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Zur Frage, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber seine private Handy-Nummer mitzuteilen, gibt es ein Urteil des Thüringischen Landesarbeitsgerichts. In Zeiten ständiger Erreichbarkeit und Smart-Phones ist fast jeder Arbeitnehmer ständig erreichbar. Foto: Andrey_Popov - shutterstock.com Noch vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung hat sich das Thüringische Landesarbeitsgericht am 16.05.2018, 6 SA 442/17 und 6 SA 444/17 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber seine private Handy-Nummer mitzuteilen. Besonderheit war hier, dass der Arbeitgeber ein System der Rufbereitschaft installiert hatte um einen Notdienst einrichten zu können. Nachdem er dieses System geändert hatte, verlangte er im
Rahmen dieses Notdienstes von seinen Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Handy-Nummer. Das Thüringische Landesarbeitsgericht hat sich mit der Entscheidung nicht lange aufgehalten und ausgeführt, dass es offenbleiben könne, ob überhaupt eine Anspruchsgrundlage für die Bekanntgabe der privaten Handy-Nummer besteht. Jedenfalls nach dem Thüringer Landesdatenschutzgesetz ist der Anspruch begrenzt. Denn die Pflicht zur Herausgabe einer privaten Handy-Nummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff muss durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Wobei zu berücksichtigen ist, dass eine Pflicht zur Bekanntgabe der privaten Handy-Nummer besonders tief in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers eingreift, weil sich ein Arbeitnehmer aufgrund der ständigen Erreichbarkeit dem Arbeitgeber ohne Rechtfertigungsdruck nicht mehr entziehen kann.
Ein Arbeitnehmer kann damit überhaupt nicht mehr zur Ruhe kommen, sodass es auch auf die Argumentation seines Arbeitgebers, dass die Wahrscheinlichkeit, dass er angerufen wird, nicht besonders hoch sei, in den entschiedenen Fällen nicht angekommen ist. Das LAG war der Auffassung, dass der Arbeitgeber auch auf anderem Weg sicherstellen kann, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können. Kann mein Arbeitgeber mich zwingen eine App zu installieren?Das Direktionsrecht des Arbeitgebers greift nicht so weit, dass er eine Installation auf dem privaten Telefon verlangen kann. Bei einem dienstlichen Mobiltelefon kann er es anordnen – jedoch liegt die Aktivierung in der Hand des betroffenen Arbeitnehmers. Auch hier ist seine Privatsphäre geschützt.
Kann mein Arbeitgeber sehen was ich am Handy mache?Bewegungsdaten schließlich sind besonders durch das Telekommunikationsgesetz geschützt. Die sog. Standortdaten dürfen nur unter engen Voraussetzungen genutzt werden. Keinesfalls aber kann sich der Arbeitgeber die Standortdaten heimlich und ohne Wissen des Arbeitnehmers verschaffen.
Kann man ein diensthandy ablehnen?Darf man als Arbeitnehmer ein Geschäftshandy ablehnen? Wenn Ihre Firma darauf besteht, dass Sie ein Diensthandy verwenden, dann können Sie dies auch nicht ablehnen. Das Handy muss also gemäß der vertraglichen Bedingungen, mindestens aber während der Arbeitszeit, eingeschaltet sein.
In welchen Berufen sind Handys verboten?„Grundsätzlich können Handys während der Arbeitszeit also verboten sein, im Notfall – zum Beispiel bei familiären Angelegenheiten – muss der Chef die Nutzung aber dulden. “ Arbeitgeber dürfen die pauschale Handynutzung am Arbeitsplatz jedoch nicht ohne Zustimmung des Betriebsrates verbieten.
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Muss ich mein privates handy für die arbeit nutzen
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