur eingesetzt worden sein.

      Medien: Iranische Ausbilder auf der Krim

      Laut einem Bericht der "New York Times" gehen US-Geheimdienste davon aus, dass der Iran Ausbilder auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschickt hat, um das russische Militär in der Bedienung der Drohnen zu schulen. Dem Bericht zufolge gehören die Ausbilder dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden an. Die Garden sind Teil des iranischen Militärs und werden von den USA als terroristische Organisation eingestuft. Ein Specher des US-Außenministeriums sagte der Zeitung, es gebe zahlreiche Beweise dafür, dass iranische Drohnen für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und militärische Ziele eingesetzt worden seien.

      Sowohl Moskau als auch Teheran haben ein Geschäft mit den Drohnen bestritten. Teheran erklärte sich bereit, im Gespräch mit Kiew "unbegründete" Vorwürfe hinsichtlich der Lieferung von Drohnen an Moskau auszuräumen. Der ukrainische Außenminister Kuleba sprach sich dagegen regierungsintern dafür aus, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen.

      Weiterführende Informationen

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    • Krieg gegen die UkraineWarum der Iran Russland mit Drohnen unterstützt

      Der Iran unterstützt Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen - davon ist unter anderem die EU überzeugt und hat als Reaktion bereits Sanktionen vorbereitet. Welchen Vorteil erhofft sich Moskau durch die Drohnen? Warum hat Teheran überhaupt Interesse an einer Allianz?

      Welche iranischen Waffen setzt Russland im Krieg ein?

      Russland hat Dutzende Kamikaze-Drohnen abgefeuert und dabei die Energieinfrastruktur der Ukraine getroffen. In der Hauptstadt Kiew starben mehrere Menschen. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um iranische "Schahed-136" Angriffs-Drohnen.

      Laut einem Bericht der "New York Times" gehen US-Geheimdienste davon aus, dass der Iran Ausbilder auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschickt hat, um das russische Militär in der Bedienung der Drohnen zu schulen. Dem Bericht zufolge gehören die Ausbilder dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden an. Die Garden sind Teil des iranischen Militärs und werden von den USA als terroristische Organisation eingestuft. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte der Zeitung, es gebe zahlreiche Beweise dafür, dass iranische Drohnen für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und militärische Ziele eingesetzt worden seien.

      Wie die Nachrichtenagentur Reuters und der britische "Guardian" unter Berufung auf iranische Regierungsvertreter berichtet, hat der Iran die Lieferung von Raketen und weiteren Drohnen zugesagt. Über den Einsatz iranischer Raketen im Ukraine-Krieg ist bislang nichts bekannt.

      Die US-Regierung hatte bereits im Sommer gewarnt, dass die iranische Regierung die Lieferung "mehrerer Hundert unbemannter Luftfahrzeuge" vorbereite.

      Über welche Waffen und Raketen verfügt der Iran?

      Internationale Sanktionen machen es dem Iran schwer, Waffen zu importieren. Entsprechend hat die Regierung in Teheran eine inländische Waffenindustrie aufgebaut. Sie sieht Drohnen und Raketen als einen überlebenswichtigen Schutz vor seinen Erzfeinden Israel und den USA an. Die iranischen Drohnen können neben der Überwachung auch für Angriffe genutzt werden, entweder indem sie Bomben abwerfen oder als sogenannte Kamikaze-Drohnen. Der Iran verfügt auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper, die Atomwaffen transportieren könnten.

      Warum setzt der Iran auf Drohnen?

      Die iranische Luftwaffe ist vergleichsweise schwach. Die meisten der Jets können nur schwer in Stand gehalten werden. Militärisch ist Israel überlegen und in der Region sind US-Streitkräfte auf mehreren Stützpunkte stationiert. Daher gelten Drohnen und Raketen für das iranische Militär als eine pragmatische Art, um das Land zu schützen.

      Was verspricht sich der Iran von der Unterstützung?

      Sowohl Teheran als auch Moskau haben ein Geschäft mit den Drohnen offiziell bestritten. Teheran erklärte sich bereit, im Gespräch mit Kiew "unbegründete" Vorwürfe hinsichtlich der Lieferung von Drohnen an Moskau auszuräumen. Der ukrainische Außenminister Kuleba sprach sich dagegen regierungsintern dafür aus, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen.

      Der stellvertretende Direktor des Instituts für Iran- und Eurasienstudien in Teheran, Mahmoud Shoori, erklärte gegenüber der "New York Times", das Regime wolle die Waffenverkäufe nicht offiziell machen, weil die Ukraine in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung beliebter sei als Russland. Auf der anderen Seite wolle Teheran aber auch zeigen, dass es eine Supermacht als Verbündeten habe und militärisch in der Lage sei, diese mit Waffen zu unterstützen.

      Darüber hinaus will die iranische Regierung die strategische Beziehungen zu Russland ausbauen - als Gegengewicht zu einem von den USA unterstützten Block arabischer Staaten, die zum Teil Beziehungen zu Israel aufgenommen haben. Eine Allianz mit einem Staat, der ebenfalls eine anti-westliche Ausrichtung hat, soll zeigen, dass der Iran nicht international isoliert ist.

      Warum benötigt Russland überhaupt die Drohnen?

      Die Nachrichtenagentur Bloomberg und die "New York Times" gehen davon aus, dass Russland seine Bestände an präzisionsgelenkten Raketen abbaut beziehungsweise im Krieg bereits ein enormes Kontingent eingesetzt hat. Die Sanktionen erschweren demnach einen Kauf weiterer Waffen. Die iranischen Drohnen böten deshalb eine präzise Alternative mit mittlerer Reichweite. Zwar seien mehrere Drohnen erforderlich, um vergleichbare Schäden wie Raketen anzurichten, dafür seien diese aber preiswerter.

      Wie reagieren die EU und die USA?

      Die EU hat Sanktionen vorbereitet. Gegen mehrere iranische Verantwortliche und einen Drohnen-Hersteller sollen Einreisesperren verhängt und Vermögen eingefroren werden. Darunter sind der iranische Generalstabschef Mohammad Hossein Bagheri sowie das Unternehmen Schahed Aviation Industries, das zu den Revolutionsgarden gehört und die Drohnen produziert. Die neuen Strafmaßnahmen sollen am Donnerstag von den Mitgliedsländern angenommen werden, wie mehrere Diplomaten mitteilten. Die EU habe Beweise, dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Borrell.

