Welche bedeutung nummerierung in haager apostille

Informationen zur Beantragung einer Apostille auf einem Führungszeugnis oder auf einem Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage in einem Land, das dem Haager Übereinkommen beigetreten ist.

Bitte beachten Sie, dass wir ausschließlich Apostillen auf Urkunden, die von Bundesbehörden (Bundesministerien, Bundesamt für Justiz, Bundesgericht) ausgestellt wurden, erteilen können. Nicht zuständig sind wir für Apostillen auf standesamtlichen bzw. Gerichtsurkunden sowie für Urkunden der Landes- oder Kommunalbehörden  (z.B. Geburtsurkunden, Scheidungsurteile). Das Bundespatent- und Markenamt erteilt die Apostille für seine Urkunden selbst.

Eine Übersicht der Länder, für die eine Apostille erteilt wird, finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes.

Beantragung einer Apostille

Schritt 1:

ein Führungszeugnis zur Vorlage im Ausland beantragen Sie

1. a) bei einem Wohnsitz in Deutschland: bei der zuständigen Meldebehörde
2. b) bei einem Wohnsitz im Ausland: direkt beim Bundesamt für Justiz

Hinweis: Das Bundesverwaltungsamt erhebt seine Gebühren in Höhe von 25,00 € für die Erteilung einer Apostille per Nachnahme!

Bitte beachten Sie, dass Ihre Nachricht an das BfJ folgende Informationen beinhaltet:

1. Die Anschrift, an die das Führungszeugnis mit Apostille gesendet werden soll. Es muß sich hierbei um eine Adresse in Deutschland handeln. Der Versand erfolgt dabei entweder an den Antragsteller persönlich oder an einen von ihm Empfangsbevollmächtigten. Die Urkunde wird per Nachnahme zugestellt, d.h. sie wird nur ausgehändigt, wenn die Gebühr bei dem Postboten oder auf den zuständigen Postamt entrichtet wird
2. Angabe des Landes, für welches die Apostille benötigt wird
3. Eine E-Mail-Anschrift bzw. eine Telefonnummer für eventuelle Rückfragen

Schritt 2:

Das BfJ schickt das durch Unterschrift und Dienstsiegel bestätigte Führungszeugnis an das BVA (Referat VM II 4). Wir bringen auf das Führungszeugnis eine Apostille an und senden es per Nachnahme an die von Ihnen mitgeteilte Zustellanschrift.Die Rücksendung Ihrer Dokumente erfolgt dann mit Gebührenbescheid. Für die Erteilung einer Apostille fällt eine Gebühr von 25,00 Euro an, die per Nachnahme erhoben wird.

Maschinell erstellte Führungszeugnisse ohne Unterschrift und Siegel des Bundesamtes für Justiz schicken Sie bitte dorthin zurück mit der Bitte um Unterzeichnung und Weiterleitung an uns. Geben Sie immer das Land an, in dem das Führungszeugnis vorgelegt werden soll.

In ganz eiligen Fällen...

sollten Sie das Führungszeugnis wegen Eilbedürftigkeit beim Bundesamt für Justiz (die Dienststelle ist in Bonn) persönlich abholen bzw. einen Bevollmächtigten/Kurierdienst mit der Abholung beauftragen (Vollmacht erforderlich!). Sie können anschließend beim Bundesverwaltungsamt in Köln während unserer Besucherzeiten zur Anbringung einer Apostille vorbeikommen.

Allgemeine Informationen:

Weitergehende Informationen finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes.

Abschließend:

Sie können Ihr Führungszeugnis mit Apostille sofort wieder mitnehmen. Bitte planen Sie ausreichend Wartezeit ein. Die Gebühr für die Apostille bei uns beträgt 25,00 € (gemäß Artikel 3 Verordnung zur Erteilung von Apostillen, 31.01.2019) und ist vor Ort mit EC-Karte oder -in Ausnahmefällen- in bar zu entrichten.

Bitte beachten Sie die Besucherzeiten des BfJ in Bonn

BfJ in Bonn:

Montag bis Donnerstag : 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag von 7:30 Uhr bis 14:00 Uhr

Die Öffnungszeiten des BVA finden Sie im Informationsbereich Öffnungszeiten, Kontakt und Aktuelles.

Diese Seite

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 24/2022)

Die Ratifikationsurkunde ist am 14. November 1967 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt worden. Das vorliegende Übereinkommen ist somit gemäß Artikel 11 zweiter Absatz des Übereinkommens am 13. Jänner 1968 für Österreich in Kraft getreten.

Das Übereinkommen gilt derzeit für die weiteren, nachstehend angeführten Staaten und abhängigen Gebiete; diese Vertragsstaaten haben, einer Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zufolge, gemäß Artikel 6 des Übereinkommens die jeweils angeführten Behörden, die zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 erster Absatz auszustellen, bestimmt:

Österreich

1. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich aller Urkunden, die

   1. vom Bundespräsidenten oder von der Präsidentschaftskanzlei,

   2. vom Präsidenten des Nationalrates, vom Vorsitzenden des Bundesrates oder von der Parlamentsdirektion,

   4. von einem Bundesministerium,

   5. vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof,

   6. vom Obersten Gerichtshof, vom Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof, von der Obersten Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof oder von der Obersten Rückgabekommission beim Obersten Gerichtshof oder

   7. vom Rechnungshof ausgestellt worden sind.

2. Die Präsidenten der mit Zivilrechtssachen befaßten Gerichtshöfe erster Instanz oder ihre zur Ausstellung der Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) bestimmten Stellvertreter, mit Ausnahme des Handelsgerichtes Wien und des Jugendgerichtshofes Wien, hinsichtlich aller Urkunden, die von einem anderen Gericht als den in Ziffer 1 lit. e und f genannten, von einer staatsanwaltschaftlichen Behörde, von einem Notar, von einer Notariatskammer oder von einer Rechtsanwaltskammer – insoweit diese Kammern dabei in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes tätig werden – im Sprengel des betreffenden Gerichtshofes ausgestellt worden sind.

3. Hinsichtlich aller anderen Urkunden

   1. die Landeshauptmänner, soweit es sich um Urkunden handelt, die in ihrem Bundesland in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes und

   2. die Landesregierungen, soweit es sich um Urkunden handelt, die in ihrem Bundesland in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Landes ausgestellt worden sind.

Das österreichische Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres beehrt sich zu informieren, dass gemäß Abs. 145 des Apostille-Handbuchs 2013 die österreichischen Botschaften und Berufskonsulate im Ausland mit Wirkung vom 1. November 2014 befugt sind, Apostillen auf bestimmten Dokumenten anzubringen. Diese Dokumente werden vom österreichischen Zentralen Personenstandsregister, das Personenstandsdokumente und Staatsbürgerschaftsdokumente enthält, sowie vom Strafregister entnommen oder in elektronischer Form übermittelt.

Liste der Dokumente:

         Geburtsurkunden

         Heiratsurkunden

         Sterbeurkunden

         Staatsbürgerschaftsnachweis

         Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband

         Strafregisterauszüge

Die Apostille wird auf den oben angeführten Dokumenten in Form einer Etikette direkt oder auf einem separaten, mit dem Dokument untrennbar verbundenen Beiblatt angebracht. Ein Muster der verwendeten Apostillen ist zur Information beigeschlossen. Die Ausstellung von Apostillen durch österreichische Honorar(general)konsulate ist nicht gestattet.

Österreich hat als Reaktion auf die Erklärung1 Serbiens vom 29. Mai 2017 betreffend die territoriale Anwendbarkeit gemäß Art. 13 des Übereinkommens auf Kosovo am 2. November 2017 folgende Erklärung abgegeben:

„Hinsichtlich des Inkrafttretens im Juli 2016 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung („das Apostille Übereinkommen“) für die Republik Kosovo teilt Österreich die Ansicht anderer Vertragsstaaten, dass, im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des Apostille Übereinkommens, jegliche Bescheinigung, die angibt eine Apostille zu sein, die innerhalb des Hoheitsgebietes der Republik Kosovo durch eine andere Entität als die von der Republik Kosovo festgelegte zuständige Behörde ausgestellt wurde, keine rechtliche Wirkung hat.“

Ferner hat Österreich als Reaktion auf die von der Russischen Föderation am 19. Juli 2016 abgegebene Erklärung1 zu der Erklärung der Ukraine vom 16. Oktober 2015 (vgl. BGBl. III Nr. 40/2016), am 9. März 2018 eine Einwendung1 erhoben.

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1 Zu Kosovo und Ukraine haben auch eine Reihe anderer Staaten Erklärungen abgegeben. Alle Erklärungen und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter //www.hcch.net/de/instruments/conventions/status-table/?cid=41 abrufbar.

EINSPRUCH

Die Dominikanische Republik hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik.

Der Einspruch wurde am 24. Juni 2009 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Dominikanischen Republik nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik erklärt: Belgien und Deutschland.

EINSPRUCH

Die Mongolei hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt in Hinblick auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei.

Der Einspruch wurde am 18. September 2009 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Mongolei nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei erklärt: Belgien, Deutschland, Finnland und Griechenland.

EINSPRUCH

Die Kirgisische Republik hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik.

Der Einspruch wurde am 19. Mai 2011 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Kirgisischen Republik nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.

EINSPRUCH

Die Republik Usbekistan hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan.

Der Einspruch wurde am 3. Februar 2012 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Republik Usbekistan nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.

EINSPRUCH

Die Republik Burundi hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi.

Der Einspruch wurde am 28. November 2014 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen Österreich und der Republik Burundi nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi erhoben: Deutschland, Polen und die Tschechische Republik.

EINSPRUCH

Die Republik Tadschikistan hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan.

Der Einspruch wurde am 28. August 2015 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen Österreich und der Republik Tadschikistan nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben neben Österreich auch Belgien und Deutschland einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Haager Beglaubigungsübereinkommen erhoben.

EINSPRUCH

Die Republik Kosovo hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Obwohl die Republik Österreich das Recht der Republik Kosovo anerkennt, gemäß Artikel 12 Absatz 1 dem Übereinkommen beizutreten, erhebt sie aufgrund derzeit mangelnder Urkundensicherheit bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo.

Der Einspruch1 der Republik Österreich wurde am 13. Mai 2016 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo nicht in Kraft.

EINSPRUCH

Die Tunesische Republik hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik.

Der Einspruch1 der Republik Österreich wurde am 12. Jänner 2018 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik nicht in Kraft.

EINSPRUCH

Die Republik der Philippinen hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen.

Der Einspruch3 der Republik Österreich wurde am 5. März 2019 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen nicht in Kraft.

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2 Für Einsprüche und Erklärungen anderer Staaten gegen den Beitritt der Republik Kosovo und der Tunesischen Republik zum Haager Beglaubigungsübereinkommen siehe Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter

3 Für Einsprüche anderer Staaten gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Haager Beglaubigungsübereinkommen siehe Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter

//www.hcch.net/de/instruments/conventions/status-table/notifications/?csid=1319&disp=type

//www.hcch.net/de/instruments/conventions/status-table/notifications/?csid=1379&disp=type

//www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/notifications/?csid=1398&disp=type.

Albanien

Albanien hat zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens als zuständige Behörde die Konsularabteilung des albanischen Außenministeriums bestimmt.

Andorra

Die zuständigen Behörden zur Ausstellung einer Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens sind:

El/la ministre/a d'Afers Exteriors (The Minister of Foreign Affairs),

El/la director/a d'Afers Bilaterals i Consulars (The Director of Bilateral and Consular Affairs),

El/la director/a d'Afers Multilaterals i Cooperació (The Director of Multilateral Affairs and Cooperation),

El/la cap de l'Àrea d'Afers Generals i Jurídics (The Head of the General and Legal Affairs Unit).

