Wann gibt es wieder Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine?

Mittwoch, 12. Oktober

+++ Wegen der Explosion auf der Krim-Brücke sind nach russischen Behördenangaben acht Personen festgenommen worden.

"Zum derzeitigen Zeitpunkt sind im Zusammenhang mit dem Strafverfahren fünf russische Staatsbürger und drei Staatsbürger aus der Ukraine und Armenien festgenommen worden", teilte der Pressedienst des russischen Geheimdienstes FSB der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden.

+++ An der Ölpipeline Druschba aus Russland ist dem polnischen Betreiber PERN zufolge ein Leck aufgetreten.

Dieses sei am Dienstagabend entdeckt worden, teilte das Unternehmen mit. Es wurde in einem Abschnitt der Leitung etwa 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt entdeckt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Polnische Behörden gehen von einem Unfall aus.

Die Druschba-Ölpipeline ist laut Reuters eine der größten der Welt und liefert russisches Öl in weite Teile Mitteleuropas - darunter nach Deutschland, Polen, Belarus, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Österreich. Sie versorgt auch die ostdeutsche Raffinerie Schwedt.

+++ Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat die Bundesregierung aufgefordert, im Hinblick auf Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine die Initiative zu ergreifen.

Strack-Zimmermann sagte im Deutschlandfunk, Deutschland müsse Führung übernehmen. Sie unterstütze ausdrücklich den Vorschlag des SPD-Politikers Roth für eine gemeinsame Lieferung von Leopard-Panzern durch alle europäischen Staaten, die über das System verfügen.

Zudem sprach sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses erneut dafür aus, Marder-Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung zu stellen. Diese würden von der ukrainischen Armee vor allem auf den offenen Feldern an der Südfront dringend benötigt. Strack-Zimmermann bezeichnete Russlands Kriegsführung angesichts der Luftangriffe auf zivile Ziele als "bestialisch".

Kampfpanzer liefern? - FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann in Kiew

Die Entwicklung des Krieges ist ab heute auch Thema auf dem zweitägigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hat sich für Waffenlieferungen aus Deutschland und den USA bedankt.

Resnikow schrieb auf Twitter, eine neue Ära der Luftverteidigung habe in der Ukraine begonnen. Das Abwehrsystem Iris-T aus Deutschland sei bereits angekommen, Raketenwerfersysteme des Typs Nasams aus den USA seine unterwegs. Resnikow bedankte sich ausdrücklich bei Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) für ihre "starke Bereitschaft", die Ukraine zu unterstützen.

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+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine rasche Reparatur der durch russische Angriffe entstandenen Schäden angekündigt.

Der Beschuss am Dienstag habe die Reparatur zuvor beschädigter Objekte lediglich verzögert, sagte Selenskyj nach der zweiten Welle russischer Angriffe in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. Durch den Beschuss, der offensichtlich insbesondere auf Energieinfrastruktur abzielte, waren etwa in Lwiw im Westen des Landes mehrere Umspannwerke komplett zerstört worden. Viele Bewohner waren von der Stromversorgung abgeschnitten. Die russische Armee setzte ihre Raketenangriffe auf landesweite Ziele in der Ukraine fort. Dabei hatte sie vor allem auf Infrastruktur zur Energieversorgung gezielt.

+++ Der Präsident des europäischen Fußballverbands UEFA, Ceferin, hat Kritik an der Teilnahme von Belarus an der Qualifikation zur nächsten Europameisterschaft zurückgewiesen.

Ceferin sagte der "Sport Bild", es sei populistisch zu fordern, "alle rauszuschmeißen". Die UEFA sehe aktuell keinen Grund, Belarus die Teilnahme an der Qualifikation zu verweigern. Die Politik solle die Entscheidungshoheit der UEFA akzeptieren, erklärte Ceferin. Die nächste Fußball-Europameisterschaft findet 2024 in Deutschland statt.

