Die Bundesländer sind sich weiter uneins: Während NRW-Gesundheitsministier Laumann an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten will, wird sie in Bayern und Sachsen-Anhalt abgeschafft.
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Als erstes Bundesland hat Bayern angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, dass es dort ab dem 10. Dezember nur noch die Empfehlung geben soll. Sachsen-Anhalt zieht nach und und hat jetzt das Ende der Maskenpflicht zum 8. Dezember angekündigt. Darauf soll sich das Kabinett am Dienstag verständigt haben. Das Bundesland setze auf mehr Eigenverantwortung beim Schutz vor Corona-Infektionen.
Gesundheitsminister beraten über Maskenpflicht
6.12.2022 · 17:20 Uhr
Keine bundesweit einheitliche Linie
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder hatten am Montag über die Maskenpflicht im ÖPNV beraten, sich aber nicht auf eine einheitliche Linie einigen können: Die meisten Länder wollen die Maskenpflicht im ÖPNV nur bis zum Jahresende verlängern, einige andere allerdings darüber hinaus. Im Fernverkehr bleibt die Maskenpflicht dagegen bis zum 7. April 2023 bestehen.
Flugverkehr bereits seit Oktober ohne Maskenpflicht
In NRW erteilte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem Wegfall der Pflicht zuletzt eine Absage. Er sagte, es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, wenn die Maskenpflicht im Fernverkehr gelte, im Nahverkehr aber nicht.
Während der Beratungen der Minister hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, für die Beibehaltung der Maskenpflicht ausgesprochen. Das berichtete im Anschluss eine Sprecherin des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums am Montagabend.
- Laumann: NRW hält an ÖPNV-Maskenpflicht fest
Virologe hält nichts vom Ende der Maskenpflicht
Ähnlich sieht es der Virologe Martin Stürmer. Er hält derzeit nichts davon, an der Maskenpflicht im ÖPNV zu rütteln: "Der öffentliche Personennahverkehr ist eine bekannte Quelle für Erkältungserreger", sagte er am Montag im WDR. Damit sei ein Ende der Maskenpflicht kontraproduktiv - mit Blick auf Corona und viele andere Infektionen.
"Schlechte Belüftung" in Bus und Bahn
"Wenn wir diese Maßnahme zurückführen, schüren wir eigentlich nur das Feuer weiter, dass mehr Menschen sich infizieren", so Stürmer. Damit würden mehr Menschen zu Hause bleiben und für den Arbeitsmarkt ausfallen. Stürmer verweist dabei vor allem auf die schlechte Belüftung in Bus und Bahn, die das Infektionsrisiko erhöhe.
Doch es gibt Widersprüche: Schülerinnen und Schüler müssen beispielsweise im Bus eine Maske tragen, im Klassenraum aber nicht. Zum Konzert kommt man im Bus nur mit Maske, im Konzert aber steht man dicht an dicht ohne Schutz. Virologe Stürmer indes hätte sich ohnehin auch für andere Innenräume ein Festhalten an der Maskenpflicht gewünscht.
"Nicht jede Infektion verhindern"
Professor Jonas Schmidt-Chanasit, Virologe an der Uni Hamburg, verweist mit Blick auf die Maskenpflicht allerdings darauf, dass die Situation mittlerweile eine ganz andere sei als noch vor ein, zwei Jahren. "Es geht hier nicht darum, jede Infektion zu verhindern. Das kann ja nicht das Ziel sein. Schon gar nicht mit dieser einen singulären Maßnahme. Das ist gar nicht zu schaffen."
Schmidt-Chanasit betont, dass es viel wichtiger sei "die Notsituation in den Krankenhäusern und Kliniken bezüglich des Personals" im Blick zu behalten.
Ministerin Gebauer: Maskenpflicht in Schulen endet zum 2. April – nach den Osterferien keine anlasslosen Tests mehr
18.03.2022
In Nordrhein-Westfalen soll möglichst bald wieder ein Schul- und Unterrichtsbetrieb ohne größere Einschränkungen möglich sein. Der Deutsche Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das den Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen vorsieht. Die Landesregierung nutzt die darin angelegte Möglichkeit einer Übergangsregelung. So gelten die derzeit gültigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen inklusive der Masken- und Testpflicht an den Schulen des Landes noch bis zum 2. April 2022 weiter. Danach bleibt es natürlich jedem unbenommen, in den Schulgebäuden weiterhin freiwillig eine Maske zu tragen, allerdings ist dies dann eine individuelle Entscheidung.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Die Pandemie dauert schon über zwei Jahre, und wir alle sehnen den Tag herbei, an dem wir auf dem Weg zu mehr Normalität die Corona-Beschränkungen generell, aber besonders auch an unseren Schulen zurückfahren können. Angesichts der zum Teil dramatischen Auswirkungen der vergangenen beiden Jahre auf Kinder und Jugendliche dürfen sie bei den nun anstehenden Lockerungen nicht hintenanstehen. Das Land nutzt die Übergangsregelung des Bundes. Nach dem Ende dieser Übergangszeit endet die Maskenpflicht, sodass die Schülerinnen und Schüler ab Montag, dem 4. April 2022, keine Masken mehr in den Schulen tragen müssen. Bei allen anstehenden Entscheidungen ist mir besonders wichtig, dass der Umgang mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an den Schulen mit den Öffnungsbeschlüssen von Bund und Ländern Schritt hält. Man darf nicht vergessen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, ob klein ob groß, seit Beginn des Schuljahres im vergangenen August die Maske bis auf eine vierwöchige Pause ununterbrochen im Unterricht getragen haben.“
Die Testungen an nordrhein-westfälischen Schulen sollen, im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben, noch bis zum Beginn der Osterferien unverändert fortgesetzt werden. Nach den Osterferien werden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt. Wie bereits im Beschluss der Kultusministerkonferenz aus der vergangenen Woche vorgesehen, werden somit mit der Aufhebung von Test- und Maskenpflicht weitgehende Einschränkungen des regulären Schulbetriebs spätestens bis Mai entfallen.
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