Antigua/Barbuda

Einzige zur Ausstellung der Apostille zuständige Behörde gemäß Art. 6 Abs. 2:

The Registrar of the High Court of Antigua and Barbuda, St. John’s, Antigua

Argentinien

Zuständige Behörde für die Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1:

Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto,
Reconquista 1088,
1003 Buenos Aires.

Das argentinische Außenministerium hat eine Vereinbarung mit dem Bundesnotariatsrat geschlossen, durch welche die verschiedenen öffentlichen Notariatsbehörden Argentiniens ermächtigt wurden, Unterschriften mit Apostille zu beglaubigen. Diese Bestimmung ist am 1. Dezember 2003 in Kraft getreten. Das Außenministerium verbleibt weiterhin die für die Anwendung dieses Übereinkommens zuständige Behörde.

Armenien

Zuständige Behörde gemäß Art. 6:

Ministry of Justice

Aserbaidschan

Der Präsident der Republik Aserbaidschan hat gemäß Art. 6 des Übereinkommens durch Dekret No. 544 vom 10. Dezember 2004 das Justizministerium der Republik Aserbaidschan als zuständige Behörde für Urkunden von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden, einschließlich notariell beglaubigter Urkunden und staatlicher Urkunden über Zivilrechtsakte und das Außenministerium der Republik Aserbaidschan als zuständige Behörde für andere Urkunden bestimmt.

Zuständige Behörden:

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Azerbaijan
4, Sh. Gurbanov str
BAKU, AZ1009, Azerbaijan

Ministry of Justice of the Republic of Azerbaijan
1, Inshaatchilar avn
BAKU, 370073, Azerbaijan

Bezug nehmend auf Art. 6 des Übereinkommens (...) wurde das Amt des Außenministeriums der Republik Aserbaidschan in der Autonomen Republik Nachitschewan ermächtigt, Apostillen auf allen in dem Gebiet der Autonomen Republik Nachitschewan der Republik Aserbaidschan errichteten Urkunden auszustellen.

Australien

Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Australien gemäß Art. 13 erklärt, daß das Übereinkommen auf alle Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.

Gemäß Art. 6 wurde als zuständige Behörden bestimmt:

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel.

Ab 1. Juli 2015 werden australische Botschaften und Konsulate (mit Ausnahme von Konsulaten, die von einem Honorarkonsul geleitet werden) ermächtigt, Apostillen auf australischen öffentlichen Originalurkunden auszustellen.

In Australien werden Apostillen durch das australische Passamt in den Hauptstädten ausgestellt.

Bahamas

Zuständige Behörde zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1:

1. Permanent Secretary, Ministry of Foreign Affairs;

2. Director General, Ministry of Foreign Affairs;

3. Under Secretary, Ministry of Foreign Affairs;

4. Senior Assistant Secretary, Ministry of Foreign Affairs;

5. Deputy Permanent Secretary, Ministry of Foreign Affairs;

6. First Assistant Secretary, Ministry of Foreign Affairs.

Bahrain

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Bahrain [..] setzt gem. Art. 7 des Übereinkommens ein e-Register System ein.

Zuständige Behörde gemäß Art. 6 Abs. 2:

• Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Barbados

Barbados hat zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens folgende zuständige Behörden bestimmt:

Solicitor-General;

Deputy Solicitor-General;

Registrar of the Supreme Court;

Registrar of Corporate Affairs;

Permanent Secretary in the Ministry responsible for Foreign Affairs;

Chief of Protocol.

Belarus

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde folgende zuständige Behörde bestimmt:

• Justizministerium der Republik Belarus – für Urkunden, ausgestellt von Gerichten, dem Zentrum für Gerichtsgutachten und Kriminalistik des Justizministeriums der Republik Belarus, dem Republikanischen Arbeitsschiedsgericht der Republik Belarus, der Regionalen Justizverwaltungen, der Justizverwaltung des Exekutivkomitees der Stadt Minsk, Notariatsarchiven und Notaren;

• Bildungsministerium der Republik Belarus – für von Bildungseinrichtungen ausgestellten Urkunden;

• Abteilung für Archive und Aktenführung des Justizministeriums – auf vom Nationalarchiv der Republik Belarus ausgestellte Urkunden;

• Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus – für alle anderen Urkunden, auch für die Urkunden, die in die Zuständigkeit des Justizministerium und des Bildungsministeriums sowie in die Zuständigkeit der Abteilung für Archive und Aktenführung des Justizministeriums fallen, die nach Belarus durch die belarussischen diplomatischen Vertreter oder Konsulate weitergeleitet und/oder von diesen angefordert (erhalten) werden.

• Regional Justice Administrations (Regionale Justizverwaltung) und

• Minsk City Executive Committee Justice Administration (Minsk-Stadt-Exekutivkomitee, Justizverwaltung).

Belgien

Zuständige Behörde für die Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1:

Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et de la Coopération au Développement.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei erklärt: Belgien, Deutschland, Finnland und Griechenland.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.

Belize

Zuständige Behörde zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1:

Der Leitende Registerbeamte

„International Financial Services Commission“ (Kommission für internationale Finanzdienstleistungen)

Bolivien

„Ministry of Foreign Affairs“.

Bosnien-Herzegowina

Zuständige Behörden zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1:

Municipal Courts in the Federation of Bosnia and Herzegovina and in the Republic of Srpska

Diese Apostillen bedürfen der Bestätigung des „Ministry of Justice of Bosnia and Herzegovina und des Ministry of Foreign Affairs of Bosnia and Herzegovina“.

Botswana

Zuständige Behörden für die Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1:

1. Personen, die derzeit die Funktion ausüben des

2. jedermann, der zum Richter an einem untergeordneten Gericht erster Klasse ernannt oder zur Ausübung dieses Amtes ermächtigt worden ist,

3. jede andere Person, die der Präsident durch Verlautbarung im Gesetzesblatt (Gazette) ernennt.

Brasilien

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Brasilien erklärt, dass der Beitritt zum Übereinkommen nicht die Anerkennung von Hoheitsrechten über Gebiete bedeutet, auf die die Anwendbarkeit des Übereinkommens gemäß Art. 13 erstreckt wurde oder wird.

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens haben als zuständige Behörden bestimmt:

Die Gerichtsbarkeit ist nach dem anwendbaren brasilianischen Recht für die Überwachung und Regelung der notariellen Handlungen in Brasilien verantwortlich. Folglich sind Rechts-, Notariats- und Registrierungsbehörden für die Ausstellung von Apostillen der brasilianischen Regierung zuständig.

Bulgarien

Bulgarien hat am 22. Oktober 2018 eine Erklärung abgegeben, der zufolge mit Wirkung vom 19. Oktober 2018 die nachfolgenden Behörden berechtigt sind, die Apostille nach Art. 3 Abs. 1 auszustellen:

1. Das Justizministerium – für Dokumente der Gerichte und Notare;

2. Das Nationale Zentrum für Information und Dokumentation – für Ausbildungsnachweise und Zeugnisse, die von Hochschulen, von Institutionen des Vorschul-, Schul- und Berufsausbildungssystems, sowie vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft und diesem nachgeordneten Stellen ausgestellt werden;

3. Die regionalen Verwaltungsbehörden – für Dokumente, die von den Bürgermeistern und der Stadtverwaltung ausgestellt werden (ab 1. Jänner 2019);

4. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten – für alle anderen Dokumente.

Burundi

EINSPRUCH Österreichs

Die Republik Burundi hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi.

Der Einspruch wurde am 28. November 2014 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen Österreich und der Republik Burundi nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi erhoben: Deutschland, Polen und die Tschechische Republik.

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Burundi als zuständige Behörde bestimmt:

– Generaldirektor für Protokoll sowie konsularische und juristische Angelegenheiten.

Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Burundi, kundgemacht in BGBl. III Nr. 79/2015.

Brunei

Zuständige Behörde gemäß Art. 6:

Oberster Gerichtshof von Brunei Darussalam

Gebäude des hohen Gerichts

Km 1½, Jalan Tutong

Bandar Seri Begawan, BA1910

Brunei Darussalam

Chile

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens haben als zuständige Behörden bestimmt:

China Hongkong:

Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung.

Ferner hat China am 3. März 2006 folgende Erklärung betreffend die Sonderverwaltungsregion Hongkong abgegeben:

Das Apostille-Amt der Justizverwaltung der Sonderverwaltungsregion Hongkong führt seit kurzem das Apostille System computergestützt.

Aufgrund des computergestützten Systems wird es eine Änderung in der Erzeugung der Apostille geben. Gegenwärtig wird die Apostille als Stempel auf das Dokument, auf dem eine Apostille erforderlich ist, mit handschriftlich zu ergänzenden Leerstellen gestempelt. Nunmehr wird die Beglaubigung durch den Computer erzeugt, und auf dem Dokument, auf dem eine Apostille erforderlich ist, angebracht.

Im sonstigen Verfahren wird die Beglaubigung durch den Standesbeamten des Obersten Gerichtes unterzeichnet und mit dem Siegel des Gerichts versehen. Dieses neue System ist ab 20. März 2006 in Kraft. Ansonsten bleiben die bestehenden Praktiken und Verfahren unverändert.

Am 18 April 2012 hat China folgende Erklärung betreffend die Sonderverwaltungsregion Hongkong abgegeben:

Das Büro des Staatsekretärs für Verwaltung („Office of the Chief Secretary for Administration“) der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong („HKSAR“) der Volksrepublik China hat die weitere Ehre mitzuteilen, dass, zur Befolgung der Empfehlung der Sonderkommission über die praktische Anwendung des Haager Apostillen Übereinkommens, mit Wirksamkeit vom 23. Juli 2012 das „Apostille Service Office“ der Justiz der Sonderverwaltungsregion Hongkong durch die Anbringung folgenden Vermerks am oberen Rand der Apostille die beschränkte Wirkung der Apostille angibt:

„Diese Apostille bestätigt nur die Unterschrift, die Berechtigung des Unterzeichners und das darauf angebrachte Siegel oder den darauf angebrachten Stempel. Sie bestätigt nicht den Inhalt der Urkunde, für die sie ausgestellt wurde.“

Abgesehen von der Einfügung der obgenannten Erklärung gibt es keine weitere Änderung der Apostille.

Macao:

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung findet auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 167/1999) auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.

Die Volksrepublik China hat gemäß Art. 6 des Übereinkommens als zuständige Behörden in der Sonderverwaltungsregion Macao bestimmt:

„the Chief Executive, the Secretary for Administration and Justice, and the Director of Justice Affairs Department of the Macau Special Administrative Region“.

Costa Rica

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde die Abteilung für Beglaubigungen der Generaldirektion des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Kultus (Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto) von Costa Rica als zuständige Behörde bestimmt.

Dänemark

In Übereinstimmung mit Art. 6 des Übereinkommens hat die Regierung des Königreiches Dänemark das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benannt, um Beglaubigungen gemäß Art. 3 Abs. 1 auszustellen.

Weiters teilte die Regierung des Königreiches Dänemark mit, dass das Übereinkommen nicht auf Grönland und die Färöer Inseln Anwendung findet.

Einer weiteren Mitteilung der niederländischen Regierung zufolge hat Dänemark am 14. Oktober 2021 den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 13. Dezember 2021 auf die Färöer-Inseln erstreckt und gleichzeitig die anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 30. Oktober 2006 abgegebene Erklärung betreffend den Ausschluss der territorialen Anwendung in Bezug auf die Färöer-Inseln zurückgenommen. Der Ausschluss der territorialen Anwendung in Bezug auf Grönland bleibt weiterhin aufrecht.