      Zuvor hatte das US-Außenministerium mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Länder gedroht, die in das iranische Drohnenprogramm involviert sind. Allerdings ist die islamische Republik seit Jahrzehnten von Sanktionen betroffen und hat gelernt, seine Lieferketten entsprechend aufzubauen.

    • GroßbritannienInnenministerin Braverman tritt zurück - Shapps wird Nachfolger

      Der frühere britische Verkehrsminister Shapps wird Nachfolger der zurückgetretenen Innenministerin Braverman. Das teilte die britische Regierungschefin Truss auf Twitter mit.

      Damit gibt es innerhalb einer Woche den zweiten Wechsel im britischen Kabinett. Am Freitag hatte Truss Finanzminister Kwarteng entlassen und durch den früheren Außenminister Hunt ersetzt. Sowohl Shapps als auch Hunt werden zum moderaten Teil der konservativen Partei gerechnet. Die zurückgetretene Innenministerin Braverman zählt zum rechten Flügel der Tories. Sie hatte immer wieder mit Plänen für ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen die Öffentlichkeit gesucht. In ihrem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Truss gibt sie einen Formfehler als Grund für ihre Entscheidung an, schreibt aber weiter, sie sei besorgt über den Kurs der Regierung, weil Wahlversprechen gebrochen worden seien.

      Die britische Premierministerin Truss steht zurzeit unter großem politischen Druck. Sie hatte mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst und die Entscheidungen kurzfristig zurückgenommen.

    • Cannabis-LegalisierungAmpel-Koalition hat noch keine Einigung auf Gesetzentwurf erzielt

      Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf ein Gesetz für die geplante Cannabis-Legalisierung verständigt.

      Es gebe noch kein in der Koalition abgestimmtes Eckpunktepapier, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Ihren Angaben zufolge sind derzeit mehrere Ressorts damit beschäftigt, die im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung umzusetzen. Dort heißt es, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden solle.

      Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hatte berichtet, ein Entwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sehe unter anderem vor, den Kauf und den Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis für über 18-Jährige zu erlauben.

    • UkraineRussland verhängt Kriegsrecht über vier annektierte Gebiete

      Der russische Präsident Putin hat in den vier kürzlich völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Er habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Putin in Moskau.

      Damit gelten für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja erweiterte Machtbefugnisse. Bewohner können nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden.

      Zudem verkündete der Kreml eine verschärfte Sicherheitsstufe für russische Regionen in der Nähe der Ukraine sowie für die bereits 2014 annektierte Krim. Unter anderem wird die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Die Annexion der ukrainischen Gebiete wird international nicht anerkannt.

      Ungeachtet des verhängten Kriegsrechts in den vier illegal annektierten Gebieten will die Ukraine ihre Rückeroberungsversuche fortsetzen. Der Schritt Moskaus ändere daran nichts, sagte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Podoljak. Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation könne man nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer betrachten.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • 2023Europaparlament will EU-Haushalt wegen Ukrainekrieg aufstocken

      Wegen des Ukraine-Kriegs möchte das Europaparlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr aufstocken.

      Das geht aus einer Mitteilung der Abgeordneten hervor. Damit gehen sie mit der Forderung nach einem Gesamtbudget von rund 187 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Diese wiederum befürworten einen Etat von knapp 184 Milliarden Euro.

    • 2022Bundesinnenministerium: Bereits 86.000 illegale Grenzübertritte über Balkanroute

      Das Bundesinnenministerium hat in diesem Jahr bereits 86.000 unerlaubte Grenzübertritte über die Westbalkanroute nach Deutschland festgestellt.

      Laut Ministerium sind das fast dreimal so viele wie im Jahr 2021. Ein Sprecher sagte, pro Tag gebe es rund 400 unerlaubte Einreisen vor allem an der deutsch-tschechischen und an der deutsch-österreichischen Grenze. Wegen verstärkter Kontrollen sei die Zahl aber rückläufig. Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge sind den Angaben zufolge Syrien und Afghanistan.

    • Lottozahlen1 - 15 - 23 - 36 - 40 - 49

      Die Lottozahlen: 1 - 15 - 23 - 36 - 40 - 49

      Superzahl: 2

      "Spiel 77": 8 5 4 1 0 0 2

      "Super 6": 8 4 2 2 2 1

      Alle Angaben sind ohne Gewähr.

    • EnergieStrompreisbremse in Deutschland nimmt Form an - Verband BEE sieht "Vertrauensbruch"

      Die Ausgestaltung einer Strompreisbremse in Deutschland nimmt Form an. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, man arbeite mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der europäischen Verordnung über die einschlägigen Notfallmaßnahmen.

      Geplant ist laut einem Entwurf, den Verbrauchern ein vergünstigtes Basiskontingent an Strom bereitzustellen. Für den übrigen Verbrauch soll der normale Preis anfallen. Zur Finanzierung sollen hohe Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden. Das ganze Vorhaben soll möglichst im Einklang mit der Gaspreisbremse umgesetzt werden.

      Branchenverband Erneuerbare Energien sieht "Vertrauensbruch"

      Der Bundesverband Erneuerbare Energie bezeichnete die Pläne für die Strompreisbremse als teils verfassungswidrig und sprach von einem "schweren Vertrauensbruch" mit Nachteilen für den Investitionsstandort Deutschland. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellten de facto ein "Sondersteuerrecht gegen die Erneuerbaren Energien" dar, und das beschneide die Zukunftsbranchen der künftigen klimaneutralen Energiewirtschaft einseitig.

      Merit-Order-Prinzip bringt derzeit Vorteile für Ökostrom-Hersteller mit sich

      Hintergrund ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip am Strommarkt. Dort legt - vereinfacht gesagt - das letzte Gebot, das einen Zuschlag erhält, den einheitlichen Strompreis fest. Derzeit wird der Strompreis vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt. Davon profitieren aber all jene Produzenten, die Strom günstiger herstellen können - also etwa die Anbieter von Energie aus Wind und Sonne. Sie wären also auch vom Abschöpfen der Gewinne im Zuge der Strompreisbremse betroffen.

