Warum darf Ford keine Autos mehr verkaufen?

Das Münchner Landgericht hat gegen Ford ein Produktions- und Verkaufsverbot verhängt. Grund dafür sind Lizenzgebühren, die der amerikanische Autobauer für die verbauten Mobilfunkchips nicht zahlt. Geklagt hatten acht Patentinhaber.

(Bild: Ford)

Dem amerikanischen Autobauer Ford droht ein kompletter Verkaufs- und Produktionsstopp in Deutschland. In den Fahrzeugen von Ford werden Mobilfunkchips verbaut, für die laut Urteil des Gerichts keine Patentgebühren gezahlt werden. Geklagt hatten acht Firmen, die ihre Rechte verletzt sahen. Gewonnen hat den Prozess der japanische Patentverwalter IP Bridge, der eben auch das besagte Patent mit dem sperrigen Namen „Steuerkanalsignalisierung zum Triggern der unabhängigen Übertragung eines Kanalqualitätsindikators“ vertritt.

Mobilfunkchips sind in der Autoproduktion essenziell und die Autohersteller geraten zunehmend unter Druck, da sie für die Nutzung der Mobilfunktechnologie Lizenzgebühren zahlen sollen. Per Gesetz müssen diese Chips in jedes neue Auto eingebaut werden. Verantwortlich dafür ist der sogenannte eCall, ein von der EU vorgeschriebenes automatisches Notrufsystem, das seit dem 31. März 2018 in alle neuen Pkw-Modelle und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut sein muss.

In Connected Cars übernehmen die Chips jedoch abseits davon immer weitere Funktionen. Inzwischen warnen die Chips vor Gefahren wie Baustellen, Staus oder Unfällen, in dem sie aktuelle Verkehrsinformationen mit der Cloud austauschen, die alle Teilnehmer mit Daten füttern.

Neuwagen droht Verschrottung

Ford ist nicht die erste Firma, die sich mit Patentverletzungen konfrontiert sieht. VW und GM sind ebenfalls von IP Bridge verklagt worden. Beide Autokonzerne besorgten sich zügig entsprechende Lizenzen.

Das Urteil ist noch nicht vollstreckt. Noch hat Ford die Möglichkeit, sich gerichtlich gegen das Urteil zu wehren oder die Lizenzgebühren zu zahlen. Richter Matthias Zigann hat sogar die Verschrottung von Neuwagen vorgesehen, sollte Ford die Lizenzgebühren nicht zahlen. Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass Ford die eigenen Fahrzeuge vernichtet. Wahrscheinlich würden sie eher die entsprechenden Bauteile entfernen, um einer Verschrottung zu entgehen.

Bevor das Gericht das Urteil vollstrecken kann, muss IP Bridge jedoch 227 Millionen Euro an Sicherheitsleistung hinterlegen. Sobald das geschehen ist, kann das Urteil innerhalb von zwei oder drei Wochen vollstreckt werden. In einer Stellungnahme gegenüber Reuters äußerte sich Ford wie folgt: „Da uns die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wollen wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern“. Es bleibt also abzuwarten, wie der Konzern reagiert.

Neuwagen vor dem Ford-Werk in Köln: Dem Autobauer droht nach einem Gerichtsentscheid ein Verkaufsverbot

© Oliver Berg / Picture Alliance

21.05.2022, 12:21 2 Min.

Ford droht nach einem Gerichtsurteil ein Verkaufsverbot in Deutschland. Der Vorwurf: Der Autobauer soll Mobilfunktechnologie ohne Lizenz in seine Fahrzeuge einbauen. Das Urteil spiegelt ein Problem der gesamten Branche wider. 

Schwerer Schlag für Ford: Das Landgericht München hat am Donnerstag ein Verkaufsverbot gegen den Automobilhersteller in Deutschland ausgesprochen, wie mehrere Medien mit Bezug auf das Gericht berichten. Grund sind dem Konzern vorgeworfene Patentrechtsverletzungen, die das Gericht als erwiesen ansieht. Betroffen sind bestimmte Ford-Modelle, die mit Mobilfunktechnologie ausgestattet sind ohne diese - so der Vorwurf - gültig lizenziert zu haben.

Kläger war der Patentverwalter IP Bridge. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, kann aber gegen eine vom Kläger zu erbringende Sicherheitsleistung vollstreckt werden. Diese beträgt laut "Wirtschaftswoche" 227 Millionen Euro. Ford kann gegen das Urteil in Berufung gehen oder sich mit dem Kläger einigen, etwa in dem der Autobauer bei einem Patentpool eine Lizenz nimmt. Den Berichten zufolge sieht das Urteil auch einen Rückruf von Fahrzeugen von Händlern und deren Vernichtung vor. 

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Autobranche in der Chip-Klemme: Ford nicht das einzige betroffene Unternehmen

Ford ist nicht das einzige betroffene Unternehmen in der Automobilbranche, deren Fahrzeuge zunehmend vernetzter geworden sind. Der Einbau der Chips folgt allerdings auch gesetzlichen Vorgaben: Seit 2018 muss jeder Neuwagen mit dem automatischen Notrufsystem E-Call ausgestattet sein, das Mobilfunk und Satellitenortung nutzt. Auch VW und Daimler sahen sich in der jüngeren Vergangenheit mit dem Vorwurf der unrechtmäßigen Nutzung von Technologie seitens Mobilfunktechnologie-Patentinhabern gerichtlich konfrontiert. Weitere Fälle könnten folgen. Im Fall von Ford steht laut "Heise" das Ausstattungsmerkmal "Ford Pass Connect"  in LTE-vernetzten Fahrzeugen im Fokus.

Das Urteil ist das erste seit der Patentrechtsreform im vergangenen Jahr, von der sich der die Branche eigentlich den Schutz vor Beschlüssen wie dem nun in München gefassten erhofft hatte: Nämlich, dass ein einzelnes Bauteil die gesamte Inlandsproduktion eines Herstellers lahmlegen kann. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) schrieb seinerzeit von überzogenen Lizenzforderungen und Missbrauch des Patentrechts vor allem von Unternehmen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik durch "Patent-Trolle". 

"Es wird jetzt an den zuständigen Gerichten liegen, dies auch umgehend in entsprechend anzupassende Rechtsprechung umzusetzen", teilte der VDA damals mit. Das Urteil aus München dürfte da als herber Rückschlag gewertet werden.

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