Zuletzt aktualisiert am: 14.11.2022 Abschnitt 7 (Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes) (1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung des Bieres noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. (3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt. Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt. (4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von Bier unter Steueraussetzung annulliert worden, das für einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt war, der entweder ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die eingehende Annullierungsmeldung an diesen weiter. Weitere Vorschriften um § 20 BierStV
 Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 20 BierStV:
Forenposts passend zu § 20 BierStV Flugzeitverschiebung = Annullierung? Der gesunde Menschenverstand sagt mir aber, dass eine grössere Flugzeitänderung (ab mehreren Stunden?) einer Annullierung gleichzusetzen ist u Siehe Punkt 2 unter: http://www.reiserecht-portal.de/verordnungeu2612004/verordnungeu2612004.php Rückflug durch Airline verschoben, neue Buchungsklasse? Wo hat die Airline ihren Sitz? Gibt es bei Sitz im Ausland ggf. eine Dependance innerhalb der EU? Mit wie vielen Tagen Vorlauf hat die Airline die Rückflüge jeweils annulliert? Wie genau lautete der Wortlaut der Annullierung beim letzten mal, als das neue Flugdatum offen blieb? Welche Rechte wurden dem A in diesem Zusammenhang mit dieser ... Anspruch auf Unterkunft und Transport bei Flugverspätung? AW: Anspruch auf Unterkunft und Transport bei Flugverspätung? Beträgt die Abflug-Verspätung mehr als drei Stunden, so kommt dies einer Annullierung gleich (Rechtsprechung des EuGH). Hast Du zufällig ein Urteil parat? Danke. Welche Ansprüche in welcher Höhe kann A gegen die Fluggesellschaft geltend machen? Für mich klingt das nach zwei Fällen. Zunächst einmal handelt es sich um eine Annullierung: 250€ Entschädigung Dann hat ja wohl eine komplett neue Buchung stattgefunden. Wann der Flieger abhebt ist irrelevant, es zählt die Ankunftszeit. Die wird sicher aber auch bei 3h+ liegen, somit nochmals 250€. Schadenersatz bei Abflug erst am nächsten Tag? AW: Schadenersatz bei Abflug erst am nächsten Tag? War nur der Flug gebucht, greift eben wahrscheinlich die Fluggastverordnung, die bie Annullierung des Fluges eine Pauschalentschädigung von 600.-- auf dieser Strecke zuspricht. Ist ein tatsächlich nachweisbarer Schaden aber höher, so muss die Fluggesellschaft eben den vollen Schaden ... Annullierung einer Immatrikulation AW: Annullierung einer Immatrikulation Bei den meisten Unis kann sogar innerhalb der ersten 4-6 Wochen die Immatrikulation widerrufen werden, ohne das diese Zeit als Fachsemester angerechent wird. Hier sollte in der Immatikulationsordnung der Uni nachgeschaut werden oder im Immatrikulationsbüro/Studiencenter nachgefragt werden, wie dies an ... Annullierung Arbeitsvertrag durch AG AW: Annullierung Arbeitsvertrag durch AG Die erwähnte strategische Management Entscheidung wird vermutlich nicht innerhalb von 2 Wochen beschlossen und durchgeführt. Kann man dem Arbeitgeber (arglistige) Täuschung vorwerfen und mit einer Klage eine Abfindung / Entschädigung erzielen? Wann hat denn der AN diesen Arbeitsvertrag abgeschlossen? 10h Flugverspätung - Entschädigungspflicht? AW: 10h Flugverspätung - Entschädigungspflicht? Hat die Airline dich über die Abflugzeitänderung irgendwann informiert? Wann wurde das Ticket denn ausgestellt?? Auch ist fraglich ob diese Verspätung mit einer Annullierung gleichzusetzen ist....da sind in meinen Augen noch einige Fragen offen. Flug durch Airline umgebucht Vielen Dank für die Antwort! Allerdings macht die EU-Verordnung eine Einschränkung: Artikel 5 Annullierung (1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen ... c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, es sei denn, i) sie werden über die Annullierung ... vorgezogener Flug AW: vorgezogener Flug Wie ich schon schrieb, gelten andere Fluggesellschaft und andere Flugnummer als die gebuchte als Indiz für Annullierung (es liegt ja keine Überbuchung nachweislicher Art vor, daher greift Annullierung) und man braucht dazu nur seine Bordkarte des Rückflugesund das Hinflugticket, wo ja auch der Rückflug drinnen ist. ... Prüfung annulliert weil Student Klausur kannte Die Ergebnisse sind in diesem Fall noch nicht bekannt. Es handelt sich um einen Zeitraum von nicht einmal einer Woche zwischen Prüfungstermin und Annullierung derselbigen. Vielen Dank für die Mühen! Fluganulierung Airline behauptet Gegenteil. Ergänzende Info 5 Minuten nach dem die deutsche Hotline geschlossen ist kommt jetzt doch die annullierung. Welche Ansprüche bestehen? Hat a Anspruch auf eine gleichwertige umbuchung auch wenn der Flug noch 3 Wochen weg ist? |
Was ist der unterschied zwischen annulierung und kündigung eines vertrages
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