Bundesrepublik Deutschland

Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Deutschland am 22. November 1994 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt und gemäß Art. 6 des Übereinkommens als zuständige Behörden für die „neuen Länder“ Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestimmt:

1. für Urkunden der Justizverwaltungsbehörden, der ordentlichen Gerichte (Zivil- und Strafgerichte) und der Notare: die Ministerien für Justiz sowie die Präsidenten der Landgerichte (Bezirksgerichte)

2. für Urkunden aller Verwaltungsbehörden (außer Justizverwaltungsbehörden): die Ministerien für Inneres sowie die Regierungspräsidenten (Bezirksregierungen) und das Landesverwaltungsamt (Thüringen)

3. für Urkunden anderer Gerichte als der ordentlichen Gerichte (vgl. Buchstabe a): die Ministerien für Inneres, die Regierungspräsidenten (Bezirksregierungen), die Ministerien für Justiz sowie die Präsidenten der Landgerichte (Bezirksgerichte).

Gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens werden im Land Baden-Württemberg nachstehende Behörden als zuständig notifiziert:

1. Das Justizministerium für von diesem, vom einem Oberlandesgericht und von Oberlandesgerichten zugeordneten Justizverwaltungsbehörden ausgestellte öffentliche Urkunden;

2. Der Präsident eines Landesgerichts für in seinem Bezirk von anderen ordentlichen Gerichten und von Justizverwaltungsbehörden ausgestellte öffentliche Urkunden, von anderen Behörden, denen Aufgaben der ordentlichen Gerichte übertragen sind, von Notaren und von Bezirksnotaren ausgestellte Urkunden und für im Zusammenhang mit der Justizverwaltung ausgestellte andere Urkunden;

3. Der Bezirksrat von Tübingen für von Ministerien ausgestellte öffentliche Urkunden, mit Ausnahme der vom Justizministerium ausgestellten;

4. Die Bezirksräte für die von allen anderen Verwaltungsbehörden in ihrem Bezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden und Urkunden der Gerichte aller Bereiche des Justizsystems außer der ordentlichen Gerichte.

Gemäß Punkt 3 dieser Erklärung wird die zu notifizierende Behörde geändert. Bisher war das Innenministerium die für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständige Behörde.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Deutschland einen Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik erklärt.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei erklärt: Belgien, Deutschland, Finnland und Griechenland.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.

Zuständig für die Erteilung der Apostille für öffentliche Urkunden des Oberlandesgerichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem 4. September 2021 der Präsident des Oberlandesgerichts [...].

Dominica

Zuständige Behörde:

The Attorney General, the Solicitor General, the Registrar, and the Deputy Registrar, Roseau, Commonwealth of Dominica

Dominikanische Republik

EINSPRUCH Österreichs

Die Dominikanische Republik hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik.

Der Einspruch wurde am 24. Juni 2009 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Dominikanischen Republik nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat neben Österreich nachstehender Staat einen Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik erklärt: Deutschland.

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung ist die zuständige dominikanische Behörde für die Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 des genannten Übereinkommens das Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Dominikanischen Republik, Sektion für Beglaubigungen der konsularischen Abteilung.

Ecuador

Zuständige Behörde:

Departamento de Legalizaciones

Dirección General de Asuntos Consulares y Legalizaciones

Ministerio de Relaciones Exteriores

Carrión 10-40 y Av. 10 de Agosto

QUITO, Ecuador

Zuständige Behörde (Art. 6):

„Ministerio de Relaciones Exteriores y Movilidad Humana Director de Documentos de Viaje y Legalizaciones“ (D irektor für Reisedokumente und Legalisierungen, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Menschliche Mobilität)

Weiters hat das oben erwähnte ecuadorianische Außenministerium beschlossen, das gegenwärtig in Ecuador verwendete Muster der „Apostille“ gegen ein neues, praktischeres und vereinfachtes Muster auszutauschen. Dieses neue Siegel wird mit einem Stempel von 10 amerikanischen Dollar herausgegeben und ab dem 2. Quartal 2006 im Einsatz sein.

El Salvador

Zuständige Behörde gemäß Art. 6 Abs. 2:

The Ministry of Foreign Affairs

Estland

Zuständige Behörden gemäß Art. 6:

Ministry of Foreign Affairs

Legal Division

Consular Department

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Estonian Ministry of Education

Administrative Department

Tònismägi 11

EE0100 Tallinn

Administrative Department

Munga 18

EE 2400 Tartu

Monitoring Department

Munga 18

Tartu

Ministry of Justice

Courts’ Department

Tartu mnt 85

EE0100 Tallinn

Ministry of International Affairs

General Administrative Department

Legal Services Office

Lai 40

EE0100 Tallinn

Ministry of Social Affairs

Public Relations and Training Department

Gonsiori 29

EE0100 Tallinn

Bei allen in Estland ausgestellten öffentlichen Urkunden, die in einem diesem Übereinkommen angehörenden Staat verwendet werden, wird eine entsprechende Bescheinigung (Apostille) angebracht. Diese Bestätigungen (Apostillen) werden in Estland vom Ministerium für Erziehung und Forschung, vom Justizministerium, vom Innenministerium, vom Sozialministerium und vom Außenministerium, die Urkunden wie folgend beglaubigen, ausgestellt:

Innenministerium: Bestätigungen über das Fehlen von Ehehindernissen; Geburts-, Ehe-, Scheidungs-, Todesbestätigungen, Bestätigungen der Staatsbürgerschafts- und Migrationsbehörde, Polizeibestätigungen, Bestätigungen und Urkunden, die von Selbstverwaltungsbehörden ausgestellt werden, Bestätigungen aus dem Bevölkerungsregister.

Justizministerium: Gerichts- und notarielle Urkunden, notarielle Abschriften und Übersetzungen von Urkunden, Urkunden aus dem Registrierungs- und Liegenschaftsbereich.

Ministerium für Erziehung und Forschung: Diplome, Zeugnisse, akademische Evidenz und Noten.

Sozialministerium: Pensionsbestätigungen, medizinische Bestätigungen, Auszüge aus dem Arbeitsregister, Urkunden über Arbeitszeiten.

Das Außenministerium wird weiterhin solche Dokumente beglaubigen, deren Ursprungs- oder Bestimmungsstaat nicht Partei dieses Übereinkommens ist.

Fidschi

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 erster Absatz des Übereinkommens folgende zuständige Behörde bestimmt:

• Der Staatssekretär des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit und Zivilluftfahrt.

Finnland

Zuständige Behörde zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 erster Absatz :

Der „Notary Public“ beim Registeramt eines Kreisgerichtes.

Ab dem 1. Jänner 2020 ist die „Digital and Population Data Service Agency“ (die finnische Digitalagentur) die zuständige Behörde Finnlands.

Finnland hat gemäß Art. 6 des Übereinkommens die nachstehend aktualisierte Liste der zuständigen Behörden vorgelegt und hinzugefügt, dass die in der Liste verwendeten Sprachen Finnisch und Schwedisch die offiziellen Sprachen Finnlands sind:

Finnland hat einen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei erklärt:

Frankreich

• in Europa gelegene Departements und Überseedepartements (Guadeloupe, Guyane, Martinique et Réunion):

  les Procureurs généraux près les cours d'appel;

• Überseeterritorien:

  Comores: le Procureur de la République près le Tribunal supérieur d'appel de Moroni;

  Territoire français des Afars et des Issas: le Procureur de la République près le Tribunal supérieur d'appel de Djibouti;

Mayotte:

Der Staatsanwalt beim Obersten Berufungsgericht in Mayotte;

Neukaledonien:

Der Oberstaatsanwalt beim Appellationsgerichtshof von Nouméa;

Inseln Wallis und Futuna:

Der Richter der Abteilung des Gerichts der ersten Instanz von Nouméa mit dem Sitz in Mata Utu;

Französisch-Polynesien:

Der Generalprokurator beim Berufungsgericht in Papeete.

Saint-Pierre und Miquelon:

Der Präsident des Höheren Appellationsgerichtes von Saint-Pierre.

Georgien

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Urkunden, die von nicht legitimierten Behörden und Beamten folgender Regionen von Georgien ausgestellt wurden: autonome Republik von Abchasien und ehemaliges autonomes Gebiet von Südossetien.

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde folgende zuständige Behörde bestimmt:

1. Ministerium für Bildung und Wissenschaft von Georgien;

2. Oberster Gerichtshof von Georgien;

3. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und soziale Angelegenheiten von Georgien;

4. Standesamtliche Agentur, Justizministerium von Georgien;

5. Serviceagentur des Innenministeriums von Georgien.

Grenada

Zuständige Behörde gemäß Art. 6 Abs. 1:

The Ministry of Foreign Affairs and International Trade

The Permanent Secretary and the Senior Administrative Officer

Ministerial Complex

Botanical Gardens

St. Georges

Grenada W.I.

Griechenland

Zuständige Behörden für die Ausstellung der Apostille: :

– Die Regionen für alle Urkunden, die von den Dienststellen/Ämtern der regionalen Selbstverwaltung ausgestellt werden.

– Die dezentralen Verwaltungen für alle Urkunden, für alle ausgestellten Urkunden durch:

1. die öffentlichen Dienstleistungen der Regionen, die nicht der Zuständigkeit der regionalen Selbstverwaltung unterstehen;

2. juristische Personen des öffentlichen Rechts;

3. lokale Gebietskörperschaften des ersten Grades;

– Für gerichtliche Urkunden das Gericht erster Instanz der Region, in der sich die ausstellende Behörde befindet.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei erklärt: Belgien, Deutschland, Finnland und Griechenland.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.

Guatemala

„Ministry of Foreign Affairs, Department of Authentication of the Directorate of Legal Affairs of the General Directorate of Legal Affairs, International Treaties and Translations“.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Guatemala folgende Erklärung abgegeben:

„Der Beitritt und die Umsetzung dieses Übereinkommens bedeuten für die Republik Guatemala nicht die Anerkennung eines Gebiets oder eines Regimes, welche zum gegenwärtigen Zeitpunkt seitens der Republik Guatemala nicht anerkannt sind, als souveränen Staat und als rechtmäßige Regierung, noch bedeuten sie die Errichtung und auch nicht Wiedererrichtung diplomatischer Beziehungen mit diesen Ländern, mit welchen diese derzeit nicht unterhalten werden.“

Guyana

Guyana hat zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens als zuständige Behörde bestimmt:

„Ministry of Foreign Affairs, Protocol and Consular Affairs Department”.

Honduras

Zuständige Behörde:

Minister of Foreign Affairs

Secretaría de Estado en el Despacho de Relaciones Exteriores

Centro Cívico Gubernamental, contiguo a la Corte Suprema de Justicia

TEGUCIGALPA, Honduras

Indien

Zuständige Behörde gemäß Art. 6:

The Ministry of External Affairs of the Government of India

Irland

Zuständige Behörden gemäß Art. 6:

The Department of Foreign Affairs

Address:

Consular Section

Department of Foreign Affairs

69-71 Hainault House

St. Stephen’s Green

DUBLIN 2

Ireland

Consular Services

Department of Foreign Affairs

1a South Mall

CORK

Ireland

Island

Zuständige Behörde:

Ministry for Foreign Affairs

(Utanríkisráðuneytið)

Rauðarárstíg 25

150 REYKJAVIK, Iceland

Israel

Zuständige Behörden gemäß Art. 6:

1. The Ministry of Foreign Affairs,

2. Registrars of Magistrates’ Courts and Civil Servants.

Italien

1. Für gerichtliche, notarielle und Personenstandsurkunden: „il Procuratore della Repubblica“ bei jenen Gerichtshöfen, innerhalb deren Zuständigkeit die Urkunden errichtet worden sind;

2. für alle anderen von dem Übereinkommen erfaßten Urkunden von Verwaltungsbehörden: die örtlich zuständigen „Prefetti“, für das Aosta-Tal „il Presidente della Regione“, für die Provinzen Trient und Bozen „il Commissario del Governo“.