    • ElektromobilitätBundesverkehrsminister Wissing und EU-Parlament wollen Ladenetz für E-Autos ausbauen

      Bundesverkehrsminister Wissing will den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos vorantreiben. Die E-Mobilität werde nur Akzeptanz finden, wenn das Laden so einfach wie das Tanken sei, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Damit werde die Grundlage für eine flächendeckende und nutzerfreundliche Stromversorgung von Pkw und Lkw geschaffen. Auch das Europäische Parlament befasste sich mit Ladestellen für E-Autos.

      Verkehrsminister Wissing erklärte, das Ziel sei, bis 2030 eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte zu schaffen. Bisher sind es demnach rund 70.000. Das Vorhaben, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, umfasst knapp 70 Maßnahmen etwa zur Umsetzung des Infrastruktur-Ausbaus sowie zur weiteren staatlichen Förderung. An dem Konzept hatten sich unter anderem Länder und Kommunen sowie Verbände und Unternehmen beteiligt. Für die Umsetzung sind den Angaben zufolge rund 6,3 Milliarden Euro vorgesehen.

      EU-Parlament: mindestens alle 60 Kilometer eine Ladestation an den wichtigsten Straßen

      In Straßburg forderten die Abgeordneten, dass es bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer eine Ladestation an den wichtigsten Straßen gibt. Bis 2028 sollen alle 100 Kilometer Wasserstoff-Tankstellen eingerichtet werden. Mit den Vorgaben müssen sich nun die Mitgliedsstaaten befassen.

      Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr den Ausbau der alternativen Ladeinfrastruktur für Autos und Lkw als Teil des neuen Klimapakets vorgeschlagen. Ziel ist es, den Schadstoff-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.

    • Ruangrupa-Gastprofessur"Ich bin kein Schwein": Jüdischer Protest vor Hamburger Kunsthochschule geplant

      In Hamburg haben Jüdinnen und Juden zum Protest gegen die Gast-Professur von zwei documenta-Kuratoren aus Indonesien aufgerufen.

      Vor der Hochschule für Bildende Künste wolle man am Donnerstag unter dem Motto "Ich bin kein Schwein" gegen das Engagement von Reza Afisina und Iswanto Hartono demonstrieren, die zu dem Kollektiv "Ruangrupa" gehören, so die Organisatoren in einem Bericht des Evangelischen Pressediensts.

      Das indonesische Künstlerkollektiv hatte die diesjährige documenta in Kassel kuratiert, auf der mehrere Werke mit antijüdischen Stereotypen zu sehen waren. Man wolle Studierende ansprechen und sensibilisieren, so die Organisatoren. Die Bilder würden Jüdinnen und Juden mit einem teuflischen Schwein oder einer geldgierigen Sau gleichsetzen, hieß es. Die Ruangrupa-Mitglieder Afisina und Hartono hatten zum Semesterstart Gespräche angeboten und mehrfach versichert, keine Antisemiten zu sein.

    • Nach PilotenstreikVerhandlungen bei Eurowings sollen weitergehen

      Nach dem Pilotenstreik bei Eurowings wollen die Tarifparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren.

      Man wolle die Gespräche wieder aufnehmen, teilten die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und die Fluggesellschaft mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. Es hieß lediglich, nach dem dreitägigen Streik werde Eurowings ab morgen zum planmäßigen Flugbetrieb zurückkehren. Wegen des Ausstands fielen rund 800 Flüge aus. Betroffen waren etwa 60.000 Passagiere.

      In der Tarifauseinandersetzung will die Gewerkschaft Entlastungen für die Piloten durchsetzen: Es geht um längere Ruhezeiten, mehr freie Tage und die Verringerung der maximalen Wochenarbeitszeit.

    • Neue europäische Trägerrakete"Ariane 6" soll Ende 2023 abheben

      Drei Jahre später als ursprünglich vorgesehen, soll die neue europäische Trägerrakete "Ariane 6" im kommenden Jahr ihren Erstflug absolvieren. Es gebe nun ausreichend Fortschritte für ein klares Update, sagte der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Aschbacher, in Paris.

      Das Startdatum werde auf das letzte Quartal 2023 geschätzt, hieß es weiter. "Ariane 6" ist das Nachfolgermodell der "Ariane 5", die seit 1996 im Einsatz ist. Sie soll Satelliten für kommerzielle und öffentliche Auftraggeber ins All befördern. Ursprünglich sollte sie 2020 starten. Der Start wurde mehrfach verschoben, unter anderem wegen der Corona-Pandemie. Aschbacher machte klar, dass das Programm noch gewisse Meilensteine erreichen müsse, damit es bei dem anvisierten Datum bleibe.

    • ChinaAustralien untersucht Berichte über Anwerbung von Luftwaffen-Piloten

      Nach Berichten über die Anwerbung westlicher Ex-Luftwaffenpiloten durch China will Australien mögliche Fälle in den eigenen Reihen untersuchen.

      Der australische Verteidigungsminister Marles erklärte, er wäre zutiefst beunruhigt, sollte sich bestätigen, dass frühere Angehörige der australischen Streitkräfte sich mit Geld von einem fremden Land anlocken ließen.

      Hintergrund sind Medienberichte, nach denen es Angebote an ehemalige Piloten unter anderem aus Großbritannien und Australien gegeben haben soll. Laut britischen Medieberichten sollen etwa 30 von ihnen Soldaten der chinesischen Luftwaffe ausgebildet und dafür umgerechnet jeweils bis zu 270.000 Euro im Jahr kassiert haben. Das britische Verteidigungsministerium kündigte daraufhin Schritte an, um Peking an solchen Anwerbungen zu hindern. China dementierte, Rekrutierungsversuche unternommen zu haben.

