Vor dem Krieg in der Ukraine fliehen Menschen auch nach Deutschland. Viele Eigentümer und Mieter bieten privat eine Unterkunft an. Ob eine Wohnung zur Miete, ein Zimmer zur Untermiete oder kostenfreies Wohnen – Experten erklären, was zu beachten ist.
"Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen", heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB). Mieter dürfen selbst darüber entscheiden, ob und wann sie Besuch empfangen. Darum ist auch die besuchsweise Aufnahme von Geflüchteten gestattet.
Werden allerdings sechs bis acht Wochen überschritten, muss der Vermieter informiert werden. Diese Zeitspanne gilt laut DMB in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch. Zwar hätten Richter auch schon Aufenthalte bis zu drei Monaten als Besuch gelten lassen, sagt Rolf Bosse vom Hamburger Mieterverein. "Da wird es dann aber langsam eng." Bosse empfiehlt Mietern, den Vermieter vor Aufnahme der Geflüchteten immer zu informieren, um die Vertrauensbasis zu stärken.
Wann darf ein Vermieter die Erlaubnis verweigern?
Wer die Menschen aus der Ukraine für längere Zeit oder dauerhaft aufnehmen will, braucht die Zustimmung des Vermieters – anders als bei Ehepartnern, Lebenspartner, Kindern oder Eltern. Eine Formvorgabe für das Erlaubnisgesuch gibt es nicht. Aus Beweisgründen emfiehlt der DMB schriftliche Anfragen.
Vermieter dürften die Erlaubnis auch nur dann verweigern, wenn in der Person des Untermieters selbst ein wichtiger Grund dafür liegt, der Wohnraum dadurch dauerhaft überbelegt würde oder den Vermietern die Untervermietung ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann. Ausländer als Untermieter nur wegen der Herkunft abzulehnen, ist nicht zulässig.
Rechte des Vermieters bei Regelverstoß des Mieters
Wenn Mieter ohne Zustimmung des Vermieters geflüchtete Menschen für längere Zeit bei sich aufnehmen, kann das Konsequenzen haben. Vermieter können Mieter abmahnen und anschließend fristlos kündigen, wenn der Mieter das Untermietverhältnis nicht wie gefordert beendet.
Eine fristlose Kündigung ist laut Mieterbund jedoch unberechtigt, wenn der Mieter nur vergessen hat, eine Erlaubnis einzuholen. Hat ein Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung zu Unrecht verweigert, hat er ebenfalls kein Kündigungsrecht.
Eigentümer dürfen eine Wohnung nicht überbelegen
Für Eigentümer von Wohnraum ist die Aufnahme von Geflüchteten wesentlich einfacher, weil keine Erlaubnis eingeholt werden muss, sagt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Dann sei ausschließlich darauf zu achten, dass die Wohnung nicht überbelegt wird. Wann eine Überbelegung vorliegt, müsse im Einzelfall geprüft werden, ergänzt Bosse vom Mieterverein Hamburg.
Auch Mindestanforderungen für die Unterbringung sind zu beachten: Die Unterkunft sollte den eigenen Ansprüchen genügen und Geflüchtete menschenwürdig beherbergen lassen – egal ob es sich bei dem Angebot um eine komplette Wohnung oder einen Teil der Wohnung handelt. Vermieter, deren Wohnungsstandard für "normale" Mieter nicht mehr gut genug ist, sollten auch keine hilfebedürftigen Menschen aufnehmen, empfiehlt etwa die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.
Örtliche Kommunalverwaltung als Mietvertragspartner
Auf verfügbaren Wohnraum für Geflüchtete können Eigentümer und Mieter die örtliche Kommunalverwaltung aufmerksam machen – das ist meist das Sozialamt des Kreises oder der Stadt. Dieser Weg hat laut Haus & Grund-Expertin Wagner den Vorteil, dass der Mietvertragspartner dann die öffentliche Hand ist, nicht die Geflüchteten selbst.
Laut Pro Asyl muss die behördliche Erlaubnis vorliegen, an dem betreffenden Wohnort zu wohnen und eine private Unterkunft als Mieter zu beziehen. Wenn der Flüchtling kein ausreichendes eigenes Einkommen hat, kann das Sozialamt die Miete übernehmen. Die Ämter haben allerdings Vorgaben, wie groß die Wohnung pro Person höchstens sein darf und wieviel sie kosten darf.
Außerdem gibt es mittlerweile Portale wie "Unterkunft-Ukraine" zur Unterkunftsvermittlung. Dort kann das Angebot online eingestellt werden. Dieses Portal tritt grundsätzlich nur als Vermittler auf, vertragliche Vereinbarungen müssen gegebenenfalls direkt mit den Geflüchteten getroffen werden.
Miete für die Unterbringung von Geflüchteten
Grundsätzlich kommt laut Pro Asyl die Kommune für die Kosten der Unterbringung von Geflüchteten auf. Wer Wohnraum ohne Einbindung der Kommune zur Verfügung gestellt hat, muss im Zweifel mit den Geflüchteten eine Miete vereinbaren. Weil durch weitere Personen im Haushalt unter Umständen auch höhere Nebenkosten entstehen, rät Pro Asyl zudem, geeignete Kostenübernahmeregelungen zu treffen.
Höhere Kosten insbesondere für Heizung, Strom und Wasser müssen einkalkuliert werden: Und die müssen vom Mieter auch bezahlt werden. In der Regel werden auch die Heizkosten bis zu einer bestimmten Hohe von der zuständigen Behörde übernommen.
Wer haftet bei Schädigung der Mietsache?
Mieter haften für das vertragswidrige Verhalten aller Personen, die sie bei sich aufgenommen haben. Das gilt zum Beispiel für Beschädigungen an der Mietsache. Die Haftung hängt laut Mieterbund nicht davon ab, wie lange die aufgenommenen Menschen bleiben oder ob sie für die Unterbringung zahlen oder nicht.
Pro Asyl rät Mietern und Eigentümern, sich vorab zu überlegen, welche Einschnitte es für sie mit sich bringt, einen Teil der Wohnfläche an geflüchtete Menschen abzugeben. In der ersten Welle der Solidarität sei häufig zu erleben, dass diese nur von kurzer Dauer ist.
Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei der Vermietung an Geflüchtete aus der Ukraine
Für Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine gewährt die Finanzverwaltung steuerliche Billigkeitsmaßnahmen. Mehr lesen
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dpa