Seit dem 31. März 2011 ist die zuständige Behörde für Personenstandsurkunden „les actes de l’état civil“ der örtlich zuständige Präfekt, für das Aosta-Tal der Präsident der Region, und für die Provinzen Trient und Bozen der Regierungskommissär.

Jamaika

Zuständige Behörde gemäß Art. 6:

„Ministry of Foreign Affairs and Foreign Trade“ (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel)

Japan

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständige Behörde:The Ministry of Foreign Affairs in Tokyo

Jugoslawien

Ferner hat Jugoslawien am 26. April 2001 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Das Übereinkommen ist für Jugoslawien ab 27. April 1992 weiter in Kraft geblieben.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 wurde als zuständige Behörden bestimmt:

1. The Ministry of Justice and Local Self-Government of the Republic of Serbia,

Belgrade, 22 Nemanjina Street

2. Ministry of Justice of the Republic of Montenegro

Sector for Justice,

Podgorica, 3 Vuka Karadzica Street.

(Anm.: Von 27. April 1992 bis 4. Februar 2003 Bundesrepublik Jugoslawien.

Danach bis 2. Juni 2006 als Staatenunion Serbien und Montenegro.

Seit 3. Juni 2006 zwei souveräne Staaten: Serbien, Montenegro.)

Kap Verde

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens sind die zuständigen Behörden der Republik Kap Verde zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 des genannten Übereinkommens die Generaldirektion für das Registrier- und Notariatswesen des Justizministeriums sowie die Generaldirektion für Konsular- und Gemeinschaftsangelegenheiten des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.

Kasachstan

The Ministry of Justice: offizielle Dokumente, die von Justizbehörden und anderen staatlichen Organen einschließlich Notaren ausgestellt sind;

The Ministry of Education and Science: offizielle Dokumente, die von Bildungs- und Wissenschaftsbehörden bzw. von Lehranstalten der Republik ausgestellt sind;

The Ministry of Internal Affairs: offizielle Dokumente, die von strukturellen Unterabteilungen der Fremdenpolizei ausgestellt sind;

The Committe on administration of the archives and documentation of the Ministry of Culture, Information and Public Consent: Archivbestätigungen und Kopien von Archivdokumenten, die von staatlichen Archiven der Republik Kasachstan ausgestellt sind;

The Committe for forensic (legal) administration of the Supreme Court: offizielle Dokumente, die von Gerichtsorganen und Exekutivbehörden ausgestellt sind;

The Ministry on State Income: offizielle Dokumente, die von strukturellen und territorialen Unterabteilungen des Finanzministeriums der Republik Kasachstan ausgestellt sind;

The General Office of Public Prosecutors: offizielle Dokumente, die von Organen der Staatsanwaltschaft, Untersuchungs- und Ermittlungsorganen ausgestellt sind;

The Ministry of Defence: Archivbestätigungen und Kopien von Archivdokumenten, die von Sonderarchiven des Verteidigungsministeriums der Republik Kasachstan ausgestellt sind;

The Committe for National Security: Archivbestätigungen und Kopien von Archivdokumenten, die von Sonderarchiven des Komitees für Staatssicherheit ausgestellt sind.

Die genannten Organe sind berechtigt, ihre Vollmacht zur Ausstellung von Apostillen an ihre territorialen Organe zu delegieren.

Anmerkung: Das Übereinkommen, das die Beglaubigung ausländischer öffentlicher Urkunden abschafft, sieht einen Apostillenstempel in Quadratform mit den Mindestmaßen von 9 x 9 cm vor.

Zweckmäßig ist ein Apostillenstempel mit den Maßen 13 x 13 cm, in dem die Schrift des Textes zwecks besserer Darstellung und Lesbarkeit vergrößert werden kann.

Eine Änderung (Übersetzung) der verwendeten Sprache, des Textes und der Abfolge des Textes im Stempel ist unzulässig.

Der Stempel kann nur in der Amtssprache der Republik Kasachstan ausgefüllt werden.

Kirgisistan

Staatliche Institutionen haben das Recht zur Anbringung von Apostillen auf Urkunden der Kirgisischen Republik gemäß dem Übereinkommen:

• Justizministerium der Kirgisischen Republik;

• Staatlicher Dienst für Nationale Sicherheit der Kirgisischen Republik;

• Generalstaatsanwaltschaft der Kirgisischen Republik;

• Gerichtsabteilung der Kirgisischen Republik;

• Ministerium für Innere Angelegenheiten der Kirgisischen Republik;

• Staatlicher Dienst der Finanzpolizei der Kirgisischen Republik.

EINSPRUCH Österreichs

Die Kirgisische Republik hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik.

Der Einspruch wurde am 19. Mai 2011 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Kirgisischen Republik nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.

Kolumbien

Zuständige Behörde zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1:

Ministry of Foreign Affairs, Legalization Department

Transversal 17 A No. 98-55, Bogotá, D.C.

Kolumbien hat erklärt, dass beginnend mit 15. Dezember 2004 die von der Stelle für Beglaubigungen und Apostillen des Außenministeriums Kolumbiens ausgestellte Apostille der jeweiligen Urkunde nicht mehr in Form einer Klebeetikette beigefügt wird, sondern mechanisch mit einer metallischen Heftklammer. Ab 15. Dezember 2004 wird das Apostilleformat unten auch Platz für die Identifikation der Urkunde, für welche die Apostille ausgestellt wird, beinhalten sowie für den Vor- und Nachnamen des Inhabers.

Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Kolumbien erklärt, dass beginnend mit 1. Mai 2005 die Unterschrift, welche auf dem kolumbianischen Apostilleformat ersichtlich ist nicht mehr länger in Tinte geschrieben, sondern gescannt wird.

Seit 8.Oktober 2007 hat Kolumbien eine neue Apostille eingeführt. Ihre grundlegenden Merkmale sind wie folgt:

• Die Apostille wird in schwarz-weiß auf normalem Papier gedruckt, nicht wie bisher auf Sicherheitspapier.

• Die Sicherheitsmerkmale der aktuellen Apostille wurden ersetzt und durch den Einsatz von digitalen Apostillen und verschlüsselten Signaturen verstärkt, gemäß den Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Dritten Internationalen Forums über digitale Nachweise in Los Angeles (29. Mai 2007), bei dem die e-APP im Detail diskutiert wurde.

• Die Echtheit der durch die Regierung von Kolumbien ausgestellten Apostillen kann nach wie vor mit dem e-Register verifiziert werden, welches auf unserer Website www.cancilleria.gov.co/apostilla eingesehen werden kann. Die Vertragsstaaten sind eingeladen, das e-Register regelmäßig zu verwenden.

• Die Gestaltung des e-Registers wurde leicht verändert: Statt der aktuellen Ansicht einer Zusammenfassung mit den Basisdaten der Apostille, können die Anwender ein genaues Farbbild der ausgestellten Apostille einsehen.

• Die Verwendung einer digitalen Apostille stellt sicher, dass die elektronische Version der Apostille nicht manipuliert wurde. Andererseits, wenn sich die mit der Urkunde verbundene Papier-Apostille irgendwie von der im e-Register abgebildeten Apostille unterscheidet, deutet dies darauf hin, dass die Papier-Apostille verändert wurde.

• Für eine Übergangszeit und bis der Bestand der derzeitigen Apostillen abläuft, stellt die Regierung von Kolumbien beide Formen aus, die gleichermaßen gültig und authentisch sind.

Korea

In Übereinstimmung mit Art. 6 des Übereinkommens hat die Republik Korea beschlossen, das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel, das Ministerium für Justiz sowie die nationale Gerichtsverwaltung als jene Behörden zu bestimmen, die zur Ausstellung der Urkunden gemäß Art. 3 Abs. 1 dieses Übereinkommens zuständig sind.

Kroatien

Die zentrale Behörden sind:

Gemeindegerichte und das Ministerium für Justiz und Verwaltung

Lettland

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens hat Lettland als zuständige Behörde bestimmt:

The Ministry of Foreign Affairs

Brivibas bvld 36

Riga LV-1395

Einer weiteren Mitteilung der niederländischen Regierung zufolge hat Lettland am 6. Juni 2019 gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens Folgendes notifiziert:

„(…) Vereidigte Notare werden die bestimmten zuständigen Behörden gemäß Art. 6 des Übereinkommens ab 1. Juli 2019 sein. Vereidigte Notare werden in der Republik Lettland ausgestellte öffentliche Urkunden elektronisch bestätigen (d.h. mit e-Apostille); Urkunden für die Bestätigung mit Apostille können vereidigten Notaren entweder in Papierform oder elektronisch (d.h. als e-Dokumente) übermittelt werden. Während der vorübergehenden Abwesenheit eines vereidigten Notars kann ihn ein Stellvertreter bei der Durchführung aller Amtsgeschäfte eines vereidigten Notars einschließlich der Ausstellung einer Apostille vertreten.“

Lesotho

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden:

2. the Permanent Secretary of a Ministry or Department;

3. the Registrar of the High Court;

5. a Magistrate of the First Class;

6. such other person as the Minister may appoint and whose appointment notice has been published in the Gazette.

Liberia

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Liberia als zuständige Behörden bestimmt:

• The Minister of Foreign Affairs, Deputies and Assistant Ministers;

• The Minister of Justice, the Deputies and Assistant Ministers;

• The Clerk and Deputy Clerk(s) of the Supreme and Circuit Court(s);

• The Registrars and Deputy Registrars of Corporations; and

• The Commissioner and Deputy Commissioners of Maritime Affairs or Special Agents thereof.

Liechtenstein

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständige Behörde:

Die Regierungskanzlei der fürstlichen Regierung in Vaduz.

Litauen

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens hat Litauen als zuständige Behörde bestimmt:

1. Notare. Litauen hat die Ausstellung von Apostillen dezentralisiert und alle Notare als zuständige Behörde bestimmt;

2. Die Konsularabteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten.

Luxemburg

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständige Behörde:

Le Ministre des Affaires Etrangères.

Malawi

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden:

1. The Attorney General or the Solicitor General;

2. the Permanent Secretary of a Government Ministry;

3. the Registrar of the High Court;

Malta

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden:

The Ministry of Commonwealth and Foreign Affairs

Marshall-Inseln

Die Marshall-Inseln haben nachstehende Behörden notifiziert, die zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens zuständig sind:

1. Minister of Foreign Affairs of the Marshall Islands (Außenminister der Marshall-Inseln).

2. Attorney General and Acting Attorney General (Generalstaatsanwalt und Geschäftsführender Generalstaatsanwalt).

3. Clerk and Deputy Clerk of the High Court (Kanzler und Stellvertretender Kanzler des Hohen Gerichtshofes).

4. Registrars and Deputy Registrars of Corporations (Registerbeamte und Stellvertretende Registerbeamte von Körperschaften).

5. Maritime Administrator and Special Agents thereof (Verwalter der Marine und seine Besonderen Vertreter).

6. Commissioner and Deputy Commissioners of Maritime Affairs or Special Agents thereof (Kommissare und Stellvertretende Kommissare in Marinesachen oder ihre Besonderen Vertreter).

IRI Corporate and Maritime Services (Switzerland) A.G.

