Ab wann bekommt man hartz 4

Hartz 4-Voraussetzungen:Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II?

Mit Hartz 4 oder auch Arbeitslosengeld II (ALG II) sichert der Staat das Existenzminimum von Menschen, die nur ein geringes oder gar kein Einkommen haben. Bezugsberechtigte müssen dabei bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind und was für Leistungsbezieher darüber hinaus wichtig ist – wir haben alle Informationen zusammengefasst.

Arbeitslosigkeit und finanzielle Nöte gehen oft Hand in Hand. Um aber das Existenzminimum von Menschen ohne Job zu sichern, gibt es in Deutschland Hartz 4 bzw. ALG II. Neben dem täglichen Regelbedarf übernimmt der Staat im Rahmen der Sozialleistung auch Kosten der Unterkunft (KdU). Die gesetzliche Grundlage bildet das SGB II (Sozialgesetzbuch). Dabei hat aber nicht automatisch Anspruch, wer arbeitslos ist.

§ 7 SGB II regelt eindeutig, welche Voraussetzungen Bezugsberechtigte erfüllen müssen:

• Erwerbsfähigkeit: Hartz 4-Bezieher müssen dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen. Dabei müssen sie in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich einer Beschäftigung nachzugehen.

Hinweis: Erwerbsfähigkeit bei Behinderung

Eine Behinderung kann zwar die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen, schließt sie aber nicht zwingend aus. Haben Sie eine Behinderung, kann der medizinische Dienst herangezogen werden, um Ihre Erwerbsfähigkeit festzustellen.

• Vollendung des 15. Lebensjahres bzw. Nichterreichung der Altersgrenze nach SGB II: Leistungsberechtigt kann nur sein, wer im Alter zwischen 15 und 65 bzw. 67 Jahren ist. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass mit 15 Jahren theoretisch die Schule beendet werden und einer Arbeit nachgegangen werden kann. Wer sich bereits im Renteneintrittsalter befindet und hilfebedürftig ist, hat hingegen Anspruch auf Grundsicherung im Alter bzw. Sozialhilfe. Natürlich können auch Kinder unter 15 Jahren leistungsberechtigt sein. Nämlich dann, wenn die Eltern Hartz 4 beziehen.
• Hilfebedürftigkeit: Anspruch auf Arbeitslosengeld II setzt zudem voraus, dass eine Hilfebedürftigkeit vorliegt. Bedeutet: Sie verfügen über keine eigenen finanziellen Mittel und haben auch kein sonstiges Vermögen, von dem Sie leben könnten. Zudem muss ausgeschlossen sein, dass Sie mithilfe von Angehörigen oder anderer Sozialleistungen Ihren Bedarf decken könnten.
• Aufenthalt in Deutschland: Um Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten, müssen Sie Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und sich dementsprechend auch dauerhaft hier aufhalten. Das ergibt sich auch aus der Tatsache, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen – jederzeit.

Hartz 4 Voraussetzungen für ausländische Staatsangehörige

Auch ausländische Staatsangehörige können einen Anspruch auf ALG II haben. Voraussetzung ist, dass sie sich seit mehr als drei Monaten legal in Deutschland aufhalten und einer Erwerbstätigkeit nachgehen – ob angestellt oder selbstständig.

Hinweis: Anspruch bei geringem Einkommen

Bei einer Erwerbstätigkeit mit geringem Einkommen kann bereits früher ein Anspruch auf Hartz 4 bzw. aufstockende Leistungen bestehen.

Entscheidend, ob einer Arbeit nachgegangen werden kann, ist dabei nicht zuletzt der Aufenthaltstitel. Asylsuchende im Asylverfahren haben dementsprechend keinen Anspruch auf Hartz 4-Leistungen. Grund ist die befristete Aufenthaltserlaubnis. Schließlich steht die im Widerspruch mit dem vorrangigen Ziel der Sozialleistung, Arbeitslose langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

EU-Bürger hingegen können sich innerhalb der Europäischen Union frei bewegen und arbeiten. Wer aber lediglich zwecks Arbeitssuche nach Deutschland kommt, hat keinen Anspruch auf Hartz 4. Auch hier gilt: Unionsbürger müssen erwerbstätig oder selbstständig sein, um Anspruch auf aufstockende Leistungen zu haben bzw. vollen Leistungsbezug bei späterer Arbeitslosigkeit.

Mehr Informationen zum Thema Hartz 4 und EU-Bürger stellen wir Ihnen in unserem Ratgeber „Wann erhalten EU-Bürger Hartz 4?“ zur Verfügung.

Leistungsberechtigt: Wie hoch fällt Anspruch aus?

Wie hoch ein Leistungsanspruch ausfällt, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Dabei entscheiden nicht zuletzt Ihre eigenen Lebensumstände über die Höhe Ihres Regelbedarfs. Grundsätzlich wird Ihnen vom Jobcenter eine Regelbedarfsstufe zugewiesen.

