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Vom Abgasskandal betroffene VW Modelle

Statt „Clean Diesel“ auf die Straße zu bringen, überschreiten VW-Diesel die Stickoxid-Grenzwerte um ein Vielfaches. Ein Studie der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) an der University of Western Virgina brachte 2014 Erschreckendes zu Tage: Im realen Straßenbetrieb überschritten ein Passat von 2013 und ein Jetta von 2012 die in den USA zulässigen Stickstoffoxid-Emissionen um das 20 bzw. 35-fache. Die Ergebnisse schockten 2015 die Öffentlichkeit in den USA und hierzulande. Damit begann der Abgasskandal und seine Folgen beschäftigen uns bis heute.

Für den Volkswagen Konzern dreht sich der Skandal im Kern um den Euro 5 Diesel-Motor EA189. Dieser wurde zwischen 2007 und 2015 weltweit über zehn Millionen mal verbaut. In seiner Motorsteuerungs-Software fanden Forscher der University of West Virginia Abschaltvorrichtungen, die den Stickoxid-Ausstoß so regulierten, dass der Schadstoffgrenzwert nur während der Typenzulassungsprüfung im grünen Bereich blieb. Gleiches geschah in Deutschland und Europa. Hier werden Fahrzeuge dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen, bevor der Fahrzeugtyp eine Genehmigung erhält. Beim EA189 hatte sich gezeigt, dass die Steuersoftware den Testzyklus erkannte und die Abgasrückführung in einen optimierten Modus schaltete. Seitdem beschäftigt der „Betrugsmotor“ Behörden und Gerichte weltweit. Dabei geht es längst nicht nur um Volkswagen selbst. Innerhalb des Konzerns wurde der Vierzylinder-Motor auch in Diesel-Fahrzeuge von Audi, Seat und Škoda eingebaut. Im Gesamtkonzern waren damit elf Millionen Autos vom Diesel-Skandal betroffen, so die Tagesschau am 25.September 2015.

Der EA189 vor Gericht:

Bislang hat VW über 30 Milliarden Euro Schadensersatz und Bußgelder bezahlt, den Großteil davon in den USA. In Deutschland endete 2020 ein Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen und seinen EA189 mit einem Vergleich über 620 Millionen Euro. Stellvertretend für 400.000 VW-Kunden, hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband den Autokonzern verklagt. Aus der Vergleichssumme erhielten etwa zwei Drittel der Kläger zwischen ein- und sechstausend Euro. Der Rest ging leer aus, da VW der Meinung war, diese Kläger hätten keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Einzelkläger können deutlich höhere Summen erzielen, allerdings müssen sie ihr Auto an den Hersteller zurückgeben. Bei einem Vergleich geschieht das nicht. Die Chancen der Einzelkläger wurden am 25. Mai 2020 nochmals gestärkt, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 252/19 ) entschieden hatte, dass Kunden, deren Neu- oder Gebrauchtwagen einen EA189-Motor besitzen, vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt wurden.  

Am 30. Juli 2020 hatte der BGH entschieden, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz bestehe, wenn das Fahrzeug nach der Ad-hoc Meldung der Volkswagen AG am 22. September 2015 gekauft worden war (Az.: VI ZR 5/20). Was die übrigen Kunden betrifft, so geht der VW-Konzern davon aus, dass Ansprüche für Autos mit EA189-Motor gemäß BGH-Urteil vom 17. Dezember 2020 (Az.: VI ZR 739/20) nach drei Jahren, also seit Ende 2018, verjährt sind. Das sahen mehrere Gerichte ganz anders, unter anderem das Landgericht Oldenburg: Die Geschädigten waren im Herbst 2015 nicht ausreichend über ihre Lage informiert. Dass auch ihr Fahrzeug betroffen war, haben viele VW-Fahrer erst mit der Rückruf-Aktion Anfang 2016 erfahren, manche sogar erst 2017. Daher konnte die Verjährungsfrist frühestens Ende 2019 bzw. 2020 eintreten (Urteil vom 30.01.2020, Az.: 1 U131/19 und 1 U 137/19). Die Landgerichte Trier, Duisburg und München gehen sogar noch weiter: Sie sagen, dass die Rechtslage für den Verbraucher erst mit dem BGH-Urteil vom 25.05.2020 hinreichend geklärt sei. Danach würde die dreijährige Verjährungsfrist für Diesel mit EA189 erst Ende 2023 ablaufen.

