Ist irland noch in der eu 2022

20. Dezember 2019
Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Deal
Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson in zweiter Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen für den Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Damit ist die erste Hürde zum britischen EU-Austritt am 31. Januar genommen. Die Schlussabstimmung ist Anfang Januar 2020 geplant. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Nach dem Inkrafttreten des Brexit-Abkommens soll es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitgehend unverändert bleiben. Der Zeitraum kann aber einmal um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. Eine solche Verlängerung will Johnson ausschließen und hat im Gesetzestext zum Brexit-Abkommen verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

12. Dezember 2019
Konservative von Boris Johnson holen absolute Mehrheit
Großbritannien hat gewählt. Nach dem deutlichen Wahlsieg aufgrund des Mehrheitswahlrechts ("The winner takes it all") der Tories bei der Parlamentswahl am 12. Dezember ist klar: Der Brexit wird kommen. Die Partei errang nach Auszählung der 650 Wahlkreise 365 Sitze (+ 47 Sitze) und damit die absolute Mehrheit (320 Mandate) im Unterhaus. Das Ergebnis ist für die Konservativen das beste seit dem Wahlsieg von Margaret Thatcher im Jahr 1987. Labour erhält 203 Mandate (- 59) – ein historisch schlechtes Ergebnis. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte nach der Niederlage seinen Rückzug von der Partei an. Die Liberaldemokraten kommen auf 11 Sitze (- 1). In Schottland kündigte SNP-Chefin Nicola Sturgeon an, für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum kämpfen zu wollen. Die Schottische Nationalpartei hat 48 (+ 13) der 59 schottischen Parlamentssitze gewonnen. In Nordirland erhielten die Nationalisten erstmals seit der Abspaltung von Irland 1921 mehr Stimmen als die pro-britischen Unionisten. Johnson kann nun das neu verhandelte Austrittsabkommen im Parlament durchsetzen und das Land zum 31. Januar 2020 aus der EU heraus führen. Johnson hatte angekündigt, seinen Deal zum britischen EU-Austritt noch vor Weihnachten im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen.

BBC: Election 2019 - UK results

29. Oktober 2019
Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
Im zweiten Anlauf hat sich Premierminister Boris Johnson durchsetzen können. Das britische Unterhaus hat den Gesetzentwurf von Johnson zu vorgezogenen Neuwahlen mehrheitlich angenommen, 438 Abgeordnete stimmten dafür, 20 stimmten dagegen.
Damit wird es am 12. Dezember eine vorgezogene Unterhauswahl geben, sofern auch das Oberhaus noch zustimmt.

28. Oktober 2019
Britisches Parlament lehnt vorgezogene Neuwahl ab
Premierminister Boris Johnsons Vorstoß, am 12. Dezember 2019 neu wählen zu lassen, erhielt nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten. 299 Parlamentarier stimmten für Johnsons Plan, 70 dagegen. Mindestens 434 Stimmen wären für eine vorgezogene Neuwahl erforderlich gewesen.
Dem neuerlichen  Antrag auf eine Verschiebung des Brexit wurde am Vormittag von der EU zugestimmt. Damit ist der Brexit vorerst auf den 31. Januar 2020 verschoben worden.
Am 29. Oktober will Johnson ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durch das Unterhaus bringen. Für die Verabschiedung des Gesetzes wäre eine einfache Mehrheit ausreichend.

22. Oktober 2019
Unterhaus kippt Johnsons Zeitplan
Zum ersten Mal hat das Austrittsabkommen, das mit der Europäischen Union ausgehandelt wurde, das Unterhaus passiert. Das britische Parlament hat mit 329 Stimmen, 299 votierten dagegen, den Gesetzesrahmen für den Brexit-Vertrag im Grundsatz gebilligt und damit den Weg für eine weitere Debatte des Gesetzespaketes frei gemacht. Gleichzeitig lehnte es den Zeitplan des Premierministers ab. 322 Abgeordnete stimmten gegen Johnsons Zeitplan, 308 sprachen sich dafür aus. Sie argumentierten in der mehrstündigen Debatte, dass sie ihre Kontrollfunktion nicht angemessen ausüben könnten. Eine Ratifikation des Vertrags von Unter- und Oberhaus bis Ende des Monats ist jetzt so gut wie ausgeschlossen. Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ist damit wieder gestiegen.
Nach der Abstimmungsniederlage hat der britische Premierminister Boris Johnson seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. EU-Ratspräsident Donald Tusk empfielt eine Verlängerung der Frist.