Büro des stellvertretenden Standesbeamten

Schifflande 22

CH – 8001 Zürich

Schweiz

Marokko

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens haben als zuständige Behörden bestimmt:

Gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens bestimmt das Königreich Marokko Amtspersonen der Gerichte der ersten Instanz, der Berufungsgerichte (allgemeine und spezialisierte) und des Kassationshofes als Organe des Ministeriums für Justiz und Grundfreiheiten als Behörden, die aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit für die Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1 bezüglich der Urkunden nach Art. 1 lit. a auf Urkunden eines staatlichen Gerichts oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, einschließlich der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft, von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder von einem Zustellungs- oder Vollstreckungsbeamten ausgestellt sind, zuständig sind.

Gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens bestimmt das Königreich Marokko lokale Behörden in den Provinzen und Präfekturen als Organe des Ministeriums für Inneres als die Behörden, die aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit für die Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 1 lit. b, c und d des Übereinkommens zuständig sind.

Mauritius

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden:

„The Permanent Secretary“, bei seiner Abwesenheit: „a Principal Assistant Secretary, of the Prime Minister's Office“.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Nordmazedonien)

Gemäß Art. 6 als zuständige Behörde bestimmt:

Ministry of Justice

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien seine zuständige Behörde gemäß Art. 6 Abs. 2 durch alle 27 Gerichtshöfe Erster Instanz der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergänzt.

Mexiko

Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Mexiko gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens die nachstehend aktualisierte Liste der zuständigen Behörden, die zur Ausstellung der Apostille in öffentlichen Urkunden des Bundesstaates bestimmt sind, vorgelegt und hinzugefügt, daß die Behörden zur Ausstellung der Apostille in Urkunden der Teilstaaten (BGBl. Nr. 604/1995) weiter aufrecht bleiben.

Apostillen für Urkunden des Bundesstaates:

Secretaria de Gobernacion, Directorio, Representaciones de la Subsecretaria de Gobierno (Außenstellen des Bundesinnenministeriums in den einzelnen Teilstaaten):

Moldau

Zuständige Behörde zur Ausstellung der Apostille auf öffentlichen Urkunden gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. b für Verwaltungsurkunden von öffentlichen zentralen Behörden:

„The Ministry of Foreign Affairs and European Integration“

Für alle anderen öffentlichen Urkunden:

„The Ministry of Justice, the Agency for Legal Information Technology Resources“

Zuständige Behörde zur Ausstellung der Beglaubigung gemäß Art. 3 Abs. 1 auf den öffentlichen Urkunden gemäß Art. 1 Abs. 1:

Adresse:

The Ministry of Justice

31 August 1989, 82 Street

MD-2012

Kisinau

Monaco

Zuständige Behörde gemäß Art. 6:

Direction des Services Judiciaires

Palais de Justice

5, Rue Colonel Bellando de Castro

98 000 MONACO

Mongolei

EINSPRUCH Österreichs

Die Mongolei hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt in Hinblick auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei.

Der Einspruch wurde am 18. September 2009 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Mongolei nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei erklärt: Belgien, Deutschland, Finnland und Griechenland.

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde von der Mongolei das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel der Mongolei als zuständige Behörde bestimmt.

Montenegro

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Montenegro mit Wirkung vom 3. Juni 2006 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 8/2007) gebunden zu erachten.

Zuständige Behörden gemäß Art. 6 Abs. 1:Ministry of Justice of the Republic of Montenegro Sector for Justice, Podgorica, 3 Vuka Karadzica Street.

Namibia

Zuständige Behörden (Art.6):

1. Rechtspfleger des Hohen Gerichts von Namibia

2. Rechtspfleger des Obersten Gerichtshofs von Namibia

3. Ministerium für Justiz (Der Exekutivdirektor)

Kategorien von öffentlichen Urkunden, die unterschiedlichen Zuständigen Behörden zugewiesen sind:

1. Rechtspfleger des Hohen Gerichts

   2. Urkunden der Verfahren niedrigerer Gerichtsinstanzen

   3. Urkunden der Verfahren des Hohen Gerichts

   4. Urkunden der Verfahren des Arbeitsgerichts

   5. Urkunden der Verfahren des Obersten Gerichtshofs

   6. Öffentliche Urkunden, die vom Stellvertretenden Exekutivdirektor oder vom Exekutivdirektor des Ministeriums für Justiz ausgestellt wurden

   7. Öffentliche Urkunden, die vom Stellvertretenden Exekutivdirektor oder vom Exekutivdirektor des Amts der Justiz ausgestellt wurden

2. Rechtspfleger des Obersten Gerichtshofs

   2. Urkunden der Verfahren niedrigerer Gerichtsinstanzen

   3. Urkunden der Verfahren des Hohen Gerichts

   4. Urkunden der Verfahren des Arbeitsgerichts

   5. Urkunden der Verfahren des Obersten Gerichtshofs

   6. Öffentliche Urkunden, die vom Stellvertretenden Exekutivdirektor oder vom Exekutivdirektor des Ministeriums für Justiz ausgestellt wurden

   7. Öffentliche Urkunden, die vom Stellvertretenden Exekutivdirektor oder vom Exekutivdirektor des Amts der Justiz ausgestellt wurden

3. Ministerium für Justiz (Der Exekutivdirektor)

   1. Alle Kategorien öffentlicher Urkunden, ohne jegliche Ausnahme

Neuseeland

Zuständige Behörde gemäß Art. 6:

The New Zealand Department of Internal Affairs.

Niue:

4. The Registrar International Business Companies,

5. Deputy Registrar International Business Companies,

6. The Registrar, High Court of Niue,

Cook Inseln:

The Ministry of Foreign Affairs and Immigration

Nicaragua

Die Republik Nicaragua hat die Generaldirektion für konsularische Angelegenheiten des Außenministeriums als zuständige Behörde zur Ausstellung der relevanten Dokumente bestimmt.

Niederlande

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden:

Königreich in Europa:

les Greffiers des Tribunaux de premières instances

Das Königreich der Niederlande bestand aus drei Teilen: den Niederlanden, den Niederländischen Antillen und Aruba. Die Niederländischen Antillen bestanden aus den Inseln Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, Sint Eustatius und Saba. Mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 hörten die Niederländischen Antillen auf als Teil des Königreichs der Niederlande zu bestehen. Seit diesem Tag besteht das Königreich aus vier Teilen: den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Curaçao und Sint Maarten genießen ebenso wie Aruba – und bis 10. Oktober 2010 die Niederländischen Antillen – innerhalb des Königreichs innere Selbstverwaltung.

Es handelt sich hier um eine Änderung der internen verfassungsrechtlichen Struktur des Königreichs der Niederlande. Das Königreich der Niederlande bleibt unverändert das Völkerrechtssubjekt, mit dem völkerrechtliche Übereinkommen abgeschlossen werden. Die Änderung der Struktur des Königreiches hat daher keine Konsequenzen für die Gültigkeit der für die Niederländischen Antillen vom Königreich ratifizierten internationalen Übereinkommen. Diese Übereinkommen, einschließlich etwaiger gemachter Vorbehalte, gelten weiterhin für Curaçao und Sint Maarten.

Die übrigen Inseln, die Teil der Niederländischen Antillen waren – Bonaire, Sint Eustatius und Saba – wurden Bestandteil der Niederlande und bilden als solche „den karibischen Teil der Niederlande“. Die bisher für die Niederländischen Antillen geltenden Übereinkommen gelten auch weiterhin für diese Inseln; jedoch wird nunmehr die Regierung der Niederlande die Verantwortung für die Umsetzung dieser Übereinkommen übernehmen.

Zuständige Behörde für Aruba:

Direktor der Abteilung für Beglaubigungen und Rechtsangelegenheiten.

Zuständige Behörden für Curacao:

• Leiter der Abteilung für Zivilstandsregister, Ministerium für öffentliche Verwaltung, Planung und Dienstleistungen (Head Civil Status Register Division);

• Leiter für Informationssysteme und Qualitätsmanagement (Head Information Systems and Quality Management).

• Head Documents & Information, Ministry of Public Administration, Planning and Services

• Head of Data Processing, Ministry of Public Administration, Planning and Services

Die zuständigen Behörden für Bonaire, Sint Eustatius und Saba:

In Bonaire sind folgende Personen zuständig, Apostillen zu unterzeichnen und Dokumente zu beglaubigen:

• Der Vizegouverneur und der amtierende Vizegouverneur von Bonaire;

• Der Leiter und amtierende Leiter der Abteilung für Bevölkerungsangelegenheiten von Bonaire.

Der Inselgouverneur („Gezaghebber“) und der amtierende Inselgouverneur („waarnemend Gezaghebber“) von Sint Eustatius sind berechtigt, Apostillen auf Urkunden zu unterzeichnen, die auf der Insel Sint Eustatius ausgestellt wurden.

Die Inselgouverneur („Gezaghebber“) und der amtierende Gouverneur („waarnemend Gezaghebber“) von Saba sind berechtigt, Apostillen auf Urkunden zu unterzeichnen, die auf der Insel Saba ausgestellt wurden.

Zuständige Behörden für Sint Maarten:

• Prime Minister, Minister of General Affairs;

• Head Civil Status Register Division of the Ministry of General Affairs.

Norwegen

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden:

le Ministère Royal Norvégien des Affaires Etrangères;

les „County Governors“, nämlich:

Fylkesmannen i Oslo og Akershus
Postboks 8111 Dep.
N-0032 Oslo 1
Tlf. 02-42 90 85

Fylkesmannen i Ostføld
Postboks 325
N-1501 Moss
Tlf. 032-54 100

Fylkesmannen i Hedmark
Postboks 308
N-2301 Hamar
Tlf. 065-26 080

Fylkesmannen i Oppland
N-2600 Lillehammer
Tlf. 062-66 000

Fylkesmannen i Buskerud
N-3000 Drammen
Tlf. 03-83 81 50

Fylkesmannen i Vestfold
N-3100 Tønsberg
Tlf. 033-17 515

Fylkesmannen i Telemark
N-3700 Skien
Tlf. 03-52 70 20/52 82 74

Fylkesmannen i Aust-Agder
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Tlf. 041-25 860

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Tlf. 081-62 1000

Fylkesmannen i Troms
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N-9001 Tromsø
Tlf. 083-97530

Fylkesmannen i Finnmark
N-9800 Vadsø
Tlf. 085-51 761/53 001

Oman

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde folgende zuständige Behörde bestimmt:

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Konsular-Abteilung)

[…] die Regierung des Sultanats Oman, vertreten durch sein Außenministerium, beehrt sich […] seinen Wunsch zu notifizieren, seine Position hinsichtlich des Art. 1 des Übereinkommens zu bestätigen. Das Sultanat ist der Ansicht, dass die Bestimmungen des Übereinkommens weder auf Handels- und Zollurkunden, egal welcher Art, Herkunft oder welches Werts, noch auf Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern ausgestellt wurden, Anwendung finden. Nach Ansicht des Sultanats findet das Übereinkommen nur auf zivilrechtliche öffentliche Urkunden, gemäß der Absätze a, b, c und d des obengenannten Artikels, Anwendung.Palau

Palau hat zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens als zuständige Behörden bestimmt:

1. Minister of State (Staatsminister)

2. Clerk of Courts, Palau Supreme Court (Urkundsbeamte, Oberster Gerichtshof Palau)

Panama

Zuständige Behörden zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1:

1. Hinsichtlich der Urkunden, für die Gerichtsbehörden oder -beamte ermächtigt sind, der „Secretario de la Corte Suprema de Justicia“ oder dessen gesetzlicher Vertreter.

2. Hinsichtlich der Urkunden eines Notars und der Privaturkunden, deren Unterschriften von einem Notar beglaubigt wurden, die Beamten der „Direction de Servicios Administratives del Ministerio de Gobierno y Justicia“.