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Betroffene VW-Fahrzeuge mit EA189 Motor

Der Vierzylinder TDI Dieselmotor des Typs EA189 wurde zwischen 2007 und 2015 in diverse kleinere bzw. Mittelklassewagen innerhalb des Volkswagen AG eingebaut. Mit ihm wurden auch Seat-Modelle, Audis und Škoda Diesel ausgestattet. Das geschah weltweit bei elf Millionen Fahrzeugen.

Betroffene Fahrzeuge bei Audi (EA189)

Nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs im September 2015, sollte die illegale Software in der Motorsteuerung des EA189 wieder entfernt werden. Es dauerte ein Jahr, bis das Kraftfahrt-Bundesamt das erste von insgesamt 14 Software Umrüstverfahren dafür freigegeben hatte (s. Bundestagsdrucksache 18/9975). Im Zuge dessen mussten auch einige Euro 4 und 6 Audis zurück in die Werkstatt.

Škoda Fahrzeuge mit EA189 Motor

Seit 1991 gehört der tschechische Autobauer zum Volkswagenkonzern. Im Zuge des VW-Abgasskandals wurden in Deutschland bislang auch fast 300.000 Škoda durch das KBA zurückgerufen. Betroffene Fahrzeuge stammen aus den Modellserien:

Škoda erklärte: Durch die Manipulationen am VW-Motor EA189 habe man im Rahmen freiwilliger Kundenmaßnahmen seit 2015 weltweit insgesamt gar 600.000 Fahrzeuge einem Software-Update unterzogen.

Seat Diesel mit EA189 Motor

Nach eigenen Angaben hat die spanische VW-Tochter Seat 700.000 Diesel mit dem Betrugsmotor EA189 ausgestattet und weltweit verkauft. Konkret geht es um folgende Baureihen:

VW-Skandal um manipulierte Audi-Motoren

Zusätzlich zu den eigenen Antriebstechnologien, nutzte VW für größere Dieselfahrzeuge auch Produkte der Audi AG. Deren 3.0 Liter TDI V6-Motor sowie der 4.2 Liter TDI V8-Dieselmotor mit BlueMotion Technology wurden ab 2009 bei VW unter anderem im Touareg und auch bei Porsche eingesetzt. Seit 2017 werden regelmäßig neue Pflichtrückrufe bekannt, die das KBA anordnet, weil es unzulässige Abschalteinrichtungen auch in diesen Motoren findet. Davon betroffen sind unter anderem die folgenden Modelle aus dem VW Konzern:

Betroffene Fahrzeuge mit EA288 Motor

Seit 2012 auf dem Markt, stand der neue, kleine Euro 6 Dieselmotor erstmals im Oktober 2015 unter Verdacht, Abschaltvorrichtungen zu besitzen. Diese könnten entweder die SCR-Technologie oder den Nox-Speicherkatalysator beeinflussen. Im Dezember 2019 wurde das konkret: Das SWR Magazin Report Mainz berichtete von internen VW-Dokumenten, die eine Zykluserkennung beschreiben. Diese  Abschalteinrichtung erkennt, dass sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und spritzt dann mehr AdBlue in den Abgasstrom ein.

Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchten anschließend die VW-Geschäftsräume. Anfang 2020 hatte VW eine freiwillige Rückrufaktion für den Golf VII gestartet. Zudem kam heraus, dass VW bereits 2018 vom Landgericht Duisburg wegen eines manipulierten EA288 in einem Golf VII zu Schadensersatz verurteilt worden war.

Ende 2020 startete auch Audi einen freiwilligen Rückruf für Modelle mit EA288, das Gleiche erfolgte bei Seat. Einen ersten Pflichtrückruf gibt es auch schon. Er erging für den VW Bulli T6 der Baujahre 2014 bis 2017, ausgestattet mit EA288 Motor und mit Abgasnorm 6. Der Rückruf mit dem KBA-Code 23Z7 umfasst allein in Deutschland 87.000 T6 Bulli-Transporter. Mit weiteren Rückrufaktionen muss gerechnet werden.