19. Oktober 2019
Unterhaus verschiebt Brexit-Abstimmung
Das britische Parlament hat mit 322 gegen 306 Stimmen für einen Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin gestimmt, wonach zunächst das Gesetzespaket zum Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden muss. Das Votum soll sicherstellen, dass Großbritannien Ende Oktober nicht ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Damit hat das Parlament die Abstimmung über den neuen Brexit-Deal verschoben. Laut Gesetz musste Primierminister Johnson bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins beantragen. Abermals haben Hunderttausende in London gegen den Brexit demonstriert.
Die britische Regierung hat nach EU-Angaben in der Nacht eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragt. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird die EU-Mitgliedsstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren.

17. Oktober 2019
"Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen",
schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU und Großbritannien auf ein geändertes Brexit-Abkommen geeinigt. Das Ziel, die Vermeidung einer harten Grenze in zwischen Irland und Nordirland, ist erreicht worden: Zollkontrollen sollen künftig am Punkt der Warenankunft stattfinden, also an den Häfen Nordirlands. Nordirland unterliegt begrenzt weiterhin den EU-Regeln und wird zum Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Zugleich unterliegt Nordirland künftig auch der britischen Zollhoheit. Die nordirische Volksvertretung kann alle vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob sie weiter gelten soll. EU-Standards bei Umwelt- oder Sozialauflagen sollen von Großbritannien nicht unterboten werden.
Am Abend haben die EU-Staaten die Brexit-Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel angenommen.
Weiterhin offen ist, ob die Zeit für die Ratifizierung des Brexit-Vertrags durch das britische und durch das EU-Parlament bis zum 31. Oktober ausreichend ist. Ob der britische Premierminister Johnson genügend Abgeordnete hinter sich versammeln kann, ist offen, zumal die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) Widerstand gegen das Abkommen angekündigt hat. Am 19. Oktober soll das britische Unterhaus über den Brexit-Deal abstimmen. Wenn Johnson die Abstimmung verliert, dann muss die Regierung eine dreimonatige Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragen. So hatte es das Unterhaus am 4. September entschieden.

2. Oktober 2019
Johnsons Brexit-Plan
Ohne konkret zu werden hat Boris Johnson auf dem Parteitag der Tories in Manchester Vorschläge vor allem für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland präsentiert. Man werde keine Zollkontrollen in Nordirland auf oder nahe bei der Grenze installieren und an werde das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, achten. Nach Ablauf einer Frist soll das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob sich der Landesteil weiter an der EU oder an Großbritannien ausrichten will. Er betonte, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten werde, komme, was wolle.
Der bisher verhandelte Backstop sah vor, dass Großbritannien so lange die gemeinsamen Außenzölle der EU und die Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Dies lehnte das Unterhaus ab.
In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker schlägt Johnson u.a. vor, die Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Onlineformulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Johnsons Brief an Juncker zum neuen Brexit-Plan

24. September 2019
Britischer Supreme Court erklärt Parlamentspause für unrechtmäßig
Großbritanniens Oberster Gerichtshof hat die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament in London als unzulässig eingestuft. Das Urteil war einstimmig gefallen. Die Zwangspause habe einen "extremen Effekt" auf das Parlament und seinen verfassungsmäßigen Auftrag. Schon ein Gericht in Schottland hatte die Zwangspause bereits für illegal erklärt. Die Oppositionsparteien fordern jetzt Johnsons Rücktritt. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

9. September 2019
Erneute Ablehnung von Johnsons Neuwahlplänen
In der letzten Sitzung des Parlaments vor der vom Premierminister auferlegten fünfwöchigen Zwangspause hat Johnsons Antrag auf eine vorgezogene Neuwahl die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen klar verfehlt. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.
Königin Elizabeth II. hat dem Gesetz gegen einen ungeordneten EU-Austritt und eine Verschiebung des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU um drei Monate zugestimmt.