    • Ukraine-KriegRussische Besatzer: Ukrainische Offensive auf Cherson hat begonnen

      Russland rechnet mit einem Angriff ukrainischer Streitkräfte auf die besetzte Stadt Cherson im Süden der Ukraine: Die pro-russische Verwaltung wird an das linke Ufer des Flusses Dnipro außerhalb der Stadt verlegt, zehntausende Zivilisten sollen außer Landes gebracht werden.

      Verwaltungschef Slado sagte dem russischen Sender Rossija 24, ab heute würden alle Regierungsstrukturen der Stadt - also die zivile und militärische Verwaltung sowie alle Ministerien - an das linke Flussufer des Dnipro verlegt. Die Streitkräfte blieben aber in der Stadt und würden gegen die vorrückenden ukrainischen Truppen "bis zum Tod" kämpfen.

      Ukraine bezeichnet Evakuierung der Zivilbevölkerung als "Propaganda"

      Die pro-russischen Behörden kündigten an, dass zehntausende Zivilisten aus der Stadt gebracht würden. Etwa sechs Tage solle es dauern, 50.000 bis 60.000 Menschen in Gebiete östlich des Flusses Dnipro oder nach Russland zu bringen. Gleichzeitig wurde es Zivilisten für sieben Tage verboten, die Stadt zu betreten.

      Das ukrainische Präsidialbüro teilte mit, bei den angekündigten Evakuierungen handle es sich um "Propaganda". Zugleich löste der Rückzug der pro-russischen Verwaltung in Cherson Spott aus. Ein Berater des Präsidenten sagte dazu: "Die Realität kann schmerzen, wenn man in einer fiktionalen Fantasywelt lebt."

      Russland meldet zehntausende ukrainische Einheiten

      Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Berufung auf den Vizechef der Besatzungsverwaltung, Stremoussow, die ukrainische Armee habe zehntausende Soldaten in der Nähe der besetzten Gebiete im Süden des Landes zusammengezogen. Der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Surowkin, hatte zuvor die Lage an der Front in der Nähe von Cherson im russischen Staatsfernsehen als angespannt bezeichnet. Dort könnten "schwierige Entscheidungen" notwendig werden, betonte der General, ohne Einzelheiten zu nennen.

      Cherson war die erste größere ukrainische Stadt, die nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges von russischen Streitkräften eingenommen wurde. Seit einigen Wochen ist die Region Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die immer weiter vorrückt.

      Von der Leyen nennt russische Luftangriffe "Kriegsverbrechen"

      Die Ukraine meldete heute neue russische Luftangriffe auf Energie-Infrastruktur. Dadurch sei in weiteren Städten und Orten im Süden und Osten des Landes die Strom- und Wasserversorgung ausgefallen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete die Angriffe auf die Energieversorgung der Bevölkerung als "Kriegsverbrechen" und "Terrorakte". Mit diesem Vorgehen Russlands habe ein neues Kapitel in einem bereits grausamen Krieg begonnen. Von der Leyen appellierte an die Länder der Europäischen Union, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Vegetarische ErnährungFreiburg sorgt mit fleischlosem Schulessen für Debatte

      Ein Beschluss des Freiburger Gemeinderats für ausschließlich vegetarisches Essen in Kitas und Grundschulen sorgt für Diskussionen.

      Das baden-württembergische CDU-geführte Landes-Agrarministerium teilte mit, zu einer ausgewogenen Ernährung gehöre auch Fleisch. Eine allein vegetarische Ernährung als Vorgabe unterstütze das Ministerium deshalb nicht. Der Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Born, erklärte, Kitas und Grundschulen sollten frei entscheiden können, was bei ihnen auf den Teller komme.

      Der Freiburger Gemeinderat hatte am Dienstag mit grün-linker Mehrheit beschlossen, in städtischen Kitas und Grundschulen vom kommenden Schuljahr an nur noch vegetarisches Essen auszugeben. Zudem werden die Preise schrittweise erhöht. Der Gemeinderat hatte sich zu der Maßnahme aufgrund der höheren Kosten für "Fleisch in guter Qualität" entschieden. Der Wegfall eines Wahlmenüs vereinfache zudem den Verwaltungsaufwand. Auch Elternbeiräte kritisierten die Entscheidung.

      Die Ernährungsexpertin Gertrud Winkler sprach dagegen von einer zukunftsweisenden Entscheidung. Aus wissenschaftlicher Sicht spreche nichts dagegen, sagte die Professorin von der Hochschule Albstadt-Sigmaringen. In der Altersklasse könne mit einem abwechslungsreichen Speiseplan der Nährstoffbedarf auch mit vegetarischer Ernährung gedeckt werden.

    • ErfurtBundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Vertretung Schwerbehinderter in Betrieben

      Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen gestärkt.

      Das Gericht urteilte, dass eine solche Vertretung ihre Tätigkeit nicht vorzeitig beenden muss, wenn die Zahl der Beschäftigen mit Schwerbehinderung unter fünf sinkt. Laut Sozialgesetzbuch ist das die Grenze, ab der eine Vertretung zu wählen ist.

      Im konkreten Fall wurde in einem Kölner Betrieb Ende 2019 für vier Jahre eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Als im August 2020 die Zahl der betroffenen Mitarbeiter auf vier sank, befand der Arbeitgeber, dass die Vertretung ihr Amt verliere. Das Landesarbeitsgericht stimmte dem zu, während das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Entscheidung nun aufhob.

      (AZ. 7 ABR 27/21)

    • Deutschland/FrankreichRegierungskonsultationen auf 2023 verschoben

      Deutschland und Frankreich haben ihre für nächste Woche geplanten Regierungskonsultationen auf kommenden Januar verschoben.

      Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, neben Parallelterminen einiger Minister gebe es noch inhaltliche Differenzen. Bei einer ganzen Reihe von Themen sei man noch nicht zu einer einheitlichen Position gekommen. Hebestreit betonte, möglicherweise werde Bundeskanzler Scholz am Mittwoch kommender Woche allein nach Paris reisen. Fest vereinbart sei ein Treffen von Scholz mit dem französischen Staatspräsidenten Macron beim morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel.

    • GroßbritannienTruss lehnt Rücktritt weiterhin ab

      Die britische Premierministerin Truss hat bei einer Befragung im Unterhaus in London einen Rücktritt erneut abgelehnt.