Die folgenden Modelle verfügen über den EA288 Motor und sind daher potentiell von Pflichtrückrufen bedroht:

Betroffenes VW-Modell gekauft? Das sind Ihre Rechte

Die Rechtslage rund um den EA189 ist unklar. So sieht der BGH bei Käufern, die ihren Wagen nach der Ad-hoc-Meldung der Volkswagen AG aus dem September 2015 erworben haben gar keinen Schadensersatzanspruch. Bei einem früheren Erwerb soll dieser bereits Ende 2018 verjährt gewesen sein.

Doch nicht alle Gerichte sind dieser Auffassung. Manche argumentieren, dass die Rechtslage rund um den EA189 lange Zeit viel zu undurchsichtig war, um den Verbrauchern eine Einzelklage gegen einen übermächtigen Autokonzern zuzumuten. Klarheit, so die Landgerichte Trier, Duisburg und München, habe der Verbraucher erst mit dem BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 erlangen können. Nach ihrer Auffassung begann die dreijährige Verjährungsfrist an diesem Tag.

Einen anderen Weg schlugen bereits mehrere Landgerichte, sowie zuletzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart ein: Sie haben VW-Kunden, die erst nach Eintritt der dreijährigen Verjährunsgfrist geklagt hatte, einen Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB zugesprochen. Hierfür besteht eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab Kaufdatum. Am Beispiel des Urteils des OLG Stuttgart zeigt sich, dass der Kläger die gleiche Summe zugesprochen bekommt, die ihm im Falle der Anwendung von § 826 BGB zugesprochen worden wäre.

Umstritten ist ferner das Software-Update von 2016 für den EA189. Der NDR berichtete am 15. September 2020, dass das KBA einen erneuten Rückruf für 5.800 VW Eos Coupés der Baujahre 2010 bis 2015 angeordnet habe. Das Ziel der Maßnahme sei die "Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung“, so die Behörde, die auch nach Durchführung des ersten Software-Updates noch immer erhöhte Emissionswerte feststellen konnte.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Möglichkeiten sollte ein Fachanwalt prüfen, welche Option im Einzelfall sinnvoll ist. HAHN Rechtsanwälte berät daher kostenlos und unverbindlich Autofahrer, die sich diese Frage stellen.

Schadensersatz für Diesel mit EA288-Motor

Während die Schadensersatzfrage beim EA189 in den meisten Fällen geklärt ist, geht die juristische Aufarbeitung hinsichtlich des EA288 gerade erst los: Laut Tagesschau vom 01.12.2020 haben Ende 2020 bereits 16 Landgerichte den VW-Konzern dazu verpflichtet, Neuwagen mit EA288 wegen unerlaubter Abschaltvorrichtungen zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Mit Ausnahme des VW T6, hat sich das KBA noch nicht eindeutig zum EA288 positioniert. Das hat der Behörde schon viel Kritik eingebracht. Zudem sind freiwillige Kundenmaßnahmen quer durch den VW-Konzern ein klares Indiz dafür, dass auch der EA288 illegale Abschalteinrichtungen besitzt. Wurden Sie schon von VW, Audi, Skoda oder Seat angeschrieben und zu einem Software-Update eingeladen? Dann sollten Sie einen Fachanwalt kontaktieren. HAHN Rechtsanwälte kennen sich mit Hersteller-Rückrufen aus. Wir können Ihren Fall und damit auch Ihren Anspruch auf Schadensersatz prüfen.

Setzen wir diesen Anspruch für Sie durch, dann bekommen Sie Schadensersatz zugesprochen, weil Sie der Volkswagen-Konzern nach Paragraf 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Er hat Ihnen ein Fahrzeug verkauft, das nur durch Manipulationen eine Typengenehmigung erhalten konnte.  Durch diese Täuschung wurden Sie eindeutig geschädigt, deshalb können Sie Ihren Autokaufvertrag rückabwickeln. Der Wagen geht zurück an den Hersteller und Sie erhalten den Kaufpreis erstattet. Beim Kaufpreis wird jedoch eine Nutzungsentschädigung gegengerechnet, welche die gefahrenen Kilometer berücksichtigt.

