Im Sozialstaat Deutschland soll allen Personen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Nicht nur Alte und Kranke können auf Unterstützung setzen, auch Arbeitslose erhalten, bis sie wieder selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, finanzielle Hilfe in Form von Arbeitslosengeld (ALG) 2, welches umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt wird.
Ihr Ansprechpartner in Sachen ALG II ist das für Sie zuständige Jobcenter. Dort werden Leistungsempfänger betreut und beraten. Die zwei großen Arbeitsbereiche sind die Gewährung von Hartz-IV-Leistungen – die Grundsicherung für Arbeitssuchende – sowie die Vermittlung in Arbeit.
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Sachbearbeiter wechseln
Leistungsbeziehende stehen im ständigen Austausch mit ihrem Sachbearbeiter. Leider kann es im Miteinander jedoch auch zu Problemen kommen. Hartz-4-Empfänger fühlen sich häufig falsch beraten oder benachteiligt. Möchten Sie auf Missstände hinweisen, haben Sie die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter einzureichen.
Das Wichtigste zur Dienstaufsichtsbeschwerde in Kürze
Wann sollte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen?
Hier finden Sie einige Gründe, die das Einreichen einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter rechtfertigen.
Wie kann ich dabei vorgehen?
Haben Sie Probleme mit Ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter, sollten Sie zunächst das Gespräch mit der Teamleitung suchen. Zeigt auch dieses keinen Erfolg, können Sie die Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Abteilung „Kundenreaktionsmanagement“ einreichen.
Wie muss eine Dienstaufsichtsbeschwerde aussehen?
Unser Muster zeigt Ihnen, wie Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Jobcenter formulieren können.
- Das Wichtigste zur Dienstaufsichtsbeschwerde in Kürze
- Wann kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter eingereicht werden?
- Als Hartz-4-Empfänger eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen – So sollten Sie vorgehen
- Dienstaufsichtsbeschwerde: Wer ist dafür zuständig?
- Muster: Hartz-IV-Dienstaufsichtsbeschwerde
- Wichtig: Die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter ist kein
Rechtsmittel!
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Wann kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter eingereicht werden?
Sie können beim Jobcenter eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen,
- wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Sachbearbeiter nicht kompetent genug für diesen Posten ist,
- wenn Ihre Anträge oder Papiere vom Sachbearbeiter aufgrund mangelnder Vorsicht verschwunden sind,
- wenn Sie keine Unterstützung oder Mehrbedarfe zum ALG 2 erhalten, obwohl Sie einen rechtlichen Anspruch darauf haben.
Beachten Sie: Um diese oder ähnliche Vorwürfe beweisen zu können, ist es ratsam, sich von einer Person Ihres Vertrauens zu den Terminen begleiten zu lassen.
Als Hartz-4-Empfänger eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen – So sollten Sie vorgehen
Bei Fragen und Problemen sind zunächst die Mitarbeiter in der Eingangszone des Jobcenters bzw. Ihr persönlicher Sachbearbeiter zuständig. Kann Ihnen hier nicht ausreichend geholfen werden und lässt sich keine zufriedenstellende Lösung finden, ist der nächste Ansprechpartner zur Klärung des Anliegens die jeweilige Teamleitung.
Ist auch dieses Gespräch erfolglos geblieben oder möchten Sie die beiden vorigen Schritte umgehen, können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter richten. Die hierfür zuständige Abteilung, das Kundenreaktionsmanagement, ist in den meisten Fällen der Geschäftsführung unterstellt.
Dienstaufsichtsbeschwerde: Wer ist dafür zuständig?
Dienstaufsichtsbeschwerden, die ein Hartz-IV-Empfänger einreicht, müssen vom Leiter des Jobcenters persönlich bearbeitet werden. Der Betroffene hat dazu Stellung zu nehmen. Anschließend werden die Dienstaufsichtsbeschwerden an einen internen Service der Agentur für Arbeit weitergeleitet, die diese ebenfalls bearbeiten muss.
Muster: Hartz-IV-Dienstaufsichtsbeschwerde
Im Folgenden finden Sie ein Beispiel dafür, wie Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter bzw. einzelne Mitarbeiter formulieren können. Denken Sie daran, dass das Muster stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden muss.
Absender:
Manuela Musterfrau
Musterweg 1
12345 Musterstadt
Empfänger:
An das Jobcenter XY
Musterstraße 2
12345 Musterstadt
BG.- Nummer
Datum: TT.MM.JJJJ
Betrifft: Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich des ………………..
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte hiermit, wie es mir das Petitionsrecht nach Art. 17 GG einräumt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen …………………………………. einlegen.
Begründung:
………………………………….
Ich möchte Sie bitten, mir eine Stellungnahme zukommen zu lassen, weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Grüßen
………………..
Unterschrift
Wichtig: Die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter ist kein Rechtsmittel!
Denken Sie daran, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter kein formelles Rechtsmittel – wie etwa einen Widerspruch oder eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht – ersetzt.
Erhalten Sie etwa zu geringe Leistungen oder wurde Ihr Einkommen falsch angerechnet, so können Sie innerhalb einer festgelegten Frist – in der Regel beträgt diese einen Monat – gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Dieser ist in Schriftform aufzusetzen und per Einschreiben einzusenden oder persönlich gegen eine Empfangsbestätigung im Jobcenter abzugeben.
Innerhalb von drei Monaten sollte das Jobcenter über den Widerspruch entscheiden. Ist dies nicht der Fall, können Sie eine Untätigkeitsklage vor dem zuständigen Sozialgericht einreichen. Hat das Jobcenter eine negative Entscheidung gefällt, so haben Sie auch in dieser Situation die Möglichkeit, eine Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Für diese fallen keine Gerichtskosten an. Lassen Sie sich von einem Anwalt vertreten, können Sie die hierbei entstehenden Kosten unter Umständen mit Hilfe der Prozesskostenfinanzierung tragen.
Hinweis: Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist beim Jobcenter entweder per Post oder persönlich einzureichen. Entscheiden Sie sich für die erste Option, sollten Sie die Beschwerde per Einschreiben versenden, damit Sie belegen können, dass diese auch wirklich eingegangen ist. Geben Sie das Schreiben direkt beim Jobcenter ab, sollten Sie zusätzlich eine Kopie anfertigen und sich den Eingang des Schreibens schriftlich bestätigen lassen.