Zuletzt hatte sich Bundesinnenministerin Faeser (SPD) in einem Schreiben an die UEFA gewandt. Nach "Spiegel"-Angaben forderte sie darin, dass nicht nur Russland, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe, sondern auch Belarus als wesentlicher Unterstützer der russischen Führung ausgeschlossen werde. Aktuell darf Belarus an UEFA-Wettbewerben teilnehmen, muss die Heimspiele allerdings außerhalb des Landes und ohne Zuschauer ausrichten.

Dienstag, 11. Oktober

+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, hat bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Putin eine Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gefordert.

"Wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte Grossi nach dem Gespräch in St. Petersburg. Die Lage um das von Russland besetzte AKW sei wegen der häufigen militärischen Angriffe "zunehmend gefährlich, instabil und herausfordernd". Zur Vermeidung eines Atomunfalls hat Grossi die Einrichtung einer Waffenstillstandszone vorgeschlagen. Eine Demilitarisierung mit Truppenabzügen ist nicht Teil des Plans.

Kremlchef Putin sagte zur Begrüßung, Russland sei bereit, die Situation rund um das AKW Saporischschja zu besprechen. "In jedem Fall sind wir offen für diesen Dialog und froh, Sie zu sehen." Der IAEA-Generaldirektor traf vorige Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Grossi berichtete danach jedoch von keinen Fortschritten bezüglich der Schutzzone. Die Ukraine fordert den Abzug russischer Truppen aus dem größten Atomkraftwerk Europas. Noch diese Woche will Grossi erneut nach Kiew reisen.

+++ Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.

Außerdem sicherten sie den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zu. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass "wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen" darstellten. "Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.

Die G7 verurteilt auch die "illegal versuchte Annexion" von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Sie drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes. Der "Gruppe der Sieben" gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Jahr den Vorsitz.

+++ Die NATO hat nach eigenen Angaben ihre Präsenz in der Ost- und in der Nordsee verdoppelt.

Hintergrund sei die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines, sagte der Generalsekretär der Verteidigungsbündnisses, Stoltenberg, in Brüssel. In den Gewässern seien nunmehr über 30 Schiffe der Allianz unterwegs. Diese würden außerdem aus der Luft sowie von Kräften unter Wasser unterstützt. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren zuvor vier Lecks entdeckt worden.

Dänemark und Schweden gehen davon aus, dass sie durch Explosionen mit großer Sprengkraft verursacht wurden. Stoltenberg kündigte darüber hinaus Beratungen der Allianz über eine Erhöhung der Waffenproduktion an. Derzeit liefen bereits Gespräche mit Rüstungsunternehmen. Dabei gehe es auch um eine Wiederaufstockung von Lagerbeständen, die sich wegen Lieferungen von Material an die Ukraine verringert hätten.

+++ Deutschland hat der Ukraine ein erstes von vier zugesagten Flugabwehrsystemen übergeben.

Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei der Waffe vom Typ Iris-T SLM um das modernste Flugabwehrsystem des Landes. Es kann Ziele in bis zu 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Entfernung treffen. Drei weitere solche Systeme sollen im kommenden Jahr in das ukrainische Kriegsgebiet geliefert werden.

+++ Die russische Führung zeigt sich offen für ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden.

Russland würde eine solche Begegnung bei dem bevorstehenden G20-Gipfel nicht ablehnen und den Vorschlag prüfen, sollte es einen von den USA erhalten, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ist Mitte November auf der indonesischen Insel Bali geplant. Russland sei auch bereit, sich Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören, sagt der Außenminister. Er könne jedoch nicht im Voraus sagen, wohin dieser Prozess führen würde. Bereits im Juli dieses Jahres hatte es auf Bali ein G20-Treffen der Außenminister gegeben.

+++ Für eine mögliche Lösung des Ukraine-Kriegs hat Ungarns Ministerpräsident Orban direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland gefordert.