3. Hinsichtlich der übrigen, von irgendeiner Institution der Zentralregierung, autonomen oder halbautonomen Institution, Gemeinden, Polizeibehörden oder der Staatsanwaltschaft ausgestellten Urkunden die Beamten des

   Departamento Consular y Legalizaciones del Ministerio de Relaciones Exteriores'.

4. Hinsichtlich der übrigen öffentlichen Urkunden kann jedes der drei oben angeführten Verfahren angewendet werden.

Paraguay

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Paraguay als zuständige Behörde bestimmt:

– Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Generaldirektion für konsularische Angelegenheiten.

Peru

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, wurde das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten – Generaldirektion für Konsularpolitik in Peru – als zuständige Behörde bestimmt.

Polen

Die Republik Polen beehrt sich mitzuteilen, dass mit Wirkung vom 1. September 2018 folgende Institutionen der Republik Polen berechtigt sind, Apostillen auszustellen:

1. „Ministry of Foreign Affairs, Legalisation Section“ 2. „Ministry of Culture and National Heritage, the Department of Art and Culture Education“

Die folgenden Dokumente fallen in dessen Zuständigkeit:

• Zertifikate, Diplome, Register oder von Kunsthochschulen ausgestellte Beurkundungen

• von anderen als den vorstehend genannten Schulen ausgestellte Urkunden, die für Rechtsgeschäfte mit anderen Ländern gedacht sind.

3. „National Agency for Academic Exchange“

Die folgenden Dokumente fallen in deren Zuständigkeit:

1. Abschlussdiplome mit Zusätzen

2. Kopien von Abschlussdiplomen

3. Zertifikate von Diplomen und Zertifikate weiterführender Studienabschlüsse (post-graduate certificates)

4. Duplikate von Diplomen und Zertifikaten weiterführender Studienabschlüsse (post-graduate certificates)

6. Doktorats- und Postdoktoratsdiplome, sowie deren Duplikate und Kopien – im Falle von Doktorats- sowie Postdoktoratstiteln, die von den befugten Organisationseinheiten der Universität erteilt wurden.

4. „Ministry of National Education“

Folgende Urkunden unterliegen seiner Zuständigkeit:

• die von Schulen und Berufsschulen in Polen, die in Art. 8 Abs. 2 lit. c des Bildungsgesetzes (konsolidierte Fassung: „Journal of Laws of 2018“ Position Nr. 996) genannt sind, und von Schulen, Berufsschulen und Schulberatungsstellen an den diplomatischen Vertretungen, Konsulaten und den militärischen Vertretungen der Republik Polen ausgestellten Zertifikate.

5. Schulräte, die für den Sitz der Schule geeignet sind

Folgende Urkunden unterliegen ihrer Zuständigkeit:

• Promotionszertifikate und Abschlusszertifikate, so wie von Schulen ausgestellte Verzeichnisse;

• von anderen als den vorstehend genannten Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und praxisnahem Ausbildungseinrichtungen ausgestellte Urkunden, die für Rechtsgeschäfte mit anderen Ländern gedacht sind.

6. Leiter von regionalen Prüfungskommissionen:

Folgende Urkunden unterliegen ihrer Zuständigkeit:

• Abschlusszertifikate von Grund- und Sekundarschulbildung auf der Ebene von externen Prüfungen, Zertifikate über die Sekundarschulbildung, Anhänge zu den Zertifikaten über die Sekundarschulbildung, Zertifikate, die Berufsabschlüsse bestätigen, Diplome und Zertifikate, die von regionalen Prüfungskommissionen ausgestellt werden.

Portugal

Zuständige Behörden für die Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1:

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung findet auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 167/1999) auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.

Portugal hat mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 folgende zuständige Behörde zusätzlich notifiziert:

The Court of Appeal of Guimarães (Tribunal da Relação de Guimarães) [Berufungsgericht Guimarães].

Rumänien

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde folgende zuständige Behörde bestimmt:

• Gerichte sind die zuständigen Behörden für offizielle Urkunden gemäß Art. 1 lit. a und d des Übereinkommens;

• Notariatskammern sind die zuständigen Behörden für offizielle Urkunden gemäß Art. 1 lit. c des Übereinkommens;

• Büros der Präfekten sind die zuständigen Behörden für offizielle Urkunden gemäß Art. 1 lit. b des Übereinkommens.

Russischen Föderation

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde folgende zuständige Behörde bestimmt:

1. Ministerium für Justiz der Russischen Föderation;

   Kategorien von öffentlichen Urkunden, für die Apostillen ausgestellt werden können:

   • Dokumente von Föderationsorganen der Exekutivgewalt und von natürlichen und juristischen Personen, die notarielle Beweismittel waren;

   • Dokumente von Territorialorganen von Föderationsorganen der Exekutivgewalt, von Organen der Exekutivgewalt der Subjekte der Russischen Föderation, von Notaren, von Organen der lokalen Selbstverwaltung;

2. Der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation;

3. Das Innenministerium der Russischen Föderation;

4. Die Standesämter der der Russischen Föderation unterstehenden Verwaltungsbehörden;

5. Bundesarchivamt und die ermächtigten Stellen für Archivangelegenheiten der der Russischen Föderation unterstehenden Verwaltungsbehörden;

6. Exekutivorgane der Föderationssubjekte („federal subjects“) der Russischen Föderation;

   berechtigt zur Ausstellung von Apostillen auf Diplomen, Urkunden über akademische Grade und Titel, gemäß staatlich anerkannter Formen;

7. Das Ministerium für Verteidigung der Russischen Föderation auf offiziellen Urkundensammlungen des Militärdienstes (Beschäftigung) der Streitkräfte der Russischen Föderation, der Streitkräfte der UdSSR sowie der gemeinsamen Streitkräfte der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ausgestellt in der Russischen Föderation.

Samoa

Zuständige Behörde zur Ausstellung der Urkunde in Übereinstimmung mit Art. 6:

Der Vorsitzende

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel

PO Box L1859

Apia, Samoa

Im Fall der Abwesenheit des Vorsitzenden wird der diensthabende Vorsitzende die Urkunde unterzeichnen.

San Marino

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten (il Segretario di Stato per gli Affari Esten della Repubblica di San Marino) oder eine von diesem/dieser bestimmte und behördlich bevollmächtigte Person zur Unterzeichnung und Beglaubigung von Rechtsurkunden und Dokumenten, die vom Außenministerium oder anderen öffentlichen Behörden der Republik ausgestellt wurden.

São Tomé/Principe

Gemäß Art. 6 als zuständige Behörden bestimmt:

„The Minister's Office and the Consular Affairs Department of the Ministry of Foreign Affairs, Cooperation and Communities“.

Schweden

Die Regierung Schwedens erklärt gemäß Art. 6, dass zuständige Behörden alle „Notaries Public“ sind.

Schweiz

Die Schweiz hat am 6. April 2018 Folgendes bekanntgegeben:

Die Liste der von der Schweiz benannten Behörden, denen die Zuständigkeit für die Erteilung von Apostillen übertragen wird, wird durch einen Verweis auf die Website ersetzt, die die Kontaktdaten der Schweizerischen Bundeskanzlei als Behörde der Eidgenossenschaft enthält – ein regelmäßig aktualisiertes Dokument mit den Kontaktdaten der 26 kantonalen Behörden und anderen relevanten Informationen –, nämlich

//www.bk.admin.ch/bk/de/home/service/legalisationen.html.

Serbien

Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Serbien am 9. Juni 2006 nachstehende Erklärung abgegeben:

Infolge der Erklärung über die Unabhängigkeit des Staates Montenegro sowie gemäß Art. 60 der Verfassungsurkunde der Staatenunion von Serbien und Montenegro wird die Republik Serbien die internationale Rechtspersönlichkeit der Staatenunion von Serbien und Montenegro weiterführen, was auch von der Nationalversammlung der Republik Serbien anlässlich ihrer Sitzung vom 5. Juni 2006 bestätigt wurde.

Zuständige Behörde:

Ministerium für Justiz der Republik Serbien

Abteilung für internationale Rechtshilfe

Palast von Serbien

Bulevar Mihajla Pupina 2

Belgrad, Republik Serbien

Seychellen

Zuständige Behörden gemäß Art. 6:

1. „The Minister responsible for Foreign Affairs“, oder jede von ihm/ihr bestimmte und amtlich bevollmächtigte Person;

2. „The Attorney General“, oder jede von ihm/ihr bestimmte und amtlich bevollmächtigte Person;

3. „The Secretary to the Cabinet“;

4. „The Registrar of the Supreme Court“.

Singapur

Zuständige Behörde gemäß Art. 6:

„Singapore Academy of Law“ (Rechtsakademie Singapur)

Slowakei

Die Slowakei hat zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens als zuständige Behörden bestimmt:

1. Das Justizministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) für

   1. öffentliche Urkunden, die von Gerichten, Notaren, Gerichtsvollziehern oder anderen Gerichtsbeamten ausgestellt oder beglaubigt wurden;

   2. Übersetzungen, die von amtlichen (vom Gericht ernannten) Übersetzern angefertigt worden sind.

2. Das Innenministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden, die von Behörden aus seinem Zuständigkeitsbereich errichtet wurden, mit Ausnahme der nachstehend unter Abs. 6 lit. a bezeichneten Urkunden.

3. Das Bildungsministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo .rkolstva Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden, die von Behörden aus seinem Zuständigkeitsbereich errichtet wurden.

4. das Ministerium für Gesundheit der Slowakischen Republik („Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky“), für Dokumente, die von den Behörden aus seinem Zuständigkeitsbereich ausgestellt werden;

5. Das Verteidigungsministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo obrany Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden, die von Behörden aus seinem Zuständigkeitsbereich errichtet wurden.

6. das Bezirksamt („obvodný úrad“) für:

   1. Auszüge aus dem Personenstandsregister, mit Ausnahme von Entscheidungen zum Personenstand;

   2. Dokumente, die von autonomen Gemeindeverwaltungsbehörden ausgestellt werden.

7. Das Außenministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky) für jede sonstige öffentliche Urkunde, die in der Slowakischen Republik ausgestellt und vorstehend nicht im Einzelnen angeführt wurde.

Slowenien

Zuständige Behörden gemäß Art. 6:

1. Das Ministerium für Justiz der Republik Slowenien (zur Beglaubigung der Unterschriften und Siegel von Notaren und Dolmetschern auf den öffentlichen Dokumenten)

2. Bezirksgerichte in Slowenien (zur Beglaubigung der Unterschriften und Siegel von Notaren, Notariatskandidaten, Richtern, Behörden, Organisationen und Einzelpersonen, von Anwälten, die öffentliche vollziehende Befugnisse haben sowie von Rechtspersonen auf den öffentlichen Dokumenten).

Kontaktadressen:

Ministerium für Justiz der Republik Slowenien

Zupanciceva

1000 Lubljana

Slowenien

Praktische Information:

Preis:

1. Das Ministerium für Justiz berechnet Verwaltungssteuer für das Ausstellen einer Apostille auf öffentlichen Dokumenten in Übereinstimmung mit dem Akt über Verwaltungssteuern. Am 21. November 2005 beträgt die Verwaltungssteuer für das Ausstellen einer Apostille 255 SIT (ca. 1 EUR).

2. Bezirksgerichte berechnen Gerichtssteuer für das Ausstellen einer Apostille auf öffentlichen Dokumenten in Übereinstimmung mit dem Akt über Gerichtssteuern. Am 21. November 2005 beträgt die Gerichtssteuer für das Ausstellen einer Apostille zwischen 570 und 1140 SIT (ca. 2,5 bis 5 EUR).

Sprachen der zuständigen Behörden: slowenisch, englisch.

