H�he des Anspruchs beim Kindesunterhalt vom StaatLaut Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten Kinder unter 6 Jahren z.Z. monatlich 342 Euro, Kinder zwischen 6 und 12 Jahren 393 Euro, bis 17 Jahre 460 Euro. Angerechnet wird allerdings das volle Kindergeld! Das beh�lt der Staat einfach ein. K�nnte der Vater zahlen, d�rfte der jedoch nur die H�lfte einbehalten. Rabenvater Staat? Angerechnet werden weiterhin etwaige Waisenbez�ge oder andere Unterhaltszahlungen. Jedoch entf�llt die bisherige Befristung des Bezugs auf 72 Monate ab dem 1.7.2017. Show
Einkommensgrenzen sind nicht zu beachten. Allerdings gilt der Vorschuss als Einkommen des Kindes und wird ggfs. auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Sozialgeld angerechnet. Einen Anspruch auf Sozialhilfe hat das Kind auch, wenn es keinen Unterhalt bekommt. Sonderregelung bei Hartz-IV-BezugWie immer gibt es f�r diejenigen, die am wenigsten Geld haben, den h�chsten b�rokratischen Aufwand und Sonderregelungen, die den Bezug einschr�nken. Dies gilt f�r die neu hinzugekommene anspruchsberechtigte Gruppe von Kindern zwischen 12 und 18 Jahren. Zun�chst einmal darf das Kind nicht selbst ALG II beziehen. Das ist ja noch logisch. Dann aber soll durch Leistungseinschr�nkung der / die Hartz-IV-BezieherIn dazu angeregt werden, doch mal gef�lligst einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Ob es eine solche gibt, die mit der Kinderbetreuung vereinbar ist, bleibt selbstverst�ndlich irrelevant. Und das geschieht so: Wer ein Kind �ber zw�lf Jahre hat und f�r dieses Unterhaltsvorschuss beantragt, muss selbst �ber ein monatliches Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro verf�gen. Das gilt aber nur f�r Kinder ab zw�lf Jahren, nicht f�r die j�ngeren. Auskunftspflicht beim Unterhalt vom StaatDie Mutter muss angeben, wer der Vater ihres Kindes ist. Und der muss wahrheitsgem�� seine Eink�nfte darlegen. Die Beh�rden sind berechtigt, beim Arbeitgeber nachzufragen, in welchem Umfang er besch�ftigt ist und wie viel Lohn er erh�lt. Den Namen des Vaters verschweigen darf nur, wer glaubhafte Konflikte nachweisen kann. Das kann sein die Angst vor Misshandlung oder Gewalt. Aber auch, wenn der Vater noch mit einer anderen Frau verheiratet ist, weitere minderj�hrige Kinder zu versorgen hat und voraussichtlich sowieso nicht zahlen k�nnte. Unterhaltsvorschuss: Antrag stellenDer Antrag auf Unterhaltsvorschuss muss schriftlich beim Jugendamt bzw. Fachdienst f�r Jugend der Kommune gestellt werden. Ihr k�nnt ihn auch aus dem Internet herunterladen und mit dem unterschriebenen Merkblatt einreichen. F�r den Antrag werden folgende Unterlagen ben�tigt:
Es empfiehlt sich, den Bescheid zu pr�fen, denn ein Widerspruch kann nur innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich erfolgen. Achtung! Verz�gerte Auszahlung! Achtung! In Einzelf�llen kommt es immer noch zu Verz�gerungen der Auszahlungen, da die Jugend�mter die neue Praxis erst umsetzen m�ssen. Warum die B�rokratie so lange braucht, ist nicht bekannt. Der Rechtsanspruch geht durch versp�tete Zahlungen jedoch nicht verloren. Ralf Ruhl
 Wenn der Unterhalt nicht bezahlt wirdKommt ein unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Verpflichtung nicht nach, kann das Kind (oder sein gesetzlicher Vertreter) bei Gericht eine Exekution beantragen. Der mit der Obsorge betraute Elternteil kann mit dieser Vertretung auch die Kinder- und Jugendhilfe beauftragen (Unterhaltsvertretung). Gleichzeitig kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Gericht ein Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Damit ein Unterhaltsvorschuss gewährt werden kann, muss grundsätzlich ein rechtskräftiger Unterhaltstitel (Vereinbarung oder Gerichtsbeschluss) vorliegen und der Unterhaltsschuldner muss grundsätzlich zur Leistung des Unterhalts in der Lage sein (er ist grundsätzlich leistungsfähig, aber nicht leistungswillig). Sobald vom Gericht ein Unterhaltsvorschuss bewilligt wird, ist die Kinder- und Jugendhilfe alleinige Vertreterin des Kindes bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist auch gerichtlich strafbar. Was macht Jugendamt wenn Vater nicht zahlt?Mit einer sogenannten Titulierung können Unterhaltsberechtigte die Unterhaltspflicht (zusätzlich) amtlich dokumentieren lassen. Damit kann man bei Bedarf sofort einen Gerichtsvollzieher beauftragen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt. Das Jugendamt erledigt das kostenlos.
Was passiert wenn man den Unterhalt nicht bezahlt?Die Freiheitsstrafe kann grundsätzlich bis zu drei Jahren betragen, unter besonderen Umständen sogar kann die Verletzung der Unterhaltspflicht mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
Was passiert wenn der Vater den Unterhalt nicht zahlt?Rechtsanwältin Bastian: Wenn der Kindesunterhalt vom Unterhaltsverpflichteten nicht gezahlt wird, hat der betreuende Elternteil die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss bei der Unterhaltsvorschusskasse zu beantragen. Allerdings erhalten nur Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Unterhaltsvorschuss.
Ist es strafbar keinen Unterhalt zu zahlen?Verletzung der Unterhaltspflicht. (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
|
Was passiert wenn der Unterhalt nicht bezahlt wird?
zusammenhängende Posts
Urheberrechte © © 2024 decemle Inc.