      Sie sei eine Kämpferin und keine Drückebergerin, entgegnete Truss auf die Frage von Labour-Chef Starmer, warum sie überhaupt noch im Amt sei. Es war die erste Fragestunde mit der Premierministerin nach ihrer Kehrtwende bei den Steuerplänen. Die 47-Jährige räumte erneut Fehler ein, so wie bereits gestern im Interview mit der BBC.

      Truss hatte das Amt der Premierministerin vor knapp sechs Wochen angetreten. Medienberichten zufolge erwägen Abgeordnete ihrer konservativen Partei bereits ein Misstrauensvotum. Vergangenen Woche entließ die Regierungschefin Finanzminister Kwarteng, nachdem die schuldenfinanzierten Steuerpläne zu Turbulenzen an den Kapitalmärkten geführt hatten. Kwartengs Nachfolger Hunt nahm die meisten der Vorhaben inzwischen zurück.

    • KabinettScholz-Entscheidung zu Atom-Laufzeiten gebilligt

      Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 gebilligt.

      Bundesumweltministerin Lemke sagte nach einer Sitzung, die Kraftwerke sollten bis zu diesem Zeitpunkt im sogenannten Leistungsbetrieb bleiben. Es dürften aber keine neuen Brennelemente beschafft werden. Die Grünen-Politikerin sprach von einer guten Lösung, die einen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Winter leiste. Wirtschaftminister Habeck erklärte, man habe nach einem etwas schwierigen Start heute Klarheit geschaffen. Er äußerte sich zuversichtlich, dass man angesichts neuer Gaslieferquellen im nächsten Winter eine andere Situation haben werde.

      Die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft hatten den Gesetzentwurf gestern vorgelegt und damit eine Anordnung von Bundeskanzler Scholz umgesetzt. Er hatte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, um den Streit zwischen Grünen und FDP beizulegen. Die Grünen wollten lediglich den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke. Die FDP forderte hingegen einen deutlich längeren Weiterbetrieb. Mit dem Gesetz befassen sich noch Bundestag und Bundesrat.

    • Deutsche BankÜber hundert Beschuldigte wegen Cum-Ex-Geschäften

      Im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften hat sich der Kreis der Verdächtigen im Umfeld der Deutschen Bank ausgeweitet.

      Die Staatsanwaltschaft Köln teilte mit, man ermittle derzeit gegen 101 Beschuldigte. Die Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main wurde heute fortgesetzt. Die Fahnder hatten auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Privatwohnungen von zehn Beschuldigten durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht der schweren Steuerhinterziehung. Die Behörde ermittelt seit 2017 wegen der Cum-Ex-Geschäfte gegen das größte deutsche Geldinstitut.

      Bei den Geschäften geht es um ein Betrugssystem, bei dem beteiligte Investoren, Banken und Aktienhändler sich nicht gezahlte Kapitalertragsteuern vom Staat erstatten ließen. Den Schaden für die Steuerzahler schätzen Experten auf rund zehn Milliarden Euro.

    • MobilitätHamburg wird erstes Testfeld Autonom fahrende Lkw in Europa

      Hamburg soll das erste Testfeld für Transporte mit autonom fahrenden Lastwagen in Europa werden.

      Das teilte die Verkehrsbehörde der Hansestadt mit. Basis sei eine bereits erprobte Technologie, die sowohl die digitale Kommunikation zwischen den Fahrzeugen als auch die Kommunikation zwischen der Straßeninfrastruktur und dem Fahrzeug erlaube. Die genaue Streckenführung für das auf vier Jahre angelegte Projekt steht noch nicht fest. Geplant ist ein Korridor zwischen einer Autobahn und dem Hafengelände.

    • SchwarzbuchBund der Steuerzahler führt eklatante Fälle von öffentlicher Verschwendung auf

      Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuen Schwarzbuch rund 100 Fälle von gravierender öffentlicher Steuerverschwendung in Deutschland. In der 50. Ausgabe des Berichts wird unter anderem ein sofortiger Stopp der Planungen für ein Flussbad im Spreekanal in Berlin-Mitte gefordert.

      Mit den veranschlagten Ausgaben ins Höhe von 77 Millionen Euro könne alternativ rund die Hälfte des Sanierungsrückstaus bei den Berliner Bädern beseitigt werden, hieß es. Zu den 100 aufgeführten Verschwendungen zählen außerdem:

      - Neubau des Deutschen Bundestags: Als Kosten wurden ursprünglich 28 Millionen Euro veranschlagt. Inzwischen geht man von 89 Millionen Euro aus.

      - Deutsches Bio-Siegel: Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes wäre das verpflichtende EU-Bio-Siegel ausreichend. Für die zusätzliche nationale Variante würden jährlich rund 237.000 Euro für Personal- und Verwaltungskosten fällig.

      - Beethovenhalle Bonn: Der Konzertsaal erweist sich den Angaben zufolge als Dauergeldverbrenner. Bauleitung und Architekten hätten bereits hingeschmissen. Die erste Kostenschätzung lag bei 43 Millionen Euro. Inzwischen seien 195 Millionen Euro für den Konzertsaal veranschlagt.

      - Runde statt eckige Masten: In den Kreisen Paderborn und Höxter müssen 800 Masten vor Bushaltestellen ausgetauscht werden - weil sie eckig sind und nicht rund. 220 000 Euro kostet der Austausch der erst 2013 installierten Masten, an denen die Fahrpläne hängen. Laut einer Richtlinie müssen solche Masten aus Sicherheitsgründen rund sein, was dem Landesbetrieb Straßen.NRW nach sieben Jahren aufgefallen sei.

      - Kreisel zu klein: Im hessischen Engelsbach wurde ein neuer Verkehrskreisel gebaut. Statt des von der Gemeinde berechneten Durchmessers von 22 Meter hat der Kreisel nun einen Durchmesser von 17 Meter. Für Busse, die den Kreisel eigentlich als Wendemöglichkeit nutzen sollten, ist dies zu klein. Die Umbaukosten werden auf 75.000 Euro beziffert.