Spanien

Das Justizministerium von Spanien hat ein neues System für die Ausstellung von Apostillen eingerichtet, das es ermöglicht, Apostillen sowohl in elektronischer als auch in Papierform auszustellen. Seit dem 16. Mai 2011 wird das neue System in zwei zuständigen Behörden (Oberste Gerichtshöfe der Region von Murcia und Castilla-La Mancha) getestet und dann schrittweise in den zuständigen Behörden in Spanien eingesetzt. Die zuständigen Behörden, früher als Sekretäre der örtlich zuständigen Gerichte (Secretarios de Gobierno de las Audiencias) bezeichnet, werden nun mit ihrer derzeitigen offiziellen Bezeichnung „ Geschäftsstelle der Obersten Gerichtshöfe der Autonomen Regionen Spaniens (Secretarías de Gobierno de los Tribunales Superiores de Justicia) genannt.

Die wichtigsten Merkmale des neuen Systems werden im Folgenden erläutert:

Format der Apostille

• Seit dem 16. Mai entspricht die im neuen System ausgestellte Apostille dem beiliegenden Muster (siehe Anlagen) und wird digital signiert.

• Im neuen System ausgestellte Apostillen für Papierurkunden werden gedruckt und entweder auf die Urkunde gedruckt oder an dieser mit Metallklammern und Marken angebracht.

• Im neuen System ausgestellte elektronische Apostillen werden auch digital signiert und enthalten die öffentliche Urkunde als Anhang. Die digitale Apostille gewährleistet, dass die Apostille und die zugrunde liegende elektronische öffentliche Urkunde nicht nach ihrer Ausstellung geändert werden.

• Für eine Übergangszeit und bis das neue System für die Ausstellung von Apostillen in allen zuständigen Behörden bereitgestellt wird, wird die spanische Regierung sowohl die derzeitige als auch die neue Apostillenform ausstellen, wobei beide gleichermaßen gültig und authentisch sind.

e-Register von Apostillen

• Die Echtheit der durch zuständige Behörden in Spanien ausgestellten Apostillen kann im spanischen elektronischen Apostillen-Register auf der Website des Justizministeriums verifiziert werden. Die genaue Website ist in der Apostille angeführt.

• Für elektronische Apostillen ermöglicht es das e-Register auch, die Echtheit der zugrunde liegenden elektronischen öffentlichen Urkunde zu überprüfen.

Zuständige Behörde gem. Art. 6:

Die zuständigen Beamten und Behörden, die für die Zwecke der Apostille bestimmt wurden, sind die Folgenden:

1. Für die Apostille auf amtlichen Urkunden werden die folgenden bestimmt:

   1. Regierungssekretäre der Obersten Gerichtshöfe („Secretarios de Gobierno de los Tribunales Superiores de Justicia“) und der Städte Ceuta und Melilla oder ihre gesetzlichen Vertreter sowie Beamte, an die die letzteren innerhalb des jeweiligen Regierungssekretariats delegieren können;

   2. Der Leiter des Referats des Justizministeriums, dem man zu einem bestimmten Zeitpunkt die Befugnisse im Bereich Information und Bürgerteilnahme übertragen hat oder wer auch immer ihn gesetzlich vertreten kann, sowie jene Personen, an die diese delegieren können;

   3. Die Regionalmanager der Regionalmanagementbüros („Gerencias Territoriales“), über die das Justizministerium in ganz Spanien verfügt oder ihre gesetzlichen Vertreter oder solche Personen, an die die vorherigen innerhalb der genannten Büros delegieren können;

   4. Die Dekane der Notariatsausbildungsstätten oder die, die anstelle dieser gemäß den Vorschriften handeln oder andere öffentliche Notare, an die die vorherigen delegieren können.

   Die in diesem Abschnitt genannten Behörden und Ämter können ohne Unterschied die einzelnen Beglaubigungen durchführen oder Apostillen auf Urkunden anbringen, festgelegt in Art. 1 Abs. 2 des Königlichen Dekrets [1497/2011, vom 24. Oktober, welches die zuständigen Beamten und Behörden bestimmt, um die einzelnen Beglaubigungen durchzuführen oder Apostillen (Bundesgesetzblatt Nr. 276 vom 16. November 2011)] anzubringen, unabhängig davon, wo in Spanien solche Urkunden ausgestellt wurden.

   Das Königliche Dekret enthält Bestimmungen welche Urkunden als „öffentliche Urkunden“ angesehen werden.1

2. Apostillen auf gerichtlichen Urkunden: Die Befugnis für die Durchführung der einzelnen Beglaubigung oder Apostille auf gerichtlichen Urkunden wurde, unabhängig vom Ort der Erstellung solcher Urkunden in Spanien, an folgende Behörden übertragen (mit Ausnahme der in § 4 vorgesehenen Satzung):

   1. Regierungssekretäre der Obersten Gerichtshöfe („Secretarios de Gobierno de los Tribunales Superiores de Justicia“) und der Städte Ceuta und Melilla, oder ihre gesetzlichen Vertreter, sowie Beamte, an die die vorherigen innerhalb des jeweiligen Regierungssekretariats delegieren können;

   2. Der Leiter der Einheit des Justizministeriums, welchem zu einem bestimmten Zeitpunkt die Befugnisse im Bereich der Information und Unterstützung der Bürger übertragen wurden oder wer auch immer ihn gesetzlich vertreten darf, sowie jene Personen, an die der vorherige delegieren kann.

   3. Die Regionalmanager der Regionalmanagement-Büros („Gerencias Territoriales“), über die das Justizministerium in ganz Spanien verfügt oder ihre gesetzlichen Vertreter, oder solche Personen, an die die vorherigen innerhalb des jeweiligen, innerhalb der genannten Büros, delegieren können;

3. Apostille auf notariellen Urkunden: Die Befugnis liegt bei den Dekanen der notariellen Universitäten oder bei denen, die an ihre Stelle die Vorschriften erfüllen oder anderen öffentlichen Notare, an die die vorherigen delegieren können, unabhängig davon, wo in Spanien solche Urkunden ausgestellt wurden.

4. Dokumentenapostillen, ausgestellt von den Justizbehörden oder Beamten des Obersten Gerichts und des Obersten Gerichtshofs: Zuständig für durch das betreffende Gericht ausgestellte Urkunden sind nur die Regierungssekretäre („Secretario de Gobierno“) des zuständigen Gerichts oder ihre gesetzlichen Stellvertreter sowie Beamte, an die die vorherigen delegieren können.

5. Apostillen auf anderen öffentlichen Urkunden: die übrigen öffentlichen Urkunden können Gegenstand einer Einzel-Beglaubigung oder einer nach Wahl des Bürgers sowohl in Papierform als auch elektronisch ausgestellten Apostille durch eine der oben in Teil 1 genannten Behörden sein.

Ebenfalls begründet und regelt das obgenannte Königliche Dekret in Kapitel II das Format und die Registrierung der Apostille, sowohl in Papier als auch in elektronischer Form.

____________________

1 Die Liste der Bestimmungen ist unter //www.hcch.net abrufbar.

Die einzige Übergangsbestimmung des obgenannten Königlichen Dekrets begründet, dass die durch das zentrale Melderegister ausgestellte Dokumentenapostille, gemäß den in Artikel 2 (Dokumentenapostille) enthaltenen Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 20/2011 vom 21. Juli über das zentrale Melderegister und in Folge durch Art. 1 des Königlichen Dekrets (Verwaltungsdokumentenapostille) geregelt werden soll.

Kontaktdaten:

Oficialía Mayor-Legalizaciones

Ministerio de Justicia

Plaza de Benavente Nº 3

28.071-MADRID

Spanien

St. Kitts und Nevis

Gemäß Art. 6 wurde als zuständige Behörden bestimmt:

für St. Kitts und Nevis oder die Insel St. Kitts:

der Generalstaatsanwalt, der Generalanwalt, der Staatssekretär im Amt des Premierministers, der Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder der Registerführer des Obersten Gerichtshofs;

für die Insel Nevis:

der Staatssekretär im Amt des Premierministers, der Juristische Berater in der Rechtsabteilung oder der stellvertretende Registerführer des Obersten Gerichtshofs, der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen der Inselverwaltung von Nevis.

St. Lucia

Zuständige Behörden gemäß Art. 6 Abs. 1:

The Permanent Secretary, Ministry of Foreign Affairs and International Trade

The Deputy Permanent Secretary, Ministry of Foreign Affairs and International Trade

The Permanent Secretary, Ministry of Finance, International Financial Services and Consumer Affairs

The Deputy Permanent Secretary, Ministry of Finance, International Financial Services and Consumer Affairs

The Registrar of Companies and Intellectual Property

The Registrar of the Supreme Court

The Solicitor General

St. Vincent und die Grenadinen

Zuständige Behörden:

1. The Permanent Secretary, Minister of Foreign Affairs

2. The Registrar, High Court

Zusätzlich zuständige Behörde zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 Absatz 1:

The Senior Crown Counsel, The Ministry of Legal Affairs

The Executive Director, International Financial Services Authority

The Deputy Director, International Financial Services Authority

The Manager, Administration, International Financial Services Authority.

Südafrika

Gemäß Art. 6 als zuständige Behörden bestimmt:

1. Any magistrate or additional magistrate

2. Any registrar or assistant registrar of the Supreme Court of South Africa

3. Any person designated by the Director-General: Justice

4. Any person designated by the Director-General: Foreign Affairs

Suriname

Zuständige Behörde für die Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1:

Le Greffier de la Cour de Justice de Surinam

Swasiland (Eswatini)

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Swasiland am 3. Februar 1998 nachstehende Behörde als die einzige zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 22/1998) zuständige Behörde notifiziert:

„the Principal Secretary’s Office in the Ministry of Foreign Affairs and Trade“.

Tadschikistan

EINSPRUCH Österreichs

Die Republik Tadschikistan hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan.

Der Einspruch wurde am 28. August 2015 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen Österreich und der Republik Tadschikistan nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben neben Österreich auch Belgien und Deutschland einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Haager Beglaubigungsübereinkommen erhoben.

Tonga

Alle vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Tonga und seinen bestimmten diplomatischen Vertretungen ausgestellten Apostillen unterliegen vor deren Ausstellung einer Verwaltungsgebühr.

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde folgende zuständige Behörde bestimmt:

• Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten & Immigration & Staatsbürgerschaft einschließlich bestimmter diplomatischer Vertretungen der Regierung von Tonga.

Trinidad und Tobago

Zuständige Behörde zur Ausstellung der Apostille:

„the Registrar General (in Port of Spain)“

Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Trinidad und Tobago *) am 9. März 2001 folgende weitere Behörden bestimmt, die zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 des Übereinkommens zuständig sind:

„the Permanent Secretary, Ministry of Education“ und „the Chief of Protocol, Ministry of Enterprise Development, Foreign Affairs and Tourism“.

Jede zuständige Behörde darf seine Vollmacht an einen Stellvertreter oder an Stellvertreter den Umständen entsprechend delegieren.

Tschechische Republik

Zuständige Behörde gemäß Art. 6:

1. The Ministry of Justice, International Department (Urkunden, die von Justizbehörden ausgestellt wurden, einschließlich Urkunden, die von Notaren ausgestellt oder beglaubigt wurden);

2. the Ministry of Foreign Affairs, Consular Department (Urkunden, die von Behörden der staatlichen Verwaltung oder von anderen Behörden ausgestellt wurden).

