Hintergrund
Stand: 27.09.2021 12:51 Uhr
Obwohl sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, zieht die Linke als Fraktion in den Bundestag ein. Eine besondere Klausel macht dies möglich. Auch der Südschleswigsche Wählerverband ist dank Sonderregel im Parlament vertreten.
Die Linke hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl mit 4,9 Prozent knapp gerissen, ist aber dennoch mit 39 Abgeordneten in Fraktionsstärke im nächsten Bundestag vertreten.
Möglich macht dies die sogenannte Grundmandatsklausel im Bundeswahlgesetz. Nach dieser Klausel erhalten Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewinnen, so viele Sitze, wie es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht - und dies eben auch, wenn sie unter fünf Prozent geblieben sind.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Linke von der Grundmandatsklausel profitiert. Bereits 1994 schaffte die Vorgängerpartei PDS auf diese Weise den Wiedereinzug in den Bundestag. Damals holte die Partei sogar vier Direktmandate in Berlin.
Drei Mandate in Berlin und Leipzig
Gerettet haben die Linke dieses Mal die Wahlkreisgewinner Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann. Gysi holte seinen Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick mit 35,4 Prozent der Erststimmen und einem deutlichen Vorsprung vor allen Konkurrenten. Trotz deutlicher Verluste im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 gewann auch Lötzsch mit 25,8 Prozent der Erststimmen ihren Berliner Wahlkreis Lichtenberg unangefochten.
Im Vorfeld besonders stark umkämpft schien der Wahlkreis Leipzig-Süd, den Pellmann mit 22,8 Prozent letztlich doch souverän gewinnen konnte. Die Zweitplatzierte von den Grünen kam auf 18,4 Prozent der Erststimmen. Pellmann hatte in dem Wahlkreis 2017 der CDU das Direktmandat abgenommen und damit das erste Direktmandat der Linken außerhalb Berlins gewonnen. Dass er dies verteidigen konnte, rettete der Linken das dringend benötigte dritte Direktmandat.
SSW nach Jahrzehnten im Bundestag
Erstmals seit rund 70 Jahren zieht der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit einem Abgeordneten wieder in den Bundestag ein. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen hatte zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen.
Sie ist als Partei der nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und musste nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte der SSW nur in Schleswig-Holstein.
Jubel in Flensburg
Für den SSW sitzt künftig der Flensburger Stefan Seidler - ein Vertreter der dänischen Minderheit - formal als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Bereits früh am Abend sahen Hochrechnungen den SSW mit einem Abgeordneten im Bundestag. Der SSW rechnete bei der Wahlparty in Flensburg selbst nach und war überzeugt, dass es klappen würde.
Seidler trat unter dem Jubel seiner Anhänger ans Mikrofon und verkündete: "Wir sind drin. Ein Mandat. Es muss jetzt auch mit ganz wilden Dingen zu gehen, wenn es nicht klappt." Der SSW könne eine unabhängige Stimme für die Minderheiten, für Schleswig-Holstein sein und den Finger in die Wunde legen, "wenn wir wieder zu kurz kommen", sagte Seidler.
Stefan Seidler zieht für den SSW in den Bundestag ein. Bild: dpa
SSW in Schleswig-Holstein seit Langem im Landtag
In Schleswig-Holstein ist der SSW seit Jahrzehnten eine feste Größe und im Landtag sowie vielen Kommunalparlamenten vertreten. Von 2012 bis 2017 war die Partei zudem an der Landesregierung beteiligt.
Gegründet wurde der SSW 1948 auf Anordnung der britischen Militärregierung als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit. Bei der Gründung schlossen sich auch die nationalen Friesen in Nordfriesland der Partei an.
Minderheitenschutz macht es möglich
Die 1950 eingeführte Fünf-Prozent-Klausel galt zunächst auch für den SSW. In Verbindung mit der Bonn-Kopenhagener-Erklärung von 1955, die den Minderheitenschutz auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze festschrieb, wurde der SSW von der Fünf-Prozent-Klausel befreit.
Im Jahr 1949 schaffte Hermann Clausen als bislang einziger Abgeordneter für eine Legislaturperiode den Einzug in das Parlament. 1961 beschloss die Partei dann, nicht mehr für das Bundesparlament anzutreten. Seitdem wurde ein Comeback regelmäßig diskutiert, jedoch stets mehrheitlich abgelehnt. Im September 2020 stimmte ein Parteitag dann für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021.