Wer denke, der Krieg werde durch russisch-ukrainische Verhandlungen abgeschlossen, der lebe nicht auf dieser Welt, sagte Orban auf einer Veranstaltung des Magazins "Cicero" in Berlin. Da die Ukraine ihren Abwehrkampf nur Dank der militärischen Unterstützung der USA führen könne, sei der Krieg zu Ende, sobald sich die Amerikaner mit den Russen einigten. Russlands Außenminister Lawrow erklärte die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu Gesprächen und brachte ein Treffen der Präsidenten Putin und Biden am Rande des bevorstehenden G20-Gipfel ins Gespräch, sollten die USA dazu bereit sein. Zuvor hatte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus mitgeteilt, die Vereinigten Staaten seien offen für Gespräche. Allerdings habe Russland sich dem bislang verweigert.

+++ Leipzigs Oberbürgermeister Jung hat Pöbeleien gegen Ukrainer während einer Demonstration gestern Abend in der Stadt verurteilt.

Aus einem "seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürgern" entlade sich Wut gegenüber Geflüchteten, die er unerträglich finde, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen und für das Prinzip "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gemeinsam einstehen. In den sozialen Medien ist auf Videos zu sehen, wie Teilnehmer der Demonstration Menschen mit Ukraine-Fahnen am Straßenrand beschimpfen und in ihre Richtung "Nazis raus" rufen.

+++ Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert im Rahmen eines Ringtausch 14 Leopard-2-Panzer an Tschechien.

Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, umfasst der mit Regierung in Prag unterzeichnete Vertrag zudem die Lieferung eines Bergepanzers vom Typ "Büffel". Das erste Fahrzeug werde im Dezember übergeben, bis Ende des kommenden Jahres solle die Auslieferung abgeschlossen sein. Im Auftrag enthalten sind demnach auch Munition sowie Dienstleistungen für die Ausbildung und die Ersatzteilversorgung. Im Rahmen eines Ringtauschs erhalten NATO-Partner moderne westliche Panzer, wenn sie ihrerseits Modelle sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern. Die dortigen Soldaten gelten als mit der Bedienung vertraut und müssen hierfür nicht gesondert ausgebildet werden. Über den Wert des Vertrages machte Rheinmetall keine Angaben, in Berliner Regierungskreisen wurde die Summe von 157 Millionen Euro genannt.

+++ Die jüngsten Angriffe Russlands auf die Ukraine könnten nach Einschätzung des UNO-Menschenrechtsbüros Kriegsverbrechen darstellen.

Gezielt Zivilisten oder Infrastruktur wie Kraftwerke ins Visier zu nehmen, die die Menschen zum Überleben brauchten, sei nach internationalem humanitären Recht verboten, sagte eine Sprecherin in Genf. Orte und Uhrzeit der Angriffe - als die Menschen zur Arbeit gegangen seien oder Kinder zur Schule gebracht hätten - seien besonders schockierend. Man ermahne Moskau, von einer weiteren Eskalation abzusehen und alles zu unternehmen, Opfer unter Zivilisten und Schäden an der zivilen Infrastruktur zu vermeiden.

+++ Russland hat seine Luftangriffe auf ukrainische Städte auch heute fortgesetzt. Explosionen werden aus der Stadt Saporischschja im Süden der Ukraine gemeldet.

Auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Chmelnyzkyj habe es Raketenangriffe gegeben, teilten die Behörden mit. Die Bürger wurden aufgerufen, Schutz in Kellern und Bunkern zu suchen. Gestern hatte Russland landesweit Städte und Ortschaften angegriffen. Dabei wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 19 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Russland bezeichnet die Angriffe als Vergeltungsschläge für einen von der Ukraine verübten "Terroranschlag" auf die Krimbrücke. EU, NATO und zahlreiche Regierungschefs reagierten mit Entsetzen und sicherten der Ukraine ihre Unterstützung zu.

+++ Der Grünen-Europapolitiker Hofreiter fordet erneut die Lieferung von westlichen Panzern an Kiew.

