2. Februar 2022
GdP aktuell
Landesvorsitzender Torsten Jäger: „Polizei darf mit dem Problem nicht alleine gelassen werden“ Landespolizeidirektor Michael Wilksen: „Gegen hinterhältige und heimtückische Anschläge gibt es für eine bürgerorientierte Polizei keine echte Strategie“
Kiel.
Es sind alarmierende Zahlen, die die Gewerkschaft der Polizei aktuell erreichen. Nach Auskunft des schleswig-holsteinischen Innenministeriums auf eine „Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Hansen (FDP)“ zur Entwicklung der Gewalt gegen Einsatzkräfte haben die Aggressionsdelikte gegen Polizistinnen und Polizisten nach wie vor einen erschreckend hohen Stand. So waren es 1.234 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die in den vergangenen zwölf Monaten registriert worden waren. In den Jahre 2020 und 2019 wurden 1.280 beziehungsweise 1.180 Delikte gegen polizeiliche Einsatzkräfte erfasst. In 101 Fällen waren die Verdächtigen bei den Taten in 2021 minderjährig. In 734 Fällen hätten sie laut Statistik unter Alkoholeinfluss gestanden.
Besonders Kummer macht der GdP auch die Menge der im vergangenen Jahr verletzten Einsatzkräfte. Laut Innenministerium hat die Zahl der bei Widerstandshandlungen verletzten Beamten merklich zugenommen. Sie liegt mit 478 Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2021 deutlich höher als die in den beiden Jahren zuvor (2020 = 438 Beamte /2019=396). Die Angriffe ereigneten sich im überwiegenden Teil beim "normalen" Polizeidienst wie Präsenzstreifen, Kontrollen, Familienstreitigkeiten, aber auch bei Festnahmen und Durchsuchungen.
„Diese Entwicklung der Gewaltzunahme gegen Polizistinnen und Polizisten bereitet uns mächtige Sorgen. Insbesondere auch, weil sich die Situation zusehends verschärft“, so Torsten Jäger nachdenklich. Er vermutet auch einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. „Die Stimmung in der Gesellschaft ist aufgeheizt. Das Misstrauen gegen den Staat wächst. Dies bekommen insbesondere die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zu spüren, weil sie in ihren Uniformen den Staat repräsentieren“, unterstreicht Jäger.
Die Tötungsdelikte an den beiden Kollegen in Rheinland-Pfalz seien ein krasser, schmerzvoller und vor allem trauriger Beleg dafür, dass die Gefahr ständiger Wegbegleiter der Polizistinnen und Polizisten im Streifen-, Einsatz- und Ermittlungsdienst sei.
In den vergangenen Jahren seien in der Landespolizei unterschiedlichste und anerkennenswerte Anstrengungen unternommen worden,
um die Beamten in der Aus- und Fortbildung auf die unterschiedlichsten Einsatzsituationen vorzubereiten. „Aber die Gefahren bleiben dennoch vielfältig und seien oft nicht vorhersehbar oder erkennbar, auch dies macht die Besonderheit des Polizeiberufes aus“, unterstreicht der GdP-Landesvorsitzende. Die Polizeibeamtinnen und -beamten dürften als Repräsentanten des Staates mit der gegen sie gerichteten Gewalt nicht alleine gelassen werden. „Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, konstatiert
Torsten Jäger.
Landespolizeidirektor Michael Wilksen
Spürbar beeindruckt von der registrierten Zunahme der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein und vor allem von den Geschehnissen in Rheinland-Pfalz zeigte sich auch Landespolizeidirektor Michael Wilksen. Auf Anfrage der GdP sagte Michael Wilksen: Die leider wieder erschreckend hohen Zahlen der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie der von Verletzungen meiner Kolleginnen und Kollegen seien besorgniserregend und alarmierend. Trotz guter Schulungen und einer optimalen Schutzausstattung befinde sich diese Entwicklung auf einem zu hohen Niveau. „Eine Polizei kann ihre Rolle als Bürgerpolizei nur wahrnehmen, wenn sie von der Bevölkerung als solche auch akzeptiert und angenommen wird. Eine Entfremdung oder Distanzierung wäre fatal für unseren demokratischen Rechtsstaat. Die Polizei ist nicht der Feind und darf es auch nie werden. Deshalb müssen Gewalttaten gegen Polizeikräfte klar und eindeutig benannt und durch alle gesellschaftlichen Kreise als nicht hinnehmbar und Überschreitung einer Grenzlinie deklariert werden“, stellt der Landespolizeidirektor fest.
Tötungen der Kollegin und des Kollegen machen traurig und fassungslos.
Zu den furchtbaren Geschehnissen in Rheinland-Pfalz erklärte Wilksen: Die Tötungen der Kollegin und des Kollegen machen mich traurig und fassungslos. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der beiden getöteten Menschen. Wir wissen, dass jeder Routineeinsatz schlagartig und völlig überraschend von einer Sekunde zur anderen in eine lebensbedrohliche Situation umschlagen kann. Diese besondere Gefährlichkeit macht unseren Beruf aus und uns ist uns auch bekannt“, erklärt der ranghöchste schleswig-holsteinische Polizist. Die konkrete Tat löse aber Entsetzen, ein Innehalten sowie eine große Solidaritätswelle innerhalb der Polizeien der Länder und des Bundes aus. Er habe dem Inspekteur der Landespolizei in Rheinland-Pfalz im Namen der schleswig-holsteinischen Polizei sein Beileid und die Anteilnahme ausgesprochen, unterstreicht Michael Wilksen. Trauerflor an den Streifenwagen sei von ihm bis zum Tag der Beerdigung für die Landespolizei angeordnet worden. „Wir wissen leider auch, dass es gegen hinterhältige und heimtückische Anschläge keine echte Strategie für eine bürgerorientierte Polizei gibt. Deshalb sind solche sinnlosen Taten nicht zu begreifen und nur schwer zu ertragen“, so der Landespolizeidirektor.
Text/Bilder: Thomas Gründemann
Nr. 002/2022 - Kiel, 2. Februar 2022
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