 Iran hat seine Drohung, als Reaktion auf die Sanktionen die Straße von Hormus zu blockieren, bisher nicht wahrgemacht : Bild: dpa Teheran hat in einer offiziellen Reaktion auf die jüngst von der EU beschlossenen Öl-Sanktionen vor ernsten Folgen für Europa gewarnt. „Wir glauben, dass dieser Schritt schwerwiegende Konsequenzen für die Europäer haben wird“, teilte das iranische Außenministerium in einer Erklärung mit, die am Dienstag von der Nachrichtenagentur Isna veröffentlicht wurde. Näher benannt wurden die Konsequenzen nicht. Die Sanktionen seien „unvernünftig und ungerechtfertigt“, hieß es weiter. Die Maßnahmen der EU - ein Ölembargo ebenso wie das Einfrieren von Konten der iranischen Zentralbank - waren am Dienstag in Kraft getreten. Das Außenministerium bestellte zudem den dänischen Botschafter in Teheran ein, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das Ministerium warf der EU eine „feindliche Haltung“ gegenüber Iran vor, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. „Die iranischen Atomprogramme sind friedlich und ausschließlich für zivile Zwecke gedacht“, heißt es in der offiziellen Erklärung. „Der Iran zögert nicht, all seine Atomprogramme auch künftig transparent zu machen.“ Die Sanktionen würden Iran jedoch nicht dazu bringen, seine international anerkannten Atomrechte aufzugeben. Israels Außenminister Avigdor Lieberman forderte unterdessen zusätzlichen Druck auf Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms. Die Sanktionen der EU seien ein sehr ernsthaftes Signal und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber dieser Schritt werde nicht ausreichen, sagte Lieberman am Dienstag laut der Nachrichtenagentur APA bei einer Konferenz über die Zukunft Europas. Lieberman warnte vor einem Machtzuwachs Irans. Teheran werde binnen drei Jahren den mehrheitlich schiitischen Irak unter Kontrolle gebracht haben und sich danach den Golf-Staaten und Saudi-Arabien widmen, sagte der Minister. Dann werde Iran „den gesamten Energiemarkt der Welt kontrollieren“.
Atomstreit : Russland warnt davor, Kontakte zum Iran abzubrechen Moskau (rpo). Russland hat davor gewarnt, den Iran zu isolieren. Die Kontakte abzubrechen, sei schlecht und gefährlich. Für den 16. Februar sind Gespräche über den russischen Vorschlag geplant, Uran für iranische Atomkraftwerke in Russland anzureichern. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Deutschland sei sehr daran interessiert, dass die Weltgemeinschaft alle Anstrengungen unternähme, eine diplomatische Lösung zu finden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, "Drohungen und Gewalt sind nicht erforderlich". Er rate "zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Prophezeihungen und ungefähren Voraussagen ab", sagte der russische Außenminister Lawrow. Den Verhandlungen müsse Raum gegeben werden, bevor andere "legale Optionen" verfolgt werden könnten. Bislang gebe es "eine Zusammenarbeit mit dem Iran, die weitergehen muss". Die Verhandlungen zwischen Teheran und Moskau über das iranische Atomprogramm seien ein "wichtiges Signal", erklärte ein Berliner Regierungssprecher. Unterdessen schloss US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Einsatz von militärischer Gewalt im Atomstreit nicht aus. Steinmeier sieht kleine Signale Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von "kleinen Signalen aus der Teheraner Führung, doch erneut in den Verhandlungsprozess einsteigen zu wollen". Gleichzeitig formulierte er aber klare Bedingungen für neuerliche Verhandlungen mit Teheran. Die Forschung zur Urananreicherung müsse suspendiert werden. "Wenn es dazu kommt, werden die Gespräche fortgesetzt." Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Friedbert Pflüger (CDU), sprach von positiven Signalen aus dem Iran. "Ich habe auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister gesprochen und habe den Eindruck, dass die Iraner ihrerseits interessiert sind, den nächsten Monat zu nutzen", sagte Pflüger in der ARD. Teheran prüfe das russische Angebot, dort Uran anzureichern. "Wir sollten auf diese Chance setzen", sagte Pflüger. Eine militärische Option gebe es "für uns als Deutsche" nicht. Der Iran teilte unterdessen der IAEA formal die Entscheidung mit, seine Uran-Anreicherung wieder aufzunehmen. Teheran erwarte in den kommenden Tagen IAEA-Inspektoren, sagte der Atombeauftragte Ali Laridschani. Als Reaktion auf die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats will Teheran den seit Ende 2003 beachteten freiwilligen Verzicht auf die Uran-Anreicherung nicht länger einhalten. Russland: Iran muss auf Urananreicherung verzichten Russland machte jedoch deutlich, dass sein Kompromissvorschlag, uran für den Uran anzureichern, nur gelte, wenn der Iran zum Verzicht auf eine eigene Anreicherung zurückkehrt. Die Umsetzung des Angebots sei "möglich, wenn der Iran zum Moratorium zurückkehrt, wie es in der vom Vorstand der Internationalen Atomenergiebehörde verabschiedeten Resolution vorgesehen ist".
Der Gouverneursrat der IAEA hatte am Samstag mit großer Mehrheit für eine Übergabe der Iran-Akte an den UN-Sicherheitsrat gestimmt. Teheran kündigte daraufhin die freiwillige Zusammenarbeit auf. Konkret bedeutet dies, dass die Kontrolleure der IAEA die iranischen Nuklearanlagen nicht mehr unangekündigt besuchen dürfen. Die Anordnung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die sich auf einen Parlamentsbeschluss vom vergangenen Jahr gründet, sieht auch die Wiederaufnahme der Urananreicherung vor. |
Atomstreit mit dem iran lindner warnt
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