Deutschland und Europa müssten noch mehr tun, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann verlangte ebenfalls mehr Unterstützung für die Ukraine. Der SPD-Außenexperte Schmid verteidigte hinegen die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Frage. Der vorsichtige Kurs von Bundeskanzler Scholz sei richtig, betonte er im ARD-Fernsehen.

+++ Die von Belarus angekündigte Bildung einer gemeinsamen Truppe mit Russland hat im Westen Besorgnis ausgelöst.

Frankreichs Außenministerin Colonna drohte der Regierung in Minsk weitere Sanktionen an, sollte sich das Land verstärkt im Ukraine-Krieg engagieren. Der deutsche EU-Botschafter in Belarus, Schuebel, verließ unter Protest seinen Posten in Belarus, nachdem ihm die Behörden das Visum und die Akkreditierung nicht verlängert hatten. Der 64-Jährige, der die Mission seit 2019 führt, kritisierte eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts seit der Wahl von Präsident Lukaschenko 2020. Es gebe heute mehr als 1.300 politische Gefangene in Belarus, teilte Schuebel mit. Er forderte vor allem, dass der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki wieder in Freiheit kommt.

+++ Hongkong will US-Sanktionen gegen einen russischen Oligarchen nicht umsetzen.

Der Hongkonger Regierungschef Lee sagte, er halte sich nur an Sanktionen, die von den Vereinten Nationen verhängt worden seien. Auslöser des Streits war die Ankunft einer Luxusyacht des russischen Oligarchen Mordaschow in der Sonderverwaltungszone an der chinesischen Südküste.

+++ Der russische Präsident Putin will heute den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, treffen.

Der Kreml teilte mit, das Gespräch solle in Sankt Petersburg stattfinden. Grossi setzt sich seit Wochen für eine Sicherheitszone rund um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. Damit soll die Gefahr eines Atomunfalls eingedämmt werden. Das Kraftwerk wurde zuletzt von Putin unter russische Zwangsverwaltung gestellt. Betrieben wird die Anlage aber nach wie vor von ukrainischen Beschäftigten. Das Gelände ist in den vergangenen Monaten wiederholt beschossen worden. Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

+++ US-Präsident Biden hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte er nach Angaben des Weißen Hauses, man werde die Ukraine weiterhin mit allem versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötige. Dazu gehöre die Lieferung von fortgeschrittenen Luftabwehr-Systemen. Selenskyj erklärte mit Blick auf die jüngsten russischen Raketenangriffe, bei den Rüstungslieferungen habe die Flugabwehr derzeit die höchste Priorität. Die Raketenangriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte mit mindestens 14 Toten sind heute Thema bei einem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, an dem auch Selenskyj teilnimmt.

+++ In einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland zu verurteilen.

Die sogenannten Referenden hätten keine Beziehung zu dem gehabt, was man den Ausdruck des Volkswillens nenne, sagte der ukrainische UNO-Botschafter Kyslyzja in New York. Er forderte die Vollversammlung zur Annahme einer Resolution gegen die Annexionen auf. Die jüngsten Raketenangriffe Moskaus in der Ukraine zeigten erneut, dass Russland ein terroristischer Staat sei. Der russische UNO-Botschafter Nebensja bekräftigte hingegen die Darstellung Moskaus, wonach es sich bei den Raketenangriffen um Vergeltung für einen von der Ukraine verübten "Terroranschlag" auf die Krimbrücke am Samstag gehandelt habe. Etliche weitere Redner kritisierten die russischen Angriffe hingegen, darunter der Vertreter der Türkei.

+++ Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat Vorbereitungen auf mögliche neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine angemahnt.

Zurzeit seien die Zahlen der neu ankommenden Menschen aus der Ukraine mit rund 150 pro Tag zwar weiter rückläufig, aber ein harter Kriegswinter könne das ändern, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel nannte Alabali-Radovan die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Sie verwies darauf, dass sich der Bund bereits in erheblichem Maße finanziell an der Flüchtlingsunterbringung beteilige.

Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.