Ford darf keine autos mehr verkaufen

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Im Streit um Lizenzen für ein LTE-Patent hat Ford eine herbe Niederlage vor Gericht erlitten. Demnach wird gegen den amerikanischen Autobauer ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot für bestimmte Modelle verhängt. Das Verbot trifft demnach nur bestimmte Autos, die mit LTE ausgerüstet sind – und für die Ford keine Lizenzgebühren zahlt. Verklagt wurde Ford von insgesamt acht Inhabern von Patenten aus dem Mobilfunkbereich, die für 4G essenziell sind. Das berichtete zuerst die „Wirtschaftswoche“. Demnach ist es das erste Urteil gegen einen Autokonzern seit dem Inkrafttreten der Patentrechtsreform im vergangenen Sommer.

Damit das Urteil vollstreckt werden kann, muss vom japanischen Kläger IP Bridge eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegt werden. Dann würde es in ein bis zwei Wochen vollstreckt werden – sofern sich Ford nicht noch mit den Klägern einigt. Auch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, Ford kann noch in Berufung gehen. Wird es vollstreckt, droht sogar ein Rückruf aller Autos und ihre Vernichtung. Im Vorjahr hat Ford knapp 130.000 Autos verkauft und Umsätze in Millionenhöhe verzeichnet.

Nicht nur Ford droht Ungemach

Doch Ford ist nicht der einzige Konzern, dem Ungemach droht. Es gibt eine ganze Reihe der so genannten „Connected-Car-Prozesse“. Inhaber von Mobilfunk-Patenten gehen in diesen Prozessen gegen diverse Autohersteller vor. Sie möchten, dass die Autohersteller Lizenzgebühren für die Verwendung der diversen Mobilfunktechniken zahlen. Denn viele Chips müssen mittlerweile verpflichtet in jedem Auto eingebaut werden wegen des E-Calls, einer Technologie für automatische Notfall-Anrufe. Doch die Autohersteller nutzen die Chips verstärkt auch für Entertainment- und Navigationsfunktionen.

Daimler drohte im Jahr 2020 eine Stilllegung seiner Produktion, es gab vier Untersagungsurteile. Volkswagen wurde ebenfalls verklagt, aber kaufte noch vor einer Gerichtsentscheidung die entsprechenden Patente nach. Der amerikanische Hersteller GM kaufte sogar ganz ohne Druck die entsprechenden Patente.

Ford teilte mit, dass Anlass dieses Gerichtsverfahrens die Lizenzierung standardessentieller Patente für LTE-Netzwerke sei. „Da uns die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wollen wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern,“ hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

Diese Nachricht sorgt für ein Beben in der Autoindustrie. Ford darf in Deutschland keine Autos mehr verkaufen. Doch das ist bei Weitem noch nicht alles. Das Landgericht München verhängte auch ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot. Zudem soll der US-amerikanische Hersteller alle bei Händlern stehenden Autos zerstören. Es ist sogar ein Rückruf bereits verkaufter Fahrzeuge vorgesehen, die Ford anschließend ebenfalls vernichten soll.

Ford erleidet heftige Schlappe

In den Autos von Ford sind Mobilfunkchips eingebaut, für die der Konzern keine Lizenzgebühren zahlt, so die Begründung des Richters. Wie das Handelsblatt berichtet, wird der Autobauer insgesamt von acht Inhabern von Patenten aus dem Mobilfunk-Bereich verklagt. Diese Patente sind für den 4G-Standard essenziell. Konkret geht es um das E-Call-System, das seit 2018 bei allen Autos, die in der EU verkauft werden, verpflichtend ist. Der nationale japanische Patentverwerter IP Bridge hat sich mit seiner Klage vor dem Münchener Landgericht durchgesetzt.

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Damit das Urteil vollstreckt werden kann, so das Handelsblatt, muss das Unternehmen eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen. Anschließend soll das Urteil vollstreckt werden – wenn Ford sich nicht mit dem Kläger einigt. Doch Ford und Käufer von Autos des Herstellers droht eine noch schwerwiegendere Maßnahme als nur ein Verkaufsverbot.

Mehr als 100.000 Autos droht Rückruf und Vernichtung

Denn das Urteil des Landgerichts sieht vor, dass Ford mehr als 100.000 bereits ausgelieferte Autos von den Händlern zurückruft und sie vernichtet. Es soll um einen Umsatz in Millionenhöhe gehen. Für Autokäufer sind das keine guten Vorzeichen. Neuwagen sind aufgrund von Chip-Mangel, Krieg und Corona ohnehin kaum lieferbar oder wenn, dann nur mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzu kommt, dass die Preise für Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt immer weiter steigen. Gut für alle, die ihren Gebrauchten verkaufen. Doch wer heute ein Auto kaufen will, der hat es nicht einfach.

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