Wer ist amtierender bundespräsident

Amtszeit und Amtssitz im Schloss Bellevue

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und erfüllt vor allem repräsentative Aufgaben. Ernannt wird der Bundespräsident auf fünf Jahre. Er hat seinen Amtssitz im Schloss Bellevue. Seit 2017 ist der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik.

Der Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk gewählt

Eine Besonderheit des deutschen Bundespräsidenten ist, dass dieser im Gegensatz zu vielen Amtskollegen nicht direkt vom Volk gewählt wird. Stattdessen wird am Ende der vorherigen Amtsperiode die Bundesversammlung einberufen, welche den Präsidenten wählt. Mitglied in der Bundesversammlung sind neben den Parlamentariern des Bundestags auch Vertreter aus den Landtagen.

Aufgaben und Kritik am Amt des Bundespräsidenten

Immer wieder in der Kritik steht der sogenannte Ehrensold, den ein Bundespräsident nach seiner Amtszeit erhält und der etwa 200.000 Euro im Jahr beträgt. Da dieser Sold unabhängig von der Dauer der Amtszeit ist, stand seine Abschaffung zuletzt mit dem Abgang von Bundespräsident Christian Wulff zur Debatte. Auch das Amt des Bundespräsidenten selbst ist nicht frei von Kritik. Da dieser lediglich die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze unterschreiben muss und Deutschland nach außen hin positiv vertreten soll, wird der Nutzen des Amtes im Vergleich zum Aufwand diskutiert.

Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten zählt es unter anderem, den Kandidaten für das Bundeskanzleramt vorzuschlagen. Des Weiteren vertritt er Deutschland in völkerrechtlichen Belangen, beruft den Bundestag ein und macht regelmäßig Staatsbesuche.

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Am 13. Februar wird ein neuer deutscher Bundespräsident gewählt. Wie die Wahl abläuft, wer die Kandidaten sind und wer eigentlich wahlberechtigt ist, erfahren Sie hier.

Amtierender Bundespräsident ist Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Am 28. Mai 2021 kündigte Steinmeier eine zweite Amtszeit an. Das Steinmeier die Wahl gewinnt, gilt als sehr sicher. Doch auch die Linke hat vor, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Ein Parteisprecher erklärte, dass man den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als Kandidaten nominieren wird. 

Von der AfD wurde der umstrittene Chef der ultrakonservativen Werteunion Max Otte (CDU)nominiert. Kurz vor der Wahl schicken zudem auch die Freien Wähler eine Kandidatin ins Rennen: Stefanie Gebauer. Die Astrophysikerin aus Brandenburg ist mit ihren 41 Jahren die jüngste Kandidatin und die einzige Frau die sich um das höchste Staatsamt bewirbt.

Theoretisch könnte sich jeder deutsche Staatsbürger, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und älter als 40 Jahre ist, zur Wahl aufstellen. Die Amtszeit des Bundespräsidenten sind fünf Jahre und eine Wiederwahl ist nur einmal möglich.

13. Februar 2022: Wahl des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident wird von der sogenannten Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus allen Bundestagsabgeordneten zusammen und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, welche von den Landesparlamenten bestimmt werden. Demnach müssten es bei der Wahl 2022 1.472 Mitglieder sein, da es 736 Mitglieder im Deutschen Bundestag gibt. Bei der letzten Wahl am 12. Februar 2017 waren es nur 1.260 Mitglieder in der Bundesversammlung.

Die Anzahl der Vertreter, die die einzelnen Bundesländer in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Bei diesen Delegierten handelt es sich in der Regel um Landtagsabgeordnete, es können jedoch auch Kommunalpolitiker sowie Persönlichkeiten aus Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten. Oftmals handelt es sich dabei auch um Prominente. 2017 etwa wählten auch Schauspielerin Veronica Ferres, der damalige DFB-Bundestrainer Joachim Löw oder Peter Maffay. Sie wurden von verschiedenen Landesparteien gemeldet.

Die Bundesversammlung wird vom Präsidenten des Bundestages einberufen. Die Präsidentin ist aktuell die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bass. Spätestens dreißig Tage vor dem Ablauf der Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten tritt die Bundesversammlung zusammen. Die Amtszeit von dem aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) endet am 18. März 2022.

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Aufgaben des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, steht in der Theorie also noch über dem Bundeskanzler. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien, wie in Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.

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