4. September 2019
Anti-No-Deal-Gesetz verabschiedet
Der Gesetzentwurf gegen einen ungeordneten EU-Austritts hat gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Die Abgeordneten verabschiedeten den Gesetzentwurf in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen. Der Gesetzentwurf wurde auch vom britischen Oberhaus gebilligt. Falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist, soll Johnson gezwungen werden, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen.
Ein Antrag Johnsons für einen Neuwahltermin am 15. Oktober war im Unterhaus ebenfalls gescheitert. Am 9. September soll das Parlament erneut über den Neuwahltermin abstimmen.
21 konservative Abgeordnete hatten sich dem Gesetzentwurf anschlossen, darunter Ex-Minister und der Enkel von Winston Churchill. Bei der nächsten Parlamentswahl sollen sie nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.

3. September 2019
No No-Brexit?
Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause eine bittere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete, darunter 21 Tories, stimmten am Abend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet, 301 waren dagegen. Mit dem Gesetz soll eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 erzwungen werden.
Sollten die Abgeordneten für den Gesetzentwurf stimmen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Damit Neuwahlen abgehalten werden, müssen zwei Drittel des Parlaments dafür stimmen.

28. August 2019
Boris Johnson schickt das Parlament in die Zwangspause
Der britische Premierminister Boris Johnson will vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt des Landes eine Parlamentspause bis zum 14. Oktober erzwingen. Königin Elizabeth II. wird an diesem Tag formell das Programm von Johnsons Regierung im Parlament vorstellen. Mit dem Schritt will Johnson den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen, die einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern wollen. Mit der Zwangspause des Parlaments nimmt er den Abgeordneten die Möglichkeit, rechtzeitig ein neues Abkommen zu prüfen oder sogar eine alternative Lösung vorzuschlagen, um einen harten Brexit zu vermeiden. Die britische Opposition will einen No-Deal-Brexit trotz der Zwangspause des Parlaments per Gesetz verhindern.
Innerhalb weniger Stunden hat die Online-Petition gegen die geforderte Zwangspause des Parlaments die Millionen-Grenze geknackt. Das Parlament muss zu Petitionen mit mehr als 100.000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen.

5. Juli 2019
Boris Johnson bildet Kabinett um
Direkt nach seinem Amtsantritt besetzte Johnson mehr als die Hälfte der Posten neu. Mehrere Minister reichten aus eigenem Antrieb ihren Rücktritt ein, andere wurden entlassen. Bei seiner erste Rede als Regierungschef im Unterhaus kündigte er an, er wolle das Großbritannien zum "großartigsten Land dieser Erde" machen. Seine Mission sei es, den Brexit zu vollziehen und versprach, sich für einen neu ausgehandelten Vertrag mit der EU einzusetzen. Kein Land, das seine Unabhängigkeit schätzt und Selbstachtung hat, würde diesem Abkommen zustimmen. Er rief die EU zu Neuverhandlungen auf, andernfalls gebe es einen Brexit ohne Vertrag.

23. Juli 2019
Boris Johnson wird Chef der Konservativen und neuer britischer Premier
Johnson, der ehemalige Bürgermeister von London und ehemalige Außenminister Großbritanniens hat es erwartungsgemäß geschafft und wird Nachfolger von Theresa May. 92.153 der 160.000 Parteimitglieder stimmten für Johnson. Sein Gegner, der Außenminister Jeremy Hunt, erhielt 46.656 Stimmen. In seiner Ansprache bedankte sich Johnson bei Theresa May für ihre Arbeit. Johnson hat die Amtsgeschäfte als Premierminister am 24. Juli übernommen. Er wird damit auch neuer Verhandlungspartner der EU in Sachen Brexit. Als Brexit-Hardliner will Johnson das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU führen, falls die Kommission in Brüssel keine Zugeständnisse macht. Jetzt rätselt die EU, welche neuen Vorschläge er machen wird.