      Der Steuerzahlerbund gibt sein Schwarzbuch jedes Jahr im Herbst heraus. Darin sind öffentliche Ausgaben auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aufgelistet, die aus Sicht des Vereins Verschwendung sind.

      Der Steuerzahlerbund fungiert als Lobbyverein und finanziert sich über Spenden und seine Mitglieder. Die Organisation Lobbycontrol geht von einer engen Verflechtung mit der mittelständischen Wirtschaft aus.

    • MyanmarExplosionen in Gefängnis - acht Tote

      In Myanmar hat es bei Explosionen vor einem Gefängnis Tote und Verletzte gegeben.

      Nach Medienberichten liegt die Zahl der Todesopfer bei mindestens acht, darunter Mitarbeiter der Haftanstalt und Angehörige von Gefangenen. Nach Agenturberichten ereigneten sich die Detonationen nahe dem Haupteingang, wo Besucher warteten. Das Militärregime machte Terroristen verantwortlich, ohne Details zu nennen.

      Im Insein-Gefängnis in Myanmars früherer Hauptstadt Yangon sollen sich 10.000 Insassen befinden. In der Vergangenheit hat es immer wieder Berichte über Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Überfüllung gegeben. Seit dem Militärputsch im Februar 2021 werden in dem Gefängnis auch viele politische Häftlinge festgehalten.

    • Unterstützung im ParlamentFinnland soll Grenzzaun zu Russland bekommen

      Finnland will an bestimmten Abschnitten der Grenze zu Russland einen Zaun errichten.

      Ministerpräsidentin Marin teilte mit, alle Parteien im Parlament unterstützten die Pläne im Grundsatz. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Grenze gut kontrolliert sei. Der Grenzschutz schlägt vor, den Zaun auf einer Länge von 130 bis 260 Kilometern zu errichten. Die gesamte Grenze zu Russland ist mehr als 1.300 Kilometer lang. Der Zaun soll in Gegenden gebaut werden, in denen es nach einer Risikoanalyse des Grenzschutzes vermehrt zu Migration aus Russland kommen könnte, also etwa im Südosten Finnlands. Die Regierung wird nach Marins Worten nun Vorschläge für ein Pilotprojekt ausarbeiten. Die Kosten des Zauns könnten laut Grenzschutz bei mehreren hundert Millionen Euro liegen, der Bau soll drei bis vier Jahre dauern.

    • BerlinGroßkundgebung am Samstag zur Unterstützung der Proteste im Iran

      In Berlin soll am Samstag eine Großkundgebung zur Unterstützung der Proteste im Iran stattfinden.

      Die Demonstration wird von einem Frauenkollektiv organisiert, laut Polizei sind 50.000 Teilnehmer angemeldet. Die Gruppierung "Woman Life Freedom Kollektiv" richtet sich gegen Unterdrückung und Diskriminierung im Iran. Zu der Kundgebung ruft auch der iranisch-kanadische Aktivist Hamed Esmailion auf. Seine Frau und Tochter starben beim Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran im Februar 2020, seither tritt er auf Kundgebungen im Ausland als Regimekritiker auf.

      Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Inzwischen richtet sich der Unmut der Demonstrierenden nicht mehr nur gegen die Kopftuchpflicht für Frauen, sondern gegen das iranische Regime insgesamt.

    • Bund-Länder-StreitFortführung der Sprachkitas weiterhin unsicher

      Bei der künftigen Finanzierung der sogenannten Sprachkitas zeichnet sich weiter keine Lösung ab.

      Bundesfamilienministerin Paus wies einen Vorschlag der Bundesländer zurück, wonach der Bund die Zusatzausgaben bis 2025 übernehmen soll. Die Grünen-Politikerin nannte das Verhalten der Länder "enttäuschend". Es gebe keine Bereitschaft, die Verantwortung für eine Übergangslösung zu übernehmen.

      Die Berliner Bildungs-Senatorin Busse hatte als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz betont, die Länder brauchten mehr Zeit, um die sprachliche Förderung von Kindergarten-Kindern sicherzustellen. Paus hatte den Ländern eine Übergangsfinanzierung bis Ende Juni 2023 in Aussicht gestellt.

      Der Bund unterstützt seit elf Jahren die Sprachförderung in Kitas. Über das Modell-Programm werden Kinder gezielt unterstützt, die nicht gut Deutsch sprechen. Es läuft zum Jahresende aus.

    • EurostatInflation in der Eurozone steigt im September auf 9,9 Prozent

      Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im September um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen.

      Das Statistikamt Eurostat korrigierte damit eine erste Schätzung von zehn Prozent leicht nach unten. Dennoch lag die Inflation in der Eurozone noch nie so hoch, seit es die Gemeinschaftswährung gibt. Getrieben wurde die Teuerung weiterhin durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich im Vergleich zum September vor einem Jahr um knapp 41 Prozent erhöhten. Die niedrigste Inflationsrate verzeichnete laut Eurostat Frankreich mit 6,2 Prozent.

    • PakistanWeltbank schätzt Hochwasserschäden auf 40 Milliarden Dollar

      Nach Schätzungen der Weltbank sind durch das Hochwasser in Pakistan in diesem Sommer Schäden in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar verursacht worden.

      Das wurde nach einem Treffen von Ministerpräsident Sharif mit dem neu geschaffenen Klimarat bekannt, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Die pakistanische Regierung hatte zuletzt von 30 Milliarden Dollar gesprochen.

      Die schweren Regenfälle im Juni hatten beispiellose Überschwemmungen ausgelöst, die zeitweise ein Drittel der Landesfläche betrafen. Nach offiziellen Angaben kamen mehr als 1.700 Menschen ums Leben. Rund zwei Millionen Häuser wurden beschädigt oder zerstört.

    • EU-KommissionspräsidentinVon der Leyen: "Russische Angriffe auf ukrainische Energieversorgung sind Kriegsverbrechen"

      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die russischen Luftangriffe auf die ukrainische Energieversorgung als Kriegsverbrechen bezeichnet.

