Untersuchungsausschuss gegen scheuer auf dem weg

Mautdebakel

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Ex-Minister Scheuer

Die geplatzte Pkw-Maut für Ausländer könnte ein strafrechtliches Nachspiel für den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben

Berlin – Die unendliche Geschichte der deutschen Pkw-Maut für Ausländer lässt den ehemaligen deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht los. Laut einem Bericht des Spiegel hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Gegen Scheuer und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Das hat auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigt.

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Pkw-Maut:Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ehemaligen Verkehrsminister Scheuer

3. Mai 2022, 12:15 Uhr

Lesezeit: 1 min

Andreas Scheuer (CSU) bekommt Ärger mit der Justiz.

Die Ermittler verfolgen den Verdacht, dass Scheuer und sein Staatssekretär im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.

Die Pkw-Maut war eines der wichtigsten Projekte, die Andreas Scheuer als Verkehrsminister verfolgt hat. Das Projekt wurde nie erfolgreich abgeschlossen, doch für Scheuer scheint es jetzt ein juristisches Nachspiel zu geben. Laut übereinstimmender Berichte hat die Berliner Staatsanwaltschaft sowohl gegen den Ex-Verkehrsminister als auch seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz Ermittlungen aufgenommen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Betreiberfirmen zur Pkw-Maut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen "bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hintergrund seien mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei das Bundestagspräsidium "bezüglich des Bundestagsabgeordneten Scheuer entsprechend der immunitätsrechtlichen Vorgaben über die beabsichtigte Aufnahme von Ermittlungen informiert" worden. Das Verfahren laufe seit dem 13. April, mit den Ermittlungen sei die für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständige Abteilung 3 des Landeskriminalamts beauftragt worden.

Scheuer sagte zu den Vorwürfen, er "habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird".

Betreiberfirmen fordern Entschädigung in Millionenhöhe

Als damaliger Verkehrsminister hatte Scheuer am 30. Dezember 2018 mit der AutoTicket GmbH Verträge zur Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland abgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses lief noch die Prüfung der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am 18. Juni 2019 kippte er das Maut-Projekt, noch am selben Tag kündigte Scheuer die Verträge mit den Betreibern - aus "ordnungspolitischen Gründen" und wegen "Schlechtleistung". Letztere betraf eine angeblich nicht vertragskonform vorgelegte "Feinplanungsdokumentation".

Die AutoTicket GmbH, hinter der CTS Eventim und Kapsch TrafficCom stehen, hat laut eines Zwischenschiedsspruch Anspruch auf Schadensersatz für das Nichtzustandekommen der Maut trotz der abgeschlossenen Verträge. Die Bundesrepublik muss diesen Schadensersatz zahlen, sollte auch die finale Entscheidung für die beteiligten Firmen ausfallen. Diese haben beim Bund 560 Millionen Euro Entschädigungsanspruch angemeldet.