Bedenkt man jedoch, welchen Wertverlust Ihr Diesel durch den Abgasskandal und die Diesel Fahrverbote erlitten hat, dann steht am Ende einer erfolgreichen Schadensersatzklage in aller Regel ein klarer wirtschaftlicher Vorteil – verglichen mit dem Verkauf des Wagens.

Erste Urteile zum EA288

Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Volkswagen AG am 24. November 2020, einen VW Golf VII 1.6 TDI mit Motor EA288 zurückzunehmen und dem Kläger Schadensersatz zu zahlen. (Az.: 9 O 305/18). Zum gleichen Modell urteilte auch das Landgericht Düsseldorf am 17. Juli 2020: Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung steht dem Kläger Schadenersatz zu (Az.: 11 O 19/18). Die Darmstädter Richter  wiederum entscheiden auch bezüglich eines Skoda Octavia III und eines Seat Leon zugunsten der Kläger (Urteil vom 31. August 2020, Az.: 13 O 88/20 bzw. Urteil vom 21. September 2020, Az.: 1 O 89/20).  

Das Landgericht München I entschied am 25. August 2020 sowie am 7. April 2020, dass der Einsatz eines "Thermischen Fensters" im EA288 eines VW T6 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstelle. Beide Käufer hatten Anspruch auf Schadensersatz (Az.: 3 O 4218/20 Az.: O 13321/19). Mit gleicher Begründung sprachen das Landgericht Hagen (Urteil vom 11. August 2020, Az.: 3 O 134/19) und das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 29. Mai 2020, Az: Bi 6 O 257/19) VW T6 Besitzern Schadensersatz zu. Am Landgericht Offenburg wurden 2020 ebenfalls wichtige Urteile gefällt: Einmal wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Audi A3 2.0 TDI (Urteil vom 23. Juni 2020, Az.: 3 O 38/18) und am 29. Juli 2020 bezüglich eines VW Sharan (Az.: 3 O 39/20). In beiden Fahrzeugen war ein EA288 Motor verbaut.

Gute Chancen beim VW Touareg

Hinsichtlich der größeren 3,0 und 4,2 Liter Motoren, die von Audi entwickelt, aber auch bei Porsche und zum Beispiel im VW Touareg eingesetzt wurden, haben schon zahlreiche Oberlandesgerichte für die betrogenen Verbraucher entschieden. HAHN Rechtsanwälte konnte sich hier besonders auszeichnen und schon zahlreiche positive Urteile für seine Mandanten erreichen, vor allem hinsichtlich der Modelle VW Touareg, Porsche Cayenne und Porsche Macan. Auch hier entscheiden die Gerichte aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung der Kläger durch die Autobauer und verurteilen diese zu Schadensersatz. Konsequenz: Die Fahrzeuge gehen zurück an die Hersteller, die Kläger bekommen den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) erstattet.

Autokredit widerrufen – statt Pflichtrückruf abwarten

Unabhängig davon, ob sich in Ihrem VW eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet, hat Ihr Diesel an Wert verloren – dank des Abgasskandals und der Diesel Fahrverbote. Sie können sich auch ohne unzulässige Abschalteinrichtung gegen VW wehren und sich mithilfe des Widerrufsjokers von Ihrem Auto trennen. Die Voraussetzung dafür ist, dass Sie den  Autokauf finanziert haben, denn viele dieser Kreditverträge sind fehlerhaft. Die Fehler finden sich oft in den Widerrufsbelehrungen. Wurden diese falsch oder unvollständig formuliert, sind die Belehrungen nicht ordnungsgemäß. Die Konsequenz daraus ist, dass die Frist praktisch nie begonnen hat und somit auch nicht enden kann. Der Vertrag kann noch Jahre später widerrufen werden.

Kommen Auto und Kredit aus einer Hand, wird mit dem Kreditwiderruf auch der daran gekoppelte Autokauf rückabgewickelt. Sie geben den Wagen an die Bank zurück und diese muss Ihnen sämtliche Raten und die Anzahlung rückerstatten. Angesichts des Wertverlusts von Dieseln im Abgasskandal lohnt es sich, diese Option von einem Fachanwalt prüfen zu lassen. Kontaktieren Sie uns. Unsere Fachanwälte für Bank-und Kapitalmarktrecht prüfen Ihren Autokreditvertrag kostenfrei und unverbindlich.