Die Tschechische Republik erklärt gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens, unter Berücksichtigung der jüngsten Gesetzesänderung, dass die für die Ausstellung der in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens genannten Apostille zuständigen Behörden die folgenden sind:

1. Justizministerium der Tschechischen Republik (Abteilung für internationales Zivilrecht) für von Justizbehörden ausgestellte Dokumente;

2. Notariatskammer der Tschechischen Republik für von Notaren ausgestellte oder beglaubigte Dokumente;

3. Ministerium für auswärtige Angelegenheiten für andere als gerichtliche Dokumente.

Türkei

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden:

1. Verwaltungsbehördliche Urkunden:

   1. in den Provinzen : Préfet, Préfet Adjoint, Directeur des Affaires Juridiques

   2. in den Städten : Sous-Préfet

2. gerichtliche Urkunden:

   „La Présidence de la Commission Judiciaire“ an den Orten, an denen ein Hoher Gerichtshof für Strafsachen besteht.

Ukraine

Die Ukraine hat anlässlich des Beitritts mitgeteilt, dass gemäß Artikel 6 des Übereinkommens und gemäß dem Dekret der Regierung der Ukraine Nr. 61 vom 18. Jänner 2003 zur Ausstellung der Apostille hinsichtlich von Urkunden von Justizbehörden und Gerichten, einschließlich der von Notaren der Ukraine beglaubigten Urkunden, das Ministerium für Justiz der Ukraine zuständig ist; hinsichtlich der von den Erziehungsstellen, staatlichen Behörden, Einrichtungen und Organisationen im Erziehungs- und Wissenschaftsbereich ausgestellten öffentlichen Urkunden das Ministerium für Erziehung und Wissenschaft der Ukraine und hinsichtlich aller anderen Urkunden das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine.

Ferner hat die Ukraine am 13. März 2013 Folgendes notifiziert:

Das „State Registration Service“ der Ukraine wurde berechtigt, Apostillen auf Urkunden zu setzen, die von allen ihren Abteilungen auf dem Gebiet der Ukraine ausgestellt wurden.

Die Ukraine hat am 16. Oktober 2015 eine Erklärung hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.

Die Erklärung ist in englischer und französischer Sprache auf der Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter //www.hcch.net/ abrufbar.

Ungarn

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden:

1. Das Ministerium für Öffentliche Verwaltung und Justiz der Republik Ungarn bezüglich der von den Justizbehörden ausgestellten öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen mit Ausnahme der von Notaren ausgestellten und beglaubigten öffentlichen Urkunden;

2. Die Ungarische Notariatskammer bezüglich der von Notaren ausgestellten und beglaubigten öffentlichen Urkunden;

3. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn bezüglich der von anderen Behörden ausgestellten und beglaubigten, öffentlichen Urkunden.

Uruguay Zuständige Behörde gem. Art. 6:

Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

USA

Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Erklärung abgegeben, daß das Übereinkommen auf Beilagen zu Auslieferungsersuchen, die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterbreitet werden, nicht Anwendung findet.

Zuständige Behörden für die Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1:

1. Für Beglaubigungen zuständiger Beamter und Stellvertreter des United States Department of State

2. alle Gerichtsbeamte und Stellvertreter in folgender Hinsicht:

   Supreme Court of the United States

   United States Court of Claims

   United States Court of Customs and Patent Appeals

   United States Court of International Trade

US-Bundesberufungsgerichte für die folgenden Gerichtskreise :

District of Columbia Circuit

First Circuit

Second Circuit

Third Circuit

Fourth Circuit

Fifth Circuit

Sixth Circuit

Seventh Circuit

Eight Circuit

Ninth Circuit

Tenth Circuit

Eleventh Circuit

US-Bundesgerichte I. Instanz für die folgenden Distrikte:

Middle District of Alabama

Northern District of Alabama

Southern District of Alabama

District of Alaska

District of Arizona

Eastern District of Arkansas

Western District of Arkansas

Central District of California

Eastern District of California

Northern District of California

Southern District of California

District of Colorado

District of Connecticut

District of Delaware

District of Columbia

Middle District of Florida

Northern District of Florida

Southern District of Florida

Middle District of Georgia

Northern District of Georgia

Southern District of Georgia

District of Hawaii

District of Idaho

Central District of Illinois

Northern District of Illinois

Southern District of Illinois

Northern District of Indiana

Southern District of Indiana

Northern District of Iowa

Southern District of Iowa

District of Kansas

Eastern District of Kentucky

Western District of Kentucky

Eastern District of Louisiana

Middle District of Louisiana

Western District of Louisiana

District of Maine

District of Maryland

District of Massachusetts

Eastern District of Michigan

Western District of Michigan

District of Minnesota

Northern District of Mississippi

Southern District of Mississippi

Eastern District of Missouri

Western District of Missouri

District of Montana

District of Nebraska

District of Nevada

District of New Hamshire

District of New Jersey

District of New Mexico

Eastern District of New York

Northern District of New York

Southern District of New York

Western District of New York

Eastern District of North Carolina

Middle District of North Carolina

Western District of North Carolina

District of North Dakota

Northern District of Ohio

Southern District of Ohio

Eastern District of Oklahoma

Northern District of Oklahoma

Western District of Oklahoma

District of Oregon

Eastern District of Pennsylvania

Middle District of Pennsylvania

Western District of Pennsylvania

District of Puerto Rico

District of Rhode Island

District of South Carolina

District of South Dakota

Eastern District of Tennessee

Middle District of Tennessee

Western District of Tennessee

Eastern District of Texas

Northern District of Texas

Southern District of Texas

Western District of Texas

District of Utah

District of Vermont

Eastern District of Virginia (E)

Western District of Virginia (W)

Eastern District of Washington

Western District of Washington

Northern District of West Virginia

Southern District of West Virginia

Eastern District of Wisconsin

Western District of Wisconsin

District of Wyoming

Gerichte I. Instanz für die folgenden Gebiete:

District Court for the District of the Canal Zone

District Court of Guam

District Court for the Northern Mariana Islands

District Court of the Virgin Islands

1. Beamte der nachstehenden einzelnen Staaten und anderer Gebiete:

Staaten:

Alabama : Secretary of State

Alaska: Lieutenant Governor; Attorney General and Clerk of the Appellate Courts

Arizona: Secretary of State; Assistant Secretary of State

Arkansas : Secretary of State; Chief Deputy Secretary of State

California : Secretary of State; any Assistant Secretary of State; any Deputy Secretary of State

Colorado : Secretary of State, Deputy Secretary of State

Connecticut : Secretary of the State; Deputy Secretary of the State

Delaware: Secretary of State; Acting Secretary of State

Florida: Secretary of State

Georgia: „the Georgia Superior Court Clerks’ Cooperative Authority„

Hawaii: Lieutenant Governor of the State of Hawaii

Idaho: Secretary of State; Chief Deputy Secretary of State; Deputy Secretary of State; Notary Public Clerk

Illinois: Secretary of State; Assistant Secretary of State; Deputy Secretary of State

Indiana: Secretary of State; Deputy Secretary of State

Iowa: Secretary of State; Deputy Secretary of State

Kansas : Secretary of State; Assistant Secretary of State; any Deputy Assistant Secretary of State

Kentucky: Secretary of State; Assistant Secretary of State

Louisiana : Secretary of State

Maine: Secretary of State; Deputy Secretary of State

Maryland : Secretary of State

Massachusetts: Secretary of the Commonwealth of Massachusetts (ab 17. November 1995)

Michigan : Secretary of State; Deputy Secretary of State

Minnesota: Secretary of State; Deputy Secretary of State

Mississippi : Secretary of State; any Assistant Secretary of State

Missouri : Secretary of State; Deputy Secretary of State

Montana: Secretary of State; Chief Deputy Secretary of State; Government Affairs Bureau Chief

Nebraska: Secretary of State; Deputy Secretary of State

Nevada: Secretary of State; Chief Deputy Secretary of State; Deputy Secretary of State

New Hampshire : Secretary of State; Deputy Secretary of State

New Jersey: Secretary of State; Assistant Secretary of State

New Mexico: Secretary of State

New York: Secretary of State; Executive Deputy Secretary of State; any Deputy Secretary of State;

any Special Deputy Secretary of State

North Carolina: Secretary of State; Deputy Secretary of State

North Dakota: Secretary of State; Deputy Secretary of State

Ohio: Secretary of State; Assistant Secretary of State

Oklahoma : Secretary of State; Assistant Secretary of State; Budget Officer of the Secretary of State

Oregon: Secretary of State; Acting Secretary of State; Deputy Secretary of State; Assistant to the

Secretary of State

Pennsylvania: Secretary of the Commonwealth, jeder Deputy Secretary of the Commonwealth;

Commissioner of the Bureau of Commissions, Elections and Legislation

Rhode Island : Secretary of State; First Deputy Secretary of State; Second Deputy Secretary of State

South Carolina: Secretary of State

South Dakota: Secretary of State; Deputy Secretary of State

Tennessee : Secretary of State

Texas: Secretary of State; Assistant Secretary of State

Utah : Lieutenant Governor; Deputy Lieutenant Governor; Administrative Assistant

Vermont: Secretary of State; Deputy Secretary of State

Virginia: Secretary of the Commonwealth; Chief Clerk, Office of the Secretary of the

Commonwealth

Washington (State): Secretary of State; Assistant Secretary of State; Director, Department of

Licensing

West Virginia: Secretary of State; Under Secretary of State; any Deputy Secretary of State

Wisconsin : Secretary of State; Assistant Secretary of State

Wyoming: Secretary of State; Deputy Secretary of State

andere Gebiete:

American Samoa: Secretary of American Samoa; Attorney General of American Samoa

District of Columbia (Washington, D.C.): Executive Secretary; Assistant Executive Secretary;

Mayor's Special Assistant and Assistant to the Executive Secretary; Secretary of the District of Columbia

Guam (Territory of): Director, Department of Administration; Acting Director, Department of

Administration; Deputy Director Department of Administration; Acting Deputy Director, Department of Administration

Northern Mariana Islands (Commonwealth of the): Attorney General; Acting Attorney General;

Clerk of the Court, Commonwealth Trial Court; Deputy Clerk, Commonwealth Trial Court

Puerto Rico (Commonwealth of): Under Secretary of State; Assistant Secretary of State for External

Affairs; Assistant Secretary of State; Chief, Certifications Office; Director, Office of Protocol; Assistant Secretary of State for International Affairs, Certification Office

Virgin Islands of the United States: keine bestimmte Behörde.

Usbekistan

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens werden folgende Behörden zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 des Übereinkommens bestimmt:

• Ministerium für Justiz – für offizielle Schriftstücke von Gerichten und Justizbehörden;

• Generalstaatsanwaltschaft – für offizielle Schriftstücke von der Staatsanwaltschaft und Untersuchungs- und Ermittlungsbehörden;

• Staatliches „Testing Center“ unter dem Ministerkabinett der Republik Usbekistan – für offizielle Urkunden von Bildungs- und Wissenschaftsbehörden;

• Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten – für alle anderen offiziellen Dokumente.

EINSPRUCH Österreichs

Die Republik Usbekistan hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan.

Der Einspruch wurde am 3. Februar 2012 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Republik Usbekistan nicht in Kraft.

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.

Vanuatu

Zuständige Behörden zur Ausstellung einer Apostille gemäß Art. 6:

1. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten;

2. Die Kommission für Finanzdienstleistungen von Vanuatu für öffentliche Urkunden, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Venezuela

Zuständige Behörde gemäß Art. 6:

The Ministry of Foreign Affairs of the Venezuela.

Directorate General of Consular Affairs.

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich der Kanalinseln und der Insel Man)

Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung.

Zuständige Behörde gemäß Art. 6 mit Wirkung vom 1. September 2020:

„Foreign, Commonwealth and Development Office“ (Ministerium für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung)

Zypern

Gemäß Art. 3 Abs. 1 für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden:

Le Ministère de la Justice de la République de Chypre

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