Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung können nur beansprucht werden, wenn der Versicherte eine Mindestversicherungszeit die sog. Wartezeit erfüllt hat. Sie muss Show
Kalendermonate, die nur teilweise mit relevanten Zeiten belegt sind, gelten als volle Monate. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Regelungen zur Wartezeit finden sich in den §§ 50, 52, 243b, 245a und 305 SGB VI. Die §§ 51, 238 und 244 SGB VI bestimmen, welche Zeiten auf die Wartezeit anrechenbar sind. Die Vorschriften zur vorzeitigen Wartezeiterfüllung finden sich in §§ 53 und 245 SGB VI. 1 Allgemeine WartezeitDie allgemeine Wartezeit beträgt 5 Jahre (60 Kalendermonate). Sie ist Voraussetzung für die Regelaltersrente, für die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und für alle Renten wegen Todes. Auf diese Wartezeit werden Beitragszeiten und Ersatzzeiten sowie zusätzliche Monate aus einer geringfügigen Beschäftigung, einem Versorgungsausgleich oder einer partnerschaftlichen Aufteilung von Rentenanwartschaften zwischen Eheleuten bzw. eingetragenen Lebenspartnern angerechnet. 2 Vorzeitige Wartezeiterfüllung2.1 Allgemeine RentenversicherungIn besonderen Fällen ist die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, obwohl noch keine 5 Jahre eingezahlt wurden. Dies ist z. B. der Fall, wenn die (teilweise oder volle) Erwerbsminderung durch
eingetreten ist. Grundsätzlich genügt zur vorzeitigen Erfüllung der Wartezeit schon ein einziger rechtswirksamer Beitrag (Pflicht- oder freiwilliger Beitrag) zur Rentenversicherung. Ist die Erwerbsminderung durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten, muss jedoch zu diesem Zeitpunkt Rentenversicherungspflicht bestanden haben oder mindestens ein Jahr mit Pflichtbeiträgen in den letzten 2 Jahren vor Erwerbsminderung vorhanden sein. Praxis-Beispiel Letzte 2 JahreArbeitsunfall hat sich ereignet am15.4.2018 2 Jahre rechnen[4] vom15.4.2016 bis 14.4.2018[1] §§ 7, 8 SGB VII. [2] §§ 7, 9 SGB VII. [3] § 1 HHG. [4] § 26 SGB X 2.2 Renten wegen voller Erwerbsminderung und Renten wegen TodesFür Renten wegen voller Erwerbsminderung und Renten wegen Todes gilt eine weitere Variante der vorzeitigen Wartezeiterfüllung: Die allgemeine Wartezeit verkürzt sich auf (mindestens) 12 Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit bzw. ihnen gleichstehende Beiträge in den letzten 2 Jahren, wenn die volle Erwerbsminderung oder der Tod innerhalb von 6 Jahren nach einer Ausbildung eintritt (das kann auch schon während der Ausbildung sein). Der 2-Jahres-Zeitraum verlängert sich um Zeiten einer nach dem vollendeten 17. Lebensjahr liegenden schulischen Ausbildung für max. 7 Jahre.[1] Das gilt unabhängig davon, ob die Ausbildungszeiten auch Anrechnungszeiten sind. Praxis-Beispiel Verlängerung des 2-Jahres-ZeitraumsVersicherter ist geboren am15.11.1969 das 17. Lebensjahr war vollendet am14.11.1986 Schulausbildung liegt vor dem 17. Lebensjahr Beschäftigung mit Pflichtbeiträgen vom1.12.1986 bis 31.7.1994 Fachschulausbildung vom1.8.1994 bis Juli 1998 Erwerbsunfähigkeit besteht ab4.7.1998Der vom 4.7.1996 bis 3.7.1998 reichende 2-Jahres-Zeitraum verlängert sich um 48 Monate: Im Verlängerungszeitraum vom 4.7.1992 bis 3.7.1998 liegen mehr als die vom Gesetz geforderten 12 Pflichtbeiträge. Bessert sich der Gesundheitszustand des Beziehers einer Rente wegen voller Erwerbsminderung so weit, dass die Erwerbsfähigkeit nur noch teilweise gemindert ist, so fällt die Rente wegen dieser nur für eine volle Erwerbsminderung geltenden kürzeren Wartezeit weg. Darüber hinaus lässt § 245 Abs. 2 und 3 SGB VI für weitere vor 1992 liegende Ereignisse – in Anlehnung an das bis 1991 geltende Recht – kürzere Mindestversicherungszeiten zu. [1] S. Anrechnungszeiten (Schul-, Fachschul-, Hochschulausbildung). 2.3 Alterssicherung der LandwirteIn der Alterssicherung der Landwirte gibt es ebenfalls die Möglichkeit einer vorzeitigen Wartezeiterfüllung.[1] Die ansonsten mindestens zu erfüllende Wartezeit von 5 Jahren braucht nicht in vollem Umfang zurückgelegt worden sein, wenn als Ursache einer Erwerbsminderung oder gar des Todes des Versicherten ein Arbeitsunfall oder aber eine Berufskrankheit im Sinne der Unfallversicherung nach dem SGB VI zugrunde liegt. Wichtig Versicherungspflicht muss bestehenAllerdings muss hier die zusätzliche Bedingung beachtet werden, dass der Arbeitsunfall bzw. die Berufskrankheit zu einem Zeitpunkt eingetroffen sein muss, zu dem der Betroffene versicherungspflichtig nach § 1 Abs. 1 bis 3 ALG war. Andernfalls ist auch für die Erwerbsminderungsrente nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 ALG bzw. für Hinterbliebenenrenten nach den §§ 14 Abs. 1 Nr. 2 und 15 Satz 2 ALG von mindestens 5 Jahren zu erfüllen. Was zählt zur allgemeinen Wartezeit?Für die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren und die Wartezeiten von 15 Jahren und 20 Jahren werden Beitrags- und Ersatzzeiten sowie Monate aus dem Versorgungsausgleich und aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung berücksichtigt.
Was wird auf die Wartezeit angerechnet?Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden alle rentenrechtlichen Zeiten angerechnet. Rentenrechtliche Zeiten sind neben Beitragszeiten und Ersatzzeiten (zum Beispiel Zeiten der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR) auch Anrechnungszeiten und Berücksichtigungszeiten.
Welche Zeiten werden auf die Wartezeit von 5 Jahren angerechnet?Die allgemeine Wartezeit beträgt 5 Jahre , § 50 SGB VI. Das sind nach § 122 SGB VI 60 Kalendermonate. Auf diese Wartezeit werden Zeiten mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet.
Welche Zeiten gelten als Beitragszeiten?Beitragszeiten sind die Monate, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt sind beziehungsweise als gezahlt gelten. Dazu rechnen zum Beispiel auch Kindererziehungszeiten.
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Welche Zeiten werden auf die allgemeine Wartezeit angerechnet?
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