Neben dem Regelbedarf übernimmt der Staat aber auch Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung. Voraussetzung: Miet- und Nebenkosten bewegen sich in einem angemessenen Rahmen. Welchen Spielraum Leistungsbezieher dabei haben, hängt nicht zuletzt von der Region ab, in der sie leben – und den dort üblichen Mietpreisen.

Wichtig: Übernahme der KdU in der Anfangszeit

In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezuges müssen Jobcenter die tatsächlichen KdU in der Regel in voller Höhe übernehmen. Danach kann Sie die Behörde zur Kostensenkung bzw. zum Umzug auffordern.

In Zusammenhang mit der Wohnsituation kann zudem ein Mehrbedarf von Bedeutung sein: der Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung. Hintergrund ist, dass bei der Wassererwärmung durch einen Boiler oder Durchlauferhitzer höhere Stromkosten entstehen. Die sollen durch den Mehrbedarf ausgeglichen werden, wenngleich Stromkosten im Allgemeinen vom Regelsatz gestemmt werden müssen.

Ausführliche Informationen zu den KdU lesen Sie in unserem Ratgeber nach: Kosten der Unterkunft (KDU): Wie viel Mietkosten zahlt das Jobcenter?

Mehrbedarfe: Welche Voraussetzungen gelten für den Bezug?

In bestimmten Lebenslagen reicht der Regelsatz nicht aus, um Bedarfe zu decken – deshalb gibt es Mehrbedarfe. Um aber einen solchen zu rechtfertigen, müssen besondere Situationen vorherrschen. Das SGB II sieht folgende situationsbedingte Mehrbedarfe vor:

• Mehrbedarf für Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche
• Mehrbedarf für Alleinerziehende
• Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung (krankheitsbedingt)
• Mehrbedarf bei Behinderung
• atypischer Mehrbedarf

Unter atypischem Mehrbedarf fallen vor allem erhöhte Kosten für Hygiene- und Pflegeprodukte bei Hauterkrankungen wie Neurodermitis sowie Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechts.

Einkommen und Vermögen: Das sind die Grenzen

Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB II sind dazu angehalten, dafür zu sorgen, dass ihre Hilfebedürftigkeit abnimmt bzw. bestenfalls ganz wegfällt. Deshalb ist eine Beschäftigung vom Gesetzgeber grundsätzlich gern gesehen. Selbst, wenn es sich dabei um einen Minijob handelt – oftmals stellen geringfügige Beschäftigungen einen ersten Schritt der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dar.

Doch nicht nur ein Zuverdienst durch eine Erwerbstätigkeit stellt Einkommen dar. Auch andere Einnahmen sind als solches zu bewerten. Maßgeblich ist dabei, dass unter Einkommen fällt, was während des Bezugs von ALG II zufließt – ob einmalig oder regelmäßig. Darunter fallen beispielsweise:

• Kindergeld
• Unterhaltszahlungen
• Elterngeld
• Renten wie Erwerbsunfähigkeitsrente bei befristeter teilweiser Erwerbsunfähigkeit

Wichtig dabei zu wissen ist, dass Einkommen – ob nun aus einer Beschäftigung oder anderer Quelle – auf den ALG II-Anspruch angerechnet wird und ihn so in der Regel schmälert.

Hinweis: Freibetrag

Bei einem Zuverdienst gewährt der Gesetzgeber einen Freibetrag in Höhe von 100 EUR. Dieser gilt ausschließlich für Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit. Bedeutet: Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis wird erst angerechnet, wenn es den genannten Freibetrag von 100 EUR übersteigt.

Ausführliche Informationen zum Thema Einkommen und Hartz 4 finden Sie in unserem Ratgeber.

Aufstocker: Hartz 4-Bezug neben Einkommen

Nicht nur Arbeitslose und Minijobber haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Wenn das eigene Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, können aufstockende Leistungen beantragt werden. Somit soll sichergestellt sein, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, finanziell nicht schlechter gestellt sind als Menschen ohne Arbeit.

Vermögen und Hartz 4: Voraussetzungen

Ist Vermögen vorhanden, kann auch das zur Bestimmung von Hilfebedürftigkeit herangezogen werden. Was aber stellt eigentlich Vermögen dar?

Kurz und knapp: Alles, was Sie schon vor Ihrem Hartz 4-Antrag besessen haben, ist Vermögen. Dabei kann es sich unter anderem um Bargeld, Bankguthaben, Sparbücher und Immobilien handeln.

