Ist Irland nach dem Brexit noch in der EU

Seit dem Ende der Übergangsfrist, also seit dem 1.1.2021 wird das Protokoll zu Irland und Nordirland angewendet. Damit soll eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland vermieden werden, die Wirtschaft auf der gesamten Insel geschützt und das Karfreitagsabkommen (Belfaster Abkommen) in all seinen Aspekten aufrechterhalten werden. Zudem soll der EU-Binnenmarkt mit seinen Garantien gewahrt werden, die er in Bezug auf den Verbraucherschutz, die Gesundheit von Mensch und Tier und die Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel bietet.

Für Nordirland gelten seit dem 1.1.2021 folgende Regelungen:

Zoll

  • Der Zollkodex der Union (UZK) findet auf alle aus der EU, aus dem Vereinigten Königreich und Drittländern nach Nordirland verbrachte Waren Anwendung. Auch alle Binnenmarktregeln gelten in Nordirland.
  • Warenlieferungen aus der EU nach Nordirland und aus Nordirland in die EU sind weiterhin als innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln. Es sind keine Zollanmeldungen oder Zollformalitäten notwendig.
  • Zwischen Nordirland und Großbritannien gilt: Da die zwischen der Insel Nordirland / Irland und Großbritannien liegende See de facto die EU-Außengrenze ist, sind Zollanmeldungen und weitere Zollformalitäten bei Lieferungen aus Großbritannien nach Nordirland notwendig. Hingegen können Waren aus Nordirland heraus nach Großbritannien bis auf wenige Ausnahmen ohne jegliche Zollformalitäten geliefert werden. Nordirische Unternehmen erhalten mit dem Trader Support Service besondere Unterstützung der britischen Behörden bei der Zollabwicklung.
  • Für auf direktem Wege aus Großbritannien nach Nordirland verbrachte Waren werden keine Zölle erhoben (Art. 5 Abs. 1 des Protokolls). Besteht jedoch das Risiko, dass die Ware (ggf. weiterverarbeitet als Teil einer anderen Ware) in die EU gelangt, findet der Zolltarif der EU Anwendung.
  • Für Waren, die aus anderen Ländern als Großbritannien oder einem EU-Mitgliedsstaat nach Nordirland geliefert werden, gilt der britische Zolltarif. Besteht das Risiko, dass die Ware (ggf. weiterverarbeitet als Teil einer anderen Ware) in die EU gelangt, findet stattdessen der Zolltarif der EU Anwendung. Unter welchen Bedingungen angenommen wird, dass kein Risiko besteht, dass die Ware später in die EU gelangt, und wie entsprechende Nachweise zu führen sind, erläutern die britischen Behörden unter diesem Link.
  • Nordirland bleibt Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs. Somit kann Nordirland von künftigen Freihandelsabkommen profitieren, die das Vereinigte Königreich mit Drittländern abschließt.
  • Vier Jahre nach Ablauf des Übergangszeitraums kann die parlamentarische Versammlung Nordirlands mit einfacher Mehrheit die weitere Anwendung relevanter EU-Rechtsvorschriften beschließen oder ablehnen. Falls die Versammlung entscheiden würde, die Vorschriften nicht länger anwenden zu wollen, müsste das Vereinigte Königreich die EU darüber in Kenntnis setzen und das Protokoll würde zwei Jahre später außer Kraft treten. Dann erforderliche Maßnahmen müssten neu zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erörtert werden.

Quellen:

  • Internetseite “Trading and moving goods in and out of Northern Ireland”, Stand 28.06.2021
  • Leitfaden der EU-Kommission “Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften in den Bereichen Zoll und Präferenzursprung von Waren” (pdf), Stand 23.12.2020

Warenursprung und Präferenzen

Für den Präferenzstatus von Waren gelten die gleichen, hier dargestellten Bestimmungen wie für Waren aus dem restlichen Teil des Vereinigten Königreichs. Das bedeutet, dass in Nordirland hergestellte Waren nach dem Ende der Übergangsphase nicht mehr als EU-Präferenzwaren betrachtet werden, selbst wenn die Herstellung vor dem Ende der Übergangsfrist stattgefunden hat. Freihandelsabkommen des Vereinigten Königreichs können zukünftig vorsehen, dass in Nordirland hergestellte Waren nach genau denselben Bedingungen Zugang zu Drittländern erhalten wie in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs hergestellte Waren.