      Gezielte Zerstörungen ziviler Infrastrukturen mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, seien reine Terrorakte, sagte von der Leyen in Straßburg. Mit diesem Vorgehen Russlands habe ein neues Kapitel in einem bereits grausamen Krieg begonnen. Von der Leyen appellierte an die Länder der Europäischen Union, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Gerade jetzt müsse man auf Kurs bleiben. Durch die Angriffe sind seit Beginn der vergangenen Woche fast ein Drittel der Elektrizitätswerke des Landes nicht mehr betriebsfähig. Auch heute wurden die Angriffe fortgesetzt. Die ukrainische Flugabwehr erklärte, in der südlichen Region Mykolajiw seien 13 Drohnen iranischer Bauart abgeschossen worden. Präsident Selenskyj teilte in diesem Zusammenhang mit, das von Deutschland gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T sei bereits in die Luftverteidigung integriert und habe sich bewährt.

      Weiterführende Informationen

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    • LondonUnterhaus beschließt Schutzzonen um Abtreibungskliniken

      In England und Wales sollen um Abtreibungskliniken Schutzzonen eingerichtet werden, in denen keine Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche mehr stattfinden dürfen.

      Das beschloss das Unterhaus in London mit großer Mehrheit. Ziel ist es, Ärztinnen und Ärzte besser vor radikalen Abtreibungsgegnern zu schützen. Das Oberhaus muss noch zustimmen, auch dort wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet.

      Das Verbot soll für einen Umkreis von 150 Metern um die Kliniken gelten, bei Verstößen drohen Strafen. In mehreren Städten gibt es bereits ähnliche Pilotprojekte, auch Schottland plant Schutzzonen. Gegner der geplanten Änderung sehen durch die Neuregelung die Meinungsfreiheit in Gefahr.

    • Fußball-BundesligaSchalke entlässt Trainer Kramer

      Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat seinen Trainer Frank Kramer entlassen. Das teilte der Verein in Gelsenkirchen mit.

      Der Bundesliga-Aufsteiger ist derzeit Tabellen-Vorletzter. Zudem war er gestern in der zweiten Runde des DFB-Pokals mit einem 1:5 bei der TSG Hoffenheim ausgeschieden.

      In einer Mitteilung von Schalke wird dessen Sportdirektor Rouven Schröder so zitiert: "Nach dem Aufstieg haben wir uns gemeinsam einem Ziel verschrieben: dem Klassenerhalt in der Bundesliga. Bis zuletzt waren wir der Überzeugung, dass wir die Trendwende in der bestehenden Konstellation schaffen können. Aus unserer Sicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir personelle Veränderungen vornehmen müssen".

      Kramer hatte das Traineramt zum Saisonbeginn übernommen. Unter ihm war den Schalkern mit einem 3:1 gegen das derzeitige Tabellen-Schlusslicht VfL Bochum nur ein einziger Sieg gelungen.

      Über Kramers Nachfolger ist noch nichts bekannt. In Medien wird der entlassene Trainer des VfL Bochum, Thomas Reiss, als wahrscheinlicher Kandidat genannt.

    • HaitiUNO-Generalsekretär Guterres spricht von "Alptraum"

      Die Vereinten Nationen haben auf die dramatische Lage der Menschen im Karibikstaat Haiti hingewiesen. Generalsekretär Guterres sprach von einem "Alptraum". Mehrere Krisen gleichzeitig belasteten die Menschen schwer, sagte er in New York.

      Der haitianische Außenminister Généus erklärte, die Haitianer lebten nicht, sie überlebten. Er überbringe den Hilferuf eines ganzen Volkes.

      Haiti wird derzeit von einer schweren humanitären Krise und desolaten Sicherheitslage erschüttert. Unter anderem halten kriminelle Banden das wichtigste Ölterminal des Landes besetzt; die Versorgungslage der Menschen ist katastrophal. Seit Wochen ist zudem ein rascher Anstieg von Cholerafällen zu beobachten.

      Zur Unterstützung Haitis bereiten die amerikanische und die mexikanische Regierung eine Resolution vor, um eine Hilfsmission zu ermöglichen. Damit solle die Lage stabilisiert werden, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Thomas-Greenfield, bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats mit.

    • BerlinKlimaschutzaktivisten besetzen Schilderbrücken

      Klimaschutzaktivisten sind in Berlin auf Schilderbrücken der Stadtautobahn 100 gestiegen und haben erhebliche Behinderungen im Berufsverkehr ausgelöst.

      Die Polizei teilte mit, um die Menschen von den Brücken zu holen, seien Fahrspuren teilweise oder ganz gesperrt worden. Zu der Aktion bekannte sich die Protestgruppe "Letzte Generation". Für diese Woche hatten Klimaschützer verschiedener Gruppierungen Proteste in Berlin angekündigt. Am Montag drangen Aktivisten in das Bundesfinanzministerium ein, gestern morgen blockierten Aktivisten den Eingangsbereich des Verkehrsministeriums.

    • KrankenkassenZusatzbeitrag steigt doch um 0,3 Prozent

      Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung wird zum Jahresanfang voraussichtlich um 0,3 Prozentpunkte steigen.

      Bislang waren die Kassen von einer Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte ausgegangen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, ist das erwartete Defizit der Krankenkassen mit 17 Milliarden Euro größer als bisher angenommen. Außerdem ergibt sich der Bedarf aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum sogenannten "Spargesetz" von Gesundheitsminister Lauterbach.

    • ChileGewaltsame Ausschreitungen am dritten Protest-Jahrestag

      Drei Jahre nach Beginn der Proteste in Chile ist es in der Hauptstadt Santiago erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen.

      Mehrere hundert Demonstrierende errichteten brennende Barrikaden und warfen Steine auf Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden etwa 50 Menschen festgenommen.

      Am 18. Oktober 2019 hatten in Chile Proteste gegen hohe Fahrpreise im Nahverkehr begonnen. Diese richteten sich schnell auch gegen soziale Misstände sowie die Regierung. Bei den Unruhen wurden mehr als 30 Menschen getötet. Viele Chilenen sind frustriert, weil sich ihrer Ansicht nach seitdem wenig verändert hat.

    • InflationCDU-Chef Merz fordert konkrete Entlastungen für die Menschen

      Der CDU-Vorsitzende Merz hat die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet.