26. Mai 2019
Europawahlergebnis in Großbritannien
Der Brexit war das alles beherrschende Thema des kurzen Wahlkampfs in Großbritannien. Die neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage ist dabei als deutlicher Sieger hervorgegangen, sie erhielt 31,6 Prozent der Stimmen. Die Tories von Regierungschefin Theresa May landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen nur auf Platz fünf. Die Labour-Party von Jeremy Corbyn verlor stark und rutschte auf 14 Prozent. Die europafreundlichen Liberaldemokraten haben sie überholt, sie kommen auf rund 21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist leicht auf 37 Prozent gestiegen.

24. Mai 2019
Premierministerin Theresa May kündigt Rücktritt für Juni an
Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben, um den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte als Premierministerin noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert Neuwahlen.

11. April 2019
Brexit wird verschoben
Der harte Brexit am 12. April ist vorerst abgewendet. Auf ihrem EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich die 27 EU Staats- und Regierungschefs nach einer achtstündigen Sitzung auf eine Verschiebung des Brexit geeinigt. Die EU gewährt Großbritannien wie gewünscht einen Aufschub. Allerdings fällt er länger aus, als die Briten wollten: Statt die EU zum 30. Juni zu verlassen, wie von Theresa May vorgeschlagen, ist das neue offizielle Austrittsdatum der 31. Oktober 2019. Verabschiedet das britische Parlament das Austrittsabkommen früher und wird dies von der EU ratifiziert, tritt das Königreich zum Ersten des Folgemonats aus der EU aus. Wenn die Vereinbarung nicht bis zum 22. Mai vom Unterhaus ratifiziert wird, muss das Großbritannien an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai teilnehmen.

2. April 2019
May will EU um weitere Brexit-Verschiebung bitten
Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Zudem will sie gemeinsam mit der Opposition einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos suchen, für den es eine Mehrheit im Parlament gibt. Misslingt der Plan, wird ein harter Brexit wahrscheinlicher.

1. April 2019
Unterhaus lehnt erneut alle Brexit-Alternativen ab
Auch im zweiten Anlauf war es dem britischen Parlament nicht gelungen, sich auf eine Alternative zum Austrittsabkommen von Premierministerin May zu einigen. Zur Abstimmung im Unterhaus standen vier Alternativen zum Brexit-Deal: zwei Optionen für eine engere Anbindung an die Europäische Union, der Vorschlag für ein zweites Referendum sowie der Plan, den Brexit notfalls abzusagen, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Das Unterhaus lehnte alle vier Vorschläge ab:
C) Customs Union (273/276)
D) Common Market 2.0 (261/282)
E) Confirmatory public vote (280/292)
G) Parliamentary Supremacy (191/292)

29. März 2019
Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab
Das britische Unterhaus hat den EU-Austrittsvertrag der Regierung zum dritten Mal abgelehnt. Zur Abstimmung vorgelegen hatte nur der Austrittsvertrag, nicht aber die ebenfalls mit der EU ausgehandelte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. 344 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag, 286 dafür. Nun muss die britische Regierung der EU bis zum 12. April erklären, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Der harte Brexit kommt näher. EU-Ratschef Donald Tusk berief nach dem Nein aus London einen EU-Sondergipfel für den 10. April ein.

27. März 2019
Britisches Parlament lehnt alle Brexit-Varianten ab
Ein Ende des Chaos im britischen Unterhaus ist nicht in Sicht: Die Abgeordneten stimmten über acht mögliche Alternativen ab, um herauszufinden, welche von ihnen eine Mehrheit erreichen könnte. Das Ergebnis: Das Unterhaus lehnte alle acht Möglichkeiten ab.
Erneut stimmten sie auch gegen einen Austritt ohne Abkommen. Am knappsten unterlag der Vorschlag, dass Großbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll: 264 Abgeordnete stimmten dafür, 272 dagegen. Noch mehr Abgeordnete sprachen sich dafür aus, eine Volksabstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen durchzuführen: 268 waren dafür, 295 dagegen.