Umsatzsteuer

Waren

Die Versendung und Beförderung von Waren zwischen der EU und Nordirland wird auch nach dem Ablauf der Übergangsfrist aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht als Warenverkehr innerhalb der EU betrachtet. Entsprechend finden im Warenverkehr mit Nordirland weiterhin die innerhalb der EU geltenden Regelungen zum Umsatzsteuerrecht Anwendung (Stichworte “steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung”, “Gelangensbestätigung”, etc.).

Die Versendung und Beförderung von Waren zwischen Nordirland und Großbritannien wird als umsatzsteuerlicher Export/ Import betrachtet (Stichworte “steuerfreie Ausfuhrlieferungen” und “einfuhrumsatzsteuerpflichtige Einfuhren”).

Inländische Unternehmer, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, können die Erstattung von in Nordirland bezahlter Umsatzsteuer weiterhin über das Bundeszentralamt für Steuern beantragen.

In Nordirland findet seit dem 1.7.2021 die neue Fernverkaufsregelung Anwendung, wonach die Umsatzsteuer bei Warenverkäufen an Privatpersonen und andere Nichtunternehmer grundsätzlich in dem Staat zu entrichten ist, in den die Ware geliefert wird. Entsprechend können in Nordirland steuerpflichtige Unternehmen die Umsatzsteuer seit der Einführung des sogenannten sogenannten One-Stop-Shops (OSS) (1.7.2021) darüber abführen.

Alle in Nordirland ansässigen Unternehmen, die den EU-Umsatzsteuerregeln bei Warenlieferungen unterliegen, benötigen seit dem 1.1.2021 eine Umsatzsteuernummer, die mit “XI” (als Kürzel for Nordirland) beginnt, die sie nicht nur als im Vereinigten Königreich, sondern speziell als in Nordirland ansässig identifiziert. Diese Umsatzsteueridentifikationsnummer beginnend mit “XI” müssen nordirische Unternehmen auf ihren Rechnungen über Lieferungen an steuerpflichtige Personen im EU-Ausland ausweisen und umgekehrt müssen in der EU ansässige Unternehmen diese Nummer des nordirischen Rechnungsempfängers bei ihren Lieferungen nach Nordirland ebenfalls auf der Rechnung angeben, als Nachweis der Unternehmereigenschaft im Rahmen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung.

Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht gilt im Warenverkehr zwischen der EU und Nordirland sowie Nordirland und Großbritannien zusammenfassend Folgendes:

Beförderung oder Versendung von Waren von/ nach

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

EU nach Nordirland

Warenverkehr innerhalb der EU

Nordirland nach EU

Warenverkehr innerhalb der EU

Nordirland nach Großbritannien

Export aus Nordirland

Großbritannien nach Nordirland

Import in Nordirland

Dienstleistungen

Das Protokoll zu Irland und Nordirland umfasst keine Dienstleistungen. Entsprechend ist die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und Nordirland aus umsatzsteuerrechtlcher Sicht wie eine Transaktion zwischen der EU und anderen Drittländern zu betrachten.

Verbrauchsteuer

Die Lieferung und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren wie Wein, Tabak und Kaffee zwischen der EU und Nordirland wird wie eine Lieferung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrachtet. Das bedeutet, dass weiterhin sowohl die Beförderung bzw. Lieferung unter Steueraussetzung im EDV-gestützten Kontroll- und Beförderungssystem EMCS wie auch versteuerter Waren mit einem vereinfachten Begleitdokument möglich ist. Die Übersichtstabelle aus dem Bereich der Umsatzsteuer ist analog anwendbar.

Ist Irland noch in der EU 2021?

Nach dem Ende der Übergangszeit tritt ab dem 01.01.2021 das Zusatzprotokoll zu Irland / Nordirland zum Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der EU in Kraft.

Ist Irland noch bei der EU?

Hauptstadt und größte Stadt Irlands ist Dublin, gelegen im östlichen Teil des Landes. In der Metropolregion Dublin lebt etwa ein Drittel der 5 Millionen Einwohner. Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union. Der größere Teil der Bevölkerung bekennt sich zum römisch-katholischen Glauben.

Ist Irland 2022 in der EU?

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische ...

Warum ist Irland nicht in der EU?

Bevor Irland 1973 der EU betrat, galt die junge Republik als eines der isoliertesten Länder Europas. Die einzigen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen bestanden zum Vereinigten Königreich. Als dieses die EU-Mitgliedschaft anstrebte, blieb Irland keine andere Wahl, als sich dem Vorhaben anzuschließen.