Wichtig: Sonderregelung durch Corona

Noch bis Ende 2022 gelten aufgrund der Corona-Pandemie Sonderregelungen für die Anrechnung von Vermögen. Demnach darf die erste Person in einer Bedarfsgemeinschaft ein Vermögen von bis zu 60.000 EUR besitzen, jede weitere bis zu 30.000 EUR, ohne dass es Einfluss auf die Anspruchsberechtigung hat.

Im Normalfall darf das Jobcenter Ihnen bei Antragsstellung Ihr gesamtes Vermögen anrechnen – bis auf das sogenannte Schonvermögen. Das Schonvermögen stellt einen Betrag dar, den das Jobcenter nicht berücksichtigen darf. Je nach Alter kann der unterschiedlich hoch sein.

Die genauen Grenzen für Vermögen bzw. Schonvermögen sowie weitere umfangreiche Informationen haben wir im Ratgeber Vermögen und Freibetrag bei Hartz 4 für Sie zusammengefasst.

Hartz 4 beantragen – so geht’s

Nach § 37 SGB II stellt Hartz 4 eine antragspflichtige Sozialleistung dar. Bedeutet: Sie müssen es eigenständig beantragen. Wenden Sie sich dazu an das für Sie zuständige Jobcenter. Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf ALG 2 online zu stellen oder in Papierform einzureichen.

Wichtig: Bearbeitungszeit berücksichtigen

Jobcenter haben gesetzlich bis zu sechs Monate Zeit, um über einen Antrag zu entscheiden. Daher ist es wichtig, dass Sie aktiv werden, sobald abzusehen ist, dass Sie auf die Sozialleistung angewiesen sein werden.

Da Ihr Leistungsanspruch in dem Monat beginnt, in dem Sie Ihren Antrag gestellt haben, sollten Sie in einem ersten Schritt einen formlosen Antrag stellen. Teilen Sie dem Jobcenter also mit, dass Sie leistungsberechtigt sind und ein vollständiger Antrag folgen wird.

Alles, was Sie in Zusammenhang mit der Antragstellung wissen müssen, erfahren Sie hier: Hartz 4-Antrag online erstellen und beim Jobcenter einreichen.

Hartz 4 Voraussetzungen: Wer erfüllt sie nicht?

Wie bereits erwähnt, hat nur Anspruch auf ALG II, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Bestimmte Personengruppen haben demnach keinen Anspruch. Darunter zählen Menschen, die:

• die Altersrente beziehen
• über einen Zeitraum von voraussichtlich mehr als sechs Monaten in einem Krankenhaus untergebracht sind
• in einer stationären Einrichtung untergebracht sind und nicht in der Lage sind, mind. 15 Stunden/Woche zu arbeiten
• an einer berufsvorbereitenden Maßnahme teilnehmen

Auch Schüler und Studenten sowie Auszubildende sind vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Lediglich in Härtefällen wird manchen der genannten Personengruppen Hartz 4 als Darlehen gewährt. Das setzt allerdings Umstände voraus, die eine Nichtgewährung von ALG II unzumutbar machen.

Um ein Beispiel zu nennen: Eine Ausbildung muss aufgrund einer finanziellen Notlage kurz vor Abschluss abgebrochen werden – das Risiko für Arbeitslosigkeit ist hoch.

Hinweis: Anspruch auf Mehrbedarfe

Selbst wenn Schüler, Studenten und Auszubildende keinen Anspruch auf ALG II-Leistungen haben. Ein Anspruch auf eventuelle Mehrbedarfe kann dennoch bestehen.

Kein Anspruch? Alternativen zu Hartz 4

Haben Sie keinen Anspruch auf ALG II, können Sie unter Umständen andere Sozialleistungen beanspruchen:

1.  Sozialhilfe: Zusammen mit Hartz 4 und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder Grundsicherung im Alter stellt die Sozialhilfe soziale Absicherung am Existenzminimum dar. Anspruch haben voll erwerbsgeminderte Personen, Menschen in einer stationären Einrichtung (bspw. Behindertenheim, Alten- oder Pflegeheim) sowie Kinder unter 15 Jahren, sofern diese nicht bei ihren Eltern berücksichtigt werden.
2. Wohngeld: Wohngeld ist gegenüber Hartz 4 vorrangig. Das bedeutet: Können Sie den Hartz 4-Bezug umgehen, indem Sie Wohngeld erhalten, sind Sie angehalten, Wohngeld zu beantragen.
3. Kinderzuschlag: Auch der Kinderzuschlag kann einkommensschwache Familien vor dem Gang zum Jobcenter bewahren. Voraussetzung ist jedoch ein nachweisbares Einkommen. Die maximale Höhe des Kinderzuschlags beträgt bis zu 229 EUR pro Kind. Der Sofortzuschlag in Höhe von 20 EUR ist da bereits inbegriffen.

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Quellen:

• Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)
  • § 7 SGB II
  • § 7a SGB II
  • § 8 SGB II
  • § 9 SGB II

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