      Die Ampelkoalition habe bis heute keinen einzigen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie sie die Menschen angesichts hoher Energiepreise und steigender Inflation finanziell entlasten wolle, sagte Merz im Deutschlandfunk. Zudem gebe es kein Konzept, wofür die angekündigten 200 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krise ausgegeben werden sollten. Merz wies daraufhin, dass die Debatte um die Weiternutzung der Atomenergie diese Problematik verdeckt und von den wirklich drängenden Fragen der Menschen ablenke.

    • BSIAmpel-Abgeordnete fordern Aufarbeitung der Causa Schönbohm

      Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm fordern Abgeordnete der Regierungsfraktionen eine rasche Aufarbeitung. Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik war heute mit sofortiger Wirkung abberufen worden - als Grund wird Vertrauensverlust genannt.

      Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Grünen-Politiker von Notz, sagte dem Magazin "Spiegel", bis heute seien zahlreiche Fragen unbeantwortet. So sei nicht klar, ob es russische Spionageaktivitäten im Umfeld des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben habe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Höferlin, warnte, die Abberufung dürfe nicht zur Lähmung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde führen.

      Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte zuvor erklärt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung Schönbohms als Präsident der wichtigsten deutschen Cyber-Sicherheitsbehörde sei nachhaltig beschädigt. Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wurde zudem ein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm eingeleitet. Das BSI gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums.

      Faeser offenbar verägert über Kontakte zu Lobbyverein

      Schönbohm steht wegen seiner Kontakte zum Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte. Der Verein geriet zuletzt wegen möglicher Verbindungen zum russischen Geheimdienst in die Kritik.

      Bundesinnenministerin Faeser war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darüber verärgert, dass Schönbohm weiterhin Kontakte zum "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gepflegt hatte.

      Stein des Anstoßes: Beitrag in "ZDF Magazin Royale"

      Die Sendung "ZDF Magazin Royale" mit Moderator Jan Böhmernann hatte über Schönbohms Verbindungen zu dem umstrittenen Verein berichtet. Dabei ging es zum einen um die Russland-Kontakte des "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." Zum anderen nahm der Beitrag die Berliner Cybersecurity-Firma Protelion ins Visier, die bis vor kurzem Mitglied im "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." war. Das Unternehmen firmierte bis Ende März unter dem Namen Infotecs GmbH. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O.Infotecs, die nach Informationen des Recherchenetzwerks Policy Network Analytics von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde. Der war von Russlands Präsident Putin für sein Wirken mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet worden.

      Am Montag vergangener Woche hatte der Verein erklärt, man habe die Firma ausgeschlossen. "Das Agieren der Protelion GmbH ist ein Verstoß gegen die Vereinsziele des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.", sagte Vereinspräsident Hans-Wilhelm Dünn. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien nicht vereinbar mit dem Kampf gegen Cyberkriminalität und der Förderung von Cybersicherheit. Aus Sicherheitskreisen war auch Kritik an Dünn zu vernehmen. Dieser habe offensichtlich kein ausreichendes Problembewusstsein, was bestimmte Russland-Kontakte angehe, hieß es.

      Schönbohm steht wegen seiner Kontakte zum Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik. Dieser hat laut Medienberichten Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Das Bundesinnenministerium begründete die Abberufung Schönbohms mit nachhaltig geschädigtem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit seiner Amtsführung.

    • ÖsterreichEnger Mitstreiter belastet früheren Bundeskanzler Kurz schwer

      Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Kurz wird von einem seiner engsten Mitstreiter in einer Korruptionsaffäre schwer belastet.

      Das berichten der öffentlich-rechtliche Sender ORF und das Wochenmagazin "Falter". Sie berufen sich auf Protokolle aus einer fünfzehn Tage langen Vernehmung des früheren Chefs der Staatsholding ÖBAG, Schmid. Dieser sagte demnach, Kurz habe ihn beauftragt, mit Steuergeld finanzierte geschönte Umfragen in Umlauf zu bringen. Seinen Angaben zufolge schaltete das Finanzministerium Anzeigen in einer Zeitung, die im Gegenzug manipulierte Umfragen veröffentlichte. Laut Staatsanwaltschaft war es das Ziel, Kurz im Jahr 2017 an die Spitze der ÖVP und ins Kanzleramt zu bringen. Der Anwalt des vor einem Jahr zurückgetretenen Bundeskanzlers wies die Vorwürfe zurück.

    • WetterAm Donnerstag im Norden und Osten heiter, sonst bewölkt mit Niederschlägen

      Das Wetter: In der Nacht im Osten gering bewölkt, sonst von Westen zunehmend bewölkt. Tiefstwerte 10 bis 4 Grad, im Osten bis minus 1 Grad. Morgen in der Westhälfte und im Süden viele Wolken und schauerartige Regenfälle, einzelne Gewitter möglich. Im Norden und Osten heiter und trocken. 12 bis 21 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Freitag wechselnd bewölkt mit Regen, im Schwarzwald länger anhaltend. Im Westen auch kurze Gewitter. 13 bis 20 Grad.

Wie viele Muslime gibt es aktuell?

Mittlerweile leben in Deutschland zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime. Das entspricht ca. 5,4 bzw. 5,7% der Gesamtbevölkerung von 82,2 Millionen.

Wie viele Muslime gibt es in der Ukraine?

Im Jahr 2010 lebten nach Angaben des Außenministeriums der Vereinigten Staaten ungefähr 410.000 Muslime (0,9 %) in der gesamten Ukraine. Andere Zahlen aus dem Jahr 2017 sprechen von rund einer Million Menschen, die dem Islam angehören (2 % der Gesamtbevölkerung).

Was ist das Wichtigste im Islam?

Die fünf Säulen des Islam sind die wichtigsten Regeln für gläubige Moslems und für viele selbstverständlich. Dazu gehört das öffentliche Glaubensbekenntnis, das tägliche rituelle Gebet, die soziale Spende, das Fasten während des Ramadan und die Wallfahrt nach Mekka.

Wann beginnt das neue islamische Jahr?

Jahresanfänge.

wie viele muslime gibt es auf der welt wikipedia Islamische Länder Karte

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