"The Guardian" titelte: "Das Parlament hat endlich das Wort: No. No. No. No. No. No. No. No."

Grafik: UK House of Commons

23. März 2019
Brexit-Gegner machen mobil
Der Widerstand der Brexit-Gegner auf der Straße vor der entscheidenden Woche nimmt zu. An einer Anti-Brexit-Demo in London beteiligten sich am 23. März nach Angaben des Veranstalters "People's Vote" mehr als eine Million Menschen. Die Demonstrierenden forderten ein zweites Referendum, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über den jetzt ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen dürfen. Eine Onlinepetition für den Verbleib Großbritanniens in der EU fand in wenigen Tagen bereits knapp fünf Millionen Unterzeichner. 

21. März 2019
Die EU hat eine Verschiebung des Brexit bis zum 12 April 2019 genehmigt
Während des EU-Gipfels am 21. März 2019 haben die verbleibenden 27 EU-Staaten einer Verschiebung des Brexit zugestimmt. Allerdings nur um zwei Wochen und nicht wie von der Premierministerin Theresa May gewünschten drei Monate. Das bedeutet, es gibt einen kurzen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai 2019, vorausgesetzt das Unterhaus stimmt dem Austrittsvertrag in der letzten Märzwoche zu.
Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April 2019.
Dann muss sich Großbritannien entscheiden, ob sie an den Europawahlen teilnehmen und eine längere Verschiebung bis Ende des Jahres beantragen oder einen ungeordneten Austritt in Kauf nehmen.
Die Gefahr des No-Deal-Brexit ist damit nicht gebannt und in der kommenden Woche folgt wieder einmal eine schicksalhafte Abstimmung im britischen Unterhaus.

14. März 2019
Unterhaus will Fristverlängerung
Das britische Parlament sprachen sich mit klarer Mehrheit für eine Verschiebung des EU-Austritts 29. März 2019 aus. Die Abgeordneten votierten in London mit 413 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung.
Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten das billigen. Die britische Premierministerin Theresa May soll jetzt die EU um die Verschiebung des Brexits um drei Monate bitten. May will die Verlängerung bis Ende Juni allerdings nur dann beantragen, wenn das Unterhaus am 19. März beim dritten Anlauf ihren umstrittenen Brexit-Deal annimmt. Ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU hatten die Abgeordneten zuvor abgelehnt. Nur 85 Abgeordnete wollten die erneute Abstimmung über den Verbleib, 334 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus.
EU-Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben.

13. März 2019
Britisches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab
Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. 321 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, den Brexit ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen. Regierungschefin Theresa May kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, sie wolle das Parlament am 20. März ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Sollte das Abkommen  angenommen werden, würde May demnach die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten.

12. März 2019
Britisches Parlament lehnt erneut den Brexit-Deal ab
Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz kleiner Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen den Vertrag. Theresa May war mit ihrem Deal bereits am 15. Januar im britischen Unterhaus gescheitert. Somit ist 17 Tage vor dem geplanten Brexit völlig unklar, ob und unter welchen Umständen Großbritannien die Union tatsächlich verlassen wird.

11. März 2019
Die EU macht Zugeständnisse beim umstrittenen Backstop
Am Vorabend der erneuten Abstimmung über das Austrittsabkommen im britischen Parlament haben sich Brüssel und London in einer neuen Zusatzerklärung zum Vertrag verpflichtet, bis Ende 2020 eine Ersatzlösung für die besonders umstrittene „Backstop“-Notfallklausel zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auszuhandeln. Die EU verpflichtet sich, möglichst schnell mit den Arbeiten an Alternativen zum Backstop zu beginnen. In der Erklärung ist nun vorgesehen, dass Großbritannien auch ein Schiedsgericht anrufen kann, um aus dem Backstop und damit aus der Zollunion mit der EU entlassen zu werden. Großbritannien könne jetzt sicher sein, nicht dauerhaft in eine Zollunion mit der EU gezwungen zu werden, sagte Theresa May.

26. Februar 2019
May bietet Verschiebung des Brexits an
Premierministerin Theresa May kündigte in einer Erklärung vor dem Unterhaus eine Drei-Stufen-Strategie an, an deren Ende ein Brexit-Aufschub stehen könnte. Bisher hatte May eine Verschiebung des Brexit stets ausgeschlossen.

1. Sie wird am 12. März das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal im Unterhaus zur Abstimmung stellen.
2. Wenn das Abkommen erneut keine Mehrheit bekommt, wird die Regierung am 13. März die Abgeordneten fragen, ob sie einen ungeregelten Austritt am 29. März hinnehmen würden. Nur wenn das Unterhaus dazu Ja sagt, werde Großbritannien die EU ohne Deal verlassen.
3. Wenn das Unterhaus Nein zu einem harten Brexit sagt, will sie am 14. März um die Zustimmung des Parlaments bitten, den Austritt begrenzt zu verschieben. 

Dieser Verschiebung müsste dann allerdings die EU zustimmen, was wahrscheinlich ist. Damit wäre der "No Deal"-Brexit am 29. März vorerst vom Tisch, eine Lösung für einen späteren Austritt aber immer noch nicht erreicht. May nannte jetzt Ende Juni als neue Frist. Es solle nur eine kurze Verlängerung sein.

14. Februar 2019
May verliert erneut Brexit-Abstimmung
Premierministerin May hat eine neue Abstimmungsniederlage im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte. May stellte eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht.

29. Januar 2019
Britisches Unterhaus lehnt No-Deal-Brexit ab
Das britische Unterhaus hat sich mehrheitlich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen ausgesprochen.
Theresa May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren. Das Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu mit der EU verhandeln. Der Backstop, die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland, soll durch "alternative Regelungen" ersetzt werden. Bislang lehnt die EU Veränderungen am Brexit-Deal ab, zeigt sich aber offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März.

21. Januar 2019
Plan B ist wie Plan A
Theresa May hat im britischen Unterhaus ihren "Plan B" zum Brexit-Abkommen vorgestellt. May hatte im britischen Parlament erklärt, dass sie die schwierige Irland-Frage erneut mit allen Parteien und der EU verhandeln wolle. Dabei dreht sich alles wieder um die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. May hatte zudem Forderungen zurückgewiesen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen.
In der einstigen Unruheregion Nordirland ist es seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 weitgehend friedlich. Basis des Erfolgs ist u.a., dass die Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland offen ist. Der Brexit könnte zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland führen und den Frieden gefährden.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte an, seine Labour-Partei werde eine Reihe von Anträgen ins Parlament einbringen.
Zeit Online: Planlos in London

16. Januar 2019
Theresa May übersteht Misstrauensvotum
Das von Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May wurde vom Unterhaus abgelehnt. 325 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 306 gegen sie. Damit sind Neuwahlen vorerst vom Tisch.
"Ich bin bereit, mit jedem Mitglied des Hauses zusammenzuarbeiten", sagte die Premierministerin nach der Abstimmung. Sie hat nun bis zum 21. Januar Zeit, dem Parlament einen Plan B zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorzulegen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. Die EU forderte jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll.
Sueddeutsche.de: May verzeichnet kleinen Sieg

15. Januar 2019
Theresa May verliert Abstimmung über den Brexit-Deal
Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen mit der EU abgelehnt. 432 Unterhaus-Abgeordnete stimmten gegen den Brexit-Deal, 202 dafür. Nie zuvor in der Geschichte des britischen Parlaments hat eine Regierung eine derart große Niederlage erlitten. Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte noch am Abend ein Misstrauensvotum gegen Theresa May. In den Ländern der Europäischen Union wurde die Entscheidung der Briten mit Bedauern aufgenommen. Noch ist unklar, wie es nun weitergeht. Am 16. Januar muss sich Theresa May zuerst einem Misstrauensantrag der Labour-Partei stellen. 

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