Stand: 08.12.2021 13:44 Uhr
Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Steinmeier ernannte den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel. Zuvor hatte ihn der Bundestag gewählt und später vereidigt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel auf den Nachfolger übergegangen.
Im Anschluss legte Scholz im Bundestag seinen Amtseid ab. Er sagte: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Auf die religiöse Eidesformel - "So wahr mir Gott helfe" - verzichtete Scholz.
395 Ja-Stimmen für Scholz
Scholz war zuvor vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas mitteilte, stimmten 395 Abgeordnete für Scholz; es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen.
Die drei Parteien der Ampel-Koalition verfügen zusammen über 416 Mandate. Damit hat Scholz bei seiner Wahl nicht alle denkbaren Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP erhalten. Das geht aus Angaben der drei Bundestagsfraktionen und dem Ergebnis der geheimen Abstimmung hervor.
Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen nahmen insgesamt lediglich sechs Abgeordnete aus ihren Reihen nicht an der Abstimmung teil. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit. Damit fehlten Scholz rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen.
Da es sich um eine geheime Wahl handelt, lässt sich nicht genau ermitteln, wie viele Abgeordnete aus den jeweiligen Parteien nicht für Scholz gestimmt haben. Auch lässt sich nicht nachvollziehen, ob und wie viele Abgeordnete aus der Opposition für ihn votiert haben.
Vierter SPD-Kanzler
Als Erster überreichte Mützenich Scholz einen Blumenstrauß, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte. Auf der Ehrentribüne hatten die scheidende Kanzlerin Angela Merkel, der frühere Kanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sowie etliche Mitglieder des neuen Kabinetts die Wahl verfolgt.
Scholz ist der vierte sozialdemokratische Kanzler - nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005) - und der neunte Kanzler insgesamt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er folgt auf Angela Merkel, die 16 Jahre lang deutsche Regierungschefin war. Für den Nachmittag ist die Amtsübergabe geplant.
"Mehr Fortschritt wagen"
Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter 177 Seiten starker Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv "Mehr Fortschritt wagen".
Steinmeier betont Verantwortung des Kabinetts
Dem Kabinett von Scholz werden 17 Ministerinnen und Minister angehören, acht davon Frauen. Die SPD stellt neben dem Kanzler und dem Kanzleramtschef sechs Ressortchefs, bei den Grünen sind es fünf und bei der FDP vier.
Bundespräsident Steinmeier ernannte am frühen Nachmittag offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers. Er überreichte den Ministerinnen und Ministern bei einer Zeremonie auf dem Berliner Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden und betonte dabei die Verantwortung der neuen Regierung - nicht nur für Deutschland, sondern auch global. "Die Welt schaut auf unser Land, die Erwartungen an Deutschland sind groß", sagt Steinmeier. Er spreche daher sicher für die große Mehrheit, wenn er der neuen Regierung "jeden Erfolg und eine glückliche Hand wünsche, zum Wohle unseres Landes".
Er mahnte das neue Kabinett gleichzeitig zum Handeln: "Ohne Zweifel steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Ob Klimawandel oder Digitalisierung, internationaler Wettbewerb oder Migration: Unsere Antworten heute - sprich: Ihre Antworten der nächsten Jahre - werden das künftige Gesicht unseres Landes prägen." Steinmeier rief die neue Regierung aber auch zum Handeln in der Corona-Pandemie auf. "Nehmen Sie die große Verantwortung ernst, die jetzt auf Ihren Schultern lastet. Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen und - gemeinsam mit den Ländern - die notwendigen Maßnahmen ergreifen."
Damit ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Amt. Am Abend will sich das neue Kabinett mit einer Sitzung im